RS0036324 – OGH Rechtssatz

…für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend ( RS0040727 [T1]; RS0036324 [T7]). Richtig ist über eine Klagsänderung in Beschlussform zu entscheiden (vgl 6 Ob 158/14z ). Die Zulassung einer Klageänderung bedarf jedoch nicht notwendig…

…Satz 2 ZPO) in Beschlussform zu ergehen hat. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0036324). Beschlüsse, mit denen eine Klage vom Berufungs- oder vom Rekursgericht zurückgewiesen wird, sind nicht jedenfalls unanfechtbar (§§ 519, 528 ZPO). Die vorliegende "Revision" ist…

…der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RS0041880; RS0036324 [T14]; RS0041859). 2. Dies setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines Beschlusses…

…nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324), weil selbst ein Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen darf (vgl RIS Justiz RS0036324 [T14]). Dies gilt namentlich auch für den vorliegenden Fall der…

…Fälle vorliegt, in denen sich ein Rechtsmittelgericht bloß in der Entscheidungsform vergriffen und beispielsweise trotz formeller Zurückweisung eines Rechtsmittels dieses sachlich behandelt hat (RIS-Justiz RS0036324; zuletzt 3 Ob 28/02t). Das Rekursgericht hat ja nicht eindeutig (in Form einer Hilfsbegründung) zum Ausdruck gebracht, dass der Rekurs auch inhaltlich nicht berechtigt…

…also fälschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels und dessen Behandlung (RS0041859 [T1]; RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt somit nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt…

…ZPO Rz 9). Nur ändert nach der einhelligen Rsp ein Vergreifen in der Entscheidungsform nichts an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder dessen Behandlung (RIS-Justiz RS0036324). Daraus folgt aber, dass in Wahrheit kein voll bestätigender Beschluss vorliegt, weil die gebotene Zurückweisung des Rekurses (wegen fehlender Beschwer) keine Bestätigung ist (Kodek aaO…

…Fall würde nur eine Fehlbezeichnung der Entscheidungsform vorliegen. Die Anfechtbarkeit der Entscheidung richtet sich in einem solchen Fall nach der gesetzmäßigen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880; RS0036324). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zweite Instanz die Rekurse der Beklagten gegen die Zurückweisungsbeschlüsse in ON 21 und ON 28a inhaltlich behandelt…

…ZPO Rz 9). Nun ändert nach der einhelligen Rsp ein Vergreifen in der Entscheidungsform nichts an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder dessen Behandlung (RIS-Justiz RS0036324). Daraus folgt aber, dass in Wahrheit kein voll bestätigender Beschluss vorliegt, weil die gebotene Zurückweisung des Rekurses (wegen fehlender Beschwer) keine Bestätigung ist (Kodek aaO…

…es der ständigen Rechtsprechung, dass das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels beeinflusst (RIS-Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch…

…die Beurteilung der Frage, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS Justiz RS0036324). Die demnach einen Beschluss darstellende, das Ersturteil aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts ist nur mit Rekurs bekämpfbar. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert allerdings dessen Behandlung…

…– beeinflussen aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist. Maßgeblich ist allein die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880; RS0036324; RS0041859). Das Erstgericht konnte durch die Wahl der unrichtigen Entscheidungsform die unerstreckbare gesetzliche (14tägige) Rechtsmittelfrist gegen seine als Beschluss zu wertende Entscheidung nicht verlängern. 6…

…in der Entscheidungsform (insb durch das Gericht zweiter Instanz) nichts an der Zulässigkeit eines [gegen eine solche Entscheidung erhobenen] Rechtsmittels oder dessen Behandlung (RIS Justiz RS0036324; zuletzt: 3 Ob 253/03g mwN). Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels ist daher ebenso belanglos (RIS Justiz RS0036258; Kodek aaO vor § 461…

…bei der dennoch vorgenommenen beschlussmäßigen (Teil )Zurück-weisung in der Entscheidungsform vergriffen, beeinflusst dies aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend. Der…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO. [9] 4.1 Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036324), weil selbst ein Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen darf (RS0036324 [T14]). Auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlängert die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht (RS0036701). [10] 4.2…

…wäre, können daran nichts ändern. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch…

…die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Vergreifen in der Entscheidungsform keinen Einfluss auf die Zulässigkeit oder die Behandlung des Rechtsmittels hat (vgl RIS-Justiz RS0036324 mwN etwa OGH 1 Ob 117/03t; ebenso RIS-Justiz RS0041880 mwN). Geht man davon aus, dass hier über einen Klagsanspruch zu entscheiden war und…

…Anspruchs im Kostenverzeichnis bezogene Äußerungen. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324) und auch nicht die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von unerstreckbaren Notfristen führen…

…der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RS0041880; RS0036324 [T14]; RS0041859). [16] 2.2. Dies setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form…

…Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nämlich nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS Justiz RS0036324 [T7]). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324 [T1]). 3. Inhaltlich erhebt also der Beklagte…

…Berechtigung des Rekurses: 2.1. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324) und verlängert nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können (RIS Justiz RS0036324 [T14]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und…

…dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt . 1. Durch eine bloß unrichtige Entscheidungsform kann sich eine Partei nicht beschwert erachten (RIS Justiz RS0036324 [T16]). Im vorliegenden Fall haben sich die Vorinstanzen aber nicht bloß in der Entscheidungsform (Beschluss statt Urteil) und in dem Entscheidungsinhalt (Zurückweisung statt Abweisung) vergriffen…

…der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung als Rechtsmittel (RIS Justiz RS0036324). Auch die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). 2. Davon ausgehend schadet es…

…folgen. [11] 2.2. Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung bestimmt sich nicht nach dem tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungswillen des Gerichts, sondern nach der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsform (RS0036324 [T12]), sofern das Gericht entsprechend dem Gesetz vorgehen wollte (vgl RS0110742). Das Erstgericht brachte in seinen Entscheidungsgründen unzweifelhaft zum Ausdruck, dass das Feststellungsbegehren (anders als…

…weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RIS Justiz RS0041880; RS0036324; RS0041859). 2.2 Diese Rechtsprechung setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines…

…des Klägers kann derzeit noch nicht entschieden werden. 1.1 Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Dies gilt namentlich auch für den vorliegenden Fall der fälschlichen Abweisung eines Klagebegehrens mit Urteil, welches richtigerweise mit Beschluss hätte zurückgewiesen werden müssen (7 …

…1). [10] 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung beeinflusst das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RS0036324). Die Verwendung der falschen Entscheidungsform verlängert auch nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können (RS0036324 [T14]). Ob eine Entscheidung…

…Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, richtet sich nach der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]; RS0036324 [T12]). Maßgeblich ist der Inhalt der tatsächlichen Entscheidung, nicht aber, welche Entscheidung bei rechtsrichtiger Beurteilung hypothetisch zu treffen gewesen wäre (RS0041859 [T7]; RS0036324 [T18]). Aus…

…Frage, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, nicht die tatsächlich gewählte, sondern die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (siehe die Rechtsatzkette zu RIS-Justiz RS0036324). 2. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte somit das Ersturteil und den Beschluss über die Abweisung des Antrags auf Berichtigung der Parteibezeichnung. Wenngleich es sich in…

…Berechtigung des Beweisantrags inhaltlich geprüft hat, sodass es auf die Rechtsmittelzulässigkeit keinen Einfluss hat, selbst wenn sich das Berufungsgericht in der Entscheidungsform vergriffen haben sollte (RS0036324; RS0041859). Da die Entscheidung sowohl als Konformatsbeschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als auch als verneinter Verfahrensmangel (RS0042963) einer…

…auch für die hier vorliegende Konstellation bejaht, wenn das Gericht zweiter Instanz eine Berufung gegen eine Klagszurückweisung in einen Rekurs umdeutet und wegen Verspätung zurückweist (RS0036324 [T8]). Das Rechtsmittel ist daher als „Vollrekurs“ zulässig (10 ObS 54/22x mwN = RS0036324 [T19]; RS0043882 [T3]; 8 Ob …

…auch für die hier vorliegende Konstellation bejaht, wenn das Gericht zweiter Instanz eine Berufung gegen eine Klagszurückweisung in einen Rekurs umdeutet und wegen Verspätung zurückweist (RS0036324 [T8]; 3 Ob 146/21y; 10 ObS 114/20t ua). Das Rechtsmittel ist daher als „Vollrekurs“ zulässig (RS0043882 [T3…

…28/14m). Das Vergreifen in der Entscheidungsform hier Beschluss statt (Er-gänzungs )Urteil beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Für die Beurteilung, ob letztlich ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist also nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS…

…sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat…

…Frage stellen: [29] 3.2.1. Nach ständiger Rechtsprechung beeinflusst das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels ( RS0036324 ). Die Verwendung der falschen Entscheidungsform verlängert auch nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können ( RS0036324 [T14]). Ob eine Entscheidung…

…im Grundbuchsverfahren (RIS Justiz RS0006491; RS0006693 [T3]) verneinte. Dieses Vergreifen in der Entscheidungsform begründet aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 AußStrG (RIS Justiz RS0036324).…

…also fälschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels und dessen Behandlung (RS0041859 [T1]; RS0036324 [T1]; RS0040285 [T3]). [12] Das Berufungsgericht hat sich hier aber nicht im Sinn dieser Rechtsprechung (bloß) in der Entscheidungsform vergriffen. Maßgeblich dafür ist der Inhalt…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beeinflusst das Vergreifen in der Entscheidungsform aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RS0036324 [T1]). Maßgeblich ist nicht die vom Gericht gewählte, sondern nur die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform (RS0041880), sofern das Gericht – wie hier – entsprechend dem…

…Instanz) nichts an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder dessen Behandlung (3 Ob 183/02m = RZ 2003/21 mwN; RIS Justiz RS0036324). Ebenso gleichförmig wird judiziert, dass eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts durch das Rekursgericht dann vorliegt, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis…

…nun geltende Rechtslage in zutreffender rechtlicher Beurteilung erkannt. Da das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels beeinflusst (RIS Justiz RS0036324), ist das Rekursgericht zutreffend davon ausgegangen, dass tatsächlich keine anfechtbare Entscheidung erster Instanz vorliegt, weshalb es den Rekurs der betreibenden Partei zutreffend zurückgewiesen hat. Der…