RS0099400 – OGH Rechtssatz
Die Unterlassung bestimmter Erhebungen kann nicht nach § 281 Z 5 StPO, sondern, wenn in der Hauptverhandlung ein entsprechender Antrag gestellt wurde, nur nach § 281 Z 4 StPO gerügt werden.
…damit in diese Einsicht genommen werden kann“, was nicht geschehen sei, ist zu erwidern, dass unterlassene Beweisaufnahmen nicht Gegenstand der Mängelrüge sind (RIS-Justiz RS0099400). Auf einen – für eine erfolgversprechende Verfahrensrüge (Z 4) unabdingbaren (vgl Ratz , WK- StPO § 281 Rz 302) – in der Hauptverhandlung…
…Z 5 StPO, sondern, wenn in der Hauptverhandlung ein entsprechender Antrag gestellt wurde, nur nach § 281 Z 4 StPO gerügt werden kann (RIS Justiz RS0099400). Nur Beweisanträge zu (schuld und subsumtions-) erheblichen Tatsachen sind aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO mit Nichtigkeit bewehrt (RIS Justiz RS0118319 [insbesondere T1…
…unter dem Aspekt einer Aufklärungsrüge (vgl Z 5a des § 281 Abs 1 StPO) mit Grundrechtsbeschwerde geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0099400 [T6]). Den Umstand, dass die Angaben des anonym aussagenden Zeugen über den Aufenthalt des Beschuldigten in Syrien im Widerspruch zu den im Anlassbericht ON …
…im Zusammenhang mit der DNA Expertise) können mit Mängelrüge nicht nachträglich eingefordert werden (13 Os 59/06k, SSt 2006/62; RIS Justiz RS0099400). „Dass der DNA Beweis nicht gelungen“ sei, ist eine Hypothese des Rechtsmittelwerbers, mit der sich das Erstgericht auch nicht unter dem Gesichtspunkt auseinandersetzen…
…in Zweifel zu ziehen. Die beanstandete Unterlassung amtswegiger Beweisaufnahmen zum Vorleben des Fabian H***** zwecks Beurteilung seiner Verlässlichkeit ist nicht Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0099400). Soweit der Nichtigkeitswerber die unter anderem auf die Annahme seiner Entschuldigung durch den Zeugen H***** gestützte Überzeugung der Tatrichter von dessen Glaubwürdigkeit mit dem Verweis…
…im Ansatz fehl geht (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 426; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 44; RIS Justiz RS0099400, RS0126977). Nach den hier wesentlichen Urteilsannahmen beschloss der Angeklagte zufolge der Fälligstellung sämtlicher Kredite das im Eigentum der A***** GmbH stehende Leasingobjekt, und zwar den…
…Antragstellung in der Hauptverhandlung (vgl dagegen ON 22 [insbesondere PS 42 f]) Nichtigkeit im Sinn der angesprochenen Bestimmung bewirken kann (RIS Justiz RS0099400 [T1 und T2], RS0099250, RS0099244). Eine aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO relevante Anleitungspflicht bestand gegenüber dem anwaltlich vertretenen Angeklagten…
…Prüfung der Glaubwürdigkeit der Aussagen als Ziel haben“, übersieht jedoch, dass eine Unvollständigkeit der Sachverhaltsaufklärung mit Mängelrüge nicht geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0099400 [insbes T5]; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 457). Überdies lässt er außer Betracht, dass die Aussagefähigkeit und Aussagetüchtigkeit der Zeugin Vanessa…
…unterbliebene Sachverhaltsaufklärung nicht Gegenstand der Mängelrüge (Z 5) und bei möglicher, aber versäumter Antragstellung auch nicht der Tatsachenrüge (Z 5a) ist (RIS Justiz RS0099400 [T7]). Weiters führt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) aus, die Tatrichter hätten nicht erklärt, auf welche Verfahrensergebnisse sie sich betreffend die Annahme eines…
…ein in der Hauptverhandlung (hier wie die Beschwerde einräumt nicht) gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch stets unabdingbare Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099400, RS0099112, RS0099250 [T2 f, 10], RS0099244; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302, 304). Der Einwand eines durch die über Anordnung der…
…Wegnahme“ der von diesen Zeuginnen getätigten Aussagen im Gutachten einen Einfluss auf das Ergebnis des Sachverständigen hätte, scheitert schon an entsprechender Antragstellung (RIS Justiz RS0099400). Als Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) moniert die Mängelrüge, das Erstgericht habe die vom mündlich erstatteten Gutachten Dris. Franz S***** abweichenden Ausführungen in seiner…
…wenn in der Hauptverhandlung ein entsprechender Antrag gestellt wurde, nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO gerügt werden kann (RIS Justiz RS0099400). Solcher Antragstellung entgegenstehende – gegebenenfalls unter dem Aspekt der Z 5a relevante – Hindernisse werden nicht genannt (dazu RIS Justiz RS0114036 und RS0115823). Dem…
…unter dem Aspekt einer Aufklärungsrüge (vgl Z 5a des § 281 Abs 1 StPO) mit Grundrechtsbeschwerde geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0099400 [T6]). Die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) wird vom Obersten Gerichtshof darauf überprüft, ob sich diese…
…258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen hat, während Kritik am Unterbleiben einer Beweisaufnahme aus Z 5 nicht relevierbar ist (RIS-Justiz RS0118316, RS0099400). Soweit das Vorbringen auch auf Z 5a gestützt und behauptet wird, der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, dass die im Ermittlungsverfahren zur kontradiktorischen Vernehmung beigezogene…
… – besteht (RIS Justiz RS0119089). Kein Urteilsmangel im oben dargestellten Sinn liegt vor, wenn das Gericht bestimmte Beweise überhaupt nicht aufgenommen hat (RIS-Justiz RS0099400). Soweit die Beschwerde (Z 5) die Feststellungen zu einem weiteren als erheblich eingestuften Vorfall vom 26. Februar 2016 (US 3, 7…
…Soweit der Nichtigkeitswerber in der unterlassenen Beischaffung dieses Gutachtens eine Unvollständigkeit erblickt, verkennt er, dass eine unvollständige Beweiserhebung nicht Gegenstand der Mängelrüge ist (RIS Justiz RS0099400). Indem die Beschwerde eigene beweiswürdigende Überlegungen zu Abweichungen im modus operandi (Einschlagen der Heck- statt einer Seitenscheibe, Nichtauffindung des Tatwerkzeugs) anstellt und diese Umstände verbunden…
…auch die der Sache nach geltend gemachte Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht vorliegt. Unterlassene Beweisaufnahmen sind wiederum nicht Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0099400 [T4]). Weshalb die vom Disziplinarrat aus dem Wortlaut der im Erkenntnis (teilweise [ES 4]) wiedergegebenen, in einem anderen Verfahren getätigten Aussage des Zeugen ***** erschlossene…
…Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS Justiz RS0128974). [10] Selbiges gilt für die Kritik unvollständiger Beweiserhebung (RIS Justiz RS0099400). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [12] Über die Berufungen hat…
Rückverweise
RIS