RS0005118 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigung eines Stromlieferungsvertrags und Antrag auf einstweilige Verfügung zur Sicherung der Stromversorgung—OGH Entscheidung

7Ob76/24p22. Mai 2024

…RS0005311; RS0005295 [T4]). Sie muss konkrete Tatsachen behaupten und bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den drohenden Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118 [T6]). Abstrakt gehaltene Befürchtungen reichen nicht aus (RS0005369 [T9]). [9] 2.3 Das Rekursgericht ging – im konkreten Fall jedenfalls vertretbar – davon aus, dass…

Streit um Gesellschafterverhältnisse und einstweilige Verfügung bei der E* GmbH—OLG Wien Entscheidung

1R19/25h18. Februar 2025

…Einzelfall auf das Vorliegen einer konkreten Gefährdung geschlossen werden kann. Abstrakt gehaltene Befürchtungen und die abstrakt stets gegebene Möglichkeit einer Rechtsverletzung reichen nicht aus (vgl RS0005118 [T6]; RS0005369 [T9]; RS0005175 [T2, T8]). Im Hinblick auf die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke „besorgen“ (§ 381 Z 1 EO) und…

6Ob194/18z—OGH Entscheidung

21. November 2018

…erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (3 Ob 100/18d; RIS Justiz RS0005103; vgl RS0005118; RS0042828), sofern dem Rekursgericht nicht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0005103 [T2]). 3.1. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen waren infolge der Wahl…

2Ob82/08k—OGH Entscheidung

28. April 2008

…und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl RIS-Justiz RS0002192), gebunden. Es hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Anspruch gefährdet ist (RIS-Justiz RS0005118) und ein unwiederbringlicher Schaden droht (7 Ob 187/07m = RIS-Justiz RS0005275 [T17]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts lässt sich hier nicht erkennen: Nicht einmal…

6Ob215/23w—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…RS0005311; RS0005295 [T4]). Sie muss konkrete Tatsachen behaupten oder bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den drohenden Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118 [T6]). Abstrakt gehaltene Befürchtungen reichen nicht aus (RS0005369 [T9]). [29] Diese (strengen) Voraussetzungen sind erforderlich, weil mit jeder einstweiligen Verfügung – noch vor Abklärung der…

1Ob62/09p—OGH Entscheidung

05. Mai 2009

…in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd §§ 402 Abs 4, 78 EO, 528 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0005118), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0005103). Auch das Tatbestandsmerkmal des drohenden…

8Ob42/15g—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Anspruchs iSd § 379 Abs 2 EO schlüssig dargelegt und bescheinigt wurde, kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118). Eine grobe Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof auch im Einzelfall zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit aufzugreifen wäre, haftet der Entscheidung des Rekursgerichts nicht an…

7Ob59/03g—OGH Entscheidung

28. April 2003

…bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (JBl 1963, 536; JBl 1970, 322; SZ 42/135; RIS Justiz RS0005118 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 8 Ob 32/01s; 10 Ob 221/02a). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der…

6Ob119/19x—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…Klage auf Feststellung der Beschlussnichtigkeit an. 1.3.2. Ob die Anspruchsgefährdung im konkreten Fall ausreichend bescheinigt ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0005118; RS0005103 [T1]; RS0013475 [T1]). 1.4. Der erkennende Senat hat bereits zu 6 Ob 38/18h klargestellt, dass § 42 Abs …

1Ob83/03t—OGH Entscheidung

29. April 2003

…der genannten Gesetzesstelle sein (RIS Justiz RS0005319). Auch bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; zuletzt 6 Ob 155/99k). In der Anwendung der dargestellten Grundsätze auf den konkreten Sachverhalt liegt von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

2Ob10/18m—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…Beantwortung dieser Frage hängt zwar von den Umständen des Einzelfalls ab und wird daher in der Regel die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht begründen (RIS-Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103 zur Schlüssigkeit des diesbezüglichen Vorbringens). Dennoch ist die Frage der Gefährdung als Rechtsfrage grundsätzlich revisibel. 2. Im konkreten Fall hat die…

3Ob81/20p—OGH Entscheidung

08. Juli 2020

…vorliegen, die zu einer ständigen Verschlechterung der Befriedigungslage führen (RS0004606). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RS0005118). 3. Die Auffassung des Rekursgerichts, wonach eine solche Anspruchsgefährdung hier angesichts der Tatsache zu bejahen sei, dass die einzigen relevanten Vermögenswerte des Verpflichteten (zahlreiche…

6Ob29/08w—OGH Entscheidung

13. März 2008

…Sinne des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103, RS0005118). Anerkannt ist auch, dass der bloße allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die…

7Ob149/21v—OGH Entscheidung

29. September 2021

…Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, oder die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung wäre mit dem Inhalt des Parteienvorbringens unvereinbar ( RS0005103 ; vgl RS0005118 ). Derartiges liegt hier nicht vor: [8] 3.1. Die Klägerin hat in erster Instanz behauptet, auf einem Grundstück, für das ihr ein verbüchertes Gebrauchsrecht zusteht, habe…

2Ob223/06t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…somit von einem Anspruch auf Einhaltung der Betriebspflicht auszugehen. Insoweit ist eine endgültige Klärung erst im Hauptverfahren zu erwarten. Was hingegen die einzelfallbezogene (RIS-Justiz RS0005118; RIS-Justiz RS0005103) Beurteilung der Anspruchsgefährdung betrifft, so lässt sich hier keine krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen erkennen: Wenn auch die Gefahr des Verlustes von Kunden…

2Ob169/00t—OGH Entscheidung

28. September 2000

…Beklagten seien "evitent", genügt diesen Maßstäben nicht. Dazu kommt, dass es bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung grundsätzlich immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles ankommt (RS0005118). Daraus folgt - zusammenfassend -, dass die Voraussetzungen für eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4…

4Ob185/20i—OGH Entscheidung

26. November 2020

…389 [401]). [45] Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung die drohende Gefahr eines Kundenverlusts – bei entsprechender Erheblichkeit – als unwiederbringlicher Schaden in Betracht kommt (RS0005118 [T7]). Aber auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch einen drohenden Kundenverlust muss sich diese Tatsache konkret aus dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ergeben…

6Ob215/10a—OGH Entscheidung

17. November 2010

…gefährdete Partei (RIS Justiz RS0006311). Ob ein Anspruch gefährdet ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall als bescheinigt angenommenen Umstände beurteilt werden (RIS Justiz RS0005118). Diese Frage hat daher in der Regel ebenso wenig erhebliche Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (6 Ob 52/08b…

8Ob67/10a—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Rekursgericht zutreffend dargestellt. Bei der Beurteilung, ob eine konkrete Gefährdung des geltend gemachten Anspruchs vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; Angst/Jakusch/Mohr aaO § 381 E 11). Ob das Vorbringen zur konkreten Gefährdung im Einzelfall ausreicht, stellt ebenfalls keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar…

10Ob84/07m—OGH Entscheidung

09. Oktober 2007

…einstweiligen Verfügung nicht rechtfertigen könne. Ob ein Anspruch gefährdet ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall als bescheinigt angenommenen Umstände beurteilt werden (RIS-Justiz RS0005118). Diese Frage hat daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd §§ 402 Abs 4, 78 EO, 528 Abs 1 ZPO (3 Ob 67…

5Ob121/19h—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…Besorgnis begründet erscheinen lassen (RS0005369 [T13]). Ob das der Fall ist, kann stets nur anhand des im Einzelfall als bescheinigt angesehenen Sachverhalts beurteilt werden (vgl RS0005118). 3.2 Der Beklagte bestreitet das Recht der Klägerin zur Ausübung der Option und stellt nicht in Abrede, dass er bereits eine Immobilienmaklerin mit der…

7Ob93/10t—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…178, 771 ua). Bei der Beurteilung dieser Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 ZPO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118), wobei die Bescheinigung einer konkreten Gefahr gefordert wird (RIS-Justiz RS0005175). Im Hinblick auf die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke „besorgen“ (§ 381…

10Ob74/06i—OGH Entscheidung

30. Januar 2007

…Anspruchsgefährdung vorliegen müssen, stellt daher für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl 6 Ob 237/01y; 3 Ob 61/00t uva; RIS-Justiz RS0005103, RS0005118 mwN). Auch der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS…

4Ob36/12s—OGH Entscheidung

27. März 2012

…aus denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vereitelungshandlungen abgeleitet werden können (RIS-Justiz RS0005379). Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung wird damit im Allgemeinen nicht begründet (RIS-Justiz RS0005103, RS0005118). Im vorliegenden Fall ist die Auffassung des Rekursgerichts vertretbar, dass aus der bloßen Tatsache, dass die Beklagte das Zustandekommen eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft bestreitet…

1Ob132/14i—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…T10, T12]; vgl RS0037061 [T8]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005175 [T16]). 6. Zwar wirft die Beurteilung, ob im Einzelfall die konkrete Gefahrenbescheinigung gelungen ist, grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf, jedoch zeigt…

1Ob213/12y—OGH Entscheidung

15. November 2012

…RS0005175 [T6]; vgl RS0037061 [T8]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005175 [T16]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RIS Justiz RS0013475). Das Rekursgericht ging in vertretbarer Weise…

1Ob234/19x—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…hinsichtlich eines Verkaufs dieser Liegenschaften und auch keine konkreten Verkaufs oder Vertragsverhandlungen“ bestanden. Wenn das Rekursgericht angesichts dieser veränderten Umstände im vorliegenden Einzelfall (vgl RS0005118; RS0005175 [T16]) nunmehr die Gefährdung der ihr gebührenden Teilhabe an der Aufteilungsmasse als bescheinigt angesehen hat, kann der Mann, der unrichtig annimmt, es habe sich…

5Ob210/22a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…Gesetzesstelle, die bloß abstrakte oder theoretische Möglichkeit der im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitlung, Gewaltanwendung oder des unwiederbringlichen Schadens reicht nicht aus (vgl RS0005118 [T4]; 6 Ob 155/99h mwN). Bei dieser Beurteilung kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (RS0005118). Die Auffassung der…

8Ob39/19x—OGH Entscheidung

29. April 2019

…oder erheblich erschwert wäre (RS0006055 [T10, T12]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0005118; RS0005175 [T16, T17]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0013475). 3. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen…

7Ob187/07m—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…fehle. Dabei wird Folgendes übersehen: Ob ein Anspruch gefährdet ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall als bescheinigt angenommenen Umstände beurteilt werden (RIS-Justiz RS0005118). Diese Frage hat daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinn des §§ 402 Abs 4, 78 EO, 528 Abs 1 ZPO (4…

2Ob138/08w—OGH Entscheidung

14. August 2008

…der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (7 Ob 102/08p; 6 Ob 52/08b; RIS-Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103). Der Antragsteller hat die Gefährdung des Anspruchs im Sinne des § 381 Z 1 oder Z 2 EO durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen…

1Ob176/15m—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…die vom Kläger begehrte einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO ist dabei eine konkrete Gefährdung des geltend gemachten Anspruchs (RIS Justiz RS0005118). Die Behauptungs und Bescheinigungslast hierfür liegt ausschließlich bei ihm (RIS Justiz RS0005311). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens bedeutet…

3Ob25/14v—OGH Entscheidung

19. März 2014

… 382 Abs 1 Z 8 lit c EO Rz 18). 3.3 Die auf den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0005118; 1 Ob 213/12y) beruhende Verneinung der Anspruchsgefährdung durch das Rekursgericht hält sich an diese Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und wirft keine Rechtsfrage…

1Ob135/19p—OGH Entscheidung

29. August 2019

…decken (RS0005175 [T23]; RS0006039 [T6]; RS0115099 [T3]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0005118; RS0005175 [T16]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0013475). 5.2. Das Rekursgericht verneinte in vertretbarer Weise…

7Ob102/08p—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…dem Klagebegehren entsprechenden Ansprüche verneint haben. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der in § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder eines unwiederbringlichen Schadens kann eine Anspruchsgefährdung im Sinn…

8Ob78/05m—OGH Entscheidung

08. September 2005

…02a; 7 Ob 92/04m; RIS-Justiz RS0005175). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118; 1 Ob 160/01p; 10 Ob 221/02a ua). Als unwiederbringlich kann ein Schaden nur dann bezeichnet werden, wenn die Zurückversetzung in den vorigen Stand…

8ObA95/10v—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Verfolgung oder Durchsetzung seines Anspruchs dargetan hat, eine solche des Einzelfalls (7 Ob 102/08p; 6 Ob 52/08b; RIS Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die diese Voraussetzung verneint haben, ist vor dem Hintergrund des unstrittigen Sachverhalts, insbesondere der Definitivstellung des Klägers, nicht…

1Ob2/97v—OGH Entscheidung

24. Juni 1997

…Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern (EvBl 1974/153 = JBl 1974, 210; EvBl 1981/188 = MietSlg 33.756 uva; RIS Justiz RS0005118). Die Behauptungs und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (MietSlg 30.862…

6Ob228/18z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( 6 Ob 194/18z ; RIS Justiz RS0005103; vgl RS0005118; RS0042828), sofern dem Rekursgericht nicht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0005103 [T2]). Eine solche zeigen die Kläger im Revisionsrekurs nicht auf. Das…

3Ob228/10s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…lassen (RIS Justiz RS0005175 [T6]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005175 [T16]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0013475; 1 Ob 160/01p…

Rückverweise

Kündigung eines Stromlieferungsvertrags und Antrag auf einstweilige Verfügung zur Sicherung der Stromversorgung—OGH Entscheidung

Streit um Gesellschafterverhältnisse und einstweilige Verfügung bei der E* GmbH—OLG Wien Entscheidung

6Ob194/18z—OGH Entscheidung

2Ob82/08k—OGH Entscheidung

6Ob215/23w—OGH Entscheidung

1Ob62/09p—OGH Entscheidung

8Ob42/15g—OGH Entscheidung

7Ob59/03g—OGH Entscheidung

6Ob119/19x—OGH Entscheidung

1Ob83/03t—OGH Entscheidung

2Ob10/18m—OGH Entscheidung

3Ob81/20p—OGH Entscheidung

6Ob29/08w—OGH Entscheidung

7Ob149/21v—OGH Entscheidung

2Ob223/06t—OGH Entscheidung

2Ob169/00t—OGH Entscheidung

4Ob185/20i—OGH Entscheidung

6Ob215/10a—OGH Entscheidung

8Ob67/10a—OGH Entscheidung

10Ob84/07m—OGH Entscheidung

5Ob121/19h—OGH Entscheidung

7Ob93/10t—OGH Entscheidung

10Ob74/06i—OGH Entscheidung

4Ob36/12s—OGH Entscheidung

1Ob132/14i—OGH Entscheidung

1Ob213/12y—OGH Entscheidung

1Ob234/19x—OGH Entscheidung

5Ob210/22a—OGH Entscheidung

8Ob39/19x—OGH Entscheidung

7Ob187/07m—OGH Entscheidung

2Ob138/08w—OGH Entscheidung

1Ob176/15m—OGH Entscheidung

3Ob25/14v—OGH Entscheidung

1Ob135/19p—OGH Entscheidung

7Ob102/08p—OGH Entscheidung

8Ob78/05m—OGH Entscheidung

8ObA95/10v—OGH Entscheidung

1Ob2/97v—OGH Entscheidung

6Ob228/18z—OGH Entscheidung

3Ob228/10s—OGH Entscheidung