RS0039281 – OGH Rechtssatz

…im Beweisanbot im Sinn des § 235 Abs 4 ZPO sind hingegen zulässig, sofern die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde (RS0039281 [insb auch T18]). [15] 4. Die Frage, ob die Anmeldung als ausreichend anzusehen ist, kann nur nach dem Inhalt der jeweiligen Behauptungen im Einzelfall…

…im Beweisanbot im Sinn des § 235 Abs 4 ZPO sind hingegen zulässig, sofern die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde (RS0039281 [insb auch T18]). [15] 4. Die Frage, ob die Anmeldung als ausreichend anzusehen ist, kann nur nach dem Inhalt der jeweiligen Behauptungen im Einzelfall…

…Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot iSd § 235 Abs 4 ZPO sind hingegen zulässig, sofern die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde (RS0039281 [insb auch T18]). [15] 4. Die Frage, ob die Anmeldung als ausreichend anzusehen ist, kann nur nach dem Inhalt der jeweiligen Behauptungen im Einzelfall…

…worden ist; ohne die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens gibt es keinen Prüfungsprozess. Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten (RIS Justiz RS0039281; zuletzt 7 Ob 53/11m; 4 Ob 125/12d). Die Notwendigkeit der Feststellung der Forderung außerhalb des Konkursverfahrens im Wege des…

…den Rechtsweg eröffnenden Voraussetzung, was zur Nichtigerklärung des dennoch durchgeführten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage führen würde (8 Ob 153/98b; vgl. RIS-Justiz RS0039281 und RS0111042).“ 1.4.1 Das Tatsachenvorbringen in den Anmeldungen der Forderungen zu den Punkten 1.1. und 1.2. des Klagebegehrens ON 23 (Punkte 5.1.1 und…

…so kann auch beurteilt werden, ob im nachfolgenden Prüfungsprozess nicht eine Änderung über der Forderungsanmeldung vorliegt, die als unzulässig zu beurteilen wäre (vgl RIS-Justiz RS0039281). Die Frage, ob nun die Anmeldung als ausreichend anzusehen ist, kann nur nach dem Inhalt der jeweiligen Behauptungen im Einzelfall beurteilt werden und stellt damit…

…des Prüfungsverfahrens erfordert, daß es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt. Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist jederzeit von Amts wegen jederzeit zu beachten (RIS-Justiz RS0039281). Im Vergleich zur Forderungsanmeldung sind also alle Änderungen (Abweichungen) in der Prüfungsklage unzulässig, die einer den Streitgegenstand modifizierenden Klagsänderung nach § 235 ZPO gleichkommen würden…

…Gegenstand der Prüfungsverhandlung war. Der Geltendmachung einer im Konkursverfahren nicht in diesem Sinn angemeldeten Forderung steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen (RIS-Justiz RS0039281, insbes 8 ObA 311/95 = DRdA 1983/9 = SZ 59/208). § 110 Abs 1 KO steht der Erhebung der Prüfungsklage auch dann entgegen, wenn…

…eine Anmeldung als Konkursforderung erforderlich ist, aber nicht erfolgte, ist der Rechtsweg unzulässig (8 ObA 311/95 = SZ 59/208; RIS-Justiz RS0039281 [T12]; vgl auch RS0118054). Es gibt daher im Prüfungsprozess außer allenfalls nach einer weiteren Forderungsprüfung keine Erweiterung oder Änderung des Klagegegenstands und auch keine (andere…

…so kann auch beurteilt werden, ob im nachfolgenden Prüfungsprozess nicht eine Änderung über der Forderungsanmeldung vorliegt, die als unzulässig zu beurteilen wäre (vgl RIS Justiz RS0039281). Genau von diesen Grundsätzen sind auch die Vorinstanzen ausgegangen. Die Frage, ob nun die Anmeldung als ausreichend anzusehen ist, kann nur nach dem Inhalt der…

…das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. Unzulässig sind Klageänderungen; Ergänzungen sind zulässig, wenn die Forderung schon in der Anmeldung individualisiert worden ist (RIS Justiz RS0039281 [besonders T12, T17]; RS0065597). Gegenstand der Forderungsanmeldung der Klägerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin waren ihre unbedingt angemeldeten Schadenersatzforderungen aus der fehlerhaften Anlageberatung…

…Prüfungsprozess als solcher eine entsprechende Anmeldung und Bestreitung der Forderung voraussetzt (vgl dazu allgemein etwa Konecny/Schubert KO § 110 Rz 8 ff; RIS-Justiz RS0039281 mwN uva). Fraglich ist schon, inwieweit dann, wenn die Konkurseröffnung erst im Stadium des Berufungsverfahrens eintritt, allein aufgrund eines erstgerichtlichen Verfahrens betreffend die genannten Begehren…

…und der Prüfungsklage vorzunehmen (vgl dazu erneut RIS-Justiz RS0065597 mwN insbesondere OGH 10. 12. 1998, 8 Ob 269/98m, aber auch allgemein RIS-Justiz RS0039281 mwN etwa SZ 50/92, SZ 56/196, SZ 67/133, SZ 68/28 ua). Von diesem Vergleich zwischen der Anmeldung und dem Klagebegehren im…

…das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. Unzulässig sind Klageänderungen; Ergänzungen sind zulässig, wenn die Forderung schon in der Anmeldung individualisiert worden ist (RIS Justiz RS0039281 [besonders T12, T17]; RS0065597). Gegenstand der Forderungsanmeldung der Klägerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin waren ihre unbedingt angemeldeten Schadenersatzforderungen aus der fehlerhaften Anlageberatung…

…196); auch die Geltendmachung eines zusätzlichen Rechtsgrundes über den in der Anmeldung genannten hinaus ist ausgeschlossen (§ 110 Abs 1 Satz 2 KO; RIS-Justiz RS0039281). Zutreffend hat das Berufungsgericht in diesem Sinne ausgeführt, dass die vom Kläger aufgegriffene Anspruchsgrundlage der Bereicherung der Masse nicht Gegenstand des Prüfungsprozesses ist, da die…

…eröffnenden Voraussetzung, was zur Nichtigerklärung des dennoch durchgeführten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage führen würde (OGH 8 Ob 153/98b; vgl. OGH RIS-Justiz RS0039281 und RS0111042). Eine ausdrückliche Anordnung, dass in der Forderungsanmeldung der Entstehungszeitpunkt der Forderung anzuführen wäre, ist dem österreichischen Recht fremd. 4. Das vorlegende Gericht hat…

…der bereits in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben wurde. Eine Erweiterung oder Änderung des Klagegegenstandes und eine Klagsänderung sind nicht zulässig (RIS Justiz RS0039281). Stellt man nun das Klagebegehren der Anmeldung im Konkursverfahren gegenüber, zeigt sich, dass letztere unter Hinweis auf den Treuhandvertrag als anspruchsbegründende Tatsache Bank- und sonstige…

…Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot iSd § 235 Abs 4 ZPO sind hingegen zulässig, sofern die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde (RS0039281 [insb auch T18]). [15] 4. Die Frage, ob die Anmeldung als ausreichend anzusehen ist, kann nur nach dem Inhalt der jeweiligen Behauptungen im Einzelfall…

…so kann auch beurteilt werden, ob im nachfolgenden Prüfungsprozess nicht eine Änderung über die Forderungsanmeldung vorliegt, die als unzulässig zu beurteilen wäre (vgl RIS Justiz RS0039281). Nicht erforderlich ist es, eine rechtliche Qualifikation vorzunehmen ( Konecny aaO § 103 KO Rz 5; G. Kodek aaO § 103 KO…

…das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. Unzulässig sind Klageänderungen; Ergänzungen sind zulässig, wenn die Forderung schon in der Anmeldung individualisiert worden ist (RIS Justiz RS0039281 [besonders T12, T17]; RS0065597). Gegenstand der Forderungsanmeldung der Klägerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin waren ihre unbedingt angemeldeten Schadenersatzforderungen aus der fehlerhaften Anlageberatung…

…zunächst dem Anmeldungs- und Prüfungsverfahren zu unterziehen. Der Geltendmachung einer im Insolvenzverfahren nicht angemeldeten Insolvenzforderung steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RIS Justiz RS0039281 [T12]). [10] 2. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und die Klagebehauptungen ausschlaggebend. Maßgeblich ist die Natur…

…daher auch keine Erweiterungen oder Änderungen des Klagsgegenstandes vorgenommen werden. Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist jederzeit von Amts wegen zu beachten (vgl allgemein RIS-Jusitz RS0039281 mwN, zuletzt 9 Ob 40/03b). Insgesamt vermag es der Revisionsrekurs jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs…

…235 ZPO ist trotz § 172 KO in diesen Fällen nicht anwendbar. Die Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten (RIS-Justiz RS0039281; RS0065601). Wie bereits in den Feststellungen wiedergegeben, hat sich die Klägerin in ihrer Forderungsanmeldung ausschließlich auf eigenes Forderungsrecht auf Grund des zwischen ihr und der…

…der bereits in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben wurde. Eine Erweiterung oder Änderung des Klagegegenstandes und eine Klagsänderung sind nicht zulässig (RIS-Justiz RS0039281). In der Forderungsanmeldung, deren Inhalt solcherart grundsätzlich durch die Erfordernisse des § 226 ZPO bestimmt wird, sind der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf…

…dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt. Es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstands und auch keine Klagsänderung (RIS Justiz RS0039281). Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner…

…geltend gemacht werden, die schon in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurden (vgl Konecny in Konecny/Schubert KO § 110 Rz 9; RIS-Justiz RS0039281 mit zahlreichen wN; RIS-Justiz RS0065601 mit zahlreichen wN uva). Die Forderungsanmeldung hat in diesem Zusammenhang ähnliche Aufgaben wie eine Klage und muss ihrem Inhalt…

…Nichtigkeit, die nach Auffassung des Beklagten darin begründet ist, dass das Klagebegehren im Prüfungsprozess nicht mit der Forderungsanmeldung im Konkurs übereinstimmt (vgl dazu RIS Justiz RS0039281; RS0111042; SZ 71/200; 8 Ob 25/98d; 8 Ob 310/99t uva), ausdrücklich verneint. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz…

…alle Änderungen in der Prüfungsklage unzulässig, die einer den Streitgegenstand modifizierenden Klagsänderung nach § 235 ZPO gleichkommen würden (RIS Justiz RS0065597 [T3], vgl auch RS0039281). Das Klagebegehren kann also nur auf den Grund, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben wurde, gestützt werden (RIS Justiz RS0065597 [T5]). Nur…

…dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt. Es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagegegenstands und auch keine Klageänderung (RIS Justiz RS0039281). Im Prüfungsprozess ist der Streit über die Forderungsanmeldung zu klären. Er darf über die Forderungsanmeldung nicht hinausreichen, der anmeldende Gläubiger ist also in seinen Klagemöglichkeiten…

…Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot iSd § 235 Abs 4 ZPO sind hingegen zulässig, sofern die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde (RS0039281 [insb auch T18]). [12] 4. Die Frage, ob die Anmeldung als ausreichend anzusehen ist, kann nur nach dem Inhalt der jeweiligen Behauptungen im Einzelfall…

…RS0052033 [T1] für die Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist nach § 105 ArbVG; RIS Justiz RS0085867 für den Fall einer Bescheidklage in Sozialrechtssachen vor Bescheiderlassung; RIS Justiz RS0039281 und RS0065597 für den Fall einer Prüfungsklage im Konkurs trotz unzureichender vorheriger Anmeldung). Das Fehlen einer Zuweisung der Parteirollen durch das Verlassenschaftsgericht ist dem Mangel…

…und auch keine Klageänderung. Der Geltendmachung einer im Konkursverfahren nicht in diesem Sinn angemeldeten Forderung steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RIS Justiz RS0039281 [T12]). 3. Da sich die Klägerin in ihrer Forderungsanmeldung ausschließlich auf einen Schadenersatzanspruch gestützt hat, stand § 110 Abs 1 zweiter Satz IO der…

…im Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot im Sinn des § 235 Abs 4 ZPO sind zulässig, sofern die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde (RS0039281 [T18]). Die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen in der Forderungsanmeldung selbst enthalten sein; der Anschluss von Urkunden vermag lediglich deren Bezeichnung als Beweismittel zu ersetzen (RS0039281 [T10…