4Ob97/12m – OGH Entscheidung

b. als „klare Nummer eins“ und/oder mit sinngleichen Äußerungen zu bewerben, wenn der behauptete Vorsprung in wesentlichen Kategorien, insbesondere aus Sicht der eigenen Leser (Selbstbild), nicht oder nicht in statistisch gesicherter Weise zutreffe,

es sei denn, die Beklagte weise darauf jeweils in gleicher Auffälligkeit hin.

Weiters beantragt die Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, das Urteil im redaktionellen Teil einer Sonntagsausgabe ihrer Zeitung und auf zehn Plakatwänden im Großraum Wien, davon vier an konkret genannten vielbefahrenen Straßen, zu veröffentlichen. Hilfsweise zur Veröffentlichung auf Plakaten begehrt die Klägerin die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in je einer Ausgabe der „Presse“ und des „Standard“.

Die Formulierung „Testsieger“ suggeriere eine objektive Studie über die Qualität eines Produkts. In Wahrheit habe es sich aber nur um eine Meinungsumfrage gehandelt. Die Beklagte liege auch beim „allgemeinen Image“ unter Berücksichtigung der Schwankungsbreiten nicht, wie behauptet, in vierzehn, sondern nur in dreizehn Kriterien klar voran. Sie verschweige, dass sie beim „Fremdbild“ nur in elf und beim „Selbstbild“ nur in vier Kriterien an erster Stelle liege. Dadurch entstehe ein irreführender Gesamteindruck.

Die Beklagte bestreitet die Vorwürfe. Aus der Gestaltung der Werbung ergebe sich eindeutig, dass sie auf einer Meinungsumfrage beruhe. Beim „allgemeinen Image“ sei die Werbung inhaltlich richtig. Dass der Vorsprung gegenüber der Zweitplatzierten bei einem von vierzehn Kriterien innerhalb der Schwankungsbreiten liege, habe keinen Einfluss auf die geschäftliche Entscheidung der angesprochenen Kreise. Eine Spitzenstellung, die die Meinung (fast) der gesamten Bevölkerung hinter sich habe, könne jedenfalls nur die Zeitung der Beklagten behaupten. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, auf die Ergebnisse beim „Selbstbild“ und beim „Fremdbild“ hinzuweisen. Für die Adressaten der Werbung sei nur das „allgemeine Image“ relevant, weil sich das Werbepublikum sowohl aus Lesern als auch aus Nicht-Lesern der Zeitung zusammensetze und daher die Meinung beider Gruppen maßgebend sei. Das Veröffentlichungsbegehren sei überzogen, insbesondere komme eine Veröffentlichung auf Plakaten nicht in Betracht.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Aus der Gestaltung der Werbung habe sich eindeutig ergeben, dass sie (nur) auf einer Umfrage beruhe. Dass der Vorsprung der Beklagten in einer von vierzehn Kategorien innerhalb der Schwankungsbreiten liege, falle vernünftigerweise nicht ins Gewicht. Damit seien die Behauptungen an sich nicht irreführend gewesen. Dass die Beklagte die Unterkategorien „Selbstbild“ und „Fremdbild“ nicht erwähnt habe, schade nicht, weil es in der Werbung keine Pflicht zur Vollständigkeit gebe und dadurch auch kein unrichtiger Gesamteindruck entstanden sei.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Die Beklagte habe in der Werbung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihren Behauptungen eine repräsentative Befragung zugrunde liege. Damit sei für einen verständigen Leser klar gewesen, wie er den Ausdruck „Test“ zu verstehen habe. Dass die Zeitung der Beklagten unter Bedachtnahme auf die Schwankungsbreiten möglicherweise nicht bei vierzehn, sondern nur bei dreizehn Kriterien an der ersten Stelle liege, sei lauterkeitsrechtlich irrelevant. Denn am maßgebenden Gesamteindruck der Werbung, dass die Beklagte beim „allgemeinen Image“ insgesamt bei weitem führend sei, hätte sich auch dann nichts geändert, wenn die Beklagte die Spitzenstellung nur für dreizehn Kriterien behauptet hätte. Ein Hinweis auf die (schlechteren) Ergebnisse beim „Selbstbild“ und „Fremdbild“ sei nicht notwendig gewesen, weil die Studie in erster Linie das „allgemeine Image“ von Tageszeitungen erheben sollte und die Ergebnisse der Unterkategorien ohnehin in das Gesamtergebnis eingeflossen seien. Ein durch Unvollständigkeit irreführender Gesamteindruck liege nicht vor, weil die Kategorien „Selbstbild“ und „Fremdbild“ keine eigenständige Bedeutung hätten. Da sich das „allgemeine Image“ eines Produkts nach dem Verständnis des Verkehrs auch aus der Wertschätzung durch solche Personen ergebe, die es zwar kannten, aber nicht nutzten, habe die Beklagte nicht darauf hinweisen müssen, dass den von ihr präsentierten Ergebnissen auch die Einschätzung durch Nichtleser zugrunde liege.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Prüfung der Irreführungseignung einer unvollständigen Werbeaussage die Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten hat. Sie ist aus diesem Grund teilweise berechtigt .

1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Verwendung des Begriffs „Test“ trifft zu.

3.1. Unvollständige Angaben verstoßen gegen § 2 UWG, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, sodass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in einer für die geschäftliche Entscheidung erheblichen Weise irrezuführen (RIS-Justiz RS0121669; RS0078615; zuletzt etwa 4 Ob 165/11k = RdW 2012, 317 Deckungsvergleich).

3.2. Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn die Spitzenstellung beim „allgemeinen Image“ verliert in den Augen des durchschnittlichen Adressaten der Werbung (RIS Justiz RS0114366) deutlich an Gewicht, wenn er erfährt, dass sie bei den regelmäßigen Lesern der Zeitung (im „Selbstbild“) gerade nicht vorliegt, sodass sie sich im Ergebnis auf der Einschätzung jener Befragten beruhen muss, die die Zeitung zwar kennen, aber gerade nicht regelmäßig lesen. Dies legt bei unbefangener Betrachtung den Schluss nahe, dass die Zeitung in Wahrheit nicht hält, was sie nach Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung (der Gesamtheit von Lesern und Nichtlesern) verspricht. Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Umstand, der die isoliert betrachtet richtige Aussage zur Spitzenstellung in hohem Maße relativiert. Dazu kommt, dass die Einschätzung durch Nichtleser (also das für die Spitzenstellung beim „allgemeinen Image“ faktisch maßgebende „Fremdbild“) für Werbekunden, die an Inseraten in einer Zeitung mit einem „positiven Image“ interessiert sind, völlig unerheblich ist.

3.3. An dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn die Studie wie die Beklagte vorbringt „Fremdbild“ und „Selbstbild“ nur als „Unterkategorien“ versteht, die in erster Linie der „Selbstevaluierung“ der teilnehmenden Zeitungen dienen. Denn nicht die Zielsetzung der Studie ist für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung maßgebend, sondern die (tatsächliche oder hypothetische) Bewertung von deren Ergebnissen durch die Adressaten der Werbung. Dass diese, wie die Beklagte behauptet, an den Ergebnissen (insbesondere) beim „Selbstbild“ kein Interesse hätten, trifft aus den oben dargestellten Gründen nicht zu. Weiters mag zwar zutreffen, dass es große Zeitungen aufgrund einer heterogenen Leserschaft schwerer haben, eine Spitzenstellung beim „Selbstbild“ zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, dass ein Zurückliegen in dieser Kategorie nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Adressaten der Werbung die Spitzenstellung beim „allgemeinen Image“ deutlich entwertet.

3.4. Aus diesen Gründen ist der Beklagten die beanstandete Spitzenstellungswerbung zu untersagen, wenn der behauptete Vorsprung in wesentlichen Kategorien, insbesondere aus Sicht der eigenen Leser (Selbstbild), nicht zutrifft. Im Übrigen, also bei der angeblichen Irreführung über das Vorliegen eines objektiven „Tests“ und in der Frage der Schwankungsbreiten, hat es bei der Abweisung zu bleiben.

4. Auch das Begehren auf Urteilsveröffentlichung ist teilweise berechtigt.

5.1. Die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung setzt ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße voraus (RIS-Justiz RS0079737). Diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung ist den Interessen dessen, dem das Recht auf Urteilsveröffentlichung zugesprochen wird, und dem Interesse der beteiligten Verkehrskreise an der Aufklärung ausgewogen Rechnung zu tragen (4 Ob 287/01m; RIS-Justiz RS0079820 [T15]). Bei in Druckschriften begangenen Wettbewerbsverstößen hat die Urteilsveröffentlichung dem Talionsprinzip entsprechend in der Regel an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift zu erfolgen wie der Wettbewerbsverstoß, weil auf diese Weise der Aufklärungszweck am besten erreicht werden kann (RIS Justiz RS0079607; vgl 4 Ob 171/06k = SZ 2006/188 mwN).

5.2. Auf dieser Grundlage ist im vorliegenden Fall jedenfalls die in der Zeitung der Beklagten begehrte Veröffentlichung gerechtfertigt. Insofern kann ein vollstreckbarer Auftrag erteilt werden (4 Ob 141/04w = SZ 2004/128). Hingegen ist das Begehren auf Veröffentlichung des Urteils auf zehn Plakatwänden davon vier an vielbefahrenen Straßen abzuweisen. Eine solche Veröffentlichung entspräche zwar dem Talionsprinzip; sie erfasste auch jenen Teil der Zielgruppe der beanstandeten Werbung, der die Zeitung der Beklagten nicht liest. Dennoch wäre diese Veröffentlichung zur Aufklärung des Publikums nur in geringem Maße geeignet, weil der Durchschnittsverbraucher weder gewohnt noch als Verkehrsteilnehmer in der Lage ist, auf Plakaten einen umfangreichen, eher komplex formulierten Text zu studieren und in seiner Bedeutung zu begreifen. Ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin ist hier daher nicht zu erkennen. Hingegen ist die Klägerin im Sinn ihres Eventualbegehrens zu ermächtigen, das Urteil in je einer Ausgabe der „Presse“ und des „Standard“ veröffentlichen zu lassen. Es ist allgemein bekannt, dass diese Zeitungen als „Qualitätszeitungen“ auf eine Zielgruppe ausgerichtet sind, die nicht unbedingt mit jener der „Kronen Zeitung“ übereinstimmt. Damit kann die Veröffentlichung dort Personen erreichen, die zwar die Plakate der Beklagten wahrgenommen haben, von einer Urteilsveröffentlichung in deren Zeitung aber nicht erfasst würden.

6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 und § 50 ZPO. Die Klägerin ist mit einem Drittel ihres Begehrens durchgedrungen. Sie hat daher Anspruch auf Ersatz eines Drittels der allein von ihr getragenen Pauschalgebühren; ihrerseits muss sie der Klägerin ein Drittel von deren Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.