RS0081395 – OGH Rechtssatz

…beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht nur der letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten des Angestellten innerhalb eines längeren Zeitraums zu berücksichtigen (RS0029790; RS0081395). Der eigentliche Anlassfall für die Entlassung muss aber immer eine gewisse Mindestintensität aufweisen, um die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu begründen (RS0029600 [T2, T3]; RS0081395 [T1…

…Vertrauensunwürdigkeit nicht nur der letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers innerhalb eines längeren Zeitraums zu berücksichtigen sei, ist grundsätzlich richtig (RS0081395). Allerdings bedeutet das nicht, dass das Vertrauen nicht auch bereits durch eine einzelne Handlung verloren gehen kann (9 ObA 118/17v mwN). [4…

…Fehlverhalten handelt, der Annahme einer Vertrauensunwürdigkeit nicht entgegen. Es ist zwar richtig, dass beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit das Gesamtverhalten des Bediensteten zu berücksichtigen ist (RS0029790; RS0081395). Der Oberste Gerichtshof hat aber bereits ausgesprochen, dass das Vertrauen auch schon durch eine einzelne Handlung verloren gehen kann, wenn es sich um einen groben…

…mwN). Es ist nicht nur der letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten des Dienstnehmers innerhalb eines längeren Zeitraumes zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0081395, RS0029790). Das Vertrauen kann durch eine einzelne Handlung oder durch wiederholte Verfehlungen verloren gehen ( Pfeil in ZellKomm³ § 27 AngG Rz 27 mwN). 2.2…

…Arbeitnehmers innerhalb eines längeren Zeitraums zu berücksichtigen ist, bedeutet das nicht, dass das Vertrauen nicht bereits durch eine einzelne Handlung verloren gehen kann (RIS-Justiz RS0081395 [T2]). Daran kann auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts – wonach der als Haustechniker tätige Kläger eine hochwertige, im Eigentum seiner Dienstgeberin stehende Pumpe gegen eine…

…so war er doch als Hauptkassier in einer besonderen Vertrauensposition tätig (vgl 9 ObA 22/88). In der gebotenen Gesamtschau (vgl RIS Justiz RS0081395) geht es hier nicht um einen irrtümlichen „Mausklick“ auf Facebook oder eine einmalige, bloß gedankenlose Indiskretion gegenüber einem Außenstehenden (vgl 4 Ob…

…betreffende Verwarnung zu Recht in Frage zu stellen ist und die näheren Umstände zur Verwarnung im Juli 2007 vom Beklagten nicht dargelegt wurden (RIS Justiz RS0081395). 2.3 Entgegen den Ausführungen in der außerordentlichen Revision wurde von den Vorinstanzen berücksichtigt, dass die Klägerin am 11. August 2008 das Blumengeschäft allein geführt hat…

…den Entlassungsausspruch jedenfalls eine gewisse Mindestintensität erreichen, um die jedem Entlassungsgrund immanente Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gerade ab diesem Zeitpunkt begründen zu können (vgl RIS Justiz RS0081395; RS0029600 [T5]). Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht wurde, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201 uva). Das Berufungsgericht…

…darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung auch ein sich über einen längeren Zeitraum erstreckendes „Gesamtverhalten“ eine Entlassung wegen berechtigten Vertrauensverlust rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0081395), jedoch auch der eigentliche Anlass eine gewisse Mindestintensität haben muss (RIS Justiz RS0029600). Dies ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass unabhängig von der Kenntnis…

…53/10t; 9 ObA 88/12z; 9 ObA 144/12k; RIS Justiz RS0103201 ua). Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung (RIS Justiz RS0081395; RS0081891) des Verhaltens des Klägers können bei späterer Wiederholung des abgemahnten Verhaltens die alten Vorfälle auch noch nachträglich Berücksichtigung finden (8 ObA 19…

…ua). 3. Soweit die Klägerin mit ihrem behaupteten Wohlverhalten seit dem entlassungsbegründenden Vorfall das beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit zu berücksichtigende Gesamtverhalten anspricht (vgl RIS Justiz RS0081395), geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Die Klägerin wurde nämlich ca sieben Monate vor der Entlassung von der Beklagten wegen einer weiteren Dienstpflichtverletzung streng…

…ua Pfeil in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 1162 Rz 127; RIS Justiz RS0113899 = 9 ObA 19/00k; RS0110657 [T1]; RS0029538; RS0081395). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass unter diesen Umständen die schließlich am 3. 12. 2013 ausgesprochene Entlassung noch rechtzeitig war, ist nicht korrekturbedürftig. 3…

…den Entlassungsausspruch jedenfalls eine gewisse Mindestintensität erreichen, um die jedem Entlassungsgrund immanente Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gerade ab diesem Zeitpunkt begründen zu können (vgl RIS-Justiz RS0081395 [T5]). Im vorliegenden Fall gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger mit seinem inkriminierten Verhalten den Interessen der Dienstgeberin Schaden zufügen wollte oder dies…

…objektiv Vertrauensunwürdigkeit bewirkt (vgl Kuderna aaO 86 ua). Für die Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit eines Vertragsbediensteten ist auf dessen Gesamtverhalten abzustellen (Kuderna aaO 87; RIS-Justiz RS0081395 ua). Dabei kann auch dem Vorverhalten des Vertragsbediensteten Bedeutung zukommen (Ziehensack aaO § 34 Rz 21 ua). Der vorherigen Ermahnung bedarf es in der Regel…

…datenschutzrechtlichen Gründen aber weder die Quelle noch sonstige Details bekannt gebe. Soweit das Berufungsgericht das Gesamtverhalten des Klägers in seine Beurteilung einbezogen hat (RIS-Justiz RS0081395; RS0082248), kann von einer unvertretbaren Beurteilung ebenfalls nicht gesprochen werden. 3. Auch die Frage, ob die Beklagte den Entlassungsgrund unverzüglich geltend gemacht hat, stellt eine…

…Gesamtverhalten des Arbeitnehmers innerhalb eines längeren Zeitraumes zu berücksichtigen ist (9 ObA 61/98f; 8 ObA 159/98k; 9 ObA 129/99g; RIS-Justiz RS0029790, RS0081395). Dabei ist es aber nicht zulässig, mehrere unterschiedliche, nicht tatbestandsmäßige Entlassungsgründe zu kumulieren und einem Entlassungstatbestand zu unterstellen, wobei die fehlende Tatbestandsmäßigkeit durch die Quantität…

…letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers innerhalb eines längeren Zeitraumes zu berücksichtigen, ist grundsätzlich richtig (Kuderna aaO 87; RIS-Justiz RS0081395). Diese Gesamtschau schlägt allerdings im vorliegenden Fall nicht zugunsten des Revisionswerbers aus. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erschlich sich nämlich der Kläger durch mißbräuchliche Handhabung…

…Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht geht in völliger Übereinstimmung mit der zur inhaltsgleichen Regelung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0081395) davon aus, dass für die Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit eines Vertragsbediensteten auf dessen Gesamtverhalten abzustellen ist. Diesbezüglich hatte die Klägerin schon in der Zeit vor dem…

…nicht nur der letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers innerhalb eines längeren Zeitraums zu berücksichtigen, ist grundsätzlich richtig (RIS-Justiz RS0081395). Richtig ist auch, dass zwar das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers bei der Beurteilung der Entlassung berücksichtigt werden kann, aber der eigentliche Anlass eine gewisse Mindestintensität aufweisen…

…als untätig erscheinen zu lassen. 4. Beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit ist auch das Gesamtverhalten des Dienstnehmers innerhalb eines längeren Zeitraums zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0081395). Hier hat der Kläger über einen längeren Zeitraum trotz Ermahnungen seinen unmittelbaren Vorgesetzten aus Ärger darüber, nicht selbst dessen Position innezuhaben, bewusst nicht oder gar…

…berücksichtigende Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; RS0081395). [5] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Verstoß des Klägers bei der Arbeitszeitaufzeichnung habe zwar eine gewisse Erschütterung des in den Kläger gesetzten Vertrauens bewirkt, hätte…