RS0081501 – OGH Rechtssatz

…die Einstufung eines Vertragsbediensteten grundsätzlich auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, es sei denn, es bestehen bindende Qualifikationsvorschriften für eine bestimmte Einstufung ( RS0082007 [T17, T18]; RS0081501 ). Bestehen solche Vorschriften, so sind sie zwingend; von ihnen kann daher grundsätzlich nicht abgewichen werden (RS0081810). Letzteres ist hier der Fall: [17] § 13…

…es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auf die tatsächlich geleisteten Dienste an, es sei denn, es bestehen bindende Qualifikationsvorschriften für eine bestimmte Einstufung (RS0082007 [T17, T18]; RS0081501). Bestehen solche Vorschriften, so sind sie zwingend; von ihnen kann daher grundsätzlich nicht abgewichen werden (RS0081810). 2.3. Der Kläger strebt eine Einstufung in W1/8…

…Einstufungsvoraussetzungen. Dabei wird regelmäßig - auch im öffentlichen Bereich, soweit nicht zusätzliche Einstufungserfordernisse festgelegt sind auf die tatsächlich zu erbringenden Leistungen abgestellt (RIS Justiz RS0064956, RS0054493, RS0081501 mwN). Die Ausführungen der Revision, die im Ergebnis von einer umfassenden selbständigen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit durch die Klägerin ausgehen, weichen auch von dem festgestellten…

…für die Einstufung abstellen (8 ObA 82/08d zum KV für das eisen und metallverarbeitende Gewerbe; RIS Justiz RS0054625 zur DO.A; vergleichbar auch RIS Justiz RS0081501 zum VBG). Der Grundsatz, dass sich die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrags nach den tatsächlich geleisteten Diensten richtet, gilt nicht, wenn der Kollektivvertrag…

…die Einstufungsvoraussetzungen fehlen, gilt der Grundsatz, dass sich die Einstufung nach den tatsächlich geleisteten Diensten und nicht nach dem Inhalt des Dienstvertrags richtet (RIS-Justiz RS0081501, zuletzt 8 ObA 91/11g, 8 ObA 96/11t). Die Klägerin hat nach den Feststellungen der Vorinstanzen die formalen Ausbildungsvoraussetzungen für…

…Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Entlohnung eines Vertragsbediensteten hat grundsätzlich nach den jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen (RIS Justiz RS0081501, zuletzt 8 ObA 96/11t; 8 ObA 72/11p); für die strittige Gefahren und Erschwernis sowie Pflegezulagen ist daher § …

…und 9 ObA 21/04k - auch zur mangelnden Maßgeblichkeit des Stellenplans). Soweit besondere Einstufungserfordernisse festgelegt werden, sind aber auch diese zu beachten (vgl RIS-Justiz RS0081501 mwN zuletzt etwa 9 ObA 66/01y). Nach § 40 Abs 2 VBG sind unter anderem die in der Anlage 1 zum BDG 1979 enthaltenen…

…Grundsatz, dass sich die Einstufung nach den tatsächlich geleisteten Diensten richtet (8 ObA 72/11p; 9 ObA 55/15a; RIS Justiz RS0081501). Die vom Berufungsgericht dem Erstgericht in seinem Aufhebungsbeschluss übertragene Rechtsansicht weicht von diesen Grundsätzen nicht ab. Auch insoweit bringt der Rekurs daher keine Rechtsfrage von…

…1995 9 ObA 140/13y; 9 ObA 55/15a). Soweit besondere Einstufungserfordernisse festgelegt sind, sind auch diese zu beachten (RIS-Justiz RS0081501). Auch für Nebengebühren gilt der Grundsatz der Verwendungsabhängigkeit (9 ObA 55/15a). Die Tätigkeit des Klägers als Vertragsbediensteter der Beklagten hat nach dem…

…Bestimmungen über die Einstufungsvoraussetzungen fehlen. Sie gelten hingegen nicht, wo das Gesetz/die sonstige Rechtsgrundlage für eine bestimmte Entlohnungsgruppe ganz bestimmte Einstufungserfordernisse vorsieht (RIS-Justiz RS0081501). Soweit also – wie hier – besondere Einstufungserfordernisse in den das Vertragsbedienstetenverhältnis bestimmenden Rechtsnormen festgelegt sind, müssen auch diese Beachtung finden (RIS-Justiz RS0081501). Diese…

…tatsächlich ausgeübten Tätigkeit nicht zur Anwendung gelangt, wenn zwingende Qualifikationsvorschriften für die Einstufung in eine Verwendungs- bzw Entlohnungsgruppe und damit konkrete Einstufungserfordernisse bestehen (RIS Justiz RS0081501; 8 ObA 60/10x mwN). Im vorliegenden Fall liegt nach § 40 Abs 1 VBG iVm Anlage 1 zum BDG…

…bindende Qualifikationsvorschriften für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe und damit konkrete Einstufungserfordernisse, so gilt der Grundsatz der Berücksichtigung der tatsächlich ausgeübten Leistung nicht (RIS Justiz RS0081501; 9 ObA 21/05m mwN). 2.2 Im Anlassfall sind die Voraussetzungen für die Einstufung in die einzelnen Entlohnungsgruppen im Gesetz detailliert beschrieben. Es besteht somit…

…und außerdem genaue Bestimmungen über die Einstufungsvoraussetzungen fehlen. Er gilt dagegen nicht, wo das Gesetz für eine bestimmte Entlohnungsgruppe ganz bestimmte Einstufungserfordernisse vorsieht (RIS Justiz RS0081501, zuletzt etwa 9 ObA 88/17g). Auch wenn man der Klägerin darin folgt, dass die §§ 49a ff VBG …

…Einstufungsvoraussetzungen fehlen. Bestehen bindende Qualifikationsvorschriften für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe, gilt der Grundsatz der bloßen Berücksichtigung der tatsächlich ausgeübten Leistung nicht (RS0082007 [T17, T18]; RS0081501). [16] 2.2 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete. Seine Grenze findet er jedoch in den – zwingenden Charakter aufweisenden…

…der VBO 1995 ebenso 9 ObA 140/13y mwN). Soweit besondere Einstufungserfordernisse festgelegt sind, sind aber auch diese zu beachten (RIS Justiz RS0081501; 8 ObA 25/13d ua). Dazu zählen etwa Qualifikationsvorschriften, nach dem Wortlaut der Punkte 18. und 19. aber nicht die Einreihung eines…

…rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die einzelnen Entlohnungsgruppen verwendeten Bezeichnungen in der Norm nicht näher bestimmt ist und außerdem Vorschriften über die Einstufungsvoraussetzungen fehlen (RS0081501 [T10]) – nach den konkret von diesen verrichteten Tätigkeiten und nicht nach dem Dienstvertrag richtet (RS0082007). Da der Kläger mit 1. 1. …

…tatsächlich ausgeübten Tätigkeit nicht zur Anwendung gelangt, wenn zwingende Qualifikationsvorschriften für die Einstufung in eine Verwendungs- bzw Entlohnungsgruppe und damit konkrete Einstufungserfordernisse bestehen (RIS Justiz RS0081501; 8 ObA 60/10x mwN). Im vorliegenden Fall liegt nach § 40 VBG iVm Anlage 1 zum BDG eine konkrete Einstufungsregelung…