RS0036303 – OGH Rechtssatz

…RIS-Justiz RS0036397). Es kommt nicht auf die Absicht des Verfassers des Schriftsatzes an, sondern auf die Beurteilung der Äußerung nach objektiven Gesichtspunkten (RIS-Justiz RS0036303). Die objektive Beurteilung und nicht die Absicht des Verfassers entscheidet, ob der Schriftsatz beleidigende Ausfälle enthält (RIS-Justiz RS0036256). Der Oberste Gerichtshof sieht sich daher…

…Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, eine Ordnungsstrafe zu verhängen ist, wobei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist, ob eine solche Beleidigung vorliegt (RIS Justiz RS0036303; RS0036397 [T5]; RS0036256). Wie der Rekurswerber selbst erkennt, ist der von ihm verwendete Ausdruck „Pamphlet“ im gegebenen Zusammenhang dahin zu verstehen, dass er…

…Verfahren beteiligten Personen zu einem zweckgerichteten Verhalten zu veranlassen (RIS Justiz RS0036310). Ob eine Beleidigung vorliegt, ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen (RIS Justiz RS0036303; RS0036256). Ganz zutreffend hat das Rekursgericht die von ihm aufgezeigten Passagen in der Eingabe des Vaters als „beleidigende Ausfälle" iSd § …

…die Absicht des Verfassers des Schriftsatzes an, sondern auf die Beurteilung der Äußerung nach objektiven Gesichtspunkten (1 Nd 27/95 uva; RIS Justiz RS0036303). Die objektive Beurteilung und nicht die Absicht des Verfassers entscheidet, ob der Schriftsatz beleidigende Ausfälle enthält (RIS Justiz RS0036256). Ebenso kommt es auch nicht darauf…

…der Äußerung nach objektiven Gesichtspunkten (MietSlg 40.760 mwN, 5 Ob 118/92, 5 Ob 129/92 uva, zuletzt 1 Nd 27/95; RIS-Justiz RS0036256, RS0036303, RS0036397 ua). Die Verhängung einer Ordnungsstrafe über die Zeugin durch das Rekursgericht ist daher nach nicht zu beanstanden; sie war vielmehr notwendig. Nach § 220…

…Achtung verletzen und eine Beleidigung im Sinn der genannten Bestimmung darstellen (RS0036308), wobei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist, ob eine solche vorliegt (RS0036256; RS0036303). [4] Der Antragsteller führte in seinem Rekurs gegen den ihm von der Erstrichterin erteilten Verbesserungsauftrag aus: „Offensichtlich sind Sie mit der ordnungsgemäßen Durchführung eines…

…Achtung verletzen und eine Beleidigung im Sinn der genannten Bestimmung darstellen (RS0036308), wobei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist, ob eine solche vorliegt (RS0036256; RS0036303). [3] Der Antragsteller hielt es in seinem (den Anlass für die Verhängung der Ordnungsstrafe gebenden) Rekurs nicht nur für möglich, dass der Erstrichter ein (dem…

…Achtung verletzen und eine Beleidigung im Sinn der genannten Bestimmung darstellen (RS0036308), wobei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist, ob eine solche vorliegt (RS0036256; RS0036303). [4] Der Antragsteller unterstellte in seinem Rekurs namentlich genannten Organen der Justiz und auch der Finanzprokuratur (als Vertreterin des Bundes) völlig unsubstantiiert strafbare Handlungen (zB…

…Achtung verletzen und eine Beleidigung im Sinn der genannten Bestimmung darstellen (RS0036308), wobei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist, ob eine solche vorliegt (RS0036256; RS0036303). [9] 3. Der Antragsteller bezeichnete in seinem Rekurs die Erstrichterin einige Male herabsetzend und warf ihr (und zahlreichen anderen involvierten Richterinnen und Richtern) systematische…

…Achtung verletzen und eine Beleidigung im Sinn der genannten Bestimmung darstellen (RS0036308), wobei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist, ob eine solche vorliegt (RS0036256, RS0036303). [10] 3. Der Antragsteller verunglimpfte in seinem Rekurs zahlreiche Richterinnen und Richter und warf den Entscheidungsorganen vorsätzlichen Rechtsmissbrauch, Unterdrückung und rechtsmissbräuchliche Scheinbegründungen vor. [11…

…Achtung verletzen und eine Beleidigung im Sinn der genannten Bestimmung darstellen (RS0036308), wobei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist, ob eine solche vorliegt (RS0036256, RS0036303). [10] 3. Der Antragsteller bezeichnete in seinem Rekurs den Erstrichter durchgehend despektierlich mit einem Kürzel und wirft ihm und zahlreichen anderen Richterinnen und Richtern…

…Achtung verletzen und eine Beleidigung im Sinn der genannten Bestimmung darstellen (RS0036308), wobei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist, ob eine solche vorliegt (RS0036256; RS0036303). [10] 3. Der Antragsteller bezeichnete in seinem Rekurs die Erstrichterin einige Male herabsetzend und warf ihr (und zahlreichen anderen involvierten Richterinnen und Richtern) systematische…