RS0005118 – OGH Rechtssatz

…dargelegten Umstände zu bescheinigen. [3] 3. Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an ( RS0005118 ; RS0005175 [T16, T17]). Ob die gefährdete Partei hinreichend konkrete Behauptungen aufgestellt hat (vgl RS0042828 ) und ob eine Gefährdungsbescheinigung gelungen ist (vgl RS0013475 [T6] ), wirft grundsätzlich…

…RS0005311; RS0005295 [T4]). Sie muss konkrete Tatsachen behaupten und bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den drohenden Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118 [T6]). Abstrakt gehaltene Befürchtungen reichen nicht aus (RS0005369 [T9]). [9] 2.3 Das Rekursgericht ging – im konkreten Fall jedenfalls vertretbar – davon aus, dass…

…gefährdeten Partei (RS0005311). Sie muss daher konkrete Tatsachen behaupten bzw bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118 [T6]). Abstrakt gehaltene Befürchtungen bzw die abstrakte oder theoretische Möglichkeit eines Schadens reichen nicht aus (RS0005369 [T9]; RS0005275 [T21]). 4.2. Der Rekurswerber erblickt zunächst im…

…König/Weber , EV 7 Rz 6.5 ). Sie muss konkrete Tatsachen behaupten und bescheinigen, die den drohenden Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl RS0005118 [T6]). Abstrakt gehaltene Befürchtungen reichen nicht aus ( RS0005369 [T9]). [13] Diese (strengen) Voraussetzungen sind erforderlich, weil mit jeder einstweiligen Verfügung – noch vor Abklärung der…

…Vertrags mit juristischen Mitteln (Kündigung) anstrebt, die ohnehin einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen, zeigt die Klägerin in ihrem Revisionsrekurs nicht auf. Daher ist die – einzelfallbezogene (RS0005118) – Beurteilung der Vorinstanzen, wonach eine solche Anspruchsgefährdung nicht gegeben ist, nicht korrekturbedürftig. [2] 2. Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall…

…aus denen die Gefährdung abgeleitet werden kann (RS0011600 [T1]; RS0005311). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (RS0005118). 4.3 Im vorliegenden Fall reicht das zur Gefährdung der Durchsetzung des Anspruchs erstattete Vorbringen gemäß § 381 Z 1 EO nicht aus. Dass die Leistungen…

…hat daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinne der §§ 402 Abs 4, 78 EO , 528 Abs 1 ZPO ( RS0005118 [T13]). [12] 3. Als unwiederbringlich kann ein Schaden nur dann bezeichnet werden, wenn die Zurückversetzung in den vorigen Stand nicht tunlich und Geldersatz entweder…

…und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl RIS-Justiz RS0002192), gebunden. Es hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Anspruch gefährdet ist (RIS-Justiz RS0005118) und ein unwiederbringlicher Schaden droht (7 Ob 187/07m = RIS-Justiz RS0005275 [T17]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts lässt sich hier nicht erkennen: Nicht einmal…

…dem Klagebegehren entsprechenden Ansprüche verneint haben. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der in § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder eines unwiederbringlichen Schadens kann eine Anspruchsgefährdung im Sinn…

…Anspruchsgefährdung vorliegen müssen, stellt daher für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl 6 Ob 237/01y; 3 Ob 61/00t uva; RIS-Justiz RS0005103, RS0005118 mwN). Auch der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS…

…der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (7 Ob 102/08p; 6 Ob 52/08b; RIS-Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103). Der Antragsteller hat die Gefährdung des Anspruchs im Sinne des § 381 Z 1 oder Z 2 EO durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen…

…glaubhaft gemacht werden, eine bloß abstrakte Gefährdung reicht nicht aus (SZ 64/103; RIS Justiz RS0005369 [T1, T5]; RS0005175 [T13, T18, T21]; RS0005295 [T3]; RS0005118 [T1, T4, T6]; vgl Koppensteiner / Rüffler , GmbHG³ § 42 Rz 8). So genügt etwa die Behauptung, dass die Ausführung des angefochtenen Beschlusses…

…RS0005175 [T6]; vgl RS0037061 [T8]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005175 [T16]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RIS Justiz RS0013475). Das Rekursgericht ging in vertretbarer Weise…

…Verfolgung oder Durchsetzung seines Anspruchs dargetan hat, eine solche des Einzelfalls (7 Ob 102/08p; 6 Ob 52/08b; RIS Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die diese Voraussetzung verneint haben, ist vor dem Hintergrund des unstrittigen Sachverhalts, insbesondere der Definitivstellung des Klägers, nicht…

…lassen (RIS Justiz RS0005175 [T6]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005175 [T16]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0013475; 1 Ob 160/01p…

…gefährdete Partei (RIS Justiz RS0006311). Ob ein Anspruch gefährdet ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall als bescheinigt angenommenen Umstände beurteilt werden (RIS Justiz RS0005118). Diese Frage hat daher in der Regel ebenso wenig erhebliche Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (6 Ob 52/08b…

…in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd §§ 402 Abs 4, 78 EO, 528 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0005118), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0005103). Auch das Tatbestandsmerkmal des drohenden…

…einstweiligen Verfügung nicht rechtfertigen könne. Ob ein Anspruch gefährdet ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall als bescheinigt angenommenen Umstände beurteilt werden (RIS-Justiz RS0005118). Diese Frage hat daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd §§ 402 Abs 4, 78 EO, 528 Abs 1 ZPO (3 Ob 67…

…fehle. Dabei wird Folgendes übersehen: Ob ein Anspruch gefährdet ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall als bescheinigt angenommenen Umstände beurteilt werden (RIS-Justiz RS0005118). Diese Frage hat daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinn des §§ 402 Abs 4, 78 EO, 528 Abs 1 ZPO (4…

…02a; 7 Ob 92/04m; RIS-Justiz RS0005175). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118; 1 Ob 160/01p; 10 Ob 221/02a ua). Als unwiederbringlich kann ein Schaden nur dann bezeichnet werden, wenn die Zurückversetzung in den vorigen Stand…

…insofern völlig gleich gelagerten Frage der Gefährdung bei der einstweiligen Verfügung schon viele Male aussprach (JBl 1963, 536 = EvBl 1963/215; RIS Justiz RS0005118; ebenso zu § 370 EO Zechner , Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung § 370 EO Rz 2, 5), weshalb mangels hier keinesfalls…

…1 EO) nicht bescheinigt sei. Ob ein Anspruch gefährdet ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall als bescheinigt angenommenen Umstände beurteilt werden (RIS-Justiz RS0005118). Diese Frage hat daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd §§ 402 Abs 4, 78 EO, 528 Abs 1 ZPO (9 Ob 35…

…Sinne des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103, RS0005118). Anerkannt ist auch, dass der bloße allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die…

… 382 Abs 1 Z 8 lit c EO Rz 18). 3.3 Die auf den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0005118; 1 Ob 213/12y) beruhende Verneinung der Anspruchsgefährdung durch das Rekursgericht hält sich an diese Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und wirft keine Rechtsfrage…

…werden können (RIS Justiz RS0005401 [T10]). 2.2. Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118, RS0005369 [T8]). Nach der Rechtsprechung genügen weder eine ungünstige Vermögenslage der Antragsgegnerin noch eine erwiesene Verkaufsabsicht für sich allein, um eine subjektive Gefährdung als gegeben…

…Anspruchs iSd § 379 Abs 2 EO schlüssig dargelegt und bescheinigt wurde, kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118). Eine grobe Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof auch im Einzelfall zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit aufzugreifen wäre, haftet der Entscheidung des Rekursgerichts nicht an…

…RIS Justiz RS0006055 [T10, T12]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005175 [T16, T17]). 1.2. Zwar wirft die Beurteilung, ob im Einzelfall die konkrete Gefahrenbescheinigung gelungen ist, grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf, jedoch…

…T10, T12]; vgl RS0037061 [T8]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005175 [T16]). 6. Zwar wirft die Beurteilung, ob im Einzelfall die konkrete Gefahrenbescheinigung gelungen ist, grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf, jedoch zeigt…

…Rekursgericht zutreffend dargestellt. Bei der Beurteilung, ob eine konkrete Gefährdung des geltend gemachten Anspruchs vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; Angst/Jakusch/Mohr aaO § 381 E 11). Ob das Vorbringen zur konkreten Gefährdung im Einzelfall ausreicht, stellt ebenfalls keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar…

…178, 771 ua). Bei der Beurteilung dieser Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 ZPO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118), wobei die Bescheinigung einer konkreten Gefahr gefordert wird (RIS-Justiz RS0005175). Im Hinblick auf die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke „besorgen“ (§ 381…

…aus denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vereitelungshandlungen abgeleitet werden können (RIS-Justiz RS0005379). Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung wird damit im Allgemeinen nicht begründet (RIS-Justiz RS0005103, RS0005118). Im vorliegenden Fall ist die Auffassung des Rekursgerichts vertretbar, dass aus der bloßen Tatsache, dass die Beklagte das Zustandekommen eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft bestreitet…

…der genannten Gesetzesstelle sein (RIS Justiz RS0005319). Auch bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; zuletzt 6 Ob 155/99k). In der Anwendung der dargestellten Grundsätze auf den konkreten Sachverhalt liegt von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (JBl 1963, 536; JBl 1970, 322; SZ 42/135; RIS Justiz RS0005118 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 8 Ob 32/01s; 10 Ob 221/02a). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der…

…Notwendigkeit des Behauptens einer konkreten Gefährdung (stRsp, Nachweise bei Sailer aaO Rz 10) ausgegangen. Ebenso wie bei der Anspruchsgefährdung iSd § 381 EO (RIS-Justiz RS0005118, zuletzt 1 Ob 83/03t, 84/03i) hängt auch nach der hier anzuwendenden Bestimmung die Beurteilung der Gefährdung von den Umständen des Einzelfalls ab, was…

…somit von einem Anspruch auf Einhaltung der Betriebspflicht auszugehen. Insoweit ist eine endgültige Klärung erst im Hauptverfahren zu erwarten. Was hingegen die einzelfallbezogene (RIS-Justiz RS0005118; RIS-Justiz RS0005103) Beurteilung der Anspruchsgefährdung betrifft, so lässt sich hier keine krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen erkennen: Wenn auch die Gefahr des Verlustes von Kunden…

…nicht völlig adäquat ist (SZ 64/153 mwN). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (RIS-Justiz RS0005118; zuletzt 6 Ob 155/99k). In der Anwendung der dargestellten Grundsätze auf den konkreten Sachverhalt liegt - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern (EvBl 1974/153 = JBl 1974, 210; EvBl 1981/188 = MietSlg 33.756 uva; RIS Justiz RS0005118). Die Behauptungs und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (MietSlg 30.862…

…Beklagten seien "evitent", genügt diesen Maßstäben nicht. Dazu kommt, dass es bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung grundsätzlich immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles ankommt (RS0005118). Daraus folgt - zusammenfassend -, dass die Voraussetzungen für eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4…

…die vom Kläger begehrte einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO ist dabei eine konkrete Gefährdung des geltend gemachten Anspruchs (RIS Justiz RS0005118). Die Behauptungs und Bescheinigungslast hierfür liegt ausschließlich bei ihm (RIS Justiz RS0005311). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens bedeutet…

…Vereitlungshandlungen abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0005401 [T10]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es typischerweise auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005369 [T8]). Die Klägerin hat keine konkreten Vereitlungshandlungen des Zweitbeklagten behauptet, insbesondere keine Maßnahmen vorgetragen, aus denen dessen Absicht zum Verkauf seines inländischen Wohnungseigentumsobjekts hervorgehen…