RS0000878 – OGH Rechtssatz

…226 ZPO Rz 141). Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann (RS0000878 [T1]). Das Unterlassungsgebot darf nicht so unbestimmt sein, dass es wegen Unbestimmtheit seines Inhalts keinen tauglichen Exekutionsgrund bildet ( Kerschner / Wagner in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Großkommentar…

…machen (RS0037607). Stets muss aber der Kern der Verletzungshandlung selbst erfasst werden (RS0037607 [T35]; RS0037733). Daher ist das Unterlassungsbegehren zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genügen nicht (RS0000878 [T7]; RS0002023). Dem Bekl agten kann nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]). Als nicht konkret genug bzw zu unbestimmt wurden…

…nicht erst im Zuge des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgen, bei einem allfälligen Impugnationsstreit darf nur mehr beurteilt werden, ob ein späterer Sachverhalt gegen das frühere Verbot verstieß ( RS0000878 [insbes T8]). [25] Die an sich wegen der Gefahr von Umgehungen gerechtfertigte weite Fassung von Unterlassungsgeboten richtet sich dabei nach der gerechtfertigten Befürchtung, der Beklagte…

…also derart bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt. Die Abgrenzung darf nicht erst im Zuge des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgen (RS0000878 [T1, T7, T10]). [8] Damit bestehen keine Bedenken gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, das pauschale Begehren, die Zuleitung von Wasser (mit Ausnahme des natürlichen…

…§ 355 EO) zu beurteilen. Die Abgrenzungskriterien müssen stets derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RS0000878 [T7]). Das erfordert auch mit Blick auf § 7 Abs 1 EO eine deutliche Umschreibung des Verbots bzw die Bestimmtheit der zu unterlassenden…

…entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Die Unterlassungspflicht muss so deutlich gekennzeichnet sein, dass sie gemäß § 355 EO exekutiv durchgesetzt werden kann (RIS Justiz RS0000878). Ein ganz allgemein auf Unterlassung „abfälliger Äußerungen welcher Art immer“ gerichtetes Begehren ist nicht hinlänglich bestimmt (RIS Justiz RS0037731). Andererseits darf bei Unterlassungsbegehren…

…Fällen genügt es, dass sich bei Berücksichtigung des Orts- und Sprachgebrauches und nach den Regeln des Verkehrs entnehmen lässt, was damit gemeint ist (RIS-Justiz RS0000878 [T3, T9]. Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie –…

…im Detail anzuführen, da ohnehin der Exekutionsrichter zu beurteilen hat, ob die behauptete Zuwiderhandlung als Verstoß gegen den Exekutionstitel gewertet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0000878 mwN; zuletzt 4 Ob 131/02x). Damit soll allerdings keine Verlagerung des Rechtsstreites in das Exekutionsverfahren erfolgen (1 Ob 520/94; 7 Ob 327/987h…

…so unbestimmt gefasst sein, dass der Rechtsstreit in Wahrheit vor die Exekutionsgerichte verlagert würde, die nicht zur Klärung kartellrechtlicher Fragen berufen sind (vgl RIS-Justiz RS0000878 [T7, T10]; ähnlich 16 Ok 11/03). 2.2. Umfang der Entscheidungsveröffentlichung Gem § 38 zweiter Satz KartG hat das Gericht Umfang und Art der Veröffentlichung…

…Beilagen Q, T und W enthaltenen Dateien es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handle, sodass es zu einer nach herrschender Rechtsprechung unzulässigen (RIS Justiz RS0000878) Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren komme. Welche Anforderungen an die Formulierung eines Unterlassungsbegehrens zu stellen sind bzw wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat…

…muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass auch eine Überprüfung im Rahmen der exekutiven Durchsetzung möglich ist (vgl RIS Justiz RS0037634 oder RIS Justiz RS0000878). Allgemeine Begehren wie etwa auf Unterlassung „abfälliger Äußerungen welcher Art immer" oder der Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen „wenn berechtigte Interessen verletzt werden" oder „…

…Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt. Die Abgrenzung darf nicht erst im Zuge des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgen (stRsp; 3 Ob 136/07g, 148/07x mwN; RIS-Justiz RS0000878). Auch bei der Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen gelten natürlich die Erfordernisse der Bestimmtheit (RIS-Justiz RS0109436). Schließlich wurde auch bereits ausgesprochen, dass über Inhalt…

…für kartellgerichtliche Abstellungsaufträge. Regelmäßig wird daher das Unterlassungsgebot allgemeiner gefasst und gegebenenfalls durch konkrete Einzelverbote ergänzt (vgl 4 Ob 147/89; RIS-Justiz RS0000878, RS0000845). 3.3. Bereits in seinem Antrag hat der Antragsteller dargelegt, dass unter K***** Gruppe die K***** GmbH als Vertragspartnerin der Rekurswerberin sowie alle Rechtssubjekte, die…

…zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Die Unterlassungspflicht muss so deutlich gekennzeichnet sein, dass sie gemäß § 355 EO exekutiv durchgesetzt werden kann (RIS Justiz RS0000878). Ein ganz allgemein auf Unterlassung „abfälliger Äußerungen welcher Art immer" gerichtetes Begehren ist nicht hinlänglich bestimmt (RIS Justiz RS0037731). Andererseits darf bei Unterlassungsbegehren die…

…Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt. Die Abgrenzung darf nicht erst im Zuge des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgen (stRsp; 3 Ob 136/07g, 148/07x mwN; RIS Justiz RS0000878 [T10]). Auch bei der Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen gelten natürlich die Erfordernisse der Bestimmtheit (RIS Justiz RS0109436). Schließlich wurde auch bereits ausgesprochen, dass über…

…ist, dass bei einer Unterlassungsklage die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein muss, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann (RIS-Justiz RS0000878 [T1]; zuletzt 9 ObA 104/07w). Die dem Beklagten ua auferlegte Verpflichtung, es ab sofort in Österreich zu unterlassen, sich mit dem Namen „S…

…nicht so unbestimmt beschreiben, dass der Rechtsstreit in Wahrheit vor die Exekutionsgerichte verlagert würde, die nicht zur Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen berufen sind (vgl RIS Justiz RS0000878 [T7, T10]; ähnlich 16 Ok 11/04). Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen…

…genügt sonst, dass sich bei der Berücksichtigung des Orts- und Sprachgebrauches und nach den Regeln des Verkehrs entnehmen lässt, was damit gemeint ist (RIS-Justiz RS0000878). Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss derart bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreites in das Exekutionsverfahren kommt (7 Ob 325…

…der Zulassungsbeschwerde vertretenen Auffassung wird die Unterlassungspflicht in beiden Varianten so deutlich umschrieben, dass ihre Verletzung im Exekutionsverfahren eindeutig festgestellt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0000878). Der Exekutionstitel ist damit auch in seinem konkrete Einzelverbote aufzählenden Teil ausreichend bestimmt. 2) Die Beklagten machen geltend, dass der angefochtene Beschluss von der Rechtsprechung…

…7 Ob 327/98h und 4 Ob 362/86 ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (s ferner zum gleichen Problemkreis 6 Ob 246/04a; RIS-Justiz RS0000878). Vor deren Hintergrund ist eine dem angefochtenen Beschluss anhaftende gravierende Fehlbeurteilung - eine solche wird auch von der betreibenden Partei nicht explizit behauptet - nicht zu erkennen…

…werden kann. Dementsprechend ist im Begehren möglichst genau anzugeben, wozu der Gegner verpflichtet ist oder worauf dieser in Anspruch genommen werden soll (vgl RIS Justiz RS0000878). Zur Präzisierung des Begehrens kann in diesem auch auf einen Lageplan oder auf Urkunden, die zum integrierenden Bestandteil des Begehrens erklärt werden, Bezug genommen werden…

…RIS Justiz RS0037874). Gleiches gilt auch für die Bestimmtheit des Spruchs einer Entscheidung (vgl etwa 5 Ob 72/97t; RIS Justiz RS0000532 [T3]; RS0000878 [T3, T9]; ua). Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0037874 [T39]). Im…

…369 EO) zu vollziehen. Die Unterlassungspflicht muss daher so deutlich gekennzeichnet sein, dass sie gemäß § 355 EO exekutiv durchgesetzt werden kann (RIS Justiz RS0000878 [T1]). Unschlüssige (oder unbestimmte) Anträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre (RIS Justiz RS0005452 [T7]). 3.1 Die…

…bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt. Die Abgrenzung darf nicht erst im Zuge des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgen (RIS Justiz RS0000878 [T1, T7, T10]). 3.2. Hier legt die Formulierung „in den zukünftigen Genehmigungsverfahren“ (und nicht: „in zukünftigen Genehmigungsverfahren“ oder „in…

…Bescheidauflagen verwiesen. Es ist aber nicht Aufgabe der Gerichte, von Amts wegen den Umfang eines allfälligen Unterlassungsanspruchs des Klägers festzustellen (s etwa RIS Justiz RS0010509, RS0000878). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…Rz 132 mwN). Die Unterlassungspflicht muss so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann (RIS-Justiz RS0000878 ua). Es ist aber nicht erforderlich, im Begehren sämtliche Tatbestandselemente anzuführen. Im Ergebnis muss das Unterlassungsgebot das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem…

…Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss allerdings so bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RIS Justiz RS0000878 [T10]). 2. Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, muss sich dabei an den Wortlaut des Titels halten und kann nur aus…

…Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss allerdings so bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RIS Justiz RS0000878 [T10]). 2. Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, muss sich dabei an den Wortlaut des Titels halten und kann nur…

…Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss allerdings so bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RIS Justiz RS0000878 [T10]). 2. Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, muss sich dabei an den Wortlaut des Titels halten und kann nur…

…die Gefahr, dass der Gegenstand des Abstellungsauftrags so unbestimmt gefasst wäre, dass der Rechtsstreit in Wahrheit vor die Exekutionsgerichte verlagert wird (vgl dazu RIS Justiz RS0000878 [T10]; 3 Ob 117/17b uva), die nicht zur Klärung kartellrechtlicher Fragen berufen sind (16 Ok 11/04, TikTak Tarif mwN…

…allgemeine Umschreibungen genügen nicht. Die Abgrenzungskriterien müssen derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (vgl RIS Justiz RS0000878 [T7 und T10]). Überdies ergibt sich aus dem Vergleichsangebot nicht, ob die Beklagte ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen (konkret: Anbringen der Gebrauchsinformation lediglich in…

…dem Exekutionsbewilligungsrichter obliegen wird, zu beurteilen, ob bei einer Exekutionsführung die von der betreibenden Partei behauptete Zuwiderhandlung als Verstoß gegen den Exekutionstitel gewertet werden kann (RS0000878). Das Unterlassungsbegehren ist jedoch zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genügen nicht; die Abgrenzungskriterien müssen derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in…

…ausreichend bestimmt, wenn unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehrs daraus entnommen werden kann, was begehrt ist (RIS Justiz RS0037874; RS0000878 [T3]). Ob nach diesen Grundsätzen ein Begehren bestimmt genug ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0037874 [T39]). Mit der Wendung „…

…dem Exekutionsbewilligungsrichter obliegen wird zu beurteilen, ob bei einer Exekutionsführung die von der betreibenden Partei behauptete Zuwiderhandlung als Verstoß gegen den Exekutionstitel gewertet werden kann (RS0000878). Das Unterlassungsbegehren ist jedoch zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genügen nicht; die Abgrenzungskriterien müssen derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in…

…Exekutions-bewilligungsrichter obliegen wird zu beurteilen, ob bei einer Exekutionsführung die von der betreibenden Partei behauptete Zuwiderhandlung als Verstoß gegen den Exekutionstitel gewertet werden kann (RS0000878). Das Unterlassungsbegehren ist jedoch zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genügen nicht; die Abgrenzungskriterien müssen derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in…

…daher grundsätzlich nur jenes Verhalten untersagt werden, das er auf dem betroffenen Markt bereits an den Tag gelegt hat (16 Ok 13/08 = RS0000878 [T15]). Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Gegenstand des Abstellungsauftrags so unbestimmt gefasst wäre, dass der Rechtsstreit in Wahrheit vor die Exekutionsgerichte verlagert wird, die…

…prüfen ist (RS0037469). [18] 4.3. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist die Tauglichkeit des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen (vgl RS0000878), zumal der Titel die Richtschnur für zukünftiges Verhalten bilden soll (vgl RS0119807). Das erfordert auch mit Blick auf § 7 Abs 1 EO…

…entnehmen ist (vgl RS0000466 [T2]). Die Unterlassungspflicht muss so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann (vgl RS0000878 [T1]). [7] 1.2. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (vgl RS0037440 [T4]). Maßgebend…

…was begehrt ist (RS0119807). [9] 1.1.2. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist die Tauglichkeit des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen (RS0000878, RS0004864, RS0037469 [T1]), zumal der Titel die Richtschnur für zukünftiges Verhalten bilden soll (RS0119807). Das erfordert auch mit Blick auf § 7 Abs …

…20b [Rz 55] mwN). [6] Die Abgrenzungskriterien müssen stets derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RS0000878 [T7]). So wie einem Beklagten nicht generell aufgetragen werden kann, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]), würde eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung – zB von…