RS0022537 – OGH Rechtssatz

…das – den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend einen Schaden im Sinn des § 1293 ABGB bildende – geringere rechtliche Interesse in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit ( RS0022537 [T32]). Dies gilt nach der Rechtsprechung auch in Fällen, in denen das Fahrzeug bereits verkauft wurde (3 Ob 58/24m Rz 13…

…Zustand eingetreten, an dem die klagende Partei ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen Zustand hat, was nach stRsp als Schaden anzusehen ist (RIS Justiz RS0022537). Gegenstand dieses Verfahrens ist daher der von der klagenden Partei erhobene Anspruch auf Ersatz des in der Betriebsbeschränkung liegenden Schadens (Feststellungsbegehren) und darüber hinaus jenes…

…Schadensbegriff des § 1293 ABGB umfasst jeden rechtlich als Nachteil zu beurteilenden Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse besteht als am bisherigen Zustand (RS0022537). Nachteil am Vermögen ist jede Minderung des Vermögens, der kein volles Äquivalent gegenübersteht (RS0022537 [T1]). Die Auffassung der Vorinstanzen, zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der…

…voll besicherten] Darlehens) eingetreten, die er (so die für die Kausalität essentielle Behauptung) nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt (RIS Justiz RS0022537 [T12]; vgl RS0022602). Der Schaden der Gesellschaft kann im Vergleich dazu zu einem späteren Zeitpunkt entstehen: beispielsweise in den Fällen, in denen sich ihre wirtschaftliche…

…Hinzukommen von Passiva ein positiver Vermögensschaden, weil das gegenwärtige Vermögen durch die Belastung eine Änderung erfährt (RIS Justiz RS0022518; 5 Ob 38/05g = RS0022537 [T14]; RS0022568). 6.2. Von einem Teil der Lehre wird ausgehend vom Grundsatz der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB) ein Freistellungs /Befreiungsanspruch des Geschädigten gegenüber…

…Gefahr realisiert, sodass damit eine Minderung des Vermögens der Widerklägerin einherging. Nachteil am Vermögen ist nämlich jede Minderung, der kein volles Äquivalent gegenübersteht (RIS-Justiz RS0022537 [T2]). Eine Geldforderung ist aber etwas anderes, als der Besitz eines Geldbetrags (RIS-Justiz RS0022602). Es macht schadenersatzrechtlich einen Unterschied, ob ein Geldanspruchsberechtigter über das…

…nicht aufgegriffen (RS0112166 [T14]). 1. Die Beurteilung der Vorinstanzen ist zutreffend. Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist (RS0022537 [T10]). Nach den Feststellungen hat der Kläger aber durch den Ankauf (und Verkauf) des Fahrzeugs keinen „Nachteil“ in seinem Vermögen erlitten. Selbst wenn…

…ABGB ist sehr weit gefasst. Er umfasst jeden rechtlich als Nachteil zu beurteilenden Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse besteht als am bisherigen Zustand (RS0022537). Nachteil am Vermögen ist somit jede Minderung am Vermögen, der kein volles Äquivalent gegenübersteht. [3] 3. Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis…

…fortgeschrieben (RIS Justiz RS0083005 [T5]). Sie ist auch sachgerecht, weil nach dem weiten Schadensbegriff des ABGB auch ein Anwartschaftsberechtigter geschädigt werden kann (vgl RIS Justiz RS0022537; vgl auch RS0020473). Eine Schädigung des Klägers könnte etwa darin bestehen, dass die Zweitbeklagte als im Grundbuch ausgewiesene Eigentümerin der Wohnung diese an einen gutgläubigen…

…des ABGB umfasst daher jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS Justiz RS0022537). So wäre es etwa als Schaden anzusehen, wenn anstelle des Besitzes eines Bargeldbetrags eine gleich hohe Geldforderung getreten ist, es sei denn, der Schuldner wäre…

…Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS Justiz RS0022537). Entschädigungsansprüche, die gemäß § 1489 ABGB in drei Jahren verjähren, sind nicht nur Schadenersatzansprüche wegen deliktischer Schädigung, sondern auch Ansprüche auf Ersatz, die aus…

…des Anlegers wegen einer Fehlinformation des Schädigers anders zusammensetzt, als es bei pflichtgemäßem Verhalten der Fall wäre (1 Ob 35/12x; RIS Justiz RS0022537 [T12]). Dieser primäre Schaden trat im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der Wertpapiere im Frühjahr 2007 ein. Dem Zeitpunkt der Übergabe des unrichtigen Prüfberichts…

…dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht, also nicht nur eine Verringerung der Aktiva, sondern auch das Entstehen von Verbindlichkeiten (RIS Justiz RS0022537 [T14]; RS0022518 [T4]; RS0022568). 3. Kausalität Nach allgemeinen Beweislastregeln ist es Sache des Klägers, die Kausalität der schädigenden Handlung für den behaupteten Schaden zu…

…das Berufungsgericht folgte, jeder Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen Zustand besteht (RIS Justiz RS0022537). Nachteil am Vermögen ist somit jede Minderung am Vermögen, der kein volles Äquivalent gegenübersteht. So kann der unmittelbaren Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag eine gleich…

…ABGB ist sehr weit gefasst. Er umfasst jeden rechtlich als Nachteil zu beurteilenden Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse besteht als am bisherigen Zustand (RS0022537). Nachteil am Vermögen ist somit jede Minderung am Vermögen, der kein volles Äquivalent gegenübersteht. [15] Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen…

…des Beraters der Fall wäre. Ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung tritt also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts ein (RS0022537 [T22, T24]; RS0129706 [T3]). Bei einer Schädigung durch die wegen Hochwassergefahr rechtswidrige Baulandwidmung und Baubewilligung tritt der Primärschaden als realer Schaden mit dem Erwerb (und…

…voll besicherten] Darlehens) eingetreten, die er (so die für die Kausalität essentielle Behauptung) nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt (RIS Justiz RS0022537 [T12]; vgl RS0022602). Der Schaden der Gesellschaft kann im Vergleich dazu zu einem späteren Zeitpunkt entstehen: beispielsweise in den Fällen, in denen sich ihre wirtschaftliche…

… 1293 ABGB ist jeder Zustand zu verstehen, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Im vorliegenden Fall des Erwerbs eines mit einer im Sinn des Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs besteht dieses…

…mit Eigentumsklage vorgehen können. Erst durch die Weiterveräußerung an einen Dritten ist der Klägerin diese Möglichkeit genommen worden. Der weite Schadensbegriff des ABGB (RIS-Justiz RS0022537; zuletzt 3 Ob 59/07h) umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist. So wurde bereits ausgesprochen (7 Ob 3/87 = JBl 1987, 388…

… 1293 ABGB ist jeder Zustand zu verstehen, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Im Fall des Erwerbs eines mit einer im Sinne des Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs besteht dieses geringere…

…Schadens (durch Umschichtung des Vermögens des Dritten, die er nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt [zum Anlegerschaden: RIS Justiz RS0120784 {T7}; RS0022537 {T12}]) zu laufen beginnt, auch für den Bereich der Dritthaftung gilt. All dem hat sich der 10. Senat mit ausführlicher Begründung (zur Verjährung der Dritthaftung…

…Schadensbegriff des ABGB, wonach jeder rechtliche Nachteil einen Schaden darstellt, somit jeder Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS Justiz RS0022537). Demgemäß wäre es etwa auch ein Vermögensnachteil, wenn an Stelle des Besitzes eines Bargeldbetrags eine gleich hohe Geldforderung getreten ist, es sei denn, der Schuldner…

…Nach dem weiten Schadensbegriff des ABGB stellt jeder rechtliche Nachteil einen Schaden dar, an dem ein geringeres rechtliches Interesse besteht als am bisherigen (RIS Justiz RS0022537 [insbes T7 = 1 Ob 64/04z: Vermögensnachteil durch die Vereitelung des Erwerbs eines Pfandrechts an einer Liegenschaft]). 2. Mit Schreiben vom 23…

…den Regeln des ABGB verschafft (RIS Justiz RS0065416). Da der weite Schadensbegriff des ABGB jeden Zustand umfasst, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist (RIS Justiz RS0022537 [T5]; RS0022537 [T2]), ist die unmittelbare Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag einer gleich hohen Geldforderung nicht gleichzuhalten, weil diese mit dem Risiko der Einbringlichkeit beziehungsweise…

…Eintritt seines (primären) Schadens durch den Erwerb der Genussscheine, den er nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt, auszugehen (vgl RIS Justiz RS0022537 [T12]). 7.2. Nach seinem weiteren Vorbringen unterließ er im Hinblick auf die nach dem Ankauf weiter von der Beklagten erteilten Bestätigungsvermerke die Veräußerung der Genussscheine…

…Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Der Schädiger hat den Geschädigten grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten gestellt wäre; der Schaden ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, wobei…

… 1293 ABGB ist jeder Zustand zu verstehen, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Im vorliegenden Fall des Erwerbs eines mit einer im Sinn des Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs besteht dieses…

…Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). [27] 6.2. Ohne die Weiterveräußerung durch die Beklagte hätte die Klägerin dieser gegenüber ihr Eigentumsrecht am Fahrzeug durchsetzen können. Der Klägerin ist daher durch…

… 1293 ABGB ist jeder Zustand zu verstehen, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Im Fall des Erwerbs eines mit einer im Sinn des Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs besteht dieses geringere…

…Vermögensanlageprodukts darin, dass sich das Vermögen des Anlegers nach der (irregeleiteten) Anlageentscheidung anders zusammensetzt als dies nach seinem Anlagewillen der Fall sein sollte (vgl nur RS0022537 [T12, T24]; RS0129706 [T3]). Hier waren die Kläger der unrichtigen Auffassung, die ihnen von der Beklagten angebotene Kommanditbeteiligung würde ihren Vorstellungen (in mehrfacher Hinsicht) entsprechen…

…Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS-Justiz RS0022537). Vermögensminderung ist nicht bloß die Einbuße an Aktiven, sondern auch jedes Anwachsen der Passiven, wobei der Nachteil am Vermögen schon mit dem Entstehen der Verbindlichkeit…

… 1293 ABGB ist jeder Zustand zu verstehen, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Im vorliegenden Fall des Erwerbs eines mit einer im Sinn des Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs besteht dieses…

…entgegen der Zusicherung der Anlageberaterin keine risikolose sondern eine risikobehaftete Anlageform (eine Kommanditbeteiligung) erworben hatte, die die von ihr gewünschten Eigenschaften nicht erfüllte (RIS Justiz RS0022537 [T11] „Primärschaden“). Als Zeitpunkt des Schadenseintritts ist demnach der Zeitpunkt der Zeichnung der Kommanditbeteiligung im November 1997 anzusehen. Mit ihrer im Juni…

… 1293 ABGB ist jeder Zustand zu verstehen, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Im vorliegenden Fall des Erwerbs eines mit einer im Sinn des Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs besteht dieses…

… 1293 ABGB ist jeder Zustand zu verstehen, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Im vorliegenden Fall des Erwerbs eines mit einer im Sinn des Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs besteht dieses…

…der kein volles Äquivalent gegenübersteht (2 Ob 598/92 = SZ 66/31; 1 Ob 3/92 = SZ 65/125 je mwN; siehe ferner RIS-Justiz RS0022537). In der Entscheidung 5 Ob 232/03h wurde etwa der Umstand, dass das Eigentum an einer Liegenschaft trotz eines vertraglichen Erwerbstitels wegen eines "zwischenzeitig verbücherten…

… 1 ZPO auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der weite Schadensbegriff des ABGB jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist (RIS Justiz RS0022537). Schon die entstandene Verbindlichkeit bedeutet einen Nachteil am Vermögen (RIS Justiz RS0022568), soferne mit der Einforderung der Verbindlichkeit zu rechnen ist (RIS Justiz RS0022518). 2…

…ein weiter Schadensbegriff zugrundezulegen. Dieser umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). [27] Im vorliegenden Fall kann der für die Entstehung des von der Klägerin geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs maßgebliche Schaden nach ihrem Vorbringen frühestens ab Aufnahme ihrer…

…der Fall wäre. Ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung tritt also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts ein (RIS Justiz RS0022537 [T22, T24]; RS0129706 [T3]). Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Primärschadens, auch wenn der Geschädigte die Höhe des…

…RS0034327). Maßgebend ist die Kenntnis des Primärschadens (RIS-Justiz RS0097976), der bei mangelhafter Anlageberatung in der Wahl einer (so) nicht gewollten Veranlagung liegt (RIS Justiz RS0022537 [T12, T22]). 3. Diese Rechtsprechung hat das Berufungsgericht in vertretbarer Weise auf den vorliegenden Fall angewendet. 3.1. Der „Primärschaden“ liegt hier…