RS0041880 – OGH Rechtssatz

…dies zu erfolgen habe, nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht gewählt habe, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige sei (Hinweis auf RIS-Justiz RS0041880 ). Aus der Rechtsprechung des OGH ergebe sich, dass die Wahl einer unrichtigen Entscheidungsform durch das Erstgericht keine Auswirkungen auf die rechtliche Qualifikation des Rechtsmittelverfahrens…

…zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist ( RS0041880 [T1] ). Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen ( RS0040285 ). Für die Beurteilung…

…Entscheidung anfechtbar ist, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht gewählt hat oder wählen wollte, sondern davon, welche Form objektiv die richtige gewesen wäre (RS0041880; RS0040727 [T1] zur Abgrenzung zwischen Urteil und Beschluss). Der Oberste Gerichtshof vertritt also die sogenannte „ objektive Theorie “ (1 Ob 63/23f…

…gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0036324 [T1]). Maßgeblich ist nicht die vom Gericht gewählte, sondern nur die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform (RIS-Justiz RS0041880). Das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel des Klägers wäre demnach als Rekurs gegen einen Beschluss auf Zurückweisung der Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit (vgl § 521…

…keinen Einfluss auf die Zulässigkeit oder die Behandlung des Rechtsmittels hat (vgl RIS-Justiz RS0036324 mwN etwa OGH 1 Ob 117/03t; ebenso RIS-Justiz RS0041880 mwN). Geht man davon aus, dass hier über einen Klagsanspruch zu entscheiden war und nicht bloß über ein Kostenbegehren, so ist der angefochtene Beschluss als…

…gegen den Aufhebungsbeschluss betreffend EUR 5.000,-- s.A. kombiniert) hat, schadet nicht, weil sich die Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet (RIS-Justiz RS0041880) und der Kläger in seinem Rechtsmittel insgesamt den Nichtzuspruch von EUR 40.000,-- s.A. anficht; davon sind EUR 35.000,-- s.A. vom Berufungsurteil umfasst (und daher mit…

…Rechtsmittels (2 Ob 8/06z, RIS-Justiz RS0036324 [T1]). Maßgeblich ist nicht die vom Gericht gewählte, sondern nur die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform (RIS-Justiz RS0041880). Insofern ist daher die Revision der Kläger als Revisionsrekurs aufzufassen. Dieser ist nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig und nicht absolut nach § 528…

…Da es aber nicht auf die vom Gericht gewählte, sondern nur auf die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform ankommt (vgl 2 Ob 8/06z; RIS Justiz RS0041880), ist der dem zweitinstanzlichen Teilzwischenurteil beigefügte Entscheidungsvorbehalt im Umfang des gegen den Viertbeklagten gerichteten Feststellungsbegehrens als Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO…

…Entscheidungsform ist grundsätzlich möglich (4 Ob 44/12t). Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels; für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist…

…richtet sich die „Revision“ der Klägerin. Da sich d ie Zulässigkeit einer Anfechtung allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet (RIS-Justiz RS0041880) und somit für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend ist (RIS…

…RS0040285), da die Zulässigkeit der Anfechtung sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet. Ein Vergreifen in der Entscheidungsform ändert daran nichts (RIS-Justiz RS0041880). Da auch die unrichtige Benennung des Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RIS-Justiz RS0036258), ist daher das Urteil des…

…zu geschehen hat, hängt daher nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RIS Justiz RS0041880 [T1]). Das gegenständliche Rechtsmittel ist demnach als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. 3. Dieser ist jedoch verspätet, weil auch das Vergreifen in der Entscheidungsform nicht…

…Das Vergreifen in der Entscheidungsform (Fällung eines Urteils statt richtig eines Beschlusses) beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324 [T1]; RS0041880 [T1]) und verlängert nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können (RIS Justiz RS0036324 [T14]). Der Kläger hat sein Rechtsmittel…

…Begründung zu 1. folgt, dass das „Urteil“ des Erstgerichts als Beschluss zu werten ist (§§ 538, 543 ZPO; RIS-Justiz RS0044620; RS0041880 [T1]), der mit Rekurs innerhalb der 14-tägigen Rekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO) angefochten werden konnte. Demnach ist auch die Beurteilung des…

…hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RIS Justiz RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS Justiz…

…Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RIS Justiz RS0041880; RS0036324; RS0041859). 2.2 Diese Rechtsprechung setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form…

…außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel. 1. Voranzustellen ist, dass sich die Zulässigkeit einer Anfechtung allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung als Rechtsmittel (RIS Justiz RS0036324). Auch die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht…

…Beschlusses hätte vorgehen müssen (vgl RIS Justiz RS0039761; RS0039802). 2. Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324), weil selbst ein Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von…

…Entscheidungsform – beeinflussen aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist. Maßgeblich ist allein die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880; RS0036324; RS0041859). Das Erstgericht konnte durch die Wahl der unrichtigen Entscheidungsform die unerstreckbare gesetzliche (14tägige) Rechtsmittelfrist gegen seine als Beschluss zu wertende Entscheidung nicht verlängern…

…diesem Fall würde nur eine Fehlbezeichnung der Entscheidungsform vorliegen. Die Anfechtbarkeit der Entscheidung richtet sich in einem solchen Fall nach der gesetzmäßigen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880; RS0036324). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zweite Instanz die Rekurse der Beklagten gegen die Zurückweisungsbeschlüsse in ON 21 und ON 28a inhaltlich…

…hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RIS Justiz RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS Justiz RS0040285). Richtig ist daher…

…Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt somit nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041880 [T1]). Der Kläger hätte hier also gegen das Urteil erster Instanz binnen 14 Tagen (§ 521 Abs 1 ZPO) Rekurs erheben müssen…

…nicht zur Verlängerung von Notfristen führen (RS0036324 [T14]). Maßgeblich ist allein, welche Entscheidungsform – ausgehend vom Entscheidungswillen des Gerichts (RS0110742 [T1]) – die richtige ist (RS0041880 [T1]). Hat das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen (hier: „abgewiesen“), steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285). 2.7 Da die…

…in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RS0041880; RS0036324 [T14]; RS0041859). 2. Dies setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines…

…zulässig (RIS Justiz RS0098745 [T18]); er ist aber nicht berechtigt: 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036324), weil selbst ein Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen…

…noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RS0036324 [T1]). Maßgeblich ist nicht die vom Gericht gewählte, sondern nur die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform (RS0041880), sofern das Gericht – wie hier – entsprechend dem Gesetz vorgehen wollte (vgl RS0110742). 6.1 Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts…

…in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RS0041880; RS0036324 [T14]; RS0041859). [16] 2.2. Dies setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in…

…ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (4 Ob 233/16t; RS0041880 [T1]). Maßgeblich ist der Inhalt der tatsächlichen Entscheidung, nicht aber, welche Entscheidung bei rechtsrichtiger Beurteilung hypothetisch zu treffen gewesen wäre (4 Ob 233…

…inhaltlich als Revisionsrekurs zu behandelnden Rechtsmittel der Klägerin: 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel…

…2. Zur Berechtigung des Rekurses: [5] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich die Zulässigkeit einer Anfechtung allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RS0041880). Ob und mit welchem Rechtsmittel eine Entscheidung anfechtbar ist, hängt daher nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat, sondern nur davon, welche…

…zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041880; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht die Klage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285). [11] 2. 3 Das Gericht zweiter…

…Begründung zu untersuchen, welchen Umstand das Gericht als entscheidend erachtete (RS0040727 [T2]). Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RS0041880). [7] 3.1 Das Erstgericht hätte über die Zurückweisung des Klagebegehrens von 22.084 EUR sA in Beschlussform entscheiden müssen. Die „Berufung“…

…zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]). [7] 2.1. Das Erstgericht hat einen Teil des Klagebegehens von 3.293,21 EUR in Urteilsform als unzulässig zurückgewiesen; das vom Kläger…

…und mit welchem Rechtsmittel, nicht davon abhängt, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041880 [T1]). Vergreift sich das Gericht in der Entscheidungsform, wählt es also fälschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts…

…zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist ( RS0041880 ; RS0041859 [T3]). Hat das Erstgericht beispielsweise eine Klage unrichtiger Weise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen ( RS0040285 ). [30] 3.2.2. Im vorliegenden…

…geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern richtet sich nach der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]; RS0036324 [T12]). Hat das Erstgericht beispielsweise eine Klage unrichtigerweise mit Urteil zurückgewiesen, steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285; RS0041859 [T8]). [16…

… II.4]; 6 Ob 111/19w [Pkt 4.]; 7 Ob 13/21v [Rz 6]; RS0040727 [T1, T2, T3]; RS0041880) . [9] 2.2. Nach einer speziell vom 10. Senat vertretenen Rechtsansicht setzt diese Rechtsprechung voraus, dass das Gericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich…

…als entscheidend betrachtete (3 Ob 67/23h Rz 7; 6 Ob 111/19w ErwGr 4; RIS Justiz RS0040727 [T1, T2, T3]; RS0041880). 1.2.: Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht nun in der angefochtenen Entscheidung ON 6 zunächst zum Ausdruck gebracht, es wolle zweistufig vorgehen, nämlich die…

…wenn man davon ausgeht, dass das Berufungsgericht das Ersturteil mit Urteil berichtigt hat, richtet sich die Frage der Anfechtbarkeit nach der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform ( RS0041880 [T1] ; RS0041859 [T3]; RS0036324 [T12]). [3] 3. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur in den in § …

… II.4]; 6 Ob 111/19w [Pkt 4.]; 7 Ob 13/21v [Rz 6]; RS0040727 [T1, T2, T3]; RS0041880). [8] 2. Im vorliegenden Fall erachtete es das Berufungsgericht allein für entscheidend, dass – seiner Beurteilung nach – der Kläger wirksam auf Rechtsmittel verzichtet…