RS0045961 – OGH Rechtssatz

…RS0045975). Sie liegt erst vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden muss (RS0045961). 3. Der Drittbeklagte wirft dem Rechtsmittelsenat im Hauptverfahren vor, als Rekurssenat im Konkursverfahren über das Vermögen der – im vorliegenden Verfahren nicht beteiligten –…

…RS0045975). Sie liegt erst vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden muss (RS0045961). [10] 3. De r Beklagte wiederholt im Wesentlichen sein im Ablehnungsantrag erstattetes Vorbringen, ohne ausreichende Gründe darzulegen , die bei objektiver Betrachtung die Befürchtung erwecken…

…volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Das ist bei einem vom Richter selbst angezeigten freundschaftlichen Verhältnis zum Disziplinarbeschuldigten der Fall (vgl RIS Justiz RS0045961). An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichterin Dr. Hausmann (§ 77 Abs 3…

…erst dann vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden muss (vgl RS0045961). Schon der Anschein einer Voreingenommenheit soll vermieden werden (RS0046052). Allerdings ist bei der Prüfung der Unbefangenheit ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll nicht die…

…nur dann, wenn dem Entscheidungsorgan die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt, diese irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden muss (RS0045961). Da sich aber solches aus den Behauptungen des Antragstellers nicht ableiten lässt, wäre der Rekurs des Antragstellers erfolglos geblieben. 3.3. Die Kostenentscheidung beruht damit…

…er ist aber nicht berechtigt. [5] 1. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]; RS0045961; RS0046024 [T3]; Ballon in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 19 JN Rz 5). Dabei genügt es, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden…

…nicht erforderlich, daß der Befangenheitsgrund geradezu evident ist, doch muß die Partei begründeterweise besorgen, daß sich der Richter auch von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnte (RS0045961; Mayr in Rechberger ZPO Rz 4 zu § 19 JN). Zutreffend hat bereits das Oberlandesgericht Innbruck in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, daß das Naheverhältnis eines…

…3.2. Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden kann (RS0045961). Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben (RS0045962 [T6, T7]). Die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter kann keinen…

…vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden kann (RIS Justiz RS0045961 [T1]). Das Wesen der Befangenheit besteht somit in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]). Bei der Prüfung der Unbefangenheit ist…

…liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden kann (RIS Justiz RS0045961). Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben (RIS Justiz RS0045962 [T6, T7]). Die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter…

…und T4]). Es genügt, dass die Partei begründetermaßen besorgen muss, dass sich die Richter im Verfahren (auch) von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten (RIS Justiz RS0045961 [T5]). Das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung selbst wenn sie in der Rechtsprechung abgelehnt wird (RIS Justiz RS0045916) rechtfertigt gewöhnlich keine Ablehnung (RIS Justiz RS0045961 [T2…

…erst dann vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden muss (RIS Justiz RS0045961). Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien, eine auffallend einseitige Verfahrensführung, unsachliche persönliche Bemerkungen zu Parteien und Parteienvertretern oder…

…dann vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden muss (RIS Justiz RS0045961). Schon der Anschein einer Voreingenommenheit soll vermieden werden (RIS Justiz RS0046052). Allerdings ist bei Prüfung der Unbefangenheit ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll nicht…

…Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt, er an der sachlichen Beurteilung gehindert ist oder eine solche Hinderung doch mit Grund befürchtet werden kann (RIS Justiz RS0045961). Schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, muss vermieden werden (RIS Justiz RS0046052). Das Ablehnungsverfahren…

…vor, wenn die Fähigkeit eines Richters zur sachlichen Beurteilung in einem bestimmten Verfahren behindert ist oder eine solche Beeinträchtigung mit Grund befürchtet werden muss (RS0045975, RS0045961). Dabei genügt es, dass eine objektive Betrachtungsweise es rechtfertigt, die Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen, wofür auch der äußere Anschein einer Voreingenommenheit ausreicht…