RS0099135 – OGH Rechtssatz

…sich – soweit er leichte Verletzungen beim Opfer zum Thema hat – auf vom Erstgericht als erwiesen angenommene Tatsachen (US 6; vgl RIS-Justiz RS0099135). Hinsichtlich darüber hinausgehender Verletzungen und Blutungen „massiven Ausmaßes“ als zwingende Folge der Handlungen des Angeklagten entbehrt der Antrag einer Darlegung, weshalb die Durchführung…

…das Schöffengericht – wie zuvor dargelegt – zum Ausdruck, dass es die Schuldfrage auch bei Erwiesenheit des Beweisthemas nicht anders gelöst hätte (vgl RIS Justiz RS0099135 [insbesondere T4, T8 und T10] sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). [8] Der zweite Antrag wiederum ließ nicht erkennen, weshalb die…

… 2 StPO). Im Übrigen sah das Erstgericht das Fehlen einer diesbezüglichen Wahrnehmung der D* A* als erwiesen an (US 10; vgl RIS Justiz RS0099135; § 55 Abs 2 Z 3 StPO). [7] Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das sich aus dem Wesen…

…ON 126 S 2), weil es die zu beweisende Tatsache ohnedies als erwiesen ansah (US 5; SSt 42/50, RIS Justiz RS0099135, jüngst 13 Os 49/11x). Der Einwand fehlender Begründung (§ 238 Abs 3 StPO) des abweisenden Beschlusses geht schon im Ansatz…

…136 f/IV), jedoch sanktionslos unterbleiben, weil das Erstgericht die (zwischenzeitige) Zurücknahme sämtlicher Anschuldigungen durch das Tatopfer ohnehin als erwiesen angenommen (vgl RIS-Justiz RS0099135) und vor diesem Hintergrund dessen Glaubwürdigkeit einer besonders sorgfältigen Prüfung unterzogen hat (vgl US 5 f). Weshalb sich aus dem Akt „4…

…gestellte Antrag auf Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten ebenfalls zu Recht abgewiesen wurde (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0099135). Die Behauptung der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall), Melina H***** hätte in der Hauptverhandlung am 10. Oktober 2011 von der Absicht berichtet…

…Abweisung der Beweisanträge zu Recht, sah doch das Erstgericht die angestrebten Beweisergebnisse ohnehin als erwiesen an (US 4, 8, 12 f; RIS Justiz RS0099135). Undeutlichkeit iSd § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO liegt vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache…

…waren, wurde vom Erstgericht ohnedies als erwiesen angenommen (ON 92 S 63, US 24), sodass es insoweit keiner Beweisaufnahmen bedurfte (RIS Justiz RS0099135). Die angestrebte Schlussfolgerung aus diesem Umstand auf den Grad der Glaubwürdigkeit der Verantwortung des Beschwerdeführers ist gemäß § 258 Abs 2 StPO der…

…ist für die Schuld- und die Subsumtionsfrage nicht von Bedeutung und wurde zudem von den Tatrichtern ohnehin als erwiesen angesehen (US 11, 24; RIS-Justiz RS0099135; § 55 Abs 1 Z 2 und 3 StPO). Weshalb die Vernehmung der Zeugen Ing. Anton B*****, Univ. Prof. Dr. Peter D***** und Rechtsanwalt Dr…

…Verteidigungsrechten unterbleiben. Dass der Beschwerdeführer in früheren Beziehungen nicht gewalttätig war, nahmen die Tatrichter ohnehin zu seinen Gunsten als erwiesen an (US 28; RIS-Justiz RS0099135). Entgegen dem Beschwerdevorbringen war hingegen der Alkoholkonsum des Opfers gerade nicht Thema dieses Beweisantrags (vgl ON 22 S 58 iVm ON 34 S 7). Mit…

…als erwiesen angenommen (US 15; ON 1376 S 3; § 55 Abs 2 Z 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0099135). Die erst im Rechtsmittel vorgebrachten Ergänzungen zu den Beweisanträgen haben außer Betracht zu bleiben, weil sich die Prüfung der Berechtigung einer Verfahrensrüge stets am erstinstanzlichen…

…die Abweisung des Beweisantrags zu Recht, weil das Erstgericht das hinsichtlich unterlassener Mitteilungen angestrebte Beweisziel ohnehin als erwiesen angenommen hat (US 9; RIS Justiz RS0099135). Darüberhinaus ließ der Beweisantrag nicht erkennen, weshalb die begehrte Zeugenvernehmung geeignet gewesen wäre, zur inneren Tatseite der Angeklagten Auskunft zu geben. Die von der Mängelrüge…

…S 22), weil das Erstgericht den zu beweisenden Umstand ohnedies als erwiesen ansah (ON 33 S 22, US 15; RIS Justiz RS0099135). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde geltenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. Indem die Mängelrüge (Z 5…

…durchaus „möglich“ zugrunde legte (ON 45 S 29; § 55 Abs 2 Z 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0099135 sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Soweit die Beschwerde (auch aus Z 5) vorbringt, das Erstgericht hätte bei Richtigkeit der…

…Zurechnungsfähigkeit“ als bloßem Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 11 StGB) von der das Erstgericht im Übrigen ohnehin ausging (US 7 vgl RIS Justiz RS0099135; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342) kann hingegen aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 345 Abs 1 StPO nicht gerügt werden (RIS…

…Beweis zu stellenden Umstand ohnedies als gegeben ansah (ON 63 S 90), womit es auch aus diesem Grund insoweit keiner weiteren Beweisführung bedurfte (RIS Justiz RS0099135). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das…

…als erwiesen an (US 2, 4 und 5), weswegen es dem Antrag zu Recht nicht folgte (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO; RIS-Justiz RS0099135). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe für die Antragstellung verstoßen gegen das für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses geltende Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz…

…Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt, weil das Schöffengericht die zu beweisenden Umstände ohnehin als erwiesen angenommen hat (US 8 und 20; ON 115 S 4; RIS Justiz RS0099135). Die Tatrichter haben sich mit dem anfangs widersprüchlichen Aussageverhalten der Sabrina P***** auseinandergesetzt und eingehend erörtert, weshalb sie den den Angeklagten belastenden späteren Angaben der…

…nötigen“ (ON 10 S 14), Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil das Erstgericht von der solcherart zu erweisenden Tatsache ohnedies ausgegangen ist (US 12; RIS-Justiz RS0099135). Das den Beweisantrag ergänzende Vorbringen hat aufgrund des im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die Urteilsfeststellung, der…

…nahm das Erkenntnisgericht den unter Beweis zu stellenden Sachverhalt als erwiesen an (vgl US 15 f), weshalb auch deshalb eine Beweisaufnahme unterbleiben konnte (RIS-Justiz RS0099135). Indem die Mängelrüge (Z 5) die aus dem Zusammenhang gerissene Feststellung, der Beschwerdeführer habe Jasmin M***** „auf die Idee“ gebracht, „Geld von…

…wenn ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung einer geänderten Betriebsanlage vorliegt) aus (US 10 f; vgl ON 94 S 43; RIS-Justiz RS0099135). Im Übrigen sind rechtliche Einschätzungen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097540). Mit der Aussage des Zeugen Dr. Hans Z***** haben sich die Tatrichter…

…Ausnahme eines im Hinblick auf die Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB nicht entscheidenden Betrags ohnehin als erwiesen angenommen hat (RIS-Justiz RS0099135). Weshalb die begehrten Zeugenvernehmungen geeignet gewesen wären, darüber hinaus Zahlungen zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten unter Beweis zu stellen, ließen die solcherart auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichteten…

…erwiesen angenommen wurden, liegt in der Nichtdurchführung des beantragten Beweises nicht der Nichtigkeitsgrund der Z 4 (ON 121 S 11; RIS Justiz RS0099135). Im Übrigen lässt der Angeklagte außer Acht, dass er selbst zugestand, die gegenständlichen Werkzeuge über Ebay verkauft zu haben (US 18). Soweit der Angeklagte…

…S 29) haben die Tatrichter einen die geleistete Teilzahlung in Höhe von 70.000 Euro deutlich übersteigenden Schaden ohnehin als erwiesen angenommen (RIS Justiz RS0099135, RS0124908, RS0099498; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Die Motivation bei der Auswahl der zerstörten Gegenstände, ihr mit Kosten in Höhe von…

…deshalb zu Recht nicht, weil es das angestrebte Beweisergebnis ohnehin als erwiesen annahm (ON 42 S 11; US 8, 11; RIS Justiz RS0099135). Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Mit sich in Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist…

…Nachweis des objektiven Tatgeschehens geht die Verfahrensrüge überdies im Hinblick auf die vom Erstgericht ohnehin getroffenen Urteilsannahmen ins Leere (US 29, 45; RIS Justiz RS0099135; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Die zur Antragsfundierung im Rechtsmittel erstatteten Nachträge sind unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117; RS0099618 [T2, T4 und…

…die Üblichkeit von nachmittäglichen Freizeitaktivitäten mit dem Sohn keinen Aufschluss über den konkreten inneren Anlass zur Abwesenheit gerade an jenem Tag geben könnte (RIS Justiz RS0099135, RS0124908; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327 f, 342). Das durch die Vernehmung von Charlotte S***** und Gertraud G***** verfolgte Beweisthema…

…steht, wonach sie sich gegen die Übergriffe des Angeklagten nicht wehrte, sondern den Beischlaf über sich ergehen ließ (insbesondere US 10; vgl RIS Justiz RS0099135). § 281 Abs 1 Z 5a StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche…

…Gewöhnung des Beschwerdeführers an Suchtgift hat es als erwiesen angenommen (US 9). Zu diesen Themen brauchte das Schöffengericht demnach keine Beweise aufzunehmen (RIS Justiz RS0099135 [T4]). Soweit die Rüge neben dem behaupteten Darlehen ein weiteres Beweisthema für die Befragung von Yvonne R***** als Zeugin nennt, entfernt sie sich vom Inhalt…

…und dass wenn auch nicht auf der Grundlage eines auf sorgfältigen Planungsunterlagen beruhenden Konzepts „weitere Projekte“ geplant waren (US 5; RIS Justiz RS0099135). Dazu kommt, dass durch die begehrten Beweisaufnahmen, soweit die Anträge nicht schon die gebotene Konkretisierung des zu überprüfenden Transaktionszeitraums oder einen zeitlichen Bezug zur inkriminierten…

…wurde ebenfalls zu Recht abgewiesen, weil das Erstgericht die zu beweisenden Umstände ohnedies als erwiesen angesehen hat (ON 28 S 29 [RIS Justiz RS0099135]). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Die Mängelrüge (Z…

…Liegenschaft der J***** GmbH zu überwachen, ging das Erstgericht ausdrücklich aus (US 5), aus welchem Grund es einer diesbezüglichen Beweisführung nicht bedurfte (RIS Justiz RS0099135). Warum Leszek W***** Wahrnehmungen darüber gemacht haben soll, wer zur Tatzeit das Fahrzeug des Beschwerdeführers gelenkt habe, lässt der auf Vernehmung des Genannten als Zeugen…

…stattfand", bedurfte es der Beweisaufnahme nicht, weil das Erstgericht die zu beweisende Tatsache ohnedies als erwiesen (S 331/XIV, US 26) angenommen hat (RIS-Justiz RS0099135; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 342). Ob „nach internen Bewertungen der O***** zum damaligen Zeitpunkt die Quino-Aktien einen Wert von 8 bis…

…behauptet hatte, wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil das Erstgericht ohnedies nicht von einem solchen Eindringen ausgegangen ist (US 2, 5, 11 f; vgl RIS-Justiz RS0099135). Sofern die Beschwerde insoweit auf einen Begründungsmangel abzielt (der Sache nach Z 5 zweiter Fall), sei auf die tatrichterliche Beweiswürdigung verwiesen, die sich mit der…

…Unterschrift nicht vom Beschwerdeführer stammt, liegt der Nichtigkeitsgrund der Z 4 ebenfalls nicht vor, weil das Erstgericht Gegenteiliges ohnedies nicht feststellt (US 9; RIS-Justiz RS0099135). Im Übrigen zielt auch dieses Beweisbegehren nicht auf erhebliche Tatsachen, weil das Unterfertigen der angesprochenen Erklärung dem Beschwerdeführer nicht als tatbestandsrelevante Handlung angelastet wird. Das…

…hat" (S 47/XVII), erfolgte zu Recht, weil dem angefochtenen Urteil ohnedies keine dem Beweisthema widersprechenden Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt wurden (US 16; vgl RIS-Justiz RS0099135). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Nichtigkeitsverfahren bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) setzt sich die angefochtene…

…es die zu beweisende Tatsache ohnedies als erwiesen ansah (ON 2257 S 221 iVm ON 2257 S 207; RIS Justiz RS0099135). Das Beweisthema, Robert J***** habe als Prüfer „mehrere Mio ATS als Nachforderungen erarbeitet", bezieht sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Umstände. Das Antragsvorbringen, der…

…7), zu Recht nicht nach (ON 30 S 6 bis 8), weil die zu beweisenden Umstände der angefochtenen Entscheidung ohnedies zugrunde gelegt wurden (RIS-Justiz RS0099135). Soweit Günther S***** auch als Zeuge dafür geführt wurde, dass keine umfangreichen Verkaufsbemühungen angestellt worden seien, bezieht sich der Beweisantrag nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante…

…die beweiswürdigenden Erwägungen einbezogen hat (US 11 f), durfte es von der Beweisaufnahme Abstand nehmen, ohne sich dem Vorwurf (unzulässiger) vorgreifender Beweiswürdigung auszusetzen (RIS-Justiz RS0099135; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 342). Mit dem im Rahmen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) erhobenen Einwand, das Erstgericht habe keine logisch zwingende…

…den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht her, weil das Erstgericht die zu beweisenden Umstände ohnedies als erwiesen angesehen hat (S 80/III, US 62 f; RIS-Justiz RS0099135). Mit den - ohne Bezugnahme auf die Aktenlage begründungslos vorgetragenen - Einwänden der Mängelrüge (Z 5), das den gegenständlichen Sachverhalt betreffende Abgabenverfahren sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen…