RS0010497 – OGH Rechtssatz

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Wiederholungsgefahr liegt bereits im Fortbestehen eines Zustands, der keine Sicherung gegen weitere Rechtsverletzungen bietet (9 Ob 9/08a; RIS-Justiz RS0010497; RS0012055; RS0012087). Insoweit ist im Rahmen der Beurteilung der Wiederholungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung einer Unterlassungsklage auf vom Gegner behauptete, bereits getroffene Abhilfemaßnahmen grundsätzlich Bedacht zu…

…Unrecht nicht einsieht und sich im Rechtsstreit weiterhin auf die Zulässigkeit der beanstandeten Klauseln beruft (vgl 5 Ob 118/13h mwN; RIS Justiz RS0010497). 1.2 Die beklagte Partei hat trotz Abmahnung durch die klagende Partei keine Unterlassungserklärung abgegeben und im vorliegenden Verfahren die Zulässigkeit der beanstandeten Klauseln verteidigt…

…andauerte, sondern ob zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Gefahr bestand, dass sich ein bereits erfolgter Eingriff wiederholt (vgl RIS-Justiz RS0010497 [T4]). Es hängt also die Frage, ob ein Unterlassungsbegehren berechtigt ist, nicht davon ab, ob sich der Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster…

…Zustands, der keine Sicherung gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (RIS Justiz RS0010497). Hat der Unternehmer unzulässige Klauseln verwendet, wird die Wiederholungsgefahr vermutet (4 Ob 227/06w mwN). Die Beklagte gab ihre Unterlassungserklärung nicht unbedingt ab…

…nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch der Kläger darstellt ( Holzner in Kletečka / Schauer aaO Rz 16; RIS Justiz RS0010553 [T1]) und nicht engherzig zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0010497), kann nicht schon damit verneint werden, dass nach den Feststellungen des Erstgerichts eine Verbesserung des Zustands durch die 2006 vorgenommene Sanierung der Uferbauten erzielt werden…

…Prüfung der Wiederholungsgefahr darf nicht engherzig vorgegangen werden. Sie ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (RIS Justiz RS0010497). Die Annahme, dass das Einschalten von Gartengeräten primär zum Zweck der Lärmerzeugung - so die getroffenen Feststellungen - deren Gebrauch zu betriebsfremden Zwecken ganz allgemein befürchten lässt…

…Schubert in Konecny/Schubert § 6 KO Rz 5 mwN). 2. Grundsätzlich darf bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht engherzig vorgegangen werden (RIS Justiz RS0079782; RS0010497). Um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu entkräften, hat der Beklagte nach ständiger Rechtsprechung besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder…

…Zustands, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (RIS Justiz RS0010497). Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen (RIS Justiz RS0111637…

…zuzustimmen, dass bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr nicht engherzig vorgegangen werden darf, sondern die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte genügt (RS0010497; RS0037673). Ob nach den Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr besteht, ist aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818…

…künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Wiederholungsgefahr ist dabei bereits anzunehmen, wenn der mit einem Unterlassungsanspruch Konfrontierte sein Unrecht nicht einsieht (RIS-Justiz RS0010497). 5.2. Ob ein Unterlassungsbegehren berechtigt ist, hängt nicht davon ab, ob sich der Beklagte (im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz; hier am Tag…

…auf die Baubewilligung zur Rechtfertigung dieses Eingriffs berufen. Die Wiederholungsgefahr ist schon deshalb gegeben, weil die Drittbeklagte auf der Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens beharrt (RIS-Justiz RS0010497). Es könnte auch in der Zukunft einmal aus statischen Gründen notwendig sein, weitere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, die kostengünstiger unter großzügiger Verwendung des Nachbargrundstückes gesetzt werden…

…RS0037661, RS0080065, RS0079652). Entscheidend für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr ist, dass ein fortdauernder Zustand dem Kläger keine Sicherheit vor weiteren Eingriffen in sein Eigentum bietet (RS0010497 [T3]). Im vorliegenden Fall umfasst die Unterlassungsverpflichtung auch die in Anspruch 2 aufgezählten Aromataseinhibitoren. Den Unterlassungsanspruch nur auf Exemestan einzuschränken wäre zu eng gefasst…

…Zustands, der keine Sicherung gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (RIS Justiz RS0010497). Hat der Unternehmer unzulässige Klauseln verwendet, wird die Wiederholungsgefahr vermutet (4 Ob 227/06w, 7 Ob 173/10g). Der Oberste Gerichtshof…

…andauerte, sondern ob zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Gefahr bestand, dass sich ein bereits erfolgter Eingriff wiederholt (vgl RIS Justiz RS0010497 [T4]). Es hängt also die Frage, ob ein Unterlassungsbegehren berechtigt ist, nicht davon ab, ob sich der Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster…

…Prüfung der Wiederholungsgefahr darf mit anderen Worten nicht engherzig vorgegangen werden. Diese liegt schon im Fortbestehen eines Zustands, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet (RS0010497 [T5]; 6 Ob 60/20x [Pkt 2.2]). Es ist unbestritten, dass die Beklagte die inkriminierte Klausel bei Neuabschlüssen nicht mehr verwendet. Die Beklagte hat…

…Fortbestehen eines Zustands, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet; Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (RS0010497). Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen (RS0010497 [T4]). Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt…

…der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Die Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (RIS Justiz RS0010497). 4. Richtig ist allerdings wie bereits das Berufungsgericht in seiner Zulassungsentscheidung dargelegt hat dass das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Beurteilung von der Passivlegitimation des…

…künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Wiederholungsgefahr ist dabei bereits anzunehmen, wenn der mit einem Unterlassungsanspruch Konfrontierte sein Unrecht nicht einsieht (RIS-Justiz RS0010497). 6.2. Ob ein Unterlassungsbegehren berechtigt ist, hängt nicht davon ab, ob sich der Beklagte (im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz; hier am Tag…

…ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (SZ 50/99; SZ 55/30; SZ 61/133; RIS Justiz RS0010497). Infolge der zwangsläufigen Einzelfallbezogenheit kann die Frage, ob die von der Revisionswerberin zur Vermeidung des Eindringens von Fußbällen auf dem Grundstück des Klägers gesetzten Maßnahmen…

… Ob 47/08x; 7 Ob 173/10g; 2 Ob 198/10x; 7 Ob 68/11t; RIS Justiz RS0010497). 2.3 In der im Vorprozess zwischen den Streitteilen ergangenen Entscheidung 7 Ob 78/06f hat der Oberste Gerichtshof mit ausführlicher Begründung dargelegt…

…Rechtsverletzungen bietet. Sie ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (vgl 2 Ob 215/10x mwN; RS0010497). Ein Wegfall der Wiederholungsgefahr ist von der Beklagten zu behaupten und zu beweisen ( Langer aaO Rz 34). 3. Angewendet auf die vorliegende Unterlassungserklärung bedeutet…