RS0014157 – OGH Rechtssatz

… 863 ABGB einen strengen Maßstab an, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RS0014146; RS0014157). Insbesondere ist an das Vorliegen eines stillschweigenden Verzichtes ein sehr strenger Maßstab anzulegen; das Verhalten des Verzichtenden muss bei Überlegung aller Umstände des Falles unter…

…Beurteilung der Konkludenz eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB besondere Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014157; RS0013947; RS0014146). Das Berufungsgericht verneinte hier die konkludente Übernahme einer entsprechenden Vertragspflicht, weil die Zweitklägerin und/oder der Drittkläger nach den Gegebenheiten nicht erwarten hätten…

…der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ist ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ): Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen…

…vorliegt. Dabei ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014150; RS0014157; RS0013947 ua). Bei der Beurteilung eines Verhaltens gemäß § 863 ABGB kommt es grundsätzlich nicht darauf an, was der sich in einer bestimmten Weise…

…ihre konkludente Aussage ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014157). Im vorliegenden Fall wurde bei der Besprechung am 15. März 2011 von der Klägerin die Auffassung vertreten, der Schadensfall sei gemäß Art …

…der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ist (RS0014157; RS0013947; RS0014146), hat das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung den Beurteilungsrahmen, der durch die in der Rechtsprechung vom Obersten Gerichtshof entwickelten Leitlinien gezogen wurde, nicht überschritten…

…eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Zeitplan für die von ihm zu erbringenden Leistungen zwar nicht der beklagten Partei direkt übermittelt, sondern einer…

…Maßstab an (RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0013947; RS0014157). [2] Ob ein Verhalten eines Arbeitnehmers überhaupt als eine auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Erklärung und bejahendenfalls, ob sie als Austritts- oder als Kündigungserklärung zu…

…Handlung auf ihre konkludente Aussage ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dem Handelnden Äußerungen zu unterstellen, die dieser nicht abgeben wollte (vgl RIS-Justiz RS0014157). Hier steht fest, dass sich die Vertreterin der Erstbeklagten ausdrücklich nicht zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung bereit erklärte, solange nicht die Zweitbeklagte als Herstellerin sich…

…Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist zu bedenken, dass dieser im Sinn des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte…

…wollen. Damit scheidet die Annahme eines schlüssigen Verzichts im Sinn der von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang stets wiederholten Vorsicht und Zurückhaltung (RIS Justiz RS0013947, RS0014157, RS0014146, RS0014420) von vornherein aus. Das von den Revisionswerbern wiederholte Argument, die Rechtsvorgängerin der Klägerin hätte die durch Abschreibung geschaffenen Bauplätze wohl nicht entwerten wollen…

…der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ). Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen…

…die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146; vgl RS0014157). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bildet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…geboten ist ( RS0014420 [T1]; siehe auch RS0014190 ), weil ansonsten die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind ( RS0014157 ). Gerade bei Ansprüchen zur Wahrung der Freiheit des Eigentums sind strenge Anforderungen an die Annahme eines konkludenten Verzichts zu stellen ( RS0014420 [T14]). Maßgeblich können insoweit…

…daran zu zweifeln, dass auch die Beklagte den Willen hatte, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014312; RS0014157; RS0013947; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (vgl RIS Justiz RS0014313; RS0109021). Dagegen spricht aber schon der…

…Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen…

…Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146, RS0014157). Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Von diesen Grundsätzen…

…Maßstab an (RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0013947; RS0014157). [2] 2. Ob ein Verhalten eines Arbeitnehmers überhaupt als eine auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Erklärung und bejahendenfalls, ob sie als Austritts- oder als…

…auf ihre konkludente Aussage Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014157). Auch wenn irrtümlich die Beteiligten der Meinung gewesen sein sollten, der Anhebungstatbestand sei bereits durch die Kündigung verwirklicht, muss eine weitere Untätigkeit der Vermieterin entgegen…

…die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB grundsätzlich einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146, RS0014157). Schon die nachträgliche Zurechnung vollmachtlosen Handelns im Falle schlüssiger Genehmigung nach § 1016 ABGB setzt voraus, dass entweder der Vertreter oder der Dritte nach den…

…3 Ob 124/03m = MietSlg 55.075; RIS-Justiz RS0082191 T3). Allerdings legt § 863 ABGB bei konkludenten Willenserklärungen einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146, RS0014157). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem Verhalten nach Treu und Glauben abzuleiten berechtigt war (RIS-Justiz RS0014159). Auf der Grundlage dieser Rsp ist…

…sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (vgl 4 Ob 128/22k [ErwGr 1.]; RS0014157; RS0013947; RS0014146). [13] 1.3. Ob jemand im Sinne dieser Judikatur als Teilnehmer iSd § 12 NTG anzusehen ist, hängt zwar von den konkreten…

…RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0013947; RS0014157). Im Anlassfall hat der Kläger die erhaltenen Bezüge an den Beklagten zurückgezahlt. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Mitwirkung des Klägers an Trainings- und…

…Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014157; RS0013947; RS0014420; RS0014146). 1.2. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt dahin beurteilt, dass der Kläger und die im Auftrag der Beklagten einschreitende Werbeagentur eine…

…ein strenger Maßstab anzulegen. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0014157; RS0014146; RS0013947; RS0014420). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem Verhalten nach Treu und Glauben abzuleiten berechtigt war (RS0014159 [T3]). Für die Konkludenz eines…

…Im Übrigen ist bei der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014157; RS0013947) und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014146), was namentlich auch für die Frage der schlüssigen Einräumung eines (vertraglichen) Wohn( ungs) rechts unter Familienangehörigen…

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS-Justiz RS0013947; RS0014157; RS0014146). Die Auslegung einer Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende…

…Kläger nicht auf die Notwendigkeit der Herstellerbezeichnung hinwies – vertretbar; dies auch unter Berücksichtigung des nach der Rechtsprechung heranzuziehenden strengen Maßstabs (vgl RS0014146; RS0014420; RS0013947; RS0014157). [15] 3.4. Im Weiteren hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Kläger im Lauf der Geschäftsbeziehung diesen schlüssig erteilten Verzicht auf Urhebernennung widerrufen hat…

…Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens ist im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014146 ; RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ). Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen im Einzelfall wirft im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden krassen Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…RS0042776 [T11]; RS0042936 [T47]). Die von der Klägerin angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung zur Beurteilung der Konkludenz einer Handlung (RS0013947; RS0014157; RS0014146). Aus Überlegungen zum persönlichen Geltungsbereich der Dienstordnung ist für die Klägerin nichts Unmittelbares zu gewinnen, weil sie nichts an der fehlenden vertraglichen Unterwerfung ändern…

…seinem Sinn gelegen sind. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, an einem Willensentschluss desjenigen, der ein bestimmtes Verhalten gesetzt hat, zu zweifeln (RIS-Justiz RS0013947, RS0014157). Der konkludente Aussagegehalt einer Handlung muss im Sinne des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen, es muss unzweifelhaft feststehen, dass ein Rechtsfolgewille…

…hin ist jedoch äußerste Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014157, RS0013947). Die Revision der Beklagten geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Der Beklagte überwies nicht monatelang Mietzins, sondern nur einmal, und zwar aufgrund eines Fehlers…

…T1]). Im Übrigen ist bei der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014157; RS0013947) und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014146; vgl auch RS0014150; RS0014155), was namentlich auch für die Frage der schlüssigen Einräumung eines (vertraglichen) Wohn…

…sofern nicht eine auffallende Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0112106). [10] Nach § 863 ABGB ist bei einer schlüssigen Willenserklärung ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014146; RS0014157; zum Erklärungswert der unbeanstandeten Bezahlung von Mietzinsvorschreibungen vgl auch RS0038618; RS0069831). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die in der Zahlung der Zinsvorschreibungen mit der darin enthaltenen…

…ABGB legt also für die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf die Beurteilung eines rechtsgeschäftlichen Willens einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146; RS0014157). V. Auch im konkreten Fall ist auf dieser Grundlage davon auszugehen, dass in der Einbringung der Aussonderungsklage nicht die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag zu…

…Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0114333). Gerade bei der Annahme einer schlüssigen Willenserklärung gemäß § 863 ABGB ist Vorsicht geboten (RS0014157; RS0013947). Sie setzt ein Verhalten voraus, das nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es darf kein vernünftiger…

…Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bildet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…RS0042776 [T11]; RS0042936 [T47]). Die von der Klägerin angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung zur Beurteilung der Konkludenz einer Handlung (RS0013947; RS0014157; RS0014146). Aus Überlegungen zum persönlichen Geltungsbereich der Dienstordnung ist für die Klägerin nichts Unmittelbares zu gewinnen, weil sie nichts an der fehlenden vertraglichen Unterwerfung ändern…

…der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ); etwa die Entgegennahme von Mietzins über viele Jahre ohne jeglichen Hinweis darauf, dass die Kläger die seinerzeit vereinbarte Befristung nicht gegen sich…

…relevanten Zeitpunkt 1. 3. 1994 zu verneinen, nicht erkennen. § 863 ABGB legt nämlich bei einer schlüssigen Willenserklärung einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146; RS0014157; Bollenberger in KKB § 863 Rz 6), weshalb auch die bloße unbeanstandete Bezahlung eines vom Vermieter für ein gesetzlichen Zinsbeschränkungen unterliegendes Bestandobjekt einseitig geforderten erhöhten…