RS0079737 – OGH Rechtssatz

…bzw die Verbraucher als Gesamtheit-also nicht nur unmittelbar betroffene Geschäftspartner-das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz-bzw sittenwidrig sind (RS0079737 [T29]). Die mit der Veröffentlichung verbundenen Kosten sind auch keineswegs Ausdruck einer Pönalisierung, sondern Folge des berechtigten Interesses an der Veröffentlichung (5 Ob 43…

…RIS Justiz RS0079820 ). Die Berechtigung des Begehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737 ). Das Vorbringen in der Revision, dass die Beklagte lediglich einen geringfügigen Anteil an Wohnungen im Wiener Raum betreue, ist mit den erstgerichtlichen Feststellungen nicht zu…

…Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein ( RS0121963 ; RS0079737 [T29]). In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren…

…in jedem Einzelfall das berechtigte Interesse des Klägers daran zu prüfen ( RS0077300 ). Entscheidend ist sein schutzwürdiges Interesse an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß ( RS0079737 ). An der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung eines Lichtbilds besteht kein berechtigtes Interesse. Ein Veröffentlichungsbegehren ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich…

…3.1. Die Ermächtigung oder Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung setzt ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße voraus (RIS-Justiz RS0079737). Diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung ist den Interessen dessen…

…UWG Rz 38) in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS Justiz RS0079737 [T23]; RS0079607). Die Vorinstanzen haben unter Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0123550) das Interesse der klagenden Partei, das Urteil darüber hinaus auch in…

…verpflichtet. Die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS-Justiz RS0079737, zuletzt etwa 4 Ob 50/05i). Das ist hier wegen der Einschaltung der unzulässigen Anzeige in einer großen, österreichweit erscheinenden Tageszeitung der Fall. Das Urteil…

…Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht (RIS-Justiz RS0079737). Das kann hier wegen der doch beträchtlichen Publizität der über Jahre erfolgten Eintragungen in Telefonbücher, die entgegen den Ausführungen der Revision nicht „lokal auf…

…und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzten (stRsp ÖBl-LS 2000/55 = wbl 2000/263 - Teppichknoten; RIS-Justiz RS0079737, RS0079764). Diese Grundsätze sind auch im Bereich der Verbandsklage nach § 28 KSchG anzuwenden. Hier besteht der die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung rechtfertigende Nachteil darin, dass…

…134). Die Berechtigung des Urteilsveröffentlichungsbegehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS-Justiz RS0079737). Im vorliegenden Fall fand die vom Kläger beanstandete Kennzeichenverletzung sowohl im Internet auf der Homepage des Beklagten als auch durch Verwendung der zugunsten des Klägers…

…teilweise berechtigt. 5.1. Die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung setzt ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße voraus (RIS-Justiz RS0079737). Diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung ist den Interessen dessen…

…RS0079820). Die Berechtigung des Begehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737). Das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit also…

…im begehrten Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse besteht; diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RIS-Justiz RS0079737). Wurde ein Gesetzesverstoß in einem bestimmten (periodisch erscheinenden) Medium begangen, wird nach dem Äquivalenzgrundsatz regelmäßig auf Veröffentlichung im selben Medium erkannt ( Schmid in Wiebe/G…

…Urteilsveröffentlichung Stellung genommen: „Die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung setzt ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße voraus (RIS-Justiz RS0079737). Diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung ist den Interessen dessen…

…Die Art und die Zahl der Medien, in denen die Veröffentlichung stattfindet, dürfen nicht in einem Missverhältnis zur Publizität der rechtswidrigen Handlung stehen (RIS Justiz RS0079737 [T13]; vgl auch 4 Ob 9/05k mwN). Hat sich die Äußerung an einen großen, in keiner Weise überschaubaren und begrenzten Personenkreis gerichtet, dann ist…

…im konkret zu beurteilenden Einzelfall wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0079820 [T20], RS0079737 [T16]). Bereits das Erstgericht hat den Vertrieb der markenverletzenden Produkte (auch) in Deutschland festgestellt, unter anderem durch Verwendung auf den deutschen Markt ausgerichteter Domains. Ob…

…im begehrten Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse besteht; diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RIS Justiz RS0079737). Im vorliegenden Fall ist für das Ausmaß der Veröffentlichung nicht der Umstand entscheidend, dass die Testkäufe der Klägerin in (bloß) zwei Filialen der Beklagten stattgefunden…

…UWG Rz 38) in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS-Justiz RS0079737 [T23]; RS0079607). Die Veröffentlichung hat daher in jenen Medien zu erfolgen, in denen die beklagte Partei unlauter geworben hat. Die Ausführungen der beklagten Partei, wonach…

…des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (stRsp, RIS Justiz RS0079737). Bei den in einer Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß (zuletzt…

…Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737). Im Hinblick auf die gerichtsnotorische Verbreitung von Pop up Blockern, die das Anzeigen von in Pop up Fenstern enthaltenen Urteilsveröffentlichungen praktisch weitgehend wirkungslos macht (vgl…

…dem Talionsprinzip entsprechend - in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren ist, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS Justiz RS0079737 [T23]; RS0079607). 2.2. Die Rechtsmittelwerberin verweist auf § 34 Abs 4 MedienG, wonach bei in einem periodischen Medium begangenen Medieninhaltsdelikten die Urteilsveröffentlichung „in sinngemäßer…

…im begehrten Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse besteht; diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RIS Justiz RS0079737). Eine längere Prozessdauer hindert die Stattgebung des Urteilsveröffentlichungsbegehrens nicht, wenn noch künftige Nachteile für den Kläger oder „Vorteile" für den Beklagten aus der zu…

…das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Seine Beurteilung hat regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0079737). Die Auffassung der Vorinstanzen, die eine Urteilsveröffentlichung in jenen Magazinen angeordnet haben, deren Wettbewerb durch die irreführenden Aussagen gefördert werden konnte, bedeutet keine im Interesse…

…Stelle und in der gleichen Schrift zu erfolgen wie der Wettbewerbsverstoß, weil auf diese Weise der Aufklärungszweck am besten erreicht werden kann (RIS Justiz RS0079607, RS0079737 [T23]). 2.3. Wenn dabei auch regelmäßig nur zwischen Texteil und Inseratenteil unterschieden und kein berechtigtes Interesse an einer Platzierung der Veröffentlichung auf einer bestimmten Seite…

…Äußerung an einen großen, in keiner Weise überschaubaren und begrenzten Personenkreis gerichtet, dann ist auch eine entsprechend weit gestreute Information der Öffentlichkeit notwendig. (RIS Justiz RS0079737 [T6]). Das Urteil ist - dem Talionsprinzip entsprechend - in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Äußerung veröffentlicht worden…

…Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin besteht; diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RIS Justiz RS0079737). Ganz allgemein wird ein berechtigtes Interesse an einer Publikationsbefugnis um so länger bestehen, je größer der Personenkreis war, der vom Gesetzesverstoß Kenntnis erlangt hat und…

…Berechtigung eines Urteilsver öffentlichungsbegehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht (RIS Justiz RS0079737). Die Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG hat nicht den Charakter einer Strafe (RIS Justiz RS0077294). Ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Bestimmung liegt nur…

…RS0079820). Die Berechtigung des Begehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737). Das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit –…

…mwN). Das Gericht hat somit nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob die vom Kläger zu beweisenden besonderen Umstände des Einzelfalls das Veröffentlichungsbegehren rechtfertigen (RIS-Justiz RS0079737 [T12]). 5.5.3. Gemäß §25 Abs4 UWG umfasst die Veröffentlichung den Urteilsspruch, wenn nicht gemäß §24 Abs5 UWG ein ergänzender Inhalt beantragt wurde. Im…

…die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht (RIS Justiz RS0079737). Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu…

…ist die Veröffentlichung zwar in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS Justiz RS0079737 [T23], RS0079607), es können aber auch besondere Gründe für eine weitergehende Veröffentlichung sprechen (RIS Justiz RS0079607 [T2]; 4 Ob 107/15m). Suchen voraussichtlich…

…„WM Videos“ gesetzt. Damit waren die (am ersten Spieltag rechtsverletzenden) Videos über die Startseite erreichbar. Es entspricht daher dem Talionsprinzip (vgl RIS-Justiz RS0079737 [T23]), auch das Urteil in seinem stattgebenden Teil auf der Startseite zu veröffentlichen. III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs …

…die Berechtigung des Begehrens nach Urteilsveröffentlichung davon abhängt, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737). Der Kläger hat nicht nur ein Interesse daran, dass ihn die Öffentlichkeit nicht mit der persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung der Beklagten unter Verwendung seines Lichtbildes in Verbindung…

…im zugesprochenen Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse besteht; diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RIS Justiz RS0079737). Der Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt allerdings keine…

…den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden (RIS-Justiz RS0121963 [T9]). Art und Umfang der Veröffentlichung müssen in angemessenem Verhältnis zur Wirkung des Rechtsverstoßes stehen (vgl RIS-Justiz RS0079737 [T4]). 5.2. Die Revisionswerberin hat keine rechtserheblichen Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der von den Vorinstanzen zugesprochenen Urteilsveröffentlichung aufgezeigt. Jedenfalls ist aus der von ihr…

…aufgeklärt werden (RIS Justiz RS0121963 [T9]). Art und Umfang der Veröffentlichung müssen nach ständiger Rechtsprechung in angemessenem Verhältnis zur Wirkung eines Wettbewerbsverstoßes stehen (RIS Justiz RS0079737 [T4]). Dieser Grundsatz kann auf Urteilsveröffentlichungen in einem Klauselprozess übertragen werden, zumal § 30 Abs 1 KSchG unter anderem auf § 25…

…2.1 Die Berechtigung eines Veröffentlichungsbegehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737). Die Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG hat nicht den Charakter einer Strafe. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse liegt daher nur dann vor, wenn die Veröffentlichung ein…

…des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt zunächst davon ab, ob ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737). Bei dieser Beurteilung ist zudem zu berücksichtigen, dass der Urteilsveröffentlichungsanspruch ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch ist (RIS Justiz RS0079531; vgl auch RS0079596). 2.3 Nach diesen…

…Rz 38) – in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS-Justiz RS0079737 [T23]; RS0079607). Die Vorinstanzen haben unter Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0123550) das Interesse der klagenden Partei, das Urteil darüber hinaus auch in…

…Urteilspunkte 1. und 2. Aufgrund der gegeben Sachlage kann das Berufungsgericht auch kein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an einer derartigen Urteilsbekanntmachung festmachen (vgl RIS-Justiz RS0079737). Nach ständiger Rechtsprechung wird ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung immer dann anerkannt, wenn die Aufklärung der Öffentlichkeit/des Publikums über einen bestimmten Gesetzesverstoß und…