RS0088989 – OGH Rechtssatz

…auf eine erst mit 1. Jänner 2016 eingeführte alternative Androhung [auch] einer [primären] Geldstrafe neben einer unverändert angedrohten [primären] Freiheitsstrafe vgl RIS-Justiz RS0088989 [T2]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…die geltende Fassung anzuwenden gewesen, weil eine alternativ angedrohte Geldstrafe günstiger ist als eine erst durch Strafumwandlung (§ 37 StGB) mögliche (vgl RIS-Justiz RS0088989; 10 Os 153/79). Da jedoch die – für den für die Strafbemessung zur Verfügung stehenden Strafrahmen (§ 28 Abs 1…

…wäre die geltende Fassung anzuwenden gewesen, weil eine alternativ angedrohte Geldstrafe günstiger ist als eine erst durch Strafumwandlung ( § 37 StGB ) mögliche (RIS-Justiz RS0088989 [T2]). [15] Da jedoch die – für den für die Strafbemessung zur Verfügung stehenden Strafrahmen ( § 28 Abs 1 StGB ) irrelevante – verfehlte…

…zum Urteilszeitpunkt geltende Rechtslage (BGBl I 2015/154) für den Angeklagten im Vergleich zum Tatzeitrecht günstiger war (§ 61 StGB; RIS Justiz RS0088989; 11 Os 99/16t) – verfehlte Anwendung des § 207a Abs 3 erster und zweiter Fall StGB idF BGBl I…

…I./C./1./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB idF BGBl 60/1974 (I./C./2./; richtig: idgF [RIS Justiz RS0088989 {T2}; dazu auch: RIS-Justiz RS0118870]), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./C./3./), des Verbrechens des sexuellen…

…wäre die geltende Fassung anzuwenden gewesen, weil eine alternativ angedrohte Geldstrafe günstiger ist, als eine erst durch Strafumwandlung (§ 37 StGB) mögliche (RIS Justiz RS0088989 [T2]). [15] Da jedoch die – für den für die Strafbemessung zur Verfügung stehenden Strafrahmen (§ 28 Abs 1 StGB; zur Einordnung einer…

…stehende Fassung, maW weshalb nach dem Gesetz eine primäre Freiheitsstrafe gegenüber einer (zumindest alternativ angedrohten) primären Geldstrafe die mildere Strafart darstellen soll (vgl RIS Justiz RS0088989; zuletzt 11 Os 99/16t). Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter…