RS0043189 – OGH Rechtssatz

…Beweisthemenverbot (RIS Justiz RS0039949; JBl 1990, 590). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0007388 [T1] und [T4], RS0043189, RS0043298, RS0043421). Die klagenden Parteien haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb die beklagte Partei die Kosten dafür zu ersetzen hat…

…behaupteten Aktenwidrigkeiten wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt, handelt es sich doch hiebei einerseits um die Wiedergabe im Berufungsverfahren unangefochten gebliebener Tatsachenfeststellungen (vgl RIS Justiz RS0043367, RS0043189, RS0099524, RS0043347) und damit Fragen der irreversiblen Beweiswürdigung sowie andererseits um Rechtsausführungen des Berufungsgerichts; einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§ 510 Abs …

…getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung, können daher weder eine Aktenwidrigkeit bilden noch gegen den Dispositionsgrundsatz verstoßen (RIS Justiz RS0043347; vgl auch RS0043189). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann daher nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Eine Aktenwidrigkeit in diesem…

…das Gebiet der Beweiswürdigung und bilden daher keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043347). Auch in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043189). Dies würde auch dann gelten, wenn die betreffende Schlussfolgerung unrichtig wäre (16 Ok 8/10). 3.2. Die Voraussetzungen einer Aktenwidrigkeit vermögen die Antragsgegnerinnen…

…einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben wird (RIS Justiz RS0043347), nicht hingegen, wenn Tatsachenfeststellungen aufgrund von Schlussfolgerungen getroffen werden (RIS Justiz RS0043189; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 Rz 163 mwN). Die in der Beweiswürdigung geäußerte Einschätzung des Erstgerichts, der Sachverständige hätte ungeachtet des…

…übernommen worden wäre. 3. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, fallen in das Gebiet der nicht revisiblen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043189 [T7]), weshalb die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Glaubwürdigkeit des Beklagten vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen sind. Insoweit die klagende Partei auch in diesem Zusammenhang…

…herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0117019). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt selbst im Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043189). Mit dem Hinweis der Revisionswerberin auf verschiedene Urkunden und die aus diesen ihrer Ansicht nach zu ziehenden tatsächlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen wird eine Aktenwidrigkeit nicht…

…der Entscheidung abweichend vom Inhalt der Protokolle, Eingaben oder Beilagen wiedergegeben wurden. Die Gewinnung tatsächlicher Feststellungen und rechtlicher Interpretationen durch Schlussfolgerungen begründet keine Aktenwidrigkeit (RS0043397; RS0043189). [5] 3. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bringt die Revision nicht zur Darstellung. [6] Wie eine…

…warum ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, sind der Beweiswürdigung zuzurechnen (vgl RIS-Justiz RS0043347, RS0043383 sowie RS0043367 jeweils mwN; ferner aber auch RIS-Justiz RS0043189 mwN). Hier legte jedenfalls das Berufungsgericht ausführlich dar, wie aus den verschiedenen Zeugenaussagen die festgestellten Verletzungen zu erschließen sind. Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes…

…nicht verwirklichen. Da in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit begründet sein kann (RIS-Justiz RS0043189), ist auch der Vorwurf verfehlt, dass die Auffassung der Vorinstanzen, Vorbringen und Beweisanbot seien vom Kläger schuldhaft verspätet erstattet worden und ihre Zulassung hätte die…

…Ergebnis einer vom Erstgericht auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse in tatsächlicher Hinsicht gezogenen Schlussfolgerung und daher mit dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0043189, RS0043256). Auch in der Sache selbst vermag die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: Selbst wenn…

…liegt (RIS-Justiz RS0043284). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen ist selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit begründet (RIS-Justiz RS0043189). Das Berufungsgericht hat die vom Erstgericht aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen getroffene Feststellung, dass die Klägerin selbst dann, wenn vom Beklagten ihr gegenüber der Umstand…

…einem mangelhaften Verfahren oder einer unlogischen Gedankentätigkeit, so können sie den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bilden (vgl RIS Justiz RS0043189; 16 Ok 8/10). 2.3. Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht als Ersatz für eine dort generell unzulässige…

…unrichtigen) rechtlichen oder tatsächlichen Schlussfolgerungen bestehen, sondern vielmehr nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt (RS0043347 [T21]; RS0043256 [T1, T8, T11]; RS0043189 [T1]; RS0043298). Bei den – von der Beklagten gerügten – tatsächlichen Schlussfolgerungen aus dem Inhalt einer Urkunde handelt es sich vielmehr um einen Akt der…

…vorherige Risikobewertung den Unfall verhindert hätte, und die Ursache des Druckanstiegs nicht bekannt sei, ist eine (rechtliche) Schlussfolgerung, die als solche keine Aktenwidrigkeit begründen kann (RS0043189; RS0043256; RS0043324). [8] 3. Die Klägerin verweist auf die Rechtsprechung, wonach bei Schutzgesetzverletzungen vermutet wird, dass dadurch jener Schaden verursacht wurde, den das Schutzgesetz…

…weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung ( RS0043347 ; RS0043298 ; RS0043256 ; RS0043277 ; RS0043397 ; RS0043203 ; RS0043189; RS0043421 ; RS0043324 ; RS0007251 ). Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil die Vorinstanzen Schlussfolgerungen aus dem Sachverständigengutachten gezogen haben. [2] 2. Eine mangelhafte und unzureichende…

…des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangen (RIS Justiz RS0118191 [T1]; RS0111996 [T2]; vgl auch RS0043189). Dass die Klägerin das „Vorgewerk“ erstellt hat, ist nicht strittig. Wenn das Berufungsgericht aus mehreren möglichen, aber jeweils vom „Vorgewerk“ der…

…beklagten Partei schon wenige Tage nach der - eingeschriebenen - Postaufgabe zugegangen ist, ist das Ergebnis einer nicht mit dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bekämpfbaren Wertung (RIS Justiz RS0043189, RS0043247), welche im Übrigen mit der Feststellung, dass sich der Geschäftsführer regelmäßig an der bezeichneten Adresse aufhielt, übereinstimmt. Dass die vom Zugang des Schreibens bis…

…sich deren Ausmaß ansehe. [17] Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, fallen in das Gebiet der nicht revisiblen Beweiswürdigung (vgl RS0043371; RS0043189 [T7]). Der Oberste Gerichtshof vermag nicht zu erkennen, dass die vorgenommene Schlussfolgerung der Tatsacheninstanzen auf einer „unlogischen Gedankentätigkeit“ beruhen (vgl RS0043189). Die Schlussfolgerung…

…einem mangelhaften Verfahren oder auf einer unlogischen Gedankentätigkeit, so können sie den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bilden (RIS-Justiz RS0043189). Zutreffend zeigt die Revisionswerberin auf, dass aus der Feststellung des Erstgerichts, wonach beim Kläger im Vergleich zu einem gesunden Menschen mit einer erhöhten Krankenstandshäufigkeit, jedoch…

…durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig sein sollten (3 Ob 155/05y; 10 Ob 53/05z; RIS Justiz RS0043298, RS0043189, RS0043256). Das Erstgericht hat dargelegt, warum es trotz der (pauschalen) Aussage des vormaligen Hauseigentümers, keine Nebenabreden getroffen zu haben, dennoch aufgrund seiner Aussage im Zusammenhalt…