RS0035470 – OGH Rechtssatz

…vgl allgemein auch Kodek in Rechberger ZPO2 § 502 Rz 1). Dies ist beim Übergang einer Forderung auf mehrere Miterben zu bejahen (vgl RIS-Justiz RS0035470 mwN zuletzt etwa 1 Ob 309/02a). Vorweg ist aber der Ansicht der Kläger, dass ein Arzt, insbesondere ein Gynäkologe, im Fall einer anlässlich einer…

…§ 1327 ABGB gründet, nicht zusammenzurechnen ( 2 Ob 32/21a ; 2 Ob 53/92; 8 Ob 268/81 = RS0035470 [T3] = RS0035710 [T3] = RS0035588 [T4]). [19] 3. Im vorliegenden Fall machen die Klägerinnen nur im Umfang des begehrten Restwerts von 1.000 EUR für…

…Rechnungslegungsanspruch nur von allen Erben als Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO geltend gemacht werden könnte, da die Leistung nicht teilbar ist (RIS-Justiz RS0035470), besteht der im materiellen Recht fußende Rechnungslegungsanspruch gegen den Beklagten nicht. Die Sparbuchdaten und die Bewegungen auf dem Sparbuch sind im Gegensatz zur Entscheidung 8…

…nach § 11 Z 1 ZPO zusammenzurechnen. Eine solche kann etwa vorliegen, wenn Miterben Erbschaftsgläubigern gegenüberstehen oder eine Forderung des Erblassers geltend machen (RIS-Justiz RS0035470). Im vorliegenden Fall hingegen begehren die Kläger Schadenersatz aus dem Titel der Amtshaftung, weil Nachlassvermögen ohne gesetzliche Grundlage und unter dem wahren Wert veräußert worden…

…nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen (vgl 2 Ob 53/92; 8 Ob 268/81 = RS0035470 [T3] = RS0035710 [T3] = RS0035588 [T4]; Gitschthaler in Fasching/Konecny I³ § 55 JN Rz 21/2). Während die im Erbweg übergegangenen Ansprüche…

…Abs 1 Z 2 JN fordert (vgl 2 Ob 215/99b; 1 Ob 143/04t; RIS Justiz RS0112432 [T1]; RS0035470 [T7]). Eine Zusammenrechnung der von den Erst bis Fünftklägern geltend gemachten Ansprüchen sowie der von der Rechtsvorgängerin der Sechst bis Zehntkläger abgeleiteten Forderung findet daher…

…1, 50 ZPO Anspruch auf den Ersatz der Hälfte der Rekurskosten. Die Kläger sind materielle Streitgenossen, weil sie eine Forderung des Erblassers quotenmäßig geltend machen ( RS0035470 ). Sie haften daher für die Rekurskosten solidarisch (e contratio aus RS0125635 ); die Kläger haben eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben (Beil./I). 8. Der Ausspruch über…

…der Z 2 leg cit bilden (eine solche liegt in der Regel bei mehreren Miterben vor, die eine Forderung des Erblassers als Quotengläubiger geltend machen, RS0035470) kann mangels rechtlicher Relevanz dahingestellt bleiben. In beiden Fällen bleiben die Ansprüche der Kläger nämlich rechtlich selbständig. Die Ansicht der Berufungswerber in ihrer Rechtsrüge, sie…