RS0036057 – OGH Rechtssatz

…beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Für die Kosten der Beantwortung eines erfolglosen Rechtsmittels des Nebenintervenienten haftet die von ihm unterstützte Hauptpartei (vgl RS0036057 [T3, T5, T11]), weil es an einer gesetzlichen Bestimmung mangelt, den unterlegenen Nebenintervenienten zum Kostenersatz zu verpflichten (vgl RS0036057 [T2, T7]). Die Klägerin hat auf…

…jeweils auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Für die Kosten der Beantwortung eines erfolglosen Rechtsmittels des Nebenintervenienten haftet die von ihm unterstützte Hauptpartei (RIS-Justiz RS0036057). Allerdings gebühren der Klägerin nur 10 % Streitgenossenzuschlag, weil ihr bei Erstattung der Revisionsbeantwortung nur die beiden Nebenintervenienten als Prozessgegner gegenüber standen (§ 15…

…Rechtsmittels hat die Beklagte den Klägern in entsprechender Anwendung von § 484 Abs 2 ZPO die Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen (RIS Justiz RS0036057).…

…Anspruch auf Kostenersatz. Den in der Revisionsbeantwortung der Klägerin wegen der Beteiligung des Nebenintervenienten am Revisionsverfahren verzeichneten Streitgenossenzuschlag hat der Beklagte zu tragen (RIS Justiz RS0036057 [T3]).…

…trifft allein die beklagte Partei. Mangels gesetzlicher Grundlage, die Nebenintervenienten zum Kostenersatz zu verpflichten, hat die klagende Partei ihnen gegenüber keinen Kostenersatzanspruch (RIS Justiz RS0035816, RS0036057).…

…Beantwortung der Revision der Zweitnebenintervenientin zu ersetzen, die nach der Aktenlage zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich waren (1 Ob 190/10p; RIS Justiz RS0036148; RS0036057). Für die von der Klägerin für die in einem weiteren Schriftsatz eingebrachte Beantwortung der Revisionen der Erstbeklagten und der Drittnebenintervenienten geltend gemachte „Verbindungsgebühr“…

…hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Für die Kosten der Beantwortung eines erfolglosen Rechtsmittels des Nebenintervenienten haftet die von ihm unterstützte Hauptpartei (RIS Justiz RS0036057; Obermeier , Kostenhandbuch² Rz 348; 4 Ob 194/10y).…

…welche die auf die Klagsseite gewechselte B ***** als Nebenintervenientin vertreten, andererseits gelingt, sein beim gegenständlichen Punktum nicht unbeträchtliches Prozesskostenrisiko zu minimieren (vgl auch RIS Justiz RS0036057). Ob hiebei manchmal nicht der Disziplinarbeschuldigte selbst, sondern ein Partner oder Substitut einschritt, ist ohne jeden Belang ( Feil/Wennig , aaO Rz 11, 14a). Wie…

…herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0035816), ist der Kläger, dem auch die Disposition über die Revision des Nebenintervenienten offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057; M. Bydlinski in Fasching/ Konecny ² II/1 § 41 ZPO Rz 12).…

…ist der Klägerin allein aufzuerlegen, weil es an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten zum Kostenersatz zu verpflichten, fehlt (8 Ob 240/01d; RIS Justiz RS0036057; Schubert in Fasching 2 , § 20 ZPO, Rz 16).…

…streitgenössischen Nebenintervenienten [JBl 1957, 594 ua]) in der Hauptsache niemals Kostenschuldner sein (M. Bydlinski in Fasching² § 41 ZPO Rz 12 mwN; RIS-Justiz RS0036057 [T 5 und T 6]); die durch ein Rechtsmittel ihres Streithelfers verursachten Kosten des Gegners sind daher von der Hauptpartei (hier der Beklagten) zu ersetzen…

…Partei zu ihrer Berufung, sondern auch die Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Berufungsbeantwortung der klagenden Partei zur Berufung des Nebenintervenienten zu tragen (RIS-Justiz RS0036057; 1 Ob 46/99t; 7 Ob 145/00z).…

…der Klägerin wegen der Beteiligung des Nebenintervenienten am Revisionsverfahren verzeichneten Streitgenossenzuschlag hat die Beklagte zu tragen (8 Ob 585/89 mwN, RIS Justiz RS0036057 [T3]).…

…seinen Rekursbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des jeweiligen Rekurses hingewiesen. Für die Kosten der Beantwortung eines erfolglosen Rechtsmittels des Nebenintervenienten haftet die von ihm unterstützte Hauptpartei (RS0036057). Die Beklagte hat dem Kläger daher die Kosten beider Rekursbeantwortungen zu ersetzen. Der jeweils verzeichnete Streitgenossenzuschlag gebührt jedoch nicht, weil dem Kläger bei Verfassung der…

…mangelnde Zulässigkeit hingewiesen. Der Schriftsatz ist daher unter diesem Gesichtspunkt als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. Der Kläger ist dabei als Kostenschuldner (vgl RIS Justiz RS0036057) verpflichtet, der beklagten Partei die Kosten der Beantwortung des Rekurses des Nebenintervenienten zu ersetzen (RIS Justiz RS0036148). II. Zum Rekurs des Klägers: Nach seiner…

…117/00p). Damit können die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung des Klägers der beklagten Partei, auf deren Seite die Nebenintervention des Rechtsmittelwerbers erfolgte (siehe dazu RIS-Justiz RS0036057), nicht auferlegt werden.…

…Kostenersatz herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0035816), ist die Beklagte, der die Disposition über die Revision des Nebenintervenienten offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057).…

…§ 41, 50 ZPO, wobei die Beklagte auch die Kosten der Berufungsbeantwortung der Klägerin zur Berufung der Nebenintervenientin zu tragen hat (vgl RIS Justiz RS0036057 [T5]).…

…Nebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RS0035816), ist der Kläger, dem die Disposition über die Revision seiner Nebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (vgl RS0036057). Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag von 15 % gebührt jedoch nicht, weil der Beklagten bei Verfassung der Revisionsbeantwortung nur die Erstnebenintervenientin als Prozessgegnerin gegenüber stand (vgl 9…

…RS0123222). Die Rechtsmittelgegner haben auf die Unzulässigkeit der Rekurse hingewiesen. Die Kostenersatzpflicht trifft allerdings nur die Beklagte und nicht deren Nebenintervenientin (vgl RIS Justiz RS0035816, RS0036057; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 346). Für die Rekursbeantwortungen gebührt nur ein Streitgenossenzuschlag von 10 % ( Obermaier , aaO Rz 427 mwN) und keine Verbindungsgebühr…

…§ 41 und 50 ZPO. Die Nebenintervenientin trifft keine Kostenersatzpflicht; für die Kosten der Revisionsbeantwortung ihr gegenüber ist die Beklagte ersatzpflichtig (RIS Justiz RS0035816; RS0036057). Dem Kläger sind aber nur die Kosten einer Revisionsbeantwortung zu ersetzen, weil ihm bei Erstattung der ersten Beantwortung die Revisionen beider Gegner bereits zugestellt waren…

…ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revisionen hingewiesen. Die Kostenersatzpflicht trifft allerdings nur den Kläger und nicht seinen Nebenintervenienten (vgl RIS Justiz RS0035816, RS0036057).…

…§ 41, 50 ZPO. Zum Kostenersatz für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch die Beklagte ist der Kläger verpflichtet, an dessen Seite der Nebenintervenient beigetreten ist (RS0036057). Der in Deutschland ansässigen Beklagten gebühren nur 19 % Umsatzsteuer (RS0114955 [T12]).…

…haben, zum Kostenersatz zu verpflichten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind daher allein der Beklagten aufzuerlegen, der die Nebenintervenienten im Rechtsstreit beigetreten sind (vgl RIS Justiz RS0036057). Die Beklagte hat daher die Kosten der Rekursbeantwortung alleine zu ersetzen.…

…§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit der Revisionen hingewiesen. Für eine Kostenersatzpflicht der Nebenintervenienten besteht keine Grundlage (RIS Justiz RS0036057).…

…ZPO idF der ZVN 2009 zweiseitig. Für die Kosten der Beantwortung eines erfolglosen Rechtsmittels des Nebenintervenienten haftet die von ihm unterstützte Hauptpartei (RIS-Justiz RS0036057; Obermeier , Kostenhandbuch 2 [2010] Rz 348).…

…unterlegene Erstnebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RS0035816), ist die Beklagte, der die Disposition über die Revision ihrer Erstnebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RS0036057 [T6a]; 3 Ob 193/22m Rz 6). Auf Basis der im Revisionsverfahren relevanten Bemessungsgrundlage von 4.360 EUR ergibt sich der aus…

…die Beantwortung des Rekurses der Zweitnebenintervenientin sind beide Beklagten – auf deren Seite die Zweitnebenintervenientin beitrat – zur ungeteilten Hand dem Kläger ersatzpflichtig (vgl allgemein RS0036057). Dass der Kläger zwei Rekursbeantwortungen erstattete, war wegen der zeitlich um viele Tage auseinanderfallenden Zustellung der beiden – inhaltlich auch nicht deckungsgleichen – Rekurse an…

…Zum Kostenersatz für die zwec k entsprechende Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung durch die Beklagte ist die Klägerin verpflichtet, an deren Seite der Nebenintervenient beigetreten ist (vgl RS0036057). Der Beklagten gebührt aber kein Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG, weil ihr nur ein Rechtsmittelgegner gegenüber steht. Aus dem gleichen Grund ist die von…

…die Partei, der der Nebenintervenient im Rechtsstreit beigetreten war, zu tragen, zumal sie weiteren Kostenaufwand der Gegenseite nicht durch Abgabe eines Rechtsmittelverzichts verhinderte (RIS-Justiz RS0036057).…

…Kostenersatz herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0035816), ist die Beklagte, der die Disposition über die Revision der Nebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057; 1 Ob 98/17v).…

…ist die Klägerin verpflichtet, weil den Nebenintervenienten dieser nicht auferlegt werden kann (RS0035816), der Klägerin aber die Disposition über die Revision ihrer Nebenintervenienten offengestanden wäre (RS0036057). Es gebühren nur 10 % Streitgenossenzuschlag, weil der Beklagten nur mehr die zwei Nebenintervenienten gegenüber standen (vgl 3 Ob 193/22m).…

…umfasst auch den Streitgenossenzuschlag, weil die unterlegene Beklagte auch die Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegenüber der Nebenintervenientin entstandenen Kosten zu ersetzen hat (RIS Justiz RS0036057 [T1, T5]).…

…45] 4.2.3 Entstehen dem Gegner der Hauptpartei durch das Einschreiten eines Nebenintervenienten Kosten, so haftet dem Gegner die Hauptpartei, nicht aber der Nebenintervenient ( RS0035816 ; RS0036057 ; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.375), zumal der Hauptpartei die Disposition über die Prozesshandlung des Nebenintervenienten offengestanden wäre ( 3 Ob 193/22m Rz…

…Verjährungsbestimmungen besteht keine Veranlassung, diese beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. 11. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO (zur Nebenintervention vgl RS0036057).…

…Rekursverfahren beteiligt, zum Kostenersatz zu verpflichten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind daher der Beklagten aufzuerlegen, der der Nebenintervenient im Rechtsstreit beigetreten ist (vgl RIS Justiz RS0036057).…

…allein aufzuerlegen, weil es an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten, mag er auch als streitgenössischer anzusehen sein, zum Kostenersatz zu verpflichten, mangelt (RIS-Justiz RS0036057). Allerdings sind die von der Beklagten für das Verfahren erster Instanz verzeichneten Kosten dahin zu korrigieren, dass gemäß § 23 RATG infolge des ATS 140.000…

…§§ 41 iVm 50 ZPO. Da die unterlegenen Nebenintervenientinnen nicht zum Kostenersatz herangezogen werden können (RS0035816), ist die Beklagte zum Kostenersatz verpflichtet (vgl RS0036057). Für die Berufungsbeantwortung der Klägerin gebührt nur ein Streitgenossenzuschlag von 10 %, weil der Klägerin bei Verfassung der Berufungsbeantwortung nur die Beklagte und die Erstnebenintervenientin…

…Nebenintervenientin zum Kostenersatz zu verpflichten, haben die beklagten Parteien auch die Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei zur Revision der Nebenintervenientin zu ersetzen (RIS Justiz RS0036057), wobei allerdings der darin verzeichnete Streitgenossenzuschlag nicht gebührt.…

…Kostenersatz herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0035816), ist die Beklagte, der die Disposition über die Revision der Nebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057; Schubert in Fasching / Konecny 2 II/1 § 20 ZPO Rz 16; vgl M. Bydlinski in Fasching / Konecny 2 II/1 § 41…