RS0002192 – OGH Rechtssatz

…für das Bundesland Steiermark - gerade nicht als bescheinigt angenommen. An diese Feststellung ist der Oberste Gerichtshof, der auch im Sicherungsverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0002192), gebunden. Wieso sie unzulässig sein sollte, legt der Revisionsrekurs nicht dar. Eine Erörterungspflicht besteht im Sicherungsverfahren nicht; vielmehr kann das Rekursgericht den Sachverhalt aufgrund der…

…im Sicherungsverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz; er kann daher im Rahmen eines Revisionsrekurses die Sachverhaltsgrundlage aufgrund der vorliegenden Bescheinigungsmittel nicht selbständig erweitern (RIS-Justiz RS0002192, insb T19, T21). Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Hauptbegehren sind daher aufzuheben. Das Erstgericht wird aufgrund der angebotenen Bescheinigungsmittel eine neuerliche Entscheidung zu treffen…

…war. Die Vorlage weiterer Beweismittel im Revisionsrekurs verkennt das Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0002445) und die Funktion des Obersten Gerichtshofs als Rechts-, nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002192). Die im Rechtsmittel zitierte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pronuptia (Rs 161/84, Slg 1986, 353) betrifft nur die hier nicht strittige kartellrechtliche Zulässigkeit…

…Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von dem Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RIS Justiz RS0002192). Dieser entspricht im Übrigen ohnehin dem in Rekurs und Revisionsrekurs wortgleich „begehrten Sachverhalt“, soweit er entscheidungsrelevant ist. 6.4. Aktenwidrigkeit kann nicht als…

…Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von dem Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RIS Justiz RS0002192). 6.2. Dass sich die ursprüngliche Vereinbarung auf die Veröffentlichung der Karikaturen beschränkt habe, entfernt sich ebenso vom festgestellten Sachverhalt wie die Behauptung, dass eine…

…Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RIS-Justiz RS0002192). Wenn das Erstgericht – wie hier – ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen nur auf Grund von Urkunden oder nur mittelbar aufgenommener…

…UWG nicht abgewichen. 1.3. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs auch im Sicherungsverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002192 [T22]). Eine Überprüfung der Beweiswürdigung der zweiten Instanz ist dem Obersten Gerichtshof auch im Revisionsrekursverfahren jedenfalls verwehrt (RIS Justiz RS0002192 [T17, T27]). 1.4. Die…

…den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden (RIS Justiz RS0002192). Ob die Vorinstanzen verpflichtet gewesen wären, weitere Bescheinigungsmittel aufzunehmen, betrifft die vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfbare Beweiswürdigung (8 Ob 132/08g…

…der L***** GmbH seien unrichtig bzw mangelhaft, ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0002192). 2. Zur Anspruchsgrundlage des § 7 UWG bestreitet die Beklagte weder die Aktivlegitimation des klagenden Vereins noch die Schlussfolgerung des Rekursgerichts, dass ihre inkriminierten…

…auf das Ergebnis unmittelbarer Beweisaufnahmen. An diesen Sachverhalt ist der Oberste Gerichtshof, der auch im Sicherungsverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl RIS-Justiz RS0002192), gebunden. Es hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Anspruch gefährdet ist (RIS-Justiz RS0005118) und ein unwiederbringlicher Schaden droht (7 Ob…

…Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden ( RS0002192 ). Zudem gilt das Neuerungsverbot auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung ( RS0002445 ). Die beides außer Acht lassenden Revisionsrekursausführungen sind daher unbeachtlich. [33] II.3 Soweit…

…zu Art 47 GRC vorzulegen, ist daher nicht aufzugreifen. 2.1. Im Rahmen der Rechtsrüge bekämpfen die Beklagten zunächst – unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0002192) – die erstgerichtliche Würdigung der vorgelegten Bescheinigungsmittel. 2.2. Ob Schikane vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS-Justiz RS0026265 [T3]; RS0110900). Eine…

…Diese (negative) Feststellung kann im Revisionsrekursverfahren nicht überprüft werden, weil der Oberste Gerichtshof auch im Sicherungsverfahren nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0002192). Deshalb sind die im Revisionsrekurs enthaltenen Ausführungen, das Rekursgericht habe aus den ihm vorliegenden Urkunden unrichtige Schlüsse gezogen, nicht weiter beachtlich, soweit darin eine Beweisrüge…

…Bescheinigungsergebnis unter Hinweis auf die eidesstättige Erklärung einer Auskunftsperson in Frage stellt, ist dem Obersten Gerichtshof als Rechtsinstanz eine Überprüfung dieser Tatfrage entzogen (RIS-Justiz RS0002192). War demnach eine dem Patent entsprechende Maschine der Öffentlichkeit vor Patenterteilung noch nicht neuheitsschädlich bekannt, geht der Vorwurf ins Leere, das Rekursgericht habe sich nicht…

…auch im Provisorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist und daher von demjenigen Sachverhalt auszugehen hat, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RIS-Justiz RS0002192; zuletzt 10 Ob 271/99x). Eine (bloß) der rechtlichen Beurteilung zuzuzählende Urkundenauslegung (ÖBl 1973, 33) ist hier nicht erfolgt. Unter dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen…

…durch die Vorinstanzen jedenfalls aus. Der Oberste Gerichtshof hat seiner Entscheidung immer den Sachverhalt zugrunde zu legen, den das Rekursgericht als bescheinigt annahm (RIS Justiz RS0002192). Der Revisionsrekurswerber legt auch nicht ausgehend davon dar, worin die unrichtige Beurteilung (vgl RIS Justiz RS0043312) und die wesentlichen Verfahrensmängel liegen. Damit bringt der Revisionsrekurs…

…ist der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RS0002192). [15] 1.2 Die Berücksichtigung „überschießender Feststellungen“ ist zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten…

…dass eine „konkrete Verletzung der Rückkehrpflicht (oder gar 'in den meisten Fällen') vorliegt“. An diese Negativfeststellung bzw -bescheinigung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0002192); sie fällt der bescheinigungspflichtigen Klägerin zur Last.…

…10] 3.2 Die Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu der – dem bescheinigunsgpflichtigen Beklagten zur Last fallenden – Negativfeststellung ist in dritter Instanz unzulässig (RS0002192 [insb T20]). [11] 4. Die gerügte „Verletzung von Verfahrensvorschriften“ wird nicht weiter ausgeführt. [12] 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität…

…ihm als bescheinigt angenommenen Sachverhalts erklärt und damit dessen Inhalt als bescheinigt angenommen, sodass dieser der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden kann (vgl RIS Justiz RS0002192). Daraus folgt, dass der Kläger auch im Verfahren zur Vergabe der Planstelle in Wien 16 nicht erstgereiht wäre, selbst wenn er mit seinem Standpunkt…

…Oberste Gerichtshof ist auch im Provisorialverfahren Rechts- und nicht Tatsacheninstanz; er ist daher an den vom Rekursgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden (stRsp RIS-Justiz RS0002192). Auch die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt als bescheinigt anzusehen ist, betrifft die Beweiswürdigung und entzieht sich einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof.…

…der Entscheidung über einen Revisionsrekurs nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz; er hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RIS-Justiz RS0002192). Nach den vom Rekursgericht getroffenen Feststellungen lagen zum Zeitpunkt der inkriminierten APA-Aussendung bereits die Rechercheergebnisse eines profil-Artikels über „Informationsflüsse" zwischen dem Innenministerium…

…strittige Tatsache beruft. Wenn das Rekursgericht insofern eine Negativfeststellung trifft, kann der Oberste Gerichtshof, der auch im Sicherungsverfahren Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0002192), dem nicht entgegentreten. B. Zur behaupteten Markenrechtsverletzung (Punkt 1 des Begehrens) 1. Die Beklagte benutzt die Wortmarke „ORAL B“ für…

…bescheinigt angenommenen Sachverhaltsgrundlage herangezogenen Bescheinigungsmittel ausreichend und geeignet waren, betrifft die Beweiswürdigung, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl RIS Justiz RS0043414; RS0002192). 2. Das Rekursgericht hat seine Entscheidung nicht nur damit begründet, dass der Erstbeklagte den vom Erstgericht bejahten (gesellschaftsvertraglichen) Unterlassungsanspruch nicht widerlegt habe. Vielmehr hat es…

…Gerichtshof auch im Provisorialverfahren Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist. Eine Überprüfung des von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalts ist ihm daher entzogen (RIS Justiz RS0002192; Angst/Jakusch/Mohr , EO14 § 389 E 143 mwN). Selbst unter Zugrundelegung des unstrittigen Sachverhalts (und beiderseitigen Vorbringens) - hat doch das Rekursgericht die Behandlung der…

…kann aber vor dem Obersten Gerichtshof, der auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist, nicht bekämpft werden (RIS Justiz RS0002192). Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass der Beklagte nach den Feststellungen die Einmalzahlung im August 2002 erhalten hat, sodass die Einkommenserhöhung bei der vorzunehmenden…

…Oberste Gerichtshof (auch) im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz, nicht jedoch Tatsacheninstanz ist und daher an den vom Rekursgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden ist (RIS Justiz RS0002192). 3.1. Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der angedrohten oder gar…

…Obersten Gerichtshof, der auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanzen ist, kann die Beweiswürdigung überhaupt nicht bekämpft werden (RIS Justiz RS0002192). Auch im Provisorialverfahren können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht verneint wurden, im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (ÖBl 1978, 146…

…jedoch Tatsacheninstanz. Er ist also an den von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden, weshalb ihm die Überprüfung der Beweiswürdigung entzogen ist (RIS Justiz RS0002192 [T17; T27]; 7 Ob 132/14h mwN). [6] 1.2. Über weite Strecken sind die Argumente des Revisionsrekurswerbers als (unzulässiger) Versuch zu werten…

…auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz ist. Es ist daher von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RIS Justiz RS0002192). 4.1. Der Antrag auf Erlassung einer wegen Unbestimmtheit des Begehrens nicht vollstreckbaren einstweiligen Verfügung ist abzuweisen. Das Gericht darf den Sicherungsantrag nicht von sich aus…

…Rekursgericht verneinten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens neuerlich als Mangelhaftigkeit und/oder Nichtigkeit geltend zu machen. Das ist auch im Provisorialverfahren nicht zulässig (RIS-Justiz RS0097225, RS0002192 T15). Selbst wenn man jedoch annehmen wollte, dass sich der Revisionsrekurs nur auf die Erledigung der Tatsachenrüge durch das Rekursgericht bezieht, wäre für die Beklagte…

…das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden (stRsp, RIS Justiz RS0002192). Der Oberste Gerichtshof kann im Rahmen eines Revisionsrekurses die Sachverhaltsgrundlage auch aufgrund der vorliegenden Bescheinigungsmittel nicht selbständig erweitern (4 Ob 101/99b). Die…

…Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RIS Justiz RS0002192). Die Revisionsrekursausführungen entfernen sich jedoch von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen, welche sehr wohl davon ausgingen, dass die von ihnen als „Psychoterror“ qualifizierten Handlungen…

…auch) im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz, nicht jedoch Tatsacheninstanz ist und daher an den von den Vorinstanzen hier als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden ist (RIS-Justiz RS0002192), wonach die Antragstellerin als Folge ihrer durch das – sehr wohl konkret umschriebene und auch nach der polizeilichen Wegweisung nicht geänderte – Verhalten des Antragsgegners…

…Sachverhalt auszugehen hat, den das Rekursgericht als bescheinigt ansah. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden (RS0002192). [11] 2. Der Senat hat zu 4 Ob 83/17k betreffend die Bestimmung des mit § 87c UrhG wortgleichen § …

…gebunden ist. Eine Überprüfung der unter dem Titel „Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ bekämpften Beweiswürdigung der zweiten Instanz ist dem Revisionsrekursgericht jedenfalls verwehrt (RIS-Justiz RS0002192). Im Übrigen kommt es nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere…

…seien. Auch im Provisorialverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz (nicht hingegen Tatsacheninstanz) und an den vom Rekursgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden (RIS-Justiz RS0002192; 7 Ob 14/12b; 7 Ob 195/12w). Nach der allein maßgebenden Tatsachengrundlage besteht jedoch nicht der geringste Zweifel, dass der…

…Inanspruchnahme einer Bankgarantie ein Akt der richterlichen Beweiswürdigung und daher vor dem Obersten Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nicht anfechtbar ist (RdW 1988, 134; RIS-Justiz RS0002192 [T 8]). 3.) Der Vorhalt, ein Missbrauch der Bankgarantie durch die begünstigte Revisionsrekurswerberin sei schon deshalb auszuschließen, weil diese erst durch die Klage von einer…

…Rechtsinstanz, nicht jedoch Tatsacheninstanz, also an den von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden, weshalb ihm die Überprüfung der Beweiswürdigung entzogen ist (RIS Justiz RS0002192 [T17; T27]; 7 Ob 127/13x mwN; vgl auch RS0112242, RS0043371 und RS0012391 [wonach die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das…

…den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden (RIS-Justiz RS0002192). Das Rekursgericht (von der Rekurswerberin unrichtig Berufungsgericht genannt) erachtete das Vorliegen einer Einigung der Parteien über Kaufgegenstand und Preis als noch nicht gegeben, sondern ging…