RS0022537 – OGH Rechtssatz

…Werkvertrags zwischen der Gemeinde und der Schwarzdeckerin eingetreten. Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist (vgl RS0022526; RS0022477; RS0022537), sohin auch die Verschlechterung der Rechtsposition der Gemeinde durch die hier „ungewollten“ und für die Gemeinde nachteiligen Vertragsbedingungen. Wenn – und so oft…

…Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Nachteil am Vermögen ist jede Minderung im Vermögen, der kein volles Äquivalent gegenübersteht (RS0022537 [T2]). [29] Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schaden entstanden…

…in Geld messbare Vermögenseinbuße nicht unbedingt erforderlich. Es reicht aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht ( RS0022537 [T12]). Ein realer Schaden ist auch im vorliegenden Fall bereits durch die Einräumung des Darlehens eingetreten. Hingegen liegt der rechnerische Schaden nicht bereits im Erwerb…

…Sicherheit Naturalrestitution in Form der Bereitstellung einer Sicherheit (zB Bankgarantie, Barkaution oder dergleichen), mit der die verlorene Sicherheit wieder erreicht wird, verlangen (vgl RS0022526 , RS0022477 , RS0022537 ). Um einen derartigen Fall geht es hier aber nicht. Dem Schuldner ist keine Sicherheit abhanden gekommen. Maßgeblich ist, ob er einen Schaden erlitten hat. Das…

…das – den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend einen Schaden im Sinn des § 1293 ABGB bildende – geringere rechtliche Interesse in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit ( RS0022537 [T32]). Dies gilt nach der Rechtsprechung auch in Fällen, in denen das Fahrzeug bereits verkauft wurde (3 Ob 58/24m Rz 13…

…Im Übrigen reicht es zur Annahme eines Schadens bereits aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht (RS0022537 [T12]). 3.4 Im Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen erkannte der OGH aufgrund des auch hier feststehenden Sachverhalts einen Verstoß der J* gegen § 48a Abs 1…

…Im Übrigen reicht es zur Annahme eines Schadens bereits aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht (RS0022537 [T12]). Dass der Inhalt der Werbebroschüre kausal für die Kaufentscheidung des Klägers war, wurde bereits in Punkt 2.1. behandelt. 3.2. In Bezug auf die Rolle…

…Im Übrigen reicht es zur Annahme eines Schadens bereits aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht (RS0022537 [T12]). 3.3 Weiters wendet sich die Berufung gegen die Haftung des Beklagten in Zusammenhang mit den Ad-Hoc-Meldungen zur Kapitalerhöhung. 3.3.1 In Bezug auf…

…Ansicht ist ein realer Schaden des Anlegers bereits dann anzunehmen, wenn die Zusammensetzung seines Vermögens nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht (RIS-Justiz RS0022537 [T12]; P. Bydlinski , ÖBA 2008, 159 [161]; Koziol , Zum Ersatzanspruch unzulänglich aufgeklärter Anleger, FS Picker [2010], 523 [528]; Leupold/Ramharter , Anlegerschaden und Kausalitätsbeweis…

…rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (6 Ob 103/08b = ÖBA 2009/1528, 144 [insoweit zust P. Bydlinski ] uva; RIS Justiz RS0022537). Für das Vorliegen eines „realen“ Schadens ist eine in Geld messbare Vermögenseinbuße nicht unbedingt erforderlich. Es reicht aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens…

…Schadensbegriff des ABGB, wonach jeder rechtliche Nachteil einen Schaden darstellt, somit jeder Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS Justiz RS0022537). Maßgebender Termin für den Schadenseintritt ist somit der Zeitpunkt der Zeichnung der Kommanditbeteiligung, und zwar unabhängig davon, ob nach einer Zukunftsprognose aus Sicht des Jahres…

…mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bauträgers) ein vermögensrechtlicher Nachteil in Form der Verschlechterung ihrer Rechtsposition entstanden (vgl RIS Justiz RS0022526; RS0022477; RS0022537). Es liegen daher die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO insgesamt nicht vor. Einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§ 510…

…Schadensbegriff des ABGB, wonach jeder rechtliche Nachteil einen Schaden darstellt, somit jeder Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS-Justiz RS0022537). Demgemäß wäre es auch etwa ein Vermögensnachteil, wenn anstelle des Besitzes eines Bargeldbetrages eine gleich hohe Geldforderung getreten ist, es sei denn, der Schuldner wäre…

…mit Eigentumsklage vorgehen können. Erst durch die Weiterveräußerung an einen Dritten ist der Klägerin diese Möglichkeit genommen worden. Der weite Schadensbegriff des ABGB (RIS-Justiz RS0022537; zuletzt 3 Ob 59/07h) umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist. So wurde bereits ausgesprochen (7 Ob 3/87 = JBl 1987, 388…

…entgegen der Zusicherung der Anlageberaterin keine risikolose sondern eine risikobehaftete Anlageform (eine Kommanditbeteiligung) erworben hatte, die die von ihr gewünschten Eigenschaften nicht erfüllte (RIS Justiz RS0022537 [T11] „Primärschaden“). Als Zeitpunkt des Schadenseintritts ist demnach der Zeitpunkt der Zeichnung der Kommanditbeteiligung im November 1997 anzusehen. Mit ihrer im Juni…

…Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS-Justiz RS0022537). Für das Vorliegen eines „realen Schadens“ ist im Gegensatz zu dem stets durch Differenzrechnung zu ermittelnden „rechnerischen Schaden“ eine in Geld…

…das Berufungsgericht folgte, jeder Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen Zustand besteht (RIS Justiz RS0022537). Nachteil am Vermögen ist somit jede Minderung am Vermögen, der kein volles Äquivalent gegenübersteht. So kann der unmittelbaren Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag eine gleich…

…einer fehlerhaften Anlageberatung ist also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten (6 Ob 145/08d mwN; RIS-Justiz RS0022537). 1.2. In einem solchen Fall hat der Anleger einen – vereinfacht als „Naturalrestitution“ bezeichneten – Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises abzüglich…

…des ABGB umfasst daher jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS Justiz RS0022537). So wäre es etwa als Schaden anzusehen, wenn anstelle des Besitzes eines Bargeldbetrags eine gleich hohe Geldforderung getreten ist, es sei denn, der Schuldner wäre…

…Eintritt seines (primären) Schadens durch den Erwerb der Genussscheine, den er nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt, auszugehen (vgl RIS Justiz RS0022537 [T12]). 7.2. Nach seinem weiteren Vorbringen unterließ er im Hinblick auf die nach dem Ankauf weiter von der Beklagten erteilten Bestätigungsvermerke die Veräußerung der Genussscheine…

…Gefahr realisiert, sodass damit eine Minderung des Vermögens der Widerklägerin einherging. Nachteil am Vermögen ist nämlich jede Minderung, der kein volles Äquivalent gegenübersteht (RIS-Justiz RS0022537 [T2]). Eine Geldforderung ist aber etwas anderes, als der Besitz eines Geldbetrags (RIS-Justiz RS0022602). Es macht schadenersatzrechtlich einen Unterschied, ob ein Geldanspruchsberechtigter über das…

…nämlich der Eintritt eines Schadens (den das Berufungsgericht in der wegen der Pfändung der zugewiesenen Vermögenswerte bestehenden Beschränkung der Verfügungsmöglichkeit darüber erblickte [vgl RIS-Justiz RS0022537]) und dessen Verursachung werden in der Revision nicht mehr bestritten, weshalb sich eine nähere Auseinandersetzung mit diesen selbständigen Rechtsfragen erübrigt. 7. Abschließend macht die Beklagte…

…Schadens (durch Umschichtung des Vermögens des Dritten, die er nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt [zum Anlegerschaden: RIS Justiz RS0120784 {T7}; RS0022537 {T12}]) zu laufen beginnt, auch für den Bereich der Dritthaftung gilt. All dem hat sich der 10. Senat mit ausführlicher Begründung (zur Verjährung der Dritthaftung…

… 1 ZPO auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der weite Schadensbegriff des ABGB jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist (RIS Justiz RS0022537). Schon die entstandene Verbindlichkeit bedeutet einen Nachteil am Vermögen (RIS Justiz RS0022568), soferne mit der Einforderung der Verbindlichkeit zu rechnen ist (RIS Justiz RS0022518). 2…

…Schaden im Rechtssinn vor (RIS Justiz RS0022477). 3. Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist (RIS Justiz RS0022537 [T5]). Nachteil am Vermögen ist jede Minderung im Vermögen, der kein volles Äquivalent gegenübersteht (RIS Justiz RS0022537 [T2]). 4. Der Schaden (die Vermögensminderung) tritt…

…des Anlegers wegen einer Fehlinformation des Schädigers anders zusammensetzt, als es bei pflichtgemäßem Verhalten der Fall wäre (1 Ob 35/12x; RIS Justiz RS0022537 [T12]). Dieser primäre Schaden trat im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der Wertpapiere im Frühjahr 2007 ein. Dem Zeitpunkt der Übergabe des unrichtigen Prüfberichts…

…gleichgehalten werden, weil sie stets mit dem Risiko der Einbringlichkeit bzw Rechtsverfolgung behaftet ist. Ein Schaden im Sinne des weiten Schadensbegriffs des ABGB (RIS Justiz RS0022537) liegt nur dann nicht vor, wenn der Dritte als Kondiktionsschuldner sich bereit erklärt und auch imstande ist, seiner Rückzahlungsverpflichtung unverzüglich nachzukommen (1 Ob …

…Schadenbegriff des ABGB, wonach jeder rechtliche Nachteil einen Schaden darstellt, somit jeder Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS-Justiz RS0022537) . Maßgebender Termin für den Schadenseintritt ist somit der Zeitpunkt der Zeichnung der Kommanditbeteiligung, und zwar unabhängig davon, ob nach einer Zukunftsprognose aus Sicht des Jahres…

…Nach der herrschenden Meinung ist ein (als real bezeichneter) Schaden des Anlegers bei fehlerhafter Anlageberatung bereits durch den Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte eingetreten (RIS Justiz RS0022537 [T12]; 7 Ob 77/10i; 1 Ob 85/11y; P. Bydlinski , Haftung für fehlerhafte Anlageberatung: Schaden und Schadenersatz, ÖBA …

…Schadensbegriff des ABGB, wonach jeder rechtliche Nachteil einen Schaden darstellt, somit jeder Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS Justiz RS0022537). Demgemäß wäre es etwa auch ein Vermögensnachteil, wenn an Stelle des Besitzes eines Bargeldbetrags eine gleich hohe Geldforderung getreten ist, es sei denn, der Schuldner…

…sein kann, wie das Berufungsgericht richtig feststellte. 2. Schaden ist jeder Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse als am bisher bestehenden Zustand (RIS Justiz RS0022537). Nachteil am Vermögen ist jede Minderung, der kein volles Äquivalent gegenübersteht (1 Ob 653/92 uva). Diese Grundsätze wurden vor allem in den Fällen der…

…Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS-Justiz RS0022537). Vermögensminderung ist nicht bloß die Einbuße an Aktiven, sondern auch jedes Anwachsen der Passiven, wobei der Nachteil am Vermögen schon mit dem Entstehen der Verbindlichkeit…

…voll besicherten] Darlehens) eingetreten, die er (so die für die Kausalität essentielle Behauptung) nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt (RIS Justiz RS0022537 [T12]; vgl RS0022602). Der Schaden der Gesellschaft kann im Vergleich dazu zu einem späteren Zeitpunkt entstehen: beispielsweise in den Fällen, in denen sich ihre wirtschaftliche…

…fehlerhaften Anlageberatung ist dann also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten (6 Ob 145/08d mwN; RIS Justiz RS0022537). 1.2. In einem solchen Fall hat der Anleger einen - vereinfacht als „Naturalrestitution“ bezeichneten - Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises abzüglich…

…Schaden im Rechtssinn vor (RIS Justiz RS0022477). 2.3. Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist (RIS Justiz RS0022537 [T5]). Nachteil am Vermögen ist jede Minderung im Vermögen, der kein volles Äquivalent gegenübersteht (RIS Justiz RS0022537 [T2]; 4 Ob 246/12y). 2.4…

…fehlerhaften Anlageberatung ist dann also bereits durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten (6 Ob 145/08d mwN; RIS Justiz RS0022537). 2.2. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze dieser Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben, dabei allerdings übersehen, dass der Kläger die diversen Versicherungsverträge nicht isoliert als - nach seiner…

…Schadensbegriff aus, der jeden Zustand umfasst, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS Justiz RS0022537; 1 Ob 533/92, 4 Ob 246/12y; Wittwer in Schwimann ABGB TaKomm² § 1293 Rz 3). Bei…

…Moment, in dem sich herausstellt, dass die Papiere entgegen den Annahmen des Geschädigten tatsächlich risikobehaftet sind und daher die gewünschten Eigenschaften nicht erfüllen (RIS Justiz RS0022537; 7 Ob 253/97z). Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn dem Geschädigten erstmalig Kursverluste erkennbar sind, da ihm in diesem…

…erblicken ist (von dem die Kläger spätestens im Zeitpunkt der Klagseinbringung im Vorprozess 2001 Kenntnis hatten), entsprechen der langjährigen, gefestigten oberstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0022537; RS0022602). Dem Berufungsgericht und den Revisionswerbern ist zuzugeben, dass die Entscheidung 3 Ob 74/00d, die mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar ist, davon…

…voll besicherten] Darlehens) eingetreten, die er (so die für die Kausalität essentielle Behauptung) nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt (RIS Justiz RS0022537 [T12]; vgl RS0022602). Der Schaden der Gesellschaft kann im Vergleich dazu zu einem späteren Zeitpunkt entstehen: beispielsweise in den Fällen, in denen sich ihre wirtschaftliche…