RS0036324 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob210/03f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…Satz 2 ZPO) in Beschlussform zu ergehen hat. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0036324). Beschlüsse, mit denen eine Klage vom Berufungs- oder vom Rekursgericht zurückgewiesen wird, sind nicht jedenfalls unanfechtbar (§§ 519, 528 ZPO). Die vorliegende "Revision" ist…

10Ob6/19h—OGH Entscheidung

30. Juli 2019

…der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RS0041880; RS0036324 [T14]; RS0041859). 2. Dies setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines Beschlusses…

7Ob64/18i—OGH Entscheidung

20. April 2018

…nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324), weil selbst ein Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen darf (vgl RIS Justiz RS0036324 [T14]). Dies gilt namentlich auch für den vorliegenden Fall der…

3Ob69/02x—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…Fälle vorliegt, in denen sich ein Rechtsmittelgericht bloß in der Entscheidungsform vergriffen und beispielsweise trotz formeller Zurückweisung eines Rechtsmittels dieses sachlich behandelt hat (RIS-Justiz RS0036324; zuletzt 3 Ob 28/02t). Das Rekursgericht hat ja nicht eindeutig (in Form einer Hilfsbegründung) zum Ausdruck gebracht, dass der Rekurs auch inhaltlich nicht berechtigt…

2Ob39/20d—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…also fälschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels und dessen Behandlung (RS0041859 [T1]; RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt somit nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt…

10Ob19/18v—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…Umfang aufzuheben gehabt hätte. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Auch die Frage, ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt daher nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht…

3Ob183/02m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…ZPO Rz 9). Nur ändert nach der einhelligen Rsp ein Vergreifen in der Entscheidungsform nichts an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder dessen Behandlung (RIS-Justiz RS0036324). Daraus folgt aber, dass in Wahrheit kein voll bestätigender Beschluss vorliegt, weil die gebotene Zurückweisung des Rekurses (wegen fehlender Beschwer) keine Bestätigung ist (Kodek aaO…

4Ob196/18d—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…Fall würde nur eine Fehlbezeichnung der Entscheidungsform vorliegen. Die Anfechtbarkeit der Entscheidung richtet sich in einem solchen Fall nach der gesetzmäßigen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880; RS0036324). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zweite Instanz die Rekurse der Beklagten gegen die Zurückweisungsbeschlüsse in ON 21 und ON 28a inhaltlich behandelt…

3Ob182/02i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…ZPO Rz 9). Nun ändert nach der einhelligen Rsp ein Vergreifen in der Entscheidungsform nichts an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder dessen Behandlung (RIS-Justiz RS0036324). Daraus folgt aber, dass in Wahrheit kein voll bestätigender Beschluss vorliegt, weil die gebotene Zurückweisung des Rekurses (wegen fehlender Beschwer) keine Bestätigung ist (Kodek aaO…

9ObA35/13g—OGH Entscheidung

24. April 2013

…es der ständigen Rechtsprechung, dass das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels beeinflusst (RIS-Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch…

7Ob49/10x—OGH Entscheidung

21. April 2010

…die Beurteilung der Frage, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS Justiz RS0036324). Die demnach einen Beschluss darstellende, das Ersturteil aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts ist nur mit Rekurs bekämpfbar. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert allerdings dessen Behandlung…

10ObS99/18h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…– beeinflussen aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist. Maßgeblich ist allein die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880; RS0036324; RS0041859). Das Erstgericht konnte durch die Wahl der unrichtigen Entscheidungsform die unerstreckbare gesetzliche (14tägige) Rechtsmittelfrist gegen seine als Beschluss zu wertende Entscheidung nicht verlängern. 6…

7Ob120/04d—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…in der Entscheidungsform (insb durch das Gericht zweiter Instanz) nichts an der Zulässigkeit eines [gegen eine solche Entscheidung erhobenen] Rechtsmittels oder dessen Behandlung (RIS Justiz RS0036324; zuletzt: 3 Ob 253/03g mwN). Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels ist daher ebenso belanglos (RIS Justiz RS0036258; Kodek aaO vor § 461…

10Ob66/16b—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…bei der dennoch vorgenommenen beschlussmäßigen (Teil )Zurück-weisung in der Entscheidungsform vergriffen, beeinflusst dies aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend. Der…

7Ob13/21v—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…519 Abs 1 Z 1 ZPO. [9] 4.1 Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036324), weil selbst ein Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen darf (RS0036324 [T14]). Auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlängert die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht (RS0036701). [10] 4.2…

8ObS8/10z—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…wäre, können daran nichts ändern. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch…

8Ob136/05s—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Vergreifen in der Entscheidungsform keinen Einfluss auf die Zulässigkeit oder die Behandlung des Rechtsmittels hat (vgl RIS-Justiz RS0036324 mwN etwa OGH 1 Ob 117/03t; ebenso RIS-Justiz RS0041880 mwN). Geht man davon aus, dass hier über einen Klagsanspruch zu entscheiden war und…

8ObA10/15a—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…Anspruchs im Kostenverzeichnis bezogene Äußerungen. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324) und auch nicht die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von unerstreckbaren Notfristen führen…

10ObS114/20t—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RS0041880; RS0036324 [T14]; RS0041859). [16] 2.2. Dies setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form…

7Ob93/17b—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nämlich nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS Justiz RS0036324 [T7]). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324 [T1]). 3. Inhaltlich erhebt also der Beklagte…

4Ob233/16t—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Berechtigung des Rekurses: 2.1. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324) und verlängert nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können (RIS Justiz RS0036324 [T14]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und…

8Ob33/19i—OGH Entscheidung

29. April 2019

…dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt . 1. Durch eine bloß unrichtige Entscheidungsform kann sich eine Partei nicht beschwert erachten (RIS Justiz RS0036324 [T16]). Im vorliegenden Fall haben sich die Vorinstanzen aber nicht bloß in der Entscheidungsform (Beschluss statt Urteil) und in dem Entscheidungsinhalt (Zurückweisung statt Abweisung) vergriffen…

7Ob112/18y—OGH Entscheidung

04. Juli 2018

…der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung als Rechtsmittel (RIS Justiz RS0036324). Auch die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). 2. Davon ausgehend schadet es…

10ObS48/22i—OGH Entscheidung

20. April 2022

…folgen. [11] 2.2. Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung bestimmt sich nicht nach dem tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungswillen des Gerichts, sondern nach der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsform (RS0036324 [T12]), sofern das Gericht entsprechend dem Gesetz vorgehen wollte (vgl RS0110742). Das Erstgericht brachte in seinen Entscheidungsgründen unzweifelhaft zum Ausdruck, dass das Feststellungsbegehren (anders als…

10Ob57/18g—OGH Entscheidung

13. September 2018

…weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung der Notfristen führen können (RIS Justiz RS0041880; RS0036324; RS0041859). 2.2 Diese Rechtsprechung setzt voraus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines…

10ObS87/18v—OGH Entscheidung

13. September 2018

…des Klägers kann derzeit noch nicht entschieden werden. 1.1 Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Dies gilt namentlich auch für den vorliegenden Fall der fälschlichen Abweisung eines Klagebegehrens mit Urteil, welches richtigerweise mit Beschluss hätte zurückgewiesen werden müssen (7 …

5Ob225/21f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…1). [10] 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung beeinflusst das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RS0036324). Die Verwendung der falschen Entscheidungsform verlängert auch nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können (RS0036324 [T14]). Ob eine Entscheidung…

9ObA132/22k—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, richtet sich nach der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]; RS0036324 [T12]). Maßgeblich ist der Inhalt der tatsächlichen Entscheidung, nicht aber, welche Entscheidung bei rechtsrichtiger Beurteilung hypothetisch zu treffen gewesen wäre (RS0041859 [T7]; RS0036324 [T18]). Aus…

1Ob117/03t—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…Frage, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, nicht die tatsächlich gewählte, sondern die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (siehe die Rechtsatzkette zu RIS-Justiz RS0036324). 2. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte somit das Ersturteil und den Beschluss über die Abweisung des Antrags auf Berichtigung der Parteibezeichnung. Wenngleich es sich in…

8Ob72/23f—OGH Entscheidung

29. August 2023

…Berechtigung des Beweisantrags inhaltlich geprüft hat, sodass es auf die Rechtsmittelzulässigkeit keinen Einfluss hat, selbst wenn sich das Berufungsgericht in der Entscheidungsform vergriffen haben sollte (RS0036324; RS0041859). Da die Entscheidung sowohl als Konformatsbeschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als auch als verneinter Verfahrensmangel (RS0042963) einer…

Kläger fordert Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Prozesses wegen behaupteten Behandlungsfehlers—OGH Entscheidung

1Ob63/23f23. Mai 2023

…auch für die hier vorliegende Konstellation bejaht, wenn das Gericht zweiter Instanz eine Berufung gegen eine Klagszurückweisung in einen Rekurs umdeutet und wegen Verspätung zurückweist (RS0036324 [T8]). Das Rechtsmittel ist daher als „Vollrekurs“ zulässig (10 ObS 54/22x mwN = RS0036324 [T19]; RS0043882 [T3]; 8 Ob …

10ObS54/22x—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…auch für die hier vorliegende Konstellation bejaht, wenn das Gericht zweiter Instanz eine Berufung gegen eine Klagszurückweisung in einen Rekurs umdeutet und wegen Verspätung zurückweist (RS0036324 [T8]; 3 Ob 146/21y; 10 ObS 114/20t ua). Das Rechtsmittel ist daher als „Vollrekurs“ zulässig (RS0043882 [T3…

9ObA113/14d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…28/14m). Das Vergreifen in der Entscheidungsform hier Beschluss statt (Er-gänzungs )Urteil beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Für die Beurteilung, ob letztlich ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist also nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend (RIS…

1Ob163/19f—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat…

4Ob199/21z—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…Frage stellen: [29] 3.2.1. Nach ständiger Rechtsprechung beeinflusst das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels ( RS0036324 ). Die Verwendung der falschen Entscheidungsform verlängert auch nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können ( RS0036324 [T14]). Ob eine Entscheidung…

5Ob75/16i—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…im Grundbuchsverfahren (RIS Justiz RS0006491; RS0006693 [T3]) verneinte. Dieses Vergreifen in der Entscheidungsform begründet aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 AußStrG (RIS Justiz RS0036324).…

5Ob146/22i—OGH Entscheidung

27. September 2022

…also fälschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels und dessen Behandlung (RS0041859 [T1]; RS0036324 [T1]; RS0040285 [T3]). [12] Das Berufungsgericht hat sich hier aber nicht im Sinn dieser Rechtsprechung (bloß) in der Entscheidungsform vergriffen. Maßgeblich dafür ist der Inhalt…

10ObS77/19z—OGH Entscheidung

30. Juli 2019

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beeinflusst das Vergreifen in der Entscheidungsform aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RS0036324 [T1]). Maßgeblich ist nicht die vom Gericht gewählte, sondern nur die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform (RS0041880), sofern das Gericht – wie hier – entsprechend dem…

3Ob253/03g—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…Instanz) nichts an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder dessen Behandlung (3 Ob 183/02m = RZ 2003/21 mwN; RIS Justiz RS0036324). Ebenso gleichförmig wird judiziert, dass eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts durch das Rekursgericht dann vorliegt, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis…

3Ob214/02w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2002

…nun geltende Rechtslage in zutreffender rechtlicher Beurteilung erkannt. Da das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels beeinflusst (RIS Justiz RS0036324), ist das Rekursgericht zutreffend davon ausgegangen, dass tatsächlich keine anfechtbare Entscheidung erster Instanz vorliegt, weshalb es den Rekurs der betreibenden Partei zutreffend zurückgewiesen hat. Der…

Rückverweise

6Ob210/03f—OGH Entscheidung

10Ob6/19h—OGH Entscheidung

7Ob64/18i—OGH Entscheidung

3Ob69/02x—OGH Entscheidung

2Ob39/20d—OGH Entscheidung

10Ob19/18v—OGH Entscheidung

3Ob183/02m—OGH Entscheidung

4Ob196/18d—OGH Entscheidung

3Ob182/02i—OGH Entscheidung

9ObA35/13g—OGH Entscheidung

7Ob49/10x—OGH Entscheidung

10ObS99/18h—OGH Entscheidung

7Ob120/04d—OGH Entscheidung

10Ob66/16b—OGH Entscheidung

7Ob13/21v—OGH Entscheidung

8ObS8/10z—OGH Entscheidung

8Ob136/05s—OGH Entscheidung

8ObA10/15a—OGH Entscheidung

10ObS114/20t—OGH Entscheidung

7Ob93/17b—OGH Entscheidung

4Ob233/16t—OGH Entscheidung

8Ob33/19i—OGH Entscheidung

7Ob112/18y—OGH Entscheidung

10ObS48/22i—OGH Entscheidung

10Ob57/18g—OGH Entscheidung

10ObS87/18v—OGH Entscheidung

5Ob225/21f—OGH Entscheidung

9ObA132/22k—OGH Entscheidung

1Ob117/03t—OGH Entscheidung

8Ob72/23f—OGH Entscheidung

Kläger fordert Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Prozesses wegen behaupteten Behandlungsfehlers—OGH Entscheidung

10ObS54/22x—OGH Entscheidung

9ObA113/14d—OGH Entscheidung

1Ob163/19f—OGH Entscheidung

4Ob199/21z—OGH Entscheidung

5Ob75/16i—OGH Entscheidung

5Ob146/22i—OGH Entscheidung

10ObS77/19z—OGH Entscheidung

3Ob253/03g—OGH Entscheidung

3Ob214/02w—OGH Entscheidung