RS0037071 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob29/23t—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RS0037071; RS0037003). Anderes gilt zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034; RS0037020). Das trifft hier aber nicht zu: Zwar kann eine Unterbrechung aus Anlass…

3Ob248/11h—OGH Entscheidung

14. März 2012

…wird. Gegen einen die Unterbrechung abändernden oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt, in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RIS Justiz RS0037003; RS0037071; RS0037020). Diese Vorschrift ist nach ständiger Judikatur nur dann unanwendbar, wenn das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037058), was hier…

4Ob71/16v—OGH Entscheidung

20. April 2016

…nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071, RS0037003). 2. Anderes gilt zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RIS Justiz RS0037034, RS0037020). Das trifft hier aber nicht zu: Zwar kann…

6Ob218/23m—OGH Entscheidung

17. Januar 2024

…ist daher schon aus diesem Grund, aber auch deswegen, weil die Abweisung eines Unterbrechungsantrags gemäß § 192 Abs 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar ist (RS0037071), unzulässig. [4] Zu III.: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs 4 ZPO) bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs …

6Ob106/23s—OGH Entscheidung

20. November 2023

…ein Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen die Unterbrechung abändernden oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt, in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RS0037071 [T2]; RS0037020). Anderes würde zwar dann gelten, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben wäre ( RS0037034; RS0037020 ). Das ist hier aber nicht der Fall, weil die Unterbrechung…

8Ob31/24b—OGH Entscheidung

25. April 2024

…nicht angefochten werden können. Gegen einen die Unterbrechung abändernden oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt, in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RS0037071 [T2]; RS0037020). [23] 4.2. Anderes würde nur dann gelten, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben wäre ( RS0037034 ; RS0037020 ). Dies trifft hier nicht zu: Zwar kann…

7Ob96/14i—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…gegen die Entscheidung zulässig, womit ein Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen die Unterbrechung abändernden oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt (RIS Justiz RS0037003, RS0037071, RS0037020). Auch gegen die Bewilligung des Antrags auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist ein Rekurs (Revisionsrekurs) nicht zulässig (RIS Justiz RS0037074, RS0037067). Der Rechtsmittelausschluss ist…

4Ob23/10a—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037071; RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung - etwa im Fall des § 7 KO (RIS-Justiz RS0037158) - zwingend vorgeschrieben ist (RIS-Justiz RS0037034; RS0037020…

4Ob12/23b—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. [10] Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist damit grundsätzlich unanfechtbar (RS0037071, RS0037003); dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht (RS0037074, RS0037003). [11] 1.2. Anderes gälte…

1Ob162/14a—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…Gegen einen die Unterbrechung abändernden (aufhebenden) oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt, in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RIS Justiz RS0037003; RS0037071; RS0037020; RS0037074). Gegen den Beschluss auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist ein Rekurs iSd § 192 Abs 2 ZPO unzulässig (8 Ob…

33R16/20w—OLG Wien Entscheidung

17. April 2020

…nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037071; RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben wäre (RIS-Justiz RS0037034; RS0037020). 1.2. § 156 PatG regelt die Behandlung der Vorfragen…

4Ob41/15f—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071, RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RIS Justiz RS0037034, RS0037020). Dies ist hier aber auch nach der mit BGBl …

7Ob96/08f—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…wird. Gegen einen die Unterbrechung abändernden oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt, in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0037003; RS0037071; RS0037020). Gegen die Bewilligung des Antrags auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist ein Rekurs (Revisionsrekurs) nicht zulässig (RIS-Justiz RS0037067). Auch die Aufhebung einer in…

10ObS67/12v—OGH Entscheidung

03. Mai 2012

…Gegen einen die Unterbrechung abändernden oder ablehnenden Beschluss findet somit kein weiterer Rechtszug statt, in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0037003; RS0037071). Diese Vorschrift ist nur dann unanwendbar, wenn das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS-Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037058). Im sozialrechtlichen Leistungsstreitverfahren ist in den…

9Ob88/10x—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071; RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RIS Justiz RS0037034; RS0037020; 4 Ob 23/10a). Das ist hier aber…

4Ob35/20f—OGH Entscheidung

30. März 2020

…nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071, RS0037003). 2. Anderes gilt zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034, RS0037020). Das trifft hier aber nicht zu: Zwar kann eine Unterbrechung…

6Ob116/21h—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Ein Rekurs gegen eine Entscheidung, mit der ein Verfahren unterbrochen wird, ist daher grundsätzlich zulässig (RS0037003; vgl RS0037071). [15] 2. Die (unmittelbar) auf Art 267 AEUV beruhende Vorlagebefugnis aller Gerichte darf nicht durch Regelungen des nationalen Verfahrensrechts eingeschränkt werden (EuGH C…

Schadensersatzklage aufgrund von Aktienerwerb: Verletzung von Aufsichts- und Prüfpflichten—OGH Entscheidung

4Ob184/23x21. November 2023

…ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist damit grundsätzlich unanfechtbar (RS0037071), was nach ständiger Rechtsprechung auch für die hier vorliegende Ablehnung der in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht gilt (RS0037074; RS0037003 [T2]). Der Rechtsmittelausschluss…

10Ob34/23g—OGH Entscheidung

28. September 2023

…Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist damit grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071), was nach ständiger Rechtsprechung auch für die hier vorliegende Ablehnung d er in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht gilt (RS0037074; RS0037003 [T2]). Der…

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