RS0036324 – OGH Rechtssatz

…sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend (RS0040727 [T4]). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels ( RS0036324 ). [9] 2. Die Entscheidung des Erstgerichts über das Kostenersatzbegehren ist – gleichgültig ob sie in Urteils- oder Beschlussform erfolgt – nach ständiger Rechtsprechung nur…

…Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene – also objektiv richtige –Entscheidungsform maßgebend ( RS0036324 [T7]; RS0040727 ). Auf den subjektiven Willen des Gerichts kommt es nicht an ( RS0036324 [T12, T22]). Hat das Gericht eine verfehlte Entscheidungsform gewählt, kann dies weder…

…Berechtigung des Rekurses: [9] 2.1. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst grundsätzlich weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels ( RS0036324 ) und verlängert nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können ( RS0036324 [T14] ). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem…

…für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend ( RS0040727 [T1]; RS0036324 [T7]). Richtig ist über eine Klagsänderung in Beschlussform zu entscheiden (vgl 6 Ob 158/14z ). Die Zulassung einer Klageänderung bedarf jedoch nicht notwendig…

…eine bloß unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels handelt (RS0041614 [T6]). Bei der Entscheidung des Berufungsgerichts handelt es sich um eine Entscheidung über einen Rekurs (vgl RS0036324 ) 1.7. Eine Voraussetzung für einen Urkundenvorlageauftrag ist ua, dass es sich um eine für die Beweisführung erhebliche Urkunde handelt. Der psychiatrische Sachverständige betonte, eine Überlastung…

…die Beurteilung der Frage, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS Justiz RS0036324). Die demnach einen Beschluss darstellende, das Ersturteil aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts ist nur mit Rekurs bekämpfbar. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert allerdings dessen Behandlung…

…Dass das Erstgericht statt mit Beschluss mit Urteil über den Ablehnungsantrag entschieden hat, beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO konnte die Klägerin daher ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstgerichts über die Verwerfung des Ablehnungsantrags mit…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beeinflusst das Vergreifen in der Entscheidungsform aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0036324 [T1]). Maßgeblich ist nicht die vom Gericht gewählte, sondern nur die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform (RIS-Justiz RS0041880). Das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel des Klägers…

…die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Vergreifen in der Entscheidungsform keinen Einfluss auf die Zulässigkeit oder die Behandlung des Rechtsmittels hat (vgl RIS-Justiz RS0036324 mwN etwa OGH 1 Ob 117/03t; ebenso RIS-Justiz RS0041880 mwN). Geht man davon aus, dass hier über einen Klagsanspruch zu entscheiden war und…

…es der ständigen Rechtsprechung, dass das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels beeinflusst (RIS-Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch…

…Anspruchs im Kostenverzeichnis bezogene Äußerungen. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324) und auch nicht die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von unerstreckbaren Notfristen führen…

…28/14m). Das Vergreifen in der Entscheidungsform hier Beschluss statt (Er-gänzungs )Urteil beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Für die Beurteilung, ob letztlich ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist also nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS…

…dabei, dass sich die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nicht nach dem tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungswillen des Gerichts bestimmt, sondern nach der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsform (RIS-Justiz RS0036324 [T7], RS0041859 [T1]). Überhaupt nicht nachvollziehbar ist das Argument, ein nicht selbstständig anfechtbarer Entscheidungsinhalt müsse deswegen ein unzulässiger Inhalt sein. 2.7. Den Ausführungen zur…

…wäre, können daran nichts ändern. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch…

…beeinflusst das Vergreifen in der Entscheidungsform aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (2 Ob 8/06z, RIS-Justiz RS0036324 [T1]). Maßgeblich ist nicht die vom Gericht gewählte, sondern nur die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform (RIS-Justiz RS0041880). Insofern ist daher die Revision der Kläger…

…weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels, weshalb der Rechtsmittelwerber konsequenterweise gegen den „Beschluss" des Berufungsgerichts Revision und Rekurs erhoben hat (RIS-Justiz RS0036324). Zur im Vordergrund stehenden (und auch den Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen des Beklagten bildenden verfahrensrechtlichen) Frage des Vorliegens der weiterhin aufrecht erhaltenen Einrede der internationalen Unzuständigkeit…

…ZPO Rz 9). Nur ändert nach der einhelligen Rsp ein Vergreifen in der Entscheidungsform nichts an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder dessen Behandlung (RIS-Justiz RS0036324). Daraus folgt aber, dass in Wahrheit kein voll bestätigender Beschluss vorliegt, weil die gebotene Zurückweisung des Rekurses (wegen fehlender Beschwer) keine Bestätigung ist (Kodek aaO…

…Satz 2 ZPO) in Beschlussform zu ergehen hat. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0036324). Beschlüsse, mit denen eine Klage vom Berufungs- oder vom Rekursgericht zurückgewiesen wird, sind nicht jedenfalls unanfechtbar (§§ 519, 528 ZPO). Die vorliegende "Revision" ist…

…ZPO Rz 9). Nun ändert nach der einhelligen Rsp ein Vergreifen in der Entscheidungsform nichts an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder dessen Behandlung (RIS-Justiz RS0036324). Daraus folgt aber, dass in Wahrheit kein voll bestätigender Beschluss vorliegt, weil die gebotene Zurückweisung des Rekurses (wegen fehlender Beschwer) keine Bestätigung ist (Kodek aaO…

…Fälle vorliegt, in denen sich ein Rechtsmittelgericht bloß in der Entscheidungsform vergriffen und beispielsweise trotz formeller Zurückweisung eines Rechtsmittels dieses sachlich behandelt hat (RIS-Justiz RS0036324; zuletzt 3 Ob 28/02t). Das Rekursgericht hat ja nicht eindeutig (in Form einer Hilfsbegründung) zum Ausdruck gebracht, dass der Rekurs auch inhaltlich nicht berechtigt…

…wäre. Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses bestimmt sich ja nicht nach dem tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungswillen des Gerichts, sondern nach der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0036324 [T7, T12], RS0041859 [T1]). Aber auch bei der Aufhebung eines Zwischenurteils durch das Berufungsgericht mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Zwischenurteils…

…für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist also nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offenstehende Rechtsmittelfrist (8 ObS 8/10z). Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs…

…weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und verlängert nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können (RIS Justiz RS0036324 [T14]). Die Klägerin hat ihr Rechtsmittel gegen den (richtig:) Beschluss des Erstgerichts erst nach Ablauf der 14 tägigen Rekursfrist des § 521 Abs …

…Entscheidung durch das Gericht zweiter Instanz beim Vergreifen in der Entscheidungsform durch das Gericht erster Instanz ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl RIS Justiz RS0036324; RS0041859), was auch schon im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen entschieden wurde (4 Ob 44/12t ua; RIS Justiz RS0120073). Dass unzulässige Verfahrenshilfeanträge keine Fristunterbrechung…

…somit für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend ist (RIS-Justiz RS0036324), muss die Zurückweisung des gegen den Zweitbeklagten erhobenen Eventualbegehrens als Beschluss des Berufungsgerichts und die auch dagegen erhobene „Revision“ als rechtzeitiger (vgl RIS…

…Entscheidung durch das Gericht zweiter Instanz beim Vergreifen in der Entscheidungsform durch das Gericht erster Instanz ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl RIS Justiz RS0036324, RS0041859), dies auch im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen (RIS Justiz RS0120073). 1.2. Dass unzulässige Verfahrenshilfeanträge keine Fristunterbrechung bewirken (RIS Justiz RS0123515, vgl 3 Ob…

…Instanz) nichts an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder dessen Behandlung (3 Ob 183/02m = RZ 2003/21 mwN; RIS Justiz RS0036324). Ebenso gleichförmig wird judiziert, dass eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts durch das Rekursgericht dann vorliegt, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis…

…Entscheidung nicht als Urteil, sondern als Beschluss bezeichnet. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung eines Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0036324; zuletzt 4 Ob 508/94; 3 Ob 213/99s). Der das Feststellungsbegehren abweisende "Beschluss" des Erstgerichtes ist daher als Urteil aufzufassen, der dagegen erhobene Rekurs…

…vergriffen, keinesfalls unvertretbar. Ein Vergreifen in der Entscheidungsform ändert aber nichts an der Zulässigkeit (oder Unzulässigkeit) eines Rechtsmittels und an dessen Behandlung ändert (RIS Justiz RS0036324; zuletzt etwa 3 Ob 253/03g). Gegen die (inhaltliche) Entscheidung über Abhilfeanträge nach den §§ 84 Abs 3, 124 Abs 3…

…jener Fälle vor, in denen sich ein Rechtsmittelgericht bloß in der Entscheidungsform vergriffen und beispielsweise trotz formeller Zurückweisung eines Rechtsmittels dieses sachlich behandelte (RIS Justiz RS0036324). Daher greift im vorliegenden Fall die Konformatsperre der §§ 78 EO, 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht ein, vielmehr ist der…

…in der Entscheidungsform (insb durch das Gericht zweiter Instanz) nichts an der Zulässigkeit eines [gegen eine solche Entscheidung erhobenen] Rechtsmittels oder dessen Behandlung (RIS Justiz RS0036324; zuletzt: 3 Ob 253/03g mwN). Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels ist daher ebenso belanglos (RIS Justiz RS0036258; Kodek aaO vor § 461…

…ist zunächst das Rekursgericht von der stRsp ausgegangen, wonach das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung eines Rechtsmittels beeinflusst (RIS Justiz RS0036324). Demnach liegt ein Beschluss des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor, mit dem ein in Wahrheit vorliegender Beschluss…

…ist die dagegen erhobene Revision als (gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässiger) Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes zu behandeln (RIS-Justiz RS0036324, insbesondere 10 ObS 82/91, zuletzt 9 ObA 255/99m). Da es sich bei dem angefochtenen Beschluss um einen solchen nach § 521a Abs 1…

…Frage, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, nicht die tatsächlich gewählte, sondern die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (siehe die Rechtsatzkette zu RIS-Justiz RS0036324). 2. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte somit das Ersturteil und den Beschluss über die Abweisung des Antrags auf Berichtigung der Parteibezeichnung. Wenngleich es sich in…

…nun geltende Rechtslage in zutreffender rechtlicher Beurteilung erkannt. Da das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels beeinflusst (RIS Justiz RS0036324), ist das Rekursgericht zutreffend davon ausgegangen, dass tatsächlich keine anfechtbare Entscheidung erster Instanz vorliegt, weshalb es den Rekurs der betreibenden Partei zurückgewiesen hat. Der dagegen…

…nun geltende Rechtslage in zutreffender rechtlicher Beurteilung erkannt. Da das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels beeinflusst (RIS Justiz RS0036324), ist das Rekursgericht zutreffend davon ausgegangen, dass tatsächlich keine anfechtbare Entscheidung erster Instanz vorliegt, weshalb es den Rekurs der betreibenden Partei zutreffend zurückgewiesen hat. Der…

…hat. Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS Justiz RS0036324 [T7]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist daher in diesem Umfang in Wahrheit ein Beschluss, gegen den der Revisionrekurs nach § 528 Abs 2…

…steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS Justiz RS0040285). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 521 Rz 1). 3. Die Rekursfrist gegen die Entscheidung des Erstgerichts beträgt vierzehn Tage (§ …

…bei der dennoch vorgenommenen beschlussmäßigen (Teil )Zurück-weisung in der Entscheidungsform vergriffen, beeinflusst dies aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend. Der…

…im Grundbuchsverfahren (RIS Justiz RS0006491; RS0006693 [T3]) verneinte. Dieses Vergreifen in der Entscheidungsform begründet aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 AußStrG (RIS Justiz RS0036324).…