RS0014157 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Aufteilung von Finanzierungskosten nach Beziehungsende und Immobilienverkauf—OLG Wien Entscheidung

13R6/25k23. April 2025

… 863 ABGB einen strengen Maßstab an, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RS0014146; RS0014157). Insbesondere ist an das Vorliegen eines stillschweigenden Verzichtes ein sehr strenger Maßstab anzulegen; das Verhalten des Verzichtenden muss bei Überlegung aller Umstände des Falles unter…

5Ob105/19f—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Beurteilung der Konkludenz eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB besondere Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014157; RS0013947; RS0014146). Das Berufungsgericht verneinte hier die konkludente Übernahme einer entsprechenden Vertragspflicht, weil die Zweitklägerin und/oder der Drittkläger nach den Gegebenheiten nicht erwarten hätten…

4Ob195/23i—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ist ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ): Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen…

9Ob26/10d—OGH Entscheidung

21. Januar 2011

…vorliegt. Dabei ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014150; RS0014157; RS0013947 ua). Bei der Beurteilung eines Verhaltens gemäß § 863 ABGB kommt es grundsätzlich nicht darauf an, was der sich in einer bestimmten Weise…

7Ob196/14w—OGH Entscheidung

09. April 2015

…ihre konkludente Aussage ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014157). Im vorliegenden Fall wurde bei der Besprechung am 15. März 2011 von der Klägerin die Auffassung vertreten, der Schadensfall sei gemäß Art …

1Ob162/19h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ist (RS0014157; RS0013947; RS0014146), hat das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung den Beurteilungsrahmen, der durch die in der Rechtsprechung vom Obersten Gerichtshof entwickelten Leitlinien gezogen wurde, nicht überschritten…

6Ob132/14a—OGH Entscheidung

17. September 2014

…eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Zeitplan für die von ihm zu erbringenden Leistungen zwar nicht der beklagten Partei direkt übermittelt, sondern einer…

8ObA61/23p—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…Maßstab an (RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0013947; RS0014157). [2] Ob ein Verhalten eines Arbeitnehmers überhaupt als eine auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Erklärung und bejahendenfalls, ob sie als Austritts- oder als Kündigungserklärung zu…

7Ob166/06x—OGH Entscheidung

29. November 2006

…Handlung auf ihre konkludente Aussage ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dem Handelnden Äußerungen zu unterstellen, die dieser nicht abgeben wollte (vgl RIS-Justiz RS0014157). Hier steht fest, dass sich die Vertreterin der Erstbeklagten ausdrücklich nicht zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung bereit erklärte, solange nicht die Zweitbeklagte als Herstellerin sich…

7Ob31/15g—OGH Entscheidung

30. April 2015

…Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist zu bedenken, dass dieser im Sinn des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte…

4Ob4/14p—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…wollen. Damit scheidet die Annahme eines schlüssigen Verzichts im Sinn der von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang stets wiederholten Vorsicht und Zurückhaltung (RIS Justiz RS0013947, RS0014157, RS0014146, RS0014420) von vornherein aus. Das von den Revisionswerbern wiederholte Argument, die Rechtsvorgängerin der Klägerin hätte die durch Abschreibung geschaffenen Bauplätze wohl nicht entwerten wollen…

4Ob97/23b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ). Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen…

9Ob68/14m—OGH Entscheidung

27. November 2014

…die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146; vgl RS0014157). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bildet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

6Ob52/19v—OGH Entscheidung

29. August 2019

…geboten ist ( RS0014420 [T1]; siehe auch RS0014190 ), weil ansonsten die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind ( RS0014157 ). Gerade bei Ansprüchen zur Wahrung der Freiheit des Eigentums sind strenge Anforderungen an die Annahme eines konkludenten Verzichts zu stellen ( RS0014420 [T14]). Maßgeblich können insoweit…

9Ob2/15g—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…daran zu zweifeln, dass auch die Beklagte den Willen hatte, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014312; RS0014157; RS0013947; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (vgl RIS Justiz RS0014313; RS0109021). Dagegen spricht aber schon der…

7Ob204/15y—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen…

7Ob220/15a—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146, RS0014157). Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Von diesen Grundsätzen…

Arbeitnehmer kündigt nach Zuweisung einer als zu schwer empfundenen Arbeitsroute und verlässt Betriebsstätte—OGH Entscheidung

8ObA77/23s13. Dezember 2023

…Maßstab an (RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0013947; RS0014157). [2] 2. Ob ein Verhalten eines Arbeitnehmers überhaupt als eine auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Erklärung und bejahendenfalls, ob sie als Austritts- oder als…

1Ob73/10g—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…auf ihre konkludente Aussage Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014157). Auch wenn irrtümlich die Beteiligten der Meinung gewesen sein sollten, der Anhebungstatbestand sei bereits durch die Kündigung verwirklicht, muss eine weitere Untätigkeit der Vermieterin entgegen…

7Ob226/14g—OGH Entscheidung

02. September 2015

…die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB grundsätzlich einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146, RS0014157). Schon die nachträgliche Zurechnung vollmachtlosen Handelns im Falle schlüssiger Genehmigung nach § 1016 ABGB setzt voraus, dass entweder der Vertreter oder der Dritte nach den…

4Ob89/07b—OGH Entscheidung

12. Juni 2007

…3 Ob 124/03m = MietSlg 55.075; RIS-Justiz RS0082191 T3). Allerdings legt § 863 ABGB bei konkludenten Willenserklärungen einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146, RS0014157). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem Verhalten nach Treu und Glauben abzuleiten berechtigt war (RIS-Justiz RS0014159). Auf der Grundlage dieser Rsp ist…

6Ob88/23v—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (vgl 4 Ob 128/22k [ErwGr 1.]; RS0014157; RS0013947; RS0014146). [13] 1.3. Ob jemand im Sinne dieser Judikatur als Teilnehmer iSd § 12 NTG anzusehen ist, hängt zwar von den konkreten…

9ObA88/16f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2016

…RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0013947; RS0014157). Im Anlassfall hat der Kläger die erhaltenen Bezüge an den Beklagten zurückgezahlt. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Mitwirkung des Klägers an Trainings- und…

4Ob5/19t—OGH Entscheidung

26. März 2019

…Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014157; RS0013947; RS0014420; RS0014146). 1.2. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt dahin beurteilt, dass der Kläger und die im Auftrag der Beklagten einschreitende Werbeagentur eine…

Anspruch auf Rückerstattung eines Teils des Entgelts für eine Saisonkarte aufgrund behördlicher Betriebssperren während der Covid-19-Pandemie—OGH Entscheidung

5Ob120/23t19. Dezember 2023

…ein strenger Maßstab anzulegen. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0014157; RS0014146; RS0013947; RS0014420). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem Verhalten nach Treu und Glauben abzuleiten berechtigt war (RS0014159 [T3]). Für die Konkludenz eines…

7Ob107/17m—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…Im Übrigen ist bei der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014157; RS0013947) und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014146), was namentlich auch für die Frage der schlüssigen Einräumung eines (vertraglichen) Wohn( ungs) rechts unter Familienangehörigen…

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS-Justiz RS0013947; RS0014157; RS0014146). Die Auslegung einer Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende…

4Ob215/20a—OGH Entscheidung

20. April 2021

…Kläger nicht auf die Notwendigkeit der Herstellerbezeichnung hinwies – vertretbar; dies auch unter Berücksichtigung des nach der Rechtsprechung heranzuziehenden strengen Maßstabs (vgl RS0014146; RS0014420; RS0013947; RS0014157). [15] 3.4. Im Weiteren hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Kläger im Lauf der Geschäftsbeziehung diesen schlüssig erteilten Verzicht auf Urhebernennung widerrufen hat…

4Ob190/20z—OGH Entscheidung

26. Januar 2021

…Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens ist im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014146 ; RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ). Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen im Einzelfall wirft im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden krassen Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage iSd…

9ObA108/19a—OGH Entscheidung

28. November 2019

…RS0042776 [T11]; RS0042936 [T47]). Die von der Klägerin angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung zur Beurteilung der Konkludenz einer Handlung (RS0013947; RS0014157; RS0014146). Aus Überlegungen zum persönlichen Geltungsbereich der Dienstordnung ist für die Klägerin nichts Unmittelbares zu gewinnen, weil sie nichts an der fehlenden vertraglichen Unterwerfung ändern…

1Ob35/06p—OGH Entscheidung

12. September 2006

…seinem Sinn gelegen sind. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, an einem Willensentschluss desjenigen, der ein bestimmtes Verhalten gesetzt hat, zu zweifeln (RIS-Justiz RS0013947, RS0014157). Der konkludente Aussagegehalt einer Handlung muss im Sinne des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen, es muss unzweifelhaft feststehen, dass ein Rechtsfolgewille…

7Ob134/08v—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

…hin ist jedoch äußerste Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014157, RS0013947). Die Revision der Beklagten geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Der Beklagte überwies nicht monatelang Mietzins, sondern nur einmal, und zwar aufgrund eines Fehlers…

5Ob214/10x—OGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…T1]). Im Übrigen ist bei der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014157; RS0013947) und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014146; vgl auch RS0014150; RS0014155), was namentlich auch für die Frage der schlüssigen Einräumung eines (vertraglichen) Wohn…

8Ob4/22d—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…sofern nicht eine auffallende Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0112106). [10] Nach § 863 ABGB ist bei einer schlüssigen Willenserklärung ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014146; RS0014157; zum Erklärungswert der unbeanstandeten Bezahlung von Mietzinsvorschreibungen vgl auch RS0038618; RS0069831). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die in der Zahlung der Zinsvorschreibungen mit der darin enthaltenen…

8Ob94/09w—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…ABGB legt also für die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf die Beurteilung eines rechtsgeschäftlichen Willens einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146; RS0014157). V. Auch im konkreten Fall ist auf dieser Grundlage davon auszugehen, dass in der Einbringung der Aussonderungsklage nicht die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag zu…

4Ob234/13k—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bildet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

9ObA83/19z—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…RS0042776 [T11]; RS0042936 [T47]). Die von der Klägerin angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung zur Beurteilung der Konkludenz einer Handlung (RS0013947; RS0014157; RS0014146). Aus Überlegungen zum persönlichen Geltungsbereich der Dienstordnung ist für die Klägerin nichts Unmittelbares zu gewinnen, weil sie nichts an der fehlenden vertraglichen Unterwerfung ändern…

4Ob128/22k—OGH Entscheidung

23. September 2022

…der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ); etwa die Entgegennahme von Mietzins über viele Jahre ohne jeglichen Hinweis darauf, dass die Kläger die seinerzeit vereinbarte Befristung nicht gegen sich…

5Ob28/07i—OGH Entscheidung

06. März 2007

…relevanten Zeitpunkt 1. 3. 1994 zu verneinen, nicht erkennen. § 863 ABGB legt nämlich bei einer schlüssigen Willenserklärung einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146; RS0014157; Bollenberger in KKB § 863 Rz 6), weshalb auch die bloße unbeanstandete Bezahlung eines vom Vermieter für ein gesetzlichen Zinsbeschränkungen unterliegendes Bestandobjekt einseitig geforderten erhöhten…

1Ob191/22b—OGH Entscheidung

22. November 2022

…dass das Berufungsgericht im vorliegenden Einzelfall ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hätte: [7] § 863 ABGB legt bei konkludenten Willenserklärungen einen strengen Maßstab an (RS0014146, RS0014157). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem Verhalten nach Treu und Glauben abzuleiten berechtigt war (RS0014159). [8] Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits wiederholt…

Rückverweise

Streit um Aufteilung von Finanzierungskosten nach Beziehungsende und Immobilienverkauf—OLG Wien Entscheidung

5Ob105/19f—OGH Entscheidung

4Ob195/23i—OGH Entscheidung

9Ob26/10d—OGH Entscheidung

7Ob196/14w—OGH Entscheidung

1Ob162/19h—OGH Entscheidung

6Ob132/14a—OGH Entscheidung

8ObA61/23p—OGH Entscheidung

7Ob166/06x—OGH Entscheidung

7Ob31/15g—OGH Entscheidung

4Ob4/14p—OGH Entscheidung

4Ob97/23b—OGH Entscheidung

9Ob68/14m—OGH Entscheidung

6Ob52/19v—OGH Entscheidung

9Ob2/15g—OGH Entscheidung

7Ob204/15y—OGH Entscheidung

7Ob220/15a—OGH Entscheidung

Arbeitnehmer kündigt nach Zuweisung einer als zu schwer empfundenen Arbeitsroute und verlässt Betriebsstätte—OGH Entscheidung

1Ob73/10g—OGH Entscheidung

7Ob226/14g—OGH Entscheidung

4Ob89/07b—OGH Entscheidung

6Ob88/23v—OGH Entscheidung

9ObA88/16f—OGH Entscheidung

4Ob5/19t—OGH Entscheidung

Anspruch auf Rückerstattung eines Teils des Entgelts für eine Saisonkarte aufgrund behördlicher Betriebssperren während der Covid-19-Pandemie—OGH Entscheidung

7Ob107/17m—OGH Entscheidung

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

4Ob215/20a—OGH Entscheidung

4Ob190/20z—OGH Entscheidung

9ObA108/19a—OGH Entscheidung

1Ob35/06p—OGH Entscheidung

7Ob134/08v—OGH Entscheidung

5Ob214/10x—OGH Entscheidung

8Ob4/22d—OGH Entscheidung

8Ob94/09w—OGH Entscheidung

4Ob234/13k—OGH Entscheidung

9ObA83/19z—OGH Entscheidung

4Ob128/22k—OGH Entscheidung

5Ob28/07i—OGH Entscheidung

1Ob191/22b—OGH Entscheidung