10Ob34/23g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Hofrat Mag. Ziegelbauer, die Hofrätin Dr. Faber und die Hofräte Mag. Schober und Dr. Annerl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch die Breiteneder Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Mag. S*, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 2. E* GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, *, Deutschland, vertreten durch die Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 20.583,11 EUR sA, über den Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 23. Juni 2023, GZ 5 R 69/23p 29, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 14. März 2023, GZ 67 Cg 54/22y 23, ersatzlos behoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs w ird zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Die Klägerin macht einen Schadenersatzanspruch aus dem Erwerb von W*-Aktien geltend und begehrt den Ersatz des aus dem Wertverlust des Investments resultierenden Schadens. Sie wirft dabei dem Erstbeklagten als Mitglied des Aufsichtsrats und der Zweitbeklagten als Abschlussprüferin der W* AG vor, ihre Prüf und Kontrollpflichten vernachlässigt zu haben.

[2] Gegen die Zweitbeklagte ist vor dem Landgericht München I zu AZ 3 OH 2767/22 (vormals 3 O 5875/20) ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig, in dem es um die auch hier relevanten Fragen der Richtigkeit der Jahres- und Konzernabschlüsse der W* AG (2017 und 2018) sowie darum geht, ob die Zweitbeklagte ihre Pflichten als Abschlussprüferin vorsätzlich verletzt hat.

[3] Das Erstgericht setzte das Verfahren gegen die Zweitbeklagte gemäß Art 30 Abs 1 EuGVVO 2012 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens zu 3 OH 2767/22 des Landgerichts München I aus.

[4] Das von der Klägerin angerufene Rekursgericht behob diesen Beschluss ersatzlos. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nach dem auf die Aussetzung nach Art 30 EuGVVO 2012 anzuwendenden § 192 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei.

[5] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Zweitbeklagten ist jedenfalls unzulässig.

[6] 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist damit grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071), was nach ständiger Rechtsprechung auch für die hier vorliegende Ablehnung d er in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht gilt (RS0037074; RS0037003 [T2]). Der Rechtsmittelausschluss ist nur dann una nwendbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034; RS0037020; RS0037066).

[7] 2. D er Zweitbeklagten ist zwar zuzustimmen, dass die EuGVVO 2012 das Aussetzungsverfahren als solches nicht regelt, sondern es dem nationalen Prozessrecht überlässt, die Modalitäten der Aussetzung nach Art 29 oder 30 EuGVVO 2012 festzulegen ( Leible in Rauscher, EuZPR 5 [2020] Art 29 Brüssel Ia VO Rz 40 und Art 30 Brüssel Ia VO Rz 13 ; Wallner Friedl in Czernich/Kodek/Mayr , Europäisches Gerichtsstands und Vollstreckungsrecht 4 [2015] Art 29 EuGVVO Rz 35; McGuire/Burgstaller in Burgstaller/Neumayr , Internationales Zivilverfahrensrecht [2009] Art 27 EuGVO Rz 104 ua). Richtig ist auch, dass die ZPO keine Aussetzung des Verfahrens kennt. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist jedoch geklärt, dass die Bestimmungen über die Unterbrechung des Verfahrens nach §§ 190 ff ZPO (analog) heranzuziehen sind (3 Ob 176/18f). Das entspricht auch der völlig einhelligen Lehre ( Mayr in Fasching/Konecny 3 Art 29 EuGVVO 2012 Rz 42 und Art 30 EuGVVO 2012 Rz 12; Wallner Friedl in Czernich/Kodek/Mayr , Europäisches Gerichtsstands und Vollstreckungsrecht 4 Art 30 EuGVVO Rz 8; McGuire/Burgstaller in Burgstaller/Neumayr , Internationales Zivilverfahrensrecht Art 28 EuGVVO Rz 15 ua). Das dagegen angeführte Argument, die von Art 30 EuGVVO 2012 angestrebte Ermöglichung einer besseren Koordinierung der Rechtsprechungstätigkeit innerhalb der Europäischen Union (vgl Mayr in Fasching/Konecny 3 Art 30 EuGVVO 2012 Rz 1) könne sinnvollerweise nur vom nationalen Höchstgericht abschließend vorgenommen werden, was durch eine analoge Anwendung der §§ 190 ff ZPO verhindert werde, gibt keinen Anlass, davon abzugehen. Die Zweitbeklagte führt auch keine Belegstelle aus Rechtspruch und Lehre an, die für ihren Standpunkt sprechen könnte.

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