RS0031055 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob56/07k—OGH Entscheidung

27. September 2007

…ohne Verletzung des § 405 ZPO ein global bemessenes Schmerzengeld im Rahmen des ziffernmäßigen Begehrens zuerkannt werden (2 Ob 63/91 mwN; RIS-Justiz RS0031196; RS0031055). Da nach den Ausführungen des Berufungsgerichtes das bisherige Schmerzengeld von EUR 48.304,58 (unter Einschluss des nunmehrigen Zuspruchs von EUR 6.000) hinter dem als - im Sinne…

9Ob38/07i—OGH Entscheidung

08. Februar 2008

…ua). Es ist daher als Gesamtentschädigung im Rahmen einer Globalbemessung auszumitteln ( Danzl/Gutièrrez-Lobos/Müller , Schmerzengeld 8 170 ff; 2 Ob 15/96; RIS-Justiz RS0031055 ua). Das Schmerzengeld soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, der auch bereits für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RIS-Justiz RS0031307 ua). In die…

2Ob11/21p—OGH Entscheidung

25. März 2021

…2. Zum Schmerzengeld: [9] 2.1. Richtig ist, dass das Schmerzengeld grundsätzlich eine einmalige Abfindung für alles Ungemach des Geschädigten sein soll (RS0031307; RS0031191; RS0031055). In diese Globalbemessung sind auch künftige, nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende Unfallsfolgen miteinzubeziehen. Diese sind daher auch g rundsätzlich mit der Globalbemessung…

2Ob60/20t—OGH Entscheidung

17. September 2020

…möglichen Klage auf Teilschmerzengeld entgegen. [19] 2.1. Wenn keine besonderen Gründe für eine zeitliche Einschränkung bestehen, ist das Schmerzengeld grundsätzlich global zu bemessen (RS0031196, RS0031055). Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass der Haftpflichtige ständig neuen Forderungen ausgesetzt ist, obwohl die Verletzungsfolgen schon im ersten Prozess hinreichend überschaubar waren (2 …

5Ob41/19v—OGH Entscheidung

25. April 2019

…kann (RIS Justiz RS0031307). Das Gericht hat daher das Schmerzengeld im Regelfall global zu bemessen, wenn keine besonderen Gründe für eine zeitliche Einschränkung bestehen (RS0031196, RS0031055). Künftige nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende körperliche und seelische Schmerzen sind einzubeziehen. Ausgenommen davon sind solche künftigen Verletzungsfolgen und Schmerzen, deren Eintritt…

2Ob8/05y—OGH Entscheidung

01. März 2005

…ausgesprochen, dass in diesen Fällen dem Kläger im Rahmen seines ziffernmäßigen Begehrens Globalschmerzengeld zuzusprechen ist (2 Ob 68/92 = ZVR 1993/168 mwN; RIS Justiz RS0031055). Eine Schmerzengeldergänzung darf aber insgesamt zu keinem höheren Anspruch als bei einer einmaligen Globalbemessung führen (ZVR 1990/158; ZVR 1998/50; RIS Justiz RS0031064, RS0031323…

2Ob232/07t—OGH Entscheidung

29. November 2007

…für alles Ungemach, das der Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, grundsätzlich global, dh als Gesamtentschädigung festzusetzen (RIS-Justiz RS0031191, RS0031055, RS0031307; Danzl in Danzl/Gutiérrez-Lobos/Müller, Schmerzengeld8 170). Es entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung, dass eine zeitliche Begrenzung des Schmerzengeldes oder die Geltendmachung bloß…

2Ob34/02t—OGH Entscheidung

28. Februar 2002

…Ertl, Noch immer nicht Veraltetes zur Teileinklagung von Schmerzengeldansprüchen, RZ 1997, 146; Danzl aaO 173 ff) an der einschlägigen Schmerzengeldjudikatur (vgl RIS Justiz RS0031051, RS0031055, RS0031056, RS0031082, RS0031191) geäußerte Kritik näher einzugehen. Ausgehend von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einklagung eines weiteren Teiles der Gesamtabfindung erweist sich die Rechtssache als noch…

2Ob68/18s—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…ist aber nicht berechtigt . 1. Wenn keine besonderen Gründe für eine zeitliche Einschränkung bestehen, ist das Schmerzengeld grundsätzlich global zu bemessen (RIS-Justiz RS0031196, RS0031055). Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass der Schädiger ständig neuen Forderungen ausgesetzt ist, obwohl die Verletzungsfolgen schon im ersten Prozess hinreichend überschaubar waren (2 …

2Ob103/10a—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…zu erdulden haben wird, grundsätzlich global, dh als Gesamtentschädigung festzusetzen (2 Ob 232/07t; 6 Ob 185/09p; RIS Justiz RS0031191, RS0031055, RS0031307). Eine zeitliche Begrenzung des Schmerzengeldes oder die Geltendmachung bloß eines Teilbetrags hievon ist daher nur aus besonderen Gründen zulässig, die der Kläger darzutun hat…

2Ob240/10y—OGH Entscheidung

30. August 2011

…dh als Gesamtentschädigung festzusetzen (2 Ob 232/07t; 6 Ob 185/09p; 2 Ob 103/10a; RIS-Justiz RS0031191, RS0031055, RS0031307). In die Globalbemessung sind auch künftige, nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende Unfallsfolgen miteinzubeziehen. Diese sind daher grundsätzlich mit der Globalbemessung abgegolten…

6Ob185/09p—OGH Entscheidung

16. Oktober 2009

…voraussichtlich zu erdulden hat (RIS Justiz RS0031307). Dabei ist grundsätzlich mit Globalbemessung vorzugehen, wenn keine besonderen Gründe für eine zeitliche Einschränkung bestehen (RIS Justiz RS0031196, RS0031055). Bei der Globalbemessung sind - allenfalls unter Anwendung des § 273 ZPO - nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende Unfallfolgen miteinzubeziehen. Diese sind daher grundsätzlich…

2Ob233/06p—OGH Entscheidung

23. März 2007

…Rahmen seines ziffernmäßigen Begehrens Globalschmerzengeld zuzusprechen ist (2 Ob 68/92 = ZVR 1993/168; 2 Ob 8/05y; RIS Justiz RS0031055). Die vorinstanzlichen Urteile waren daher aufzuheben und die Rechtssache war an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung zurückzuverweisen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

5Ob120/17h—OGH Entscheidung

29. August 2017

… Die Ausklammerung bestimmter Unfallsfolgen aus der Schmerzengeldbemessung ist dann gerechtfertigt, wenn deren Auswirkungen auch nicht annähernd überblickt und bewertet werden können (vgl RIS Justiz RS0031055 [T4]), wie das etwa dann der Fall ist, wenn weder der Zeitpunkt bevorstehender Operationen noch die damit verbundenen Beeinträchtigungen feststehen (RIS Justiz RS0031200). So wurde…

6Ob204/98p—OGH Entscheidung

10. September 1998

…Gänze beurteilt werden konnte (SZ 58/118; ZVR 1969/146; 1970/37; 1979/308; 1983/345; 1990/134; 1997/67; RZ 1992/41; RIS-Justiz RS0031055 und RS0031307). Mangels besonderer, vom Verletzten darzustellender Gründe steht es nicht in seinem Belieben, Teileinklagungen vorzunehmen (ZVR 1990/158 und 1997/67) bzw Schmerzengeld nur…

2Ob66/13i—OGH Entscheidung

25. April 2013

…und 2 Ob 242/98x sind nicht einschlägig: Sie betreffen Schmerzengeldansprüche und den dabei geltenden Grundsatz der Globalbemessung (vgl zB RIS Justiz RS0031405; RS0031055; RS0031051). Hier geht es aber um Ansprüche wegen Verdienstentgangs. 2. Die Revisionswerber bemängeln, die angefochtene Entscheidung lasse außer Betracht, dass die Parteien im zweiten…

Bemessung von Schmerzengeld und Ersatz für Pflege- und Haushaltshilfeleistungen nach Verkehrsunfall—OLG Wien Entscheidung

16R216/23m26. Februar 2024

…festzulegen; auch auf das Bewusstsein eines die gewohnte Lebensgestaltung nachhaltig beeinflussenden Dauerschadens und die damit verbundene seelische Belastung ist dabei Bedacht zu nehmen (RS0031040, RS0031054, RS0031055, RS0031307, RS0031175, uva; 2 Ob 175/14w; 2 Ob 105/09v; 8 Ob 16/21t). Zumal bei der Festsetzung des Schmerzengeldes das Ungemach…

2Ob130/16f—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828 [T9]). Nach der Rechtsprechung werden etwa bei Schmerzengeldbegehren (RIS Justiz RS0031196; RS0031055) oder Klagen aus Verkehrsunfällen (2 Ob 163/09y = RIS Justiz RS0037797 [T53]) die Anforderungen an die Konkretisierung des Vorbringens nicht zu hoch angesetzt…

3Ob315/05b—OGH Entscheidung

29. März 2006

…nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schmerzen einzubeziehen sind. Eine ergänzende Bemessung kommt nur unter bestimmten, näher genannten Umständen in Betracht (RIS-Justiz RS0031055 und RS0031307). Mangels besonderer, vom Verletzten darzustellender Gründe steht es nicht in seinem Belieben, Teileinklagungen vorzunehmen (1 Ob 56/97 = ZVR 1997/67 u. v.a…

Verkehrsunfall mit schwerwiegenden Verletzungen und Schmerzengeldbemessung—OLG Innsbruck Entscheidung

2R94/25b22. Juli 2025

…Erstgericht zu Recht eine Teilbemessung des Schmerzengeld vorgenommen. Wenn keine besonderen Gründe für eine zeitliche Einschränkung bestehen, ist das Schmerzengeld grundsätzlich global zu bemessen (RS0031196, RS0031055). Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass der Haftpflichtige ständig neuen Forderungen ausgesetzt ist, obwohl die Verletzungsfolgen schon im ersten Prozess hinreichend überschaubar waren (2 …

2R38/25h—OLG Linz Entscheidung

03. April 2025

…das Erstgericht zu Unrecht keine Globalbemessung vornahm. Grundsätzlich ist mit einer solchen vorzugehen, wenn keine besonderen Gründe für eine zeitliche Einschränkung bestehen (RIS-Justiz RS0031196, RS0031055). Bei dieser Globalbemessung sind allenfalls unter Anwendung des § 273 ZPO nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende Unfallfolgen mit einzubeziehen, diese sind…

2R70/25i—OLG Linz Entscheidung

03. Juni 2025

…eröffnen; maßgebend sind Art, Dauer und Intensität der Schmerzempfindungen nach deren Gesamtbild, wobei auch auf das Bewusstsein eines Dauerschadens Bedacht zu nehmen ist (RIS Justiz RS0031055 [T10]). In diesem Sinne ist eine Globalbemessung lediglich dann nicht vorzunehmen, wenn noch gar kein Dauer-(End-)Zustand vorliegt, weshalb die Verletzungsfolgen noch nicht oder…

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