RS0043092 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshof. [19] Der angeführte Grundsatz gilt z war nicht, wenn das Rekursgericht die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RS0043166; RS0043092 [T1]). Dies ist hier aber nicht der Fall, weil die Begründung des Rekursgerichts, die Ermittlung des Einkommens des Vaters sei nicht erforderlich, weil das Kind…

…sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt hat (RS0043086 [T7]; RS0043092 [T1]; RS0043166). Hat das Berufungsgericht die Unterlassung einer Beweisaufnahme für unbegründet erachtet, weil ein taugliches Beweisthema in erster Instanz nicht angegeben worden sei, und widerspricht…

…Justiz RS0043086). Revisibel ist auch die Verwerfung einer in der Berufung erhobenen Rüge eines Verfahrensmangels, wenn dieser eine aktenwidrige Begründung zu Grunde liegt (RIS-Justiz RS0043092). 2. Im vorliegenden Verfahren hat das Berufungsgericht die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen durch das Erstgericht vor allem deshalb als verfahrensrechtlich unbedenklich angesehen, weil es die…

…vom Berufungsgericht aber verneint werden, können nach stRsp in der Revision nicht mehr gerügt werden (stRsp, SZ 62/157 = JBl 1990, 535 uva; RIS-Justiz RS0043092; E. Kodek in Rechberger2, § 503 ZPO Rz 3). Dieser Grundsatz gilt aber nach der Rsp (u.a. dann) nicht, wenn das Berufungsgericht die Mängelrüge mit…

…Berufungsgericht aber verneint werden, können nach stRsp in der Revision nicht mehr gerügt werden (SZ 62/157 = JBl 1990, 535 uva; RIS Justiz RS0043092; Kodek in Rechberger 2 , § 503 ZPO Rz 3). Dieser Grundsatz gilt aber nach der Rsp (ua dann) nicht, wenn das Berufungsgericht die…

…nur dann nicht gelten, wenn sich das Berufungsgericht mit einer Mängelrüge zu Unrecht nicht befasst (RS0043144) oder diese auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt hat (RS0043092 [T1]; RS0043166). Darin kann nach allgemeinen Grundsätzen ein Mangel des Berufungsverfahrens im Sinn des § 503 Z 2 ZPO liegen (vgl RS0043086). Dies…

…gelten, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). Nur dann wäre das Berufungsverfahren selbst mangelhaft (RS0043086). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: 1.2. Das Berufungsgericht hat sich mit dem…

…nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). Nur dann wäre das Berufungsverfahren selbst mangelhaft (RS0043086). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: 1.2. Das Berufungsgericht hat sich mit…

…wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht überhaupt nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). Nur dann wäre das Berufungsverfahren selbst mangelhaft (RS0043086). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten erhobene…

… 363 Abs 2 ZPO), vermag sie nicht darzulegen, dass das Berufungsgericht ihre Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung (vgl dazu RS0043092 [T1]; RS0043166) verworfen und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens verwirklicht hätte. [3] 2. Die Bekämpfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts ist in dritter Instanz ausgeschlossen…

…verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen (RS0043086 [T8]; RS0043144) oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen (RS0043086 [T4, T7]; RS0043092 [T1]; RS0043166). Beides ist hier nicht der Fall. [2] 2. Das Berufungsgericht hat sich mit dem vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmangel, der unterlassenen Vernehmung…

…nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). [8] 1.3. Beides ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat sich mit dem von der Beklagten geltend gemachten Verfahrensmangel, der Verletzung…

…verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen (RS0043086 [T8]; RS0043144) oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen (RS0043086 [T4, T7]; RS0043092 [T1]; RS0043166). Ein solcher Ausnahmefall lässt sich der Revision nicht entnehmen. [5] 1.2. Soweit der Kläger eine Gelegenheit zur Substantiierung seines – vom Berufungsgericht…

…nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1]; RS0043166). [10] 2.3. Die Klägerin behauptet nicht, dass sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge der Klägerin nicht befasst hätte. Ihren Ausführungen lässt sich auch…

…weil die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptete, dass das Leistungsbegehren nicht zulässig sei. Da das Berufungsgericht die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigte (RS0043092 [T1], RS0043166), kann diese Mangelhaftigkeit vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden, weil damit das Berufungsverfahren selbst mangelhaft ist (RS0043086 [T7]). [57] 4. Der Revision ist…

…dem ASGG (RS0042963 [T47]). [16] Es kann hier auch keine Rede davon sein, dass die Berufungsentscheidung nicht durch die Aktenlage gedeckt wäre (s dazu RS0043166, RS0043092). [17] Somit ist auch die Revision der Beklagten als unzulässig zurückzuweisen.…

…verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen ( RS0043086 [T8]; RS0043144 ) oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen ( RS0043086 [T4, T7]; RS0043092 [T1]; RS0043166 ). Beides ist hier nicht der Fall. [13] 5.2. Dass der einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel (hier wegen Unterbleibens der Vernehmung eines Zeugen) geltend machende Berufungswerber…