RS0005496 – OGH Rechtssatz

…einstweiligen Verfügung ist nach § 390 Abs 2 EO nach dem Ermessen des Gerichts (auch erst des Rekursgerichts oder des Obersten Gerichtshofs: vgl RS0005496 [T1, T6, T7]) vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wegen…

…die Vermögensverhältnisse der gefährdeten Partei kommt es bei der Beurteilung, ob und in welcher Höhe eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen ist, grundsätzlich nicht an (vgl RIS Justiz RS0005496). 2. Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des…

…2. Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist auch ohne einen in erster Instanz gestellten Antrag formell zulässig (4 Ob 251/97h; RIS Justiz RS0005496 [T1]). Das Rekursgericht hat den Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung auf Grundsätze der Entscheidung 4 Ob 145/14y gestützt. Der dortige Beklagte erstattete…

…einer Sicherheitsleistung ist auch ohne einen in erster Instanz gestellten Antrag formell zulässig (4 Ob 317/75 = ÖBl 1975, 110 = RIS Justiz RS0005496 [T1]). Nur wenn Umstände, aus denen sich ein schwerwiegender Eingriff, der eine Sicherheitsleistung rechtfertigt, vom Gegner der gefährdeten Partei weder behauptet noch bescheinigt werden und…

…zu Recht erlassen. [28] 10.1. Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist jedoch – auch ohne einen in erster Instanz gestellten Antrag erst durch das Rechtsmittelgericht ( RS0005496 ) – nach § 390 Abs 2 EO nach dem Ermessen des Gerichts vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs…

…vgl auch RS0005595 [T5]). [23] 4.2. Die Auferlegung der Sicherheitsleistung ist auch ohne einen in erster Instanz gestellten Antrag erst durch das Rechtsmittelgericht zulässig ( RS0005496 [T1]; 4 Ob 27/15x ; E. Kodek in Angst/Oberhammer³ § 390 EO Rz 17). [24] 4.3. Die…

…Auferlegung einer Sicherheitsleistung auch ohne einen in erster Instanz gestellten Antrag formell zulässig (4 Ob 317/75 = ÖBl 1975, 110 = RIS Justiz RS0005496 [T1]). Wurden aber wie hier Umstände, aus denen sich ein schwerwiegender Eingriff, der eine Sicherheitsleistung rechtfertigt, erschließen ließe, vom Gegner der gefährdeten Partei weder behauptet…

…Das Rekursgericht wäre zudem auch amtswegig verpflichtet gewesen, die Frage einer Sicherheitsleistung auch noch im Rekursverfahren zu prüfen (4 Ob 145/14y; RIS-Justiz RS0005496). Nur insoweit (und damit bloß im Umfang seines Eventualantrags) ist der Rekurs der Gegnerin erfolgreich. 7. Die Entscheidung über die Kosten der Gefährdeten beruht auf…

…für angemessen, auch wenn es verpflichtet ist, die Frage einer Sicherheitsleistung auch noch im Rekursverfahren amtswegig zu prüfen (4 Ob 145/14y; RIS-Justiz RS0005496). 8. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 393 Abs 1 EO sowie auf §§ 78, 402 Abs 4…

…16f, Sicherheitsleistung ). Ungeachtet der Verpflichtung des Rekursgerichts, die Frage einer Sicherheitsleistung auch noch im Rekursverfahren amtswegig zu prüfen (4 Ob 145/14y; RIS-Justiz RS0005496), hegt das Rekursgericht gegen ihre Höhe keine Bedenken, zumal die Gegnerin dagegen auch nichts vorgetragen hat. 8. Die Entscheidung über die Kosten der Gefährdeten beruht…

…BS 7). 6. Ungeachtet der Verpflichtung, die Frage einer Sicherheitsleistung auch noch im Rekursverfahren amtswegig zu prüfen (4 Ob 145/14y; RIS-Justiz RS0005496), hegt das Rekursgericht gegen ihre Höhe keine Bedenken, zumal die Gegnerin dagegen auch nichts vorgetragen hat. Die Entscheidung über die Kosten der Gefährdeten beruht auf…