RS0029833 – OGH Rechtssatz

…das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833). Richtig ist, dass nicht entscheidend ist, ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich ein Schaden verursacht wurde (RS0029833 [T18]). Die Klägerin übersieht in ihrer Argumentation…

…vor allem darauf an, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien (RS0029833). Eine Schädigungsabsicht oder der Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RS0029531). [2] 2. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen…

…das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine…

…das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine…

…das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt ( RS0029833 ). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine…

…Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis – bei objektiver Betrachtung (RIS-Justiz RS0029323; RS0029833) – den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass durch das Verhalten des Angestellten die dienstlichen Interessen des…

…Verhaltensweise, die befürchten lässt, dass der Bedienstete seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (vgl RS0029547; RS0029652; RS0029833). Entscheidend ist, ob das Fehlverhalten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass dem Dienstgeber eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl RS0029095…

…des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS-Justiz RS0029833). Das Vertrauen kann durch eine einzelne Handlung oder durch wiederholte Verfehlungen verloren gehen. Eine Kumulierung von Bagatellen begründet jedoch keine Unzumutbarkeit (9 ObA 18/14h…

…die unter Berücksichtigung des Gesamtbildes wegen ihrer Beschaffenheit den Angestellten des dienstlichen Vertrauens des Arbeitgebers als unwürdig erscheinen lassen, weil - objektiv betrachtet (vgl RIS-Justiz RS0029833 mzwN) - der Arbeitgeber befürchten muss, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten nicht getreulich erfüllt, sodass die Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (vgl RIS-Justiz RS0029547 mzwN…

…des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029833; vgl auch RS0029733). Anders als beim Entlassungsgrund der Untreue im Dienst kann die Vertrauenswirkung auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in…

…durch den Angestellten gefährdet werden, und zwar gerade dann, wenn dieser auch Leitungsaufgaben hinsichtlich anderer Mitarbeiter wahrzunehmen hat (vgl RIS-Justiz RS0029652 ähnlich RIS-Justiz RS0029833, RS0029733 oder RS0029341 jeweils mwN). Betrachtet man nun das konkrete Verhalten des Klägers, das nach den Feststellungen schon mehrmals zu Abmahnungen wegen der mangelnden Interessenwahrung…

…ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (vgl allgemein RIS-Justiz RS0029833). Ob diese Voraussetzungen für die vorzeitige Auflösung im Einzelfall vorliegen, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl…

…pietätslosen Äußerungen der Klägerin anlässlich des Besuchs der drei trauernden Schwestern im Blumengeschäft am 11. August 2008 vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens (vgl RIS Justiz RS0029833) kein ausreichendes Gewicht für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung beigemessen werden könne. Die Klägerin habe nämlich ihr unpassendes Verhalten eingesehen und sich zumindest subjektiv in einer…

…derart heftig erschüttert wird, dass ihm unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Dienstnehmers eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; RS0029833). 1.2 Zum Anlassfall anerkennt die Klägerin selbst, dass die Entlassung gerechtfertigt ist, wenn die Privatnutzung eines gemeindeeigenen Kopiergeräts über einen längeren Zeitraum in einem exzessiven…

…werden kann (RIS Justiz RS0029323 mwN). Es geht also um die berechtigte Befürchtung des Arbeitgebers, dass seine Interessen durch den Angestellten gefährdet werden (RIS Justiz RS0029833 mzwN), wobei gerade an Angestellte in leitender Stellung strengere Anforderungen gestellt werden und auch fahrlässiges Verhalten ausreicht (RIS Justiz RS0029652 mzwN). Diese Grundsätze wurden vom…

…des Vertragsbediensteten das Vertrauen des Dienstgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0108229; RS0029323; RS0029833 ua). Ob dies der Fall ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der…

…bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern ein objektiver Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0029833). 3. Die Annahme einer beharrlichen Dienstpflichtverletzung iSd § 27 Z 4 AngG setzt grundsätzlich eine vorangegangene Ermahnung oder wiederholte Aufforderung zur Dienstleistung…

…des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029833; vgl auch RS0029733). Nicht jeder geringe Verstoß gegen die Treuepflicht vermag einen Entlassungstatbestand zu begründen, doch kann sich ein solcher aus einer Summe von Verstößen…

…derart heftig erschüttert wird, dass ihm unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Dienstnehmers eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; RS0029833). Im Anlassfall beugte sich der Kläger, der kräftig und größer als seine ca 1,60 m große und 48 kg schwere Vorgesetzte ist, von…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beurteilung, ob die Entlassung eines Dienstnehmers gerechtfertigt war, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0029547 [T28]; RS0029833). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen…

…der Vertrauensunwürdigkeit an das Verhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist und es nicht auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers ankommt (RIS Justiz RS0029733; RS0029833). Soweit der Kläger eine Auseinandersetzung der Vorinstanzen mit der Frage, ob die Geschäftsführer der Beklagten ausreichend Grund hatten, zu befürchten, dass ihre Belange durch den…

…in beiden Fällen der vom Dienstnehmer verschuldete, objektiv begründete Vertrauensverlust. Ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein Schaden verursacht wurde, ist nicht Tatbestandsmerkmal (RIS Justiz RS0029833 [T18]). Die Klägerin hat, nachdem ihr zur Kenntnis gelangt war, an wessen Eigentum sie sich einfach bedient hatte, nicht etwa umgehend Schadensgutmachung geleistet (die auch…

…in weiterer Folge für eigene Zwecke zu verwenden, begründete Vertrauensunwürdigkeit und machte im Anlassfall die Weiterbeschäftigung des Klägers für die Beklagte unzumutbar (vgl RIS Justiz RS0029833; RS0029749 [T2]). Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Entlassung des Klägers aufgrund seines Gesamtverhaltens als berechtigt angesehen haben, ist daher nicht korrekturbedürftig. Mangels einer Rechtsfrage…

…das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach dem Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0029833; RS0029652). Eine derartige Gefährdung der Interessen der Beklagten ist hier nicht ersichtlich, zumal der Kläger seine Nebenbeschäftigungen und die Funktion eines ehrenamtlichen Vereinsobmanns nicht mehr…

…des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029833, RS0029733). Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Revision bedürfte es auch in diesem Zusammenhang einer auffallenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts. Eine solche liegt jedoch nicht vor…

…bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern ein objektiver Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0029833; vgl auch RS0029733). Die Vertrauenswirkung kann selbst durch Handlungen des Angestellten bewirkt werden, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0029333…

…des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029833; RS0029733 ua). Dass diese objektiven Voraussetzungen hier in der Erstattung einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft, in der der entlassene Kläger gegen den Geschäftsführer der beklagten…

…Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (vgl RIS Justiz RS0029833). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Öffnen einer namentlich an den Bürgermeister adressierten Postsendung, in erster Linie aber die anschließende Anfertigung einer privaten Kopie des…

…bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern ein objektiver Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0029833). 1.2. Der Angestellte, der zum Träger fremder, betrieblicher und geschäftlicher Interessen geworden ist, ist verpflichtet, diese Interessen seines Arbeitgebers wahrzunehmen und alles zu unterlassen…

…wird darauf abgestellt, ob vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass die Belange des Arbeitgebers durch den Angestellten gefährdet werden (RIS Justiz RS0029833). Nicht jeder geringfügige Verstoß gegen die Treuepflicht vermag einen Entlassungsgrund zu begründen, jedoch kann sich dies aus der Summe der Verstöße ergeben, wenn der Anlassfall…

…ist an das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und der gewöhnlichen Verkehrsauffassung ermittelt wird (RIS Justiz RS0029833 mwN; Friedrich aaO Rz 73). Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag die Verpflichtung ergibt, sich im Falle einer…

…befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers objektiv gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547, RS0029833). An das Verhalten des Angestellten ist zur Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes im konkreten Einzelfall ein nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise objektiver Maßstab…

… der gewöhnlichen Auffassung der beteiligten Kreise diese Befürchtung objektiv gerechtfertigt ist (vgl OGH 9 ObA 129/03s; RIS Justiz RS0029833 mwN). Grundsätzlich zutreffend weist der Kläger in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass jene Angestellten, die sich während eines langjährigen…

…darauf an, ob für den Arbeitgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien (RIS Justiz RS0029833 ua). Dabei ist an das Verhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des Einzelfalls und nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten…

…kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien (Kuderna aaO 60 ff, 86; DRdA 2000/27; RIS-Justiz RS0029652, RS0029833 ua). Richtig weist die Revisionswerberin auch darauf hin, dass der OGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass das sogenannte "Vier-Augen-Prinzip" (vgl etwa §§…

…eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0029323 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa Arb 10.614, SZ 62/214; RIS-Justiz RS0029833; RIS-Justiz RS0029733 uva). Dabei genügt für die Verwirklichung dieses Entlassungsgrundes Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers und es ist weder Schädigungsabsicht noch Schadenseintritt erforderlich (vgl RIS-Justiz…

…131 ua) ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS-Justiz RS0029833). Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Arbeitnehmers, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis…

…Empfinden des Arbeitgebers, sondern ein objektiver Maßstab, der nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung des Umstandes des Einzelfalles anzuwenden ist (JBl 2002, 469 mwN; RIS-Justiz RS0029833 ua). Richtig ist nun, dass im Unternehmen der Gemeinschuldnerin die Weisung bestand, dass Mitarbeiter beim Betreten und Verlassen der Arbeitsstätte stempeln und den Grund der…

…ist“) ist keinesfalls unerheblich, sondern im Rahmen einer gebotenen Gesamtschau aller geltend gemachten Auflösungsgründe (vgl RIS Justiz RS0063140: Gesamtverhalten des Hausbesorgers entscheidend für Kündigung; RS0029833 und RS0029547 [T45]: Gesamtbild des Verhaltens des Angestellten entscheidet über den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG) zu…

…Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (stRsp RIS Justiz RS0029833). Im hier vorliegenden Fall kann nicht übersehen werden, dass der Kläger, zumal er ja zum Abschlussgespräch erschien, keinerlei Daten des Unternehmens mehr benötigen konnte, weshalb…