RS0092039 – OGH Rechtssatz

… 2 iVm § 292 erster Satz StPO. Der Lauf der bereits begonnenen Probezeit wird durch die neuerliche Strafbemessung nicht berührt (RIS Justiz RS0118011; RS0092039 [T3, T4]; Ratz , WK StPO § 290 Rz 55). Die Beigebung von Bewährungshilfe kommt dem Vorsitzenden des Erstgerichts zu ( Jerabek , WK StPO §…

…deklarativer Wirkung, siehe Ratz , WK-StPO § 290 Rz 55) mit dem Eintritt der Rechtskraft des ursprünglichen Urteils festzuhalten sein (vgl RIS Justiz RS0092039).…

…25/13b). Der Lauf der bereits begonnenen Probezeit für den bedingt nachgesehenen Teil der Freiheitsstrafe wird durch die durchgeführte Relationskorrektur nicht berührt (RIS Justiz RS0118011; RS0092039 [T3, T4]; Ratz , WK StPO § 290 Rz 55; zuletzt 11 Os 52/13a).…

…mit dem vom Gesetz her höchstmöglichen unbedingten Teil der Freiheitsstrafe vorzugehen war. Der Beginn der Probezeit bleibt der 21. Dezember 2012 (RIS Justiz RS0092039).…

…im Sinne des § 292 letzter Satz StPO nicht berührt (RIS Justiz RS0118011), was im Spruch des Erkenntnisses deklarativ festgehalten wurde (vgl RIS Justiz RS0092039). Der Widerruf der zu AZ 265 U 88/12z des Bezirksgerichts Graz Ost und zu AZ 6 Hv 81…

…mit lediglich deklarativer Wirkung, siehe Ratz , WK StPO § 290 Rz 55) mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils erster Instanz festgehalten (vgl RIS Justiz RS0092039).…

…292 letzter Satz StPO veranlasst, das genannte Urteil aufzuheben und Verfahrenserneuerung anzuordnen. Für den zweiten Rechtsgang wird das Verschlechterungsverbot zu beachten sein (vgl RIS Justiz RS0092039).…

…lediglich deklarativer Wirkung, vgl Ratz , WK StPO § 290 Rz 55) mit dem Eintritt der Rechtskraft des ursprünglichen Urteils festzuhalten sein (RIS Justiz RS0092039).…

…Wirkung ( Ratz , WK StPO § 290 Rz 55) mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des ursprünglichen Strafausspruchs festzuhalten sein (vgl RIS Justiz RS0092039).…

…des angefochtenen Urteils bereits in Gang gesetzte Lauf der Probezeit wird durch die Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO nicht berührt (RIS Justiz RS0092039 [T2, T5]; RS0118011; Ratz , WK StPO § 290 Rz 55). Das im Falle zwischenweiligen Ablaufs dieser Probezeit (vgl § 49 StGB) mangels…

…Lauf der mit Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Salzburg in Gang gesetzten Probezeit durch die Neubemessung der Strafe nicht berührt wird (vgl RIS Justiz RS0118011, RS0092039 [T3 und T4]; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 55).…

…deklarativer Wirkung, siehe Ratz , WK-StPO § 290 Rz 55) mit dem Eintritt der Rechtskraft des ursprünglichen Urteils festzuhalten sein (vgl RIS-Justiz RS0092039).…

…des Urteils des Oberlandesgerichts Innsbruck in Gang gesetzten Probezeit für die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe bleiben durch die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Strafausspruchs unberührt (vgl RIS Justiz RS0092039 [T2], RS0118011; Ratz , WK StPO § 290 Rz 55). Bleibt anzumerken, dass das angefochtene Urteil indem es sich (ersichtlich) ausschließlich auf die erstgerichtlichen…

…deklarativer Wirkung, siehe Ratz , WK StPO § 290 Rz 55) mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils erster Instanz festgehalten (vgl RIS Justiz RS0092039).…

…Probezeit - im Sinne des Verschlimmerungsverbotes gemäß §§ 290 Abs 2, 292 StPO - der Eintritt der Rechtskraft des Urteils erster Instanz maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0092039).…

…hingewiesen, dass die Probezeit mit Rechtskraft des angefochtenen Urteils am 8. September 2015 zu laufen begonnen hat (§ 49 StGB; RIS Justiz RS0092039; Ratz , WK StPO § 290 Rz 55).…

…im Sinn des § 292 letzter Satz StPO nicht berührt (RIS Justiz RS0118011), was im Spruch des Erkenntnisses deklarativ festgehalten wurde (vgl RIS Justiz RS0092039).…

…wird darauf hingewiesen, dass bei Diana und Margareta M***** die Probezeit mit Rechtskraft des Ersturteils zu laufen begonnen hat (§ 49 StGB; RIS Justiz RS0092039; Ratz , WK StPO § 290 Rz 55). Mit seiner Berufung war der Angeklagte Constantin M***** auf die Strafneubemessung zu verweisen. Der Berufung gegen…

…im Sinn des § 292 letzter Satz StPO nicht berührt (RIS-Justiz RS0118011), was im Spruch des Erkenntnisses deklarativ festgehalten wurde (vgl RIS-Justiz RS0092039). Im Übrigen schlägt die Beschwerde jedoch fehl. Soweit die Generalprokuratur den Beschluss auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung der Probezeit aufgrund dessen Bezugnahme auf §…

…im Sinn des § 292 letzter Satz StPO nicht berührt (RIS Justiz RS0118011), was im Spruch des Erkenntnisses deklarativ festgehalten wurde (vgl RIS Justiz RS0092039). Die Vorhaftanrechnung war aus dem Ersturteil zu übernehmen. Über eine allfällige neuerliche Anordnung der zwischenzeitig aufgehobenen (ON 238) Bewährungshilfe wird das Erstgericht zu entscheiden…

…T13 bis T15]). Der Lauf der bereits begonnenen Probezeit für den bedingt nachgesehenen Teil der Freiheitsstrafe wird durch diese Relationskorrektur nicht berührt (RIS Justiz RS0118011; RS0092039; Ratz , WK StPO § 290 Rz 55).…

…die Probezeit in Gang gesetzt worden war – der Beginn einer (gegebenenfalls im weiteren Rechtsgang ausgesprochenen) Probezeit mit jenem Zeitpunkt festzuhalten sein wird (RIS Justiz RS0092039). In Ansehung des Privatbeteiligtenzuspruchs steht der Zulässigkeit der Durchbrechung der Rechtskraft die im Sinn des Art 1 des 1. ZPMRK geschützte Position der…

…und damit die Probezeit in Gang gesetzt worden war – der Beginn einer (gegebenenfalls ausgesprochen werdenden) Probezeit mit jenem Zeitpunkt festzuhalten sein wird (RIS Justiz RS0092039).…

…Ratz , WK StPO § 290 Rz 55) – mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des ursprünglichen Strafausspruchs festzuhalten sein (vgl RIS Justiz RS0092039). Weiters wird zu beachten sein, dass nach Aufhebung des Beschlusses auf Verlängerung der Probezeit zu AZ 222 U 93/14x des Bezirksgerichts…

…die Probezeit in Gang gesetzt worden war – der Beginn einer (im weiteren Rechtsgang allenfalls ausgesprochenen) Probezeit mit jenem Zeitpunkt festzuhalten sein wird (RIS Justiz RS0092039). Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen bedürfen keiner formellen Aufhebung (RIS Justiz RS0100444).…

…Ratz , WK-StPO § 290 Rz 55) – mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des ursprünglichen Strafausspruchs festzuhalten sein (vgl RIS Justiz RS0092039). Eine neuerliche Entscheidung über das – unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 290 Abs 2 StPO) nur noch in Betracht kommende – Absehen vom…

…darauf verwiesen, dass der Beginn einer (im weiteren Rechtsgang allenfalls ausgesprochenen) Probezeit mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des ursprünglichen Strafausspruchs festzuhalten sein wird (RIS Justiz RS0092039). [14] In Ansehung der Privatbeteiligtenzusprüche steht der Zulässigkeit der Durchbrechung der Rechtskraft die im Sinn des Art 1 des 1. ZPMRK geschützte Position…

…mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des ursprünglichen Strafausspruchs festzuhalten sein wird und von diesem rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gleichermaßen als beseitigt gelten (RIS Justiz RS0092039, RS0100444).…

…Rechtskraft des Urteils bereits in Gang gesetzte Lauf einer Probezeit wird durch die Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO nicht berührt (RIS-Justiz RS0092039 [T2, T5]; RS0118011; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 55).…