RS0037551 – OGH Rechtssatz

…der Beklagten aufgezeigt. Der von der Klägerin in ihrem Revisionsrekurs argumentativ herangezogene dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird von der ständigen Rechtsprechung abgelehnt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255, RS0037522, RS0037551). Die Zurückweisung der Klage auf Zahlung von 13.349,88 EUR (Erstkläger), von 5.187,37 EUR (Zweitklägerin) und von 5.408,92 EUR (Drittkläger) jeweils samt 4 % Zinsen seit 16…

…der Beklagten aufgezeigt. Der von der Klägerin in ihrem Revisionsrekurs argumentativ herangezogene dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird von der ständigen Rechtsprechung abgelehnt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255, RS0037522, RS0037551). Die Zurückweisung der Klage auf Zahlung von 16.547,27 EUR und des Eventualbegehrens auf Feststellung war daher zu bestätigen. 3. Anders verhält es sich hingegen mit…

…Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Ob dies zutreffe oder nicht, hänge regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend sei, ob der vorgetragene Sachverhalt im Wesentlichen (im Kern) jenem entspricht…

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

…prüfen ist (RIS Justiz RS0037780), begründen keine erhebliche Rechtsfrage, ist doch die Angabe der anspruchsbegründenden Norm grundsätzlich nicht Voraussetzung einer schlüssigen Klage (RIS Justiz RS0037447; RS0037551; Rechberger/Klicka in Rechberger 3 § 226 ZPO Rz 8). Die Konsequenz der Differenzierung zwischen § 364a ABGB und § 26…

…Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Entscheidend sei, ob der vorgetragene Sachverhalt im Kern jenem entspricht, der schon in der ersten Klage vorgebracht wurde. Die Behauptung listiger Irreführung iSd § 870…

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

…Änderung des Klagegrundes bewirken. Unter einem neuen Klagegrund ist die Geltendmachung geänderter anspruchsbegründender Tatsachen, aus denen der Tatbestand abgeleitet wird, zu verstehen (vgl RIS Justiz RS0037551; s auch Klicka in Fasching/Konecny ² § 235 ZPO Rz 25). Entsprechend diesen Grundsätzen wurde in der Entscheidung 7 Ob…

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

…rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt wird (RIS-Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255). „Klagegrund" ist daher das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet (RIS-Justiz RS0037551 [T7] = 5 Ob 162/05t). Dieses Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (Fasching in Fasching/Konecny² III § 226 ZPO…

…seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagevorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS Justiz RS0058348; RS0058336). Nur…

…seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagevorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS Justiz RS0058348; RS0058336). Nur…

…seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden (RIS Justiz RS0037659). Dass die rechtliche Beurteilung…

…andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (6 Ob 234/04m; RIS-Justiz RS0039417) und damit der Klagegrund (das tatsächliche Vorbringen) geändert wird (RIS Justiz RS0037551). 4.3. Die Frage, ob nach diesen Kriterien von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung, Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von…

…der maßgebliche zweigliedrige Streitgegenstand aus dem rechtserzeugenden Sachverhalt (Klagegrund) und dem Urteilsbegehren (RIS Justiz RS0037419), nicht hingegen aus der rechtlichen Beurteilung des Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt also vor, wenn sowohl die Begehren (hier auf Zahlung von 14.986,90 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe der Wertpapiere) als auch der…

…Klägers, aus denen dieser den geltend gemachten Anspruch ableitet (5 Ob 334/98y; 5 Ob 547/93; 4 Ob 549/88; vgl auch RIS-Justiz RS0037551). Dazu hat das Berufungsgericht ebenfalls richtig hervorgehoben, dass bloße Angaben in der Parteieneinvernahme ein bestimmtes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen können (RIS-Justiz RS0038037; RS0040318 [T 7…

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

…234/04m; RIS Justiz RS0039417) und damit der Klagegrund geändert wird. Dieser umfasst nur das tatsächliche Vorbringen, nicht aber auch dessen rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0037551). Die Frage, ob nach diesen Kriterien von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung, Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von einer Klagsänderung…

…Argumentation ersichtlich auch auf schadenersatzrechtliche Grundlagen stützen wollte, erscheint die Beurteilung unbedenklich, sie habe schon in der Klage ausreichende Tatsachen vorgebracht (vgl nur RIS Justiz RS0037551), aus denen sich ein gewährleistungsrechtlich relevanter Tatbestand ergibt. Im Übrigen hat die Beklagte schon in ihrer Klagebeantwortung umgehend mit der Replik reagiert, im Kaufvertrag wäre…

…wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist (RIS Justiz RS0042828). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Hat sich der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, hat das Gericht den von ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen…

…seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS-Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS-Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS-Justiz RS0058348; RS0058336). Nur…

…Entscheidung unzulässig mit § 1097 ABGB begründet habe. 2. Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Hat sich der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, hat das Gericht den ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (RIS…

…durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen vorgebrachten Tatsachen (das ist der rechtserzeugende Sachverhalt [“Klagegrund“]), bestimmt (RIS-Justiz RS0037522; RS0039255; RS0037551; RS0037447). 1.2 Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar unrichtig rechtlich qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS-Justiz RS0058348; RS0058336…

…seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Das Gericht ist daher an eine vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden (RIS Justiz RS0037659). Ist kein bestimmter…

…und die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (Sachverhalt), bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255), nicht dagegen durch die vom Kläger vorgenommene rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0058336; RS0037551). Die Klägerin hat in erster Instanz vorgebracht, dass die Verwalterin des Gebäudes, zu dem der Parkplatz gehört, auf dem sie infolge mangelhafter Betreuung stürzte, der…

…Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wird (= Klagegrund) (RIS Justiz RS0037522). Klagegrund ist nicht auch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zum einen, dass das Gericht bei einer Leistungsklage auf Geld keinen höheren Geldbetrag als den begehrten zusprechen darf. Dagegen hat…

…im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind daher der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen (RIS Justiz RS0037610 [T34]). Nur dann, wenn…

…muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren. Es genügt, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Im vorliegenden Fall hat d er Kläger zunächst zwar (nur) geltend gemacht, er habe, gestützt auf § 1118 Fall 2 ABGB, die…

…§ 235 ZPO“ gehandelt habe. Richtig ist, dass keine Klagsänderung vorläge, wenn die bereits vorgebrachten Tatsachen nur anders rechtlich beurteilt würden (RIS-Justiz RS0037551; RS0039344). Wohl aber ist es eine Klagsänderung, wenn das Vorbringen der rechtserzeugenden Tatsachen geändert wird (RIS-Justiz RS0039417; RS0039975). Das Vorbringen, wonach das von der…

…seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren (RS0037447); es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (vgl RS0107229; RS0037551). Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]). Wenn der Klage nicht unzweifelhaft…

…seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551). Maßgeblich sind jedenfalls stets das Begehren und der vorgetragene anspruchsbegründende Sachverhalt (RS0076813; RS0037419). 2.2.3. Ausgehend vom Antragsvorbringen, insbesondere betreffend die Patentansprüche, und dem Vorbringen, dass…

…Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren. Es genügt, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RS0037447, RS0037551, RS0107229). Dieses Erfordernis haben die Klägerinnen hier durch das Tatsachenvorbringen zu den Warnungen des TÜV erfüllt. Von „überschießenden“ Feststellungen kann daher keine Rede…

…ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RS0041078). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551). Ob ein aliud oder ein minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für…

…Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand, RIS Justiz RS0037522 [T1]; RS0037419; RS0039255), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Maßgeblich sind jedenfalls stets das Begehren und der vorgetragene anspruchsbegründende Sachverhalt (RIS Justiz RS0076813; RS0037419; OLG Wien 33 R 116/20a). 7.1.2.: In…

…S 1 des Darlehensvertrags). [16] 2.3. Entgegen der Ansicht der Beklagten entfernt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht vom Klagegrund (vgl dazu RS0037522 ; RS0037551 ; RS0037794 ; RS0039998 ), hatte sich der Kläger doch in erster Instanz stets auf den Kaufvertrag und den Darlehensvertrag sowie darauf gestützt, den Beklagten ein Gelddarlehen über…

…502 Abs 1 ZPO (vgl RS0042828 [T24, T25, T27]; RS0037780). [10] 2.2 Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551). Das Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist…