RS0026290 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung ist Haftungsansatz stets die vom Geschädigten zu beweisende Pflichtverletzung. Dieser hat die Sorgfaltsverletzung und die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden zu beweisen ( RS0026290 [T8]). Vom Grundsatz, dass der Beweis der Kausalität dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen, weil hier wegen der in…

…dass der Geschädigte zu beweisen hat, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0026290), die Beweislastumkehrung nach § 1298 ABGB nur den Verschuldensbereich betrifft (RIS Justiz RS0022686) und die Tatsache eines Sturzes allein noch nicht auch nicht prima…

…ist Haftungsansatz stets die vom Geschädigten zu beweisende Pflichtverletzung. Dieser hat die Sorgfaltsverletzung und die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden zu beweisen (RIS Justiz RS0026290; Reischauer in Rummel 3 § 1298 ABGB Rz 4a). Bei Nichtfeststellbarkeit eines objektiv vertragswidrigen Verhaltens des Schädigers ist nach bisheriger Rechtsprechung die Beweislastumkehr…

…angewendet werden, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0026290). 1.2. Im vorliegenden Fall konnte nicht festgestellt werden, dass der Fußboden im Geschäftslokal der Beklagten am Unfallstag einen zu niedrigen Reibungskoeffizient aufwies. Der Klägerin…

…des § 1298 ABGB greift grundsätzlich nur dann Platz, wenn der Geschädigte zunächst beweist, dass der Schädiger objektiv seine Pflicht nicht erfüllt hat (RIS-Justiz RS0026290 [T1]). Wie vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 587/81 (= HS 12.733) ausgesprochen wurde, ist der Vertrag über die Reinigung eines PKW…

…Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (1 Ob 240/15y, 10 Ob 53/15i, 4 Ob 18/15y; RIS Justiz RS0026290). Die Beweislastumkehr greift also bereits dann Platz, wenn dem Geschädigten der Nachweis eines Schadens und der Kausalität sowie zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten indizierendes…

…auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RS0026290). Mit der Kritik an dieser Rechtsprechung setzte sich die Entscheidung 10 Ob 53/15i ausführlich auseinander und hielt an ihr fest. Ungeachtet vereinzelter…

…auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RS0026290). Dies wird unter anderem dahin verstanden, dass eine eingeschränkte Beweislastumkehr bereits dann Platz greift, wenn dem Geschädigten der Nachweis eines Schadens und der Kausalität sowie…

…ABGB dann angewendet werden, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RS0026290). Eine eingeschränkte Beweislastumkehr greift bereits dann Platz, wenn dem Geschädigten der Nachweis eines Schadens und der Kausalität sowie zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten indizierenden…

…ständiger Rechtsprechung ist Haftungsansatz stets die vom Geschädigten zu beweisende Pflichtverletzung. Dieser hat die Sorgfaltsverletzung und die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden zu beweisen (RS0026290). Bei Nichtfeststellbarkeit eines objektiv vertragswidrigen Verhaltens des Schädigers ist die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist…

…Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB greift nur Platz, wenn der Geschädigte zunächst beweist, dass der Schädiger objektiv seine Pflicht nicht erfüllt hat (RIS Justiz RS0026290). Dieser Beweis ist der Klägerin nicht gelungen. Da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht feststeht, sind auch die Revisionsausführungen zur Frage der Schadenskausalität obsolet. Insgesamt wird…

…eines – ein rechtswidriges Verhalten indizierenden – objektiv rechtswidrigen Zustands gelungen ist (9 Ob 58/18x; 10 Ob 35/15i; vgl RS0026290). Dem Schädiger steht dann der Entlastungsbeweis offen (10 Ob 53/15i); er hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RS0022476…

…nachgewiesen werden konnte, dass der Erstbeklagte eine solche Aufklärung unterließ. Die Revisionswerberin übergeht diese selbständig tragfähige (vgl zur Beweislast des Geschädigten für die objektive Pflichtverletzung RS0026290 [T1]; RS0022686 [T4, T16]; RS0026338 [T1]; zur Verletzung einer Aufklärungspflicht etwa 10 Ob 84/15y; 1 Ob 113/17z, jeweils mwN…

…ABGB nur dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RS0026290). Die (eingeschränkte) Beweislastumkehr findet somit nur dann statt, wenn dem Geschädigten der Nachweis eines Schadens und der Kausalität sowie zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten…

…angewendet werden, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0026290). Der Geschädigte hat zu beweisen, dass der Schädiger sich in einer konkreten Lage nur in einer bestimmten Weise rechtmäßig verhalten hätte, sich aber tatsächlich anders…

…auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RS0026290). Dies wird unter anderem dahin verstanden, dass eine eingeschränkte Beweislastumkehr bereits dann Platz greift, wenn dem Geschädigten der Nachweis eines Schadens und der Kausalität sowie…

…angewendet werden, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RIS-Justiz RS0026290). Da zur Ursache des starken „Rucks“ eine Negativfeststellung getroffen wurde, gelang dem Kläger der Beweis des Kausalzusammenhangs insoweit nicht, weshalb eine Haftung aus…

…einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung (allenfalls durch Unterlassung) sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen (RS0026290). Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip…

…dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0026290). Dies wird unter anderem dahin verstanden, dass eine eingeschränkte Beweislastumkehr bereits dann Platz greift, wenn dem Geschädigten der Nachweis eines Schadens und der Kausalität sowie…

…Schädiger objektiv seine Pflicht nicht erfüllt hat bzw dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RS0026290). Dem Schädiger steht dann der Entlastungsbeweis offen; er hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RS0022476). [10] 2.1. Nach den Feststellungen…

…Gesicht traf), nicht feststeht, den Geschädigten aber die Beweislast für die objektive Pflichtverletzung des Schädigers trifft (vgl RS0037797 [T27]; RS0022560 [T20]; siehe auch RS0023498 [T9]: RS0026290 [T1] und RS0026338 [T1] zu vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten), könnte eine Haftung der Beklagten nur dann angenommen werden, wenn jede der (drei) theoretisch möglichen Ursachen…

…auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Geschädigte beweisen muss, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RS0026290). Seine Beurteilung, dass der Klägerin der Nachweis einer Pflichtwidrigkeit des Beklagten im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Kautschukabdichtung nicht gelungen sei, weshalb eine Haftung…

…Beweislastumkehr des § 1298 ABGB greift erst Platz, wenn der Geschädigte zunächst beweist, dass der Schädiger objektiv seine Pflicht nicht erfüllt hat (RIS-Justiz RS0026290 [T1]). Gründe für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung – etwa im Sinn der Ausführungen von A. Reich-Rohrwig (Aufklärungspflichten vor Vertragsabschluss [2015] 790 …

…Beweislastumkehr des § 1298 ABGB greift erst Platz, wenn der Geschädigte zunächst beweist, dass der Schädiger objektiv seine Pflicht nicht erfüllt hat (RIS Justiz RS0026290 [T1]). Auch im Fall einer fehlerhaften Anlegerberatung muss der Geschädigte deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die unterbliebene Aufklärung beweisen (vgl 1 Ob…

…nicht erfüllt hatte; die Beklagte hätte sich daher nach § 1298 ABGB durch den Nachweis der Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt zu entlasten (RIS-Justiz RS0026290, vgl auch RS0026060 [Schadensverursachung aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Beklagten]). In diesem Fall hätte die Beklagte daher darzulegen, dass und auf welche Weise sie…

…ständiger Rechtsprechung ist Haftungsansatz stets die vom Geschädigten zu beweisende Pflichtverletzung. Dieser hat die Sorgfaltsverletzung und die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden zu beweisen (RS0026290). Insofern ist den diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten in ihrer Berufung auch beizutreten. Bei Nichtfeststellbarkeit eines objektiv vertragswidrigen Verhaltens des Schädigers ist die Beweislastumkehr nach §…