RS0099178 – OGH Rechtssatz

…Übrigen im Rahmen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) bestritten wird (RIS-Justiz RS0118060 [T2 und T6], RS0099614, RS0099511 [T5, T6, T7 und T8], RS0099178 [T11, T13 und T14], RS0099099, RS0099049 [T5]). Der Antrag auf Vernehmung des öffentlichen Notars Ivan Kv***** wurde vom Verteidiger des (vormals Mitangeklagten) Mag. Franz…

…der Verhandlung selbst gestellt, ist dem Beschwerdeführer die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO verwehrt (RIS Justiz RS0099178). Die Verweisung auf einen vor der Hauptverhandlung eingebrachten Schriftsatz vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung ebenso wenig zu ersetzen (RIS Justiz RS0099178…

…Verfahrensrüge kann nämlich nur eine auf Durchführung von Verfahrensschritten bezogene, unmissverständliche Willenserklärung in der Hauptverhandlung, nicht aber in Schriftsätzen erstattetes Vorbringen sein (RIS Justiz RS0099511, RS0099178, RS0099099; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Der in der Hauptverhandlung vom 20. März 2014 (ON 322 S …

…vermag die mit Blick auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gebotene Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0099178, RS0099511, RS0099099; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Dass das Schöffengericht über den schriftlichen Antrag ein (abweisendes) Zwischenerkenntnis fasste (ON 35…

…erkennenden Gericht zwar erörtert und abweislich behandelt (PS 3 f), vom Beschwerdeführer selbst aber gerade nicht prozessordnungsgemäß (mündlich) gestellt (RIS Justi z RS0099511, RS0099178). Im Übrigen lief die begehrte Einholung einer „Anwesenheitsbestätigung“ des Arbeitsmarktservice Kaunas für den 2. Juni 2014 (Faktum A/1) zum Beweis…

…Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 4 StPO auch aus diesem Umstand nicht ableiten lässt (vgl RIS-Justiz RS0099178 [T6]). [6] Als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) erachtet die Beschwerde die Feststellungen zum Fehlen von (mit Akontozahlungen der T* GmbH im…

…§ 252 Abs 2a StPO (ON 52 AS 21) vermag daran nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099099 [insb T3, T5, T7], RS0099178, RS0099511). Im Übrigen kann Spielsucht zwar in Ausnahmefällen Zurechnungsunfähigkeit bewirken, doch setzt eine entsprechende Beweisaufnahme voraus, dass - unter Anführung dafür sprechender tatsächlicher Umstände - eine Diskretions…

…scheitert schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung (einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten [S 323/XVII], genügt nicht; RIS Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Im Übrigen wurde keine Senatsentscheidung begehrt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 318). Das weitere Entscheidungen des Schöffensenats (S 71…

…wurden. Die Erklärung, zuvor in einem Schriftsatz, nicht aber in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge „aufrecht“ zu halten, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0099178, RS0099511). [13] Die Beschwerde beruft sich – im Übrigen ohne konkreten Aktenbezug (siehe aber RIS Justiz RS0124172) – auf die „mehrfach“ beantragte…

…Durchführung eines in einem Schriftsatz gestellten und in einem weiteren ergänzten Beweisantrags moniert, scheitert sie schon am Erfordernis einer Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099178, RS0099511, RS0099099). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit der Verantwortung des Beschwerdeführers, vor März 2014 keine Einbruchsdiebstähle begangen…

…schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung (einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten [ON 36 S 17], genügt nicht; RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Soweit darin die Befragung der Zeugen Dr. Martha A*****, „p.A. Beratungsstelle Therapiezentrum für Glücksspielabhängige und Angehörige“ und Dr. Hans-Peter E*****, Hausarzt des…

…nicht. Das gilt auch, wenn sich das Gericht demnach überflüssig in einem Zwischenerkenntnis mit den in den Schriftsätzen enthaltenen Beweisanträgen auseinandersetzte (RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Damit sind die in der Eingabe vom 9. Juni 2011 (ON 138) gestellten Anträge auf 1./ Verlesung von zwei Auszügen aus…

…der Verhandlung selbst gestellt, ist dem Beschwerdeführer die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO verwehrt (RIS Justiz RS0099178). Die Verweisung auf einen vor der Hauptverhandlung eingebrachten Schriftsatz vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung ebenso wenig zu ersetzen (RIS Justiz RS0099178…

…der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung. Einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten (ON 24 S 14) genügt nicht (RIS Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Mit den ohne Bezugspunkt zu einem Nichtigkeitsgrund getätigten Ausführungen, niemand aus dem Umfeld der Melissa W***** habe bei ihr eine Wesensänderung wahrgenommen, sie sei aus…

…Auf den ausschließlich schriftlich eingebrachten Beweisantrag vom 17. Dezember 2019 (ON 71) kann die Verfahrensrüge hingegen nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0099099, RS0099178), sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wurden die Angaben des Angeklagten ebenso wie jene der Zeugen M…

…Ein bloßer Verweis auf den vor der Hauptverhandlung eingebrachten schriftlichen Beweisantrag vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0099178, RS0099511). Im Übrigen unterblieb selbst unter Berücksichtigung des schriftlichen Vorbringens (ON 1180) die Einholung eines Gutachtens ohne Verletzung von Verteidigungsrechten. Welche im Verfahren hervorgekommenen…

…gar nicht behauptet. Der Antragsteller bezieht sich insoweit bloß auf seinen - seiner Auffassung in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß mündlich vorgetragenen (vgl aber RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310 ff) - schriftlichen Beweisantrag (ON 20), dem ein entsprechendes Vorbringen gleichermaßen nicht zu entnehmen ist, der vielmehr schon aufgrund…

…der Verhandlung selbst gestellt, ist dem Beschwerdeführer die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO verwehrt (RIS Justiz RS0099178). Die Verweisung auf einen vor der Hauptverhandlung eingebrachten Schriftsatz vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung ebenso wenig zu ersetzen (RIS Justiz RS0099178…

…Hauptverhandlung bloß aufrecht zu halten (ON 12 S 15 und ON 34 S 14), genügt nämlich nicht (RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn nach der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht nicht für…

…der Hauptverhandlung eingebrachten schriftlichen Beweisantrag, nicht aber in der Verhandlung selbst gestellt, kann sich der Beschwerdeführer nicht erfolgreich auf den genannten Nichtigkeitsgrund berufen (RIS Justiz RS0099178). Der Verweis auf einen vor der Hauptverhandlung eingebrachten Schriftsatz vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (vgl RIS Justiz RS0099178…

…gilt auch, wenn sich das Gericht demnach überflüssig in einem Zwischenerkenntnis mit dem in den Schriftsätzen enthaltenen Beweisanträgen auseinandersetzte (RIS Justiz RS0099099 [insb T8, T11], RS0099178, RS0099511). Jene in einem Schriftsatz enthaltenen Anträge (ON 123) wurden aber in der Hauptverhandlung nicht wiederholt oder vorgetragen (ON 126, ON 140…

…nicht vorgebracht werden dürfen. Schon ausgehend davon war den - im Übrigen lediglich in der Berufungsschrift gestellten und in der Berufungsverhandlung nicht wiederholten (RIS-Justiz RS0132297, RS0099178, RS0099099, RS0099511 ua) - Beweisanträgen hiezu nicht näher zu treten. Im Übrigen läge der geltend gemachte Entschuldigungsgrund selbst unter Zugrundelegung des neuen Vorbringens nicht vor, weil…