RS0037551 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob84/22z—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren. Es genügt, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RS0037447, RS0037551, RS0107229). Dieses Erfordernis haben die Klägerinnen hier durch das Tatsachenvorbringen zu den Warnungen des TÜV erfüllt. Von „überschießenden“ Feststellungen kann daher keine Rede…

3Ob212/13t—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden (RIS Justiz RS0037659). Dass die rechtliche Beurteilung…

10Ob36/13m—OGH Entscheidung

12. September 2013

…andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (6 Ob 234/04m; RIS-Justiz RS0039417) und damit der Klagegrund (das tatsächliche Vorbringen) geändert wird (RIS Justiz RS0037551). 4.3. Die Frage, ob nach diesen Kriterien von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung, Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von…

6Ob218/11v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

5Ob162/05t—OGH Entscheidung

30. August 2005

…Klägers, aus denen dieser den geltend gemachten Anspruch ableitet (5 Ob 334/98y; 5 Ob 547/93; 4 Ob 549/88; vgl auch RIS-Justiz RS0037551). Dazu hat das Berufungsgericht ebenfalls richtig hervorgehoben, dass bloße Angaben in der Parteieneinvernahme ein bestimmtes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen können (RIS-Justiz RS0038037; RS0040318 [T 7…

2Ob26/17p—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…und die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (Sachverhalt), bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255), nicht dagegen durch die vom Kläger vorgenommene rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0058336; RS0037551). Die Klägerin hat in erster Instanz vorgebracht, dass die Verwalterin des Gebäudes, zu dem der Parkplatz gehört, auf dem sie infolge mangelhafter Betreuung stürzte, der…

2Ob143/10h—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…234/04m; RIS Justiz RS0039417) und damit der Klagegrund geändert wird. Dieser umfasst nur das tatsächliche Vorbringen, nicht aber auch dessen rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0037551). Die Frage, ob nach diesen Kriterien von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung, Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von einer Klagsänderung…

5Ob246/15k—OGH Entscheidung

25. August 2016

…seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Das Gericht ist daher an eine vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden (RIS Justiz RS0037659). Ist kein bestimmter…

133R33/19d—OLG Wien Entscheidung

30. April 2019

…§ 235 ZPO“ gehandelt habe. Richtig ist, dass keine Klagsänderung vorläge, wenn die bereits vorgebrachten Tatsachen nur anders rechtlich beurteilt würden (RIS-Justiz RS0037551; RS0039344). Wohl aber ist es eine Klagsänderung, wenn das Vorbringen der rechtserzeugenden Tatsachen geändert wird (RIS-Justiz RS0039417; RS0039975). Das Vorbringen, wonach das von der…

9ObA115/17b—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind daher der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen (RIS Justiz RS0037610 [T34]). Nur dann, wenn…

4Ob209/19t—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren (RS0037447); es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (vgl RS0107229; RS0037551). Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]). Wenn der Klage nicht unzweifelhaft…

33R116/20a—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2021

…seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551). Maßgeblich sind jedenfalls stets das Begehren und der vorgetragene anspruchsbegründende Sachverhalt (RS0076813; RS0037419). 2.2.3. Ausgehend vom Antragsvorbringen, insbesondere betreffend die Patentansprüche, und dem Vorbringen, dass…

3Ob133/13z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS-Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS-Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS-Justiz RS0058348; RS0058336). Nur…

9Ob10/15h—OGH Entscheidung

20. März 2015

…wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist (RIS Justiz RS0042828). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Hat sich der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, hat das Gericht den von ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen…

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen Mängeln an einem gebrauchten Oldtimer (Chevrolet Corvette C1)—OGH Entscheidung

5Ob199/23k11. Januar 2024

…502 Abs 1 ZPO (vgl RS0042828 [T24, T25, T27]; RS0037780). [10] 2.2 Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551). Das Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist…

8Ob99/10g—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Entscheidend sei, ob der vorgetragene Sachverhalt im Kern jenem entspricht, der schon in der ersten Klage vorgebracht wurde. Die Behauptung listiger Irreführung iSd § 870…

1Ob38/14s—OGH Entscheidung

27. März 2014

…Argumentation ersichtlich auch auf schadenersatzrechtliche Grundlagen stützen wollte, erscheint die Beurteilung unbedenklich, sie habe schon in der Klage ausreichende Tatsachen vorgebracht (vgl nur RIS Justiz RS0037551), aus denen sich ein gewährleistungsrechtlich relevanter Tatbestand ergibt. Im Übrigen hat die Beklagte schon in ihrer Klagebeantwortung umgehend mit der Replik reagiert, im Kaufvertrag wäre…

1Ob182/10m—OGH Entscheidung

23. November 2010

…prüfen ist (RIS Justiz RS0037780), begründen keine erhebliche Rechtsfrage, ist doch die Angabe der anspruchsbegründenden Norm grundsätzlich nicht Voraussetzung einer schlüssigen Klage (RIS Justiz RS0037447; RS0037551; Rechberger/Klicka in Rechberger 3 § 226 ZPO Rz 8). Die Konsequenz der Differenzierung zwischen § 364a ABGB und § 26…

8Ob74/11g—OGH Entscheidung

30. August 2011

…Änderung des Klagegrundes bewirken. Unter einem neuen Klagegrund ist die Geltendmachung geänderter anspruchsbegründender Tatsachen, aus denen der Tatbestand abgeleitet wird, zu verstehen (vgl RIS Justiz RS0037551; s auch Klicka in Fasching/Konecny ² § 235 ZPO Rz 25). Entsprechend diesen Grundsätzen wurde in der Entscheidung 7 Ob…

6Ob3/11a—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…der Beklagten aufgezeigt. Der von der Klägerin in ihrem Revisionsrekurs argumentativ herangezogene dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird von der ständigen Rechtsprechung abgelehnt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255, RS0037522, RS0037551). Die Zurückweisung der Klage auf Zahlung von 13.349,88 EUR (Erstkläger), von 5.187,37 EUR (Zweitklägerin) und von 5.408,92 EUR (Drittkläger) jeweils samt 4 % Zinsen seit 16…

7Ob133/08x—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

…rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt wird (RIS-Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255). „Klagegrund" ist daher das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet (RIS-Justiz RS0037551 [T7] = 5 Ob 162/05t). Dieses Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (Fasching in Fasching/Konecny² III § 226 ZPO…

3R57/23h—OLG Wien Entscheidung

11. Juli 2023

…ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RS0041078). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551). Ob ein aliud oder ein minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für…

15Ra22/16x—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Februar 2016

…durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen vorgebrachten Tatsachen (das ist der rechtserzeugende Sachverhalt [“Klagegrund“]), bestimmt (RIS-Justiz RS0037522; RS0039255; RS0037551; RS0037447). 1.2 Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar unrichtig rechtlich qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS-Justiz RS0058348; RS0058336…

5Ob17/18p—OGH Entscheidung

10. April 2018

…muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren. Es genügt, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Im vorliegenden Fall hat d er Kläger zunächst zwar (nur) geltend gemacht, er habe, gestützt auf § 1118 Fall 2 ABGB, die…

6Ob247/10g—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…der Beklagten aufgezeigt. Der von der Klägerin in ihrem Revisionsrekurs argumentativ herangezogene dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird von der ständigen Rechtsprechung abgelehnt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255, RS0037522, RS0037551). Die Zurückweisung der Klage auf Zahlung von 16.547,27 EUR und des Eventualbegehrens auf Feststellung war daher zu bestätigen. 3. Anders verhält es sich hingegen mit…

7Ob194/10w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

8Ob110/10z—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Ob dies zutreffe oder nicht, hänge regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend sei, ob der vorgetragene Sachverhalt im Wesentlichen (im Kern) jenem entspricht…

4Ob6/24x—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…S 1 des Darlehensvertrags). [16] 2.3. Entgegen der Ansicht der Beklagten entfernt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht vom Klagegrund (vgl dazu RS0037522 ; RS0037551 ; RS0037794 ; RS0039998 ), hatte sich der Kläger doch in erster Instanz stets auf den Kaufvertrag und den Darlehensvertrag sowie darauf gestützt, den Beklagten ein Gelddarlehen über…

2Ob130/16f—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wird (= Klagegrund) (RIS Justiz RS0037522). Klagegrund ist nicht auch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zum einen, dass das Gericht bei einer Leistungsklage auf Geld keinen höheren Geldbetrag als den begehrten zusprechen darf. Dagegen hat…

3Ob196/10k—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…der maßgebliche zweigliedrige Streitgegenstand aus dem rechtserzeugenden Sachverhalt (Klagegrund) und dem Urteilsbegehren (RIS Justiz RS0037419), nicht hingegen aus der rechtlichen Beurteilung des Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt also vor, wenn sowohl die Begehren (hier auf Zahlung von 14.986,90 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe der Wertpapiere) als auch der…

9Ob72/10v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

8ObA53/14y—OGH Entscheidung

25. November 2014

…seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagevorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS Justiz RS0058348; RS0058336). Nur…

7Ob207/10g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

1Ob177/10a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

5Ob7/11g—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

4Ob183/12h—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Entscheidung unzulässig mit § 1097 ABGB begründet habe. 2. Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Hat sich der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, hat das Gericht den ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (RIS…

3R22/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

17. April 2023

…Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand, RIS Justiz RS0037522 [T1]; RS0037419; RS0039255), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Maßgeblich sind jedenfalls stets das Begehren und der vorgetragene anspruchsbegründende Sachverhalt (RIS Justiz RS0076813; RS0037419; OLG Wien 33 R 116/20a). 7.1.2.: In…

8ObA61/15a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagevorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS Justiz RS0058348; RS0058336). Nur…

Rückverweise

2Ob84/22z—OGH Entscheidung

3Ob212/13t—OGH Entscheidung

10Ob36/13m—OGH Entscheidung

6Ob218/11v—OGH Entscheidung

5Ob162/05t—OGH Entscheidung

2Ob26/17p—OGH Entscheidung

2Ob143/10h—OGH Entscheidung

5Ob246/15k—OGH Entscheidung

133R33/19d—OLG Wien Entscheidung

9ObA115/17b—OGH Entscheidung

4Ob209/19t—OGH Entscheidung

33R116/20a—OLG Wien Entscheidung

3Ob133/13z—OGH Entscheidung

9Ob10/15h—OGH Entscheidung

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen Mängeln an einem gebrauchten Oldtimer (Chevrolet Corvette C1)—OGH Entscheidung

8Ob99/10g—OGH Entscheidung

1Ob38/14s—OGH Entscheidung

1Ob182/10m—OGH Entscheidung

8Ob74/11g—OGH Entscheidung

6Ob3/11a—OGH Entscheidung

7Ob133/08x—OGH Entscheidung

3R57/23h—OLG Wien Entscheidung

15Ra22/16x—OLG Innsbruck Entscheidung

5Ob17/18p—OGH Entscheidung

6Ob247/10g—OGH Entscheidung

7Ob194/10w—OGH Entscheidung

8Ob110/10z—OGH Entscheidung

4Ob6/24x—OGH Entscheidung

2Ob130/16f—OGH Entscheidung

3Ob196/10k—OGH Entscheidung

9Ob72/10v—OGH Entscheidung

8ObA53/14y—OGH Entscheidung

7Ob207/10g—OGH Entscheidung

1Ob177/10a—OGH Entscheidung

5Ob7/11g—OGH Entscheidung

4Ob183/12h—OGH Entscheidung

3R22/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

8ObA61/15a—OGH Entscheidung