RS0039939 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor—OGH Entscheidung

6Ob127/24f20. September 2024

… Ob 67/84), was schon aus dem Grundsatz entspringt, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen behaupten und beweisen muss ( RS0037797 ; RS0039939 ). [10] 3. Weder das Berufungsgericht noch eine der beiden Parteien deuten überhaupt nur an, dass oder warum dies im vorliegenden Verfahren (bei dem überdies…

Streit um Dachterrasse: Mieterin fordert Rückzahlung von Investitionen nach gescheitertem Nutzungsvertrag—OGH Entscheidung

10Ob21/25y24. April 2025

…und den Mieter daran kein Verschulden trifft (RS0033883 [T6, T11]). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nach allgemeinen Grundsätzen der Kondiktionsgläubiger behauptungs- und beweispflichtig (RS0109832; RS0039939). [12] 2.2. Weder dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin, wonach sie ihre Leistungen zur Errichtung der Dachterrasse in der Erwartung erbracht habe, dass nach der Errichtung…

4Ob138/20b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…rechtfertigen; die Beweislast liegt beim Verletzer (vgl RS0120365 [insb T1, T7]; vgl auch [zu § 10 Abs 1 MSchG] RS0118282 sowie [zum UrhG] RS0039939 [T34]). [52] 6.4. Gründe dafür, warum es der Beklagten nicht möglich sein soll, ihre neutral gestaltete Nachfüllware (Toiletten- und Handtuch-Papierrollen) mit einem aussagekräftigen…

2Ob262/07d—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. Der mangelnden Kenntnis des Klägers muss die Unzumutbarkeit der Offenbarung von Kenntnissen gleichgehalten werden (SZ 69/284 = RIS Justiz RS0039939 [T16]). Eine Verschiebung der Beweislast wird aber nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der Kläger wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls in Beweisnotstand ist. Der Lösung…

8Ob86/20k—OGH Entscheidung

23. November 2020

…stehen und es ihm nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar sein, die erforderlichen Aufklärungen zu geben (RS0039895 [T2] = RS0039939 [T35]; 8 Ob 14/18v [Pkt 4.4]). Im vorliegenden Fall mag der Klägerin der Einblick fehlen, welche Kontrollmaßnahmen die Beklagte tatsächlich setzte. Ihr…

9Ob8/18v—OGH Entscheidung

25. April 2018

…ABGB 4 § 879 Rz 358, 381 mwN). Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; RS0039939). Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 879 Abs 3 ABGB muss im Verbandsprozess damit der Verband unter Beweis stellen. III.1. Im…

7Ob147/02x—OGH Entscheidung

08. Juli 2002

…Den Überlegungen der Revision zur Beweislastverteilung ist daher nur zuzugestehen, dass ein diesbezüglicher Fehler als error in iudicando, also unrichtige rechtliche Beurteilung, revisibel (RIS-Justiz RS0039939; zuletzt: 7 Ob 134/01h mwN) wäre; die Frage ob einer beweispflichtigen Partei der Nachweis einer bestimmten Tatsache gelungen ist (oder nicht) ist hingegen eine…

1Ob104/11t—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist somit verfehlt. Der Revisionswerber vermag insoweit aber auch keinen Fehler in der materiell rechtlichen Beurteilung (vgl RIS Justiz RS0039939 [T8, T25]) aufzuzeigen, wofür jedenfalls der Verweis auf „die Lehr bzw Prüfungsmeinung des Vizepräsidenten des OLG Wien“ unzureichend ist. Wenn der Revisionswerber darauf…

4Ob232/17x—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…98z). Demnach gilt also auch im Patentprozess die Grundregel, dass jede Partei die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797, RS0039939). Macht demnach die Klägerin auf eine Patentverletzung gegründete Ansprüche geltend, hat sie ihr Patentrecht und eine Eingriffshandlung der Beklagten zu beweisen (vgl RIS Justiz RS0111375…

8ObA26/09w—OGH Entscheidung

22. April 2010

…gegen die Beurteilung der Beweislastverteilung durch das Berufungsgericht. Grundsätzlich hat jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0039939). Diesem Grundsatz entsprechend ging das Erstgericht davon aus, dass die Beweislast dafür, dass der Beklagte überhaupt über der Klägerin zustehende Kundenakten bzw die einzelnen Kunden…

7Ob128/02b—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…mwN). Den Überlegungen der Revision zur Beweislastverteilung ist nur zuzugestehen, dass ein diesbezüglicher Fehler als error in iudicando, also unrichtige rechtliche Beurteilung, revisibel (RIS-Justiz RS0039939) wäre; die Frage, ob einer beweispflichtigen Partei der Nachweis einer bestimmten Tatsache gelungen ist (oder nicht), ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung (MGA JN-ZPO15…

4Ob64/09d—OGH Entscheidung

21. April 2009

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Jede Partei trägt die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnormen (RIS-Justiz RS0039939; Rechberger in Rechberger , ZPO³ vor § 266 Rz 11; Rechberger in Fasching/Konecny 2 , vor § 266 ZPO Rz 32). Bei…

6Ob215/16k—OGH Entscheidung

26. September 2017

…Nach allgemeinen Grundsätzen hat jede Partei die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen; sie trägt daher die Beweislast (RIS Justiz RS0039939). Soweit die Klägerin die Verletzung der Treuepflicht darauf stützt, dass die Beklagte geheime Informationen an die Öffentlichkeit trage, trägt die Klägerin die Beweislast dafür, dass…

5Ob239/21i—OGH Entscheidung

21. April 2022

…Prozessstandpunkt der Kläger keine nebenvertraglichen Verwahrungspflichten übernommen hatte (vgl RS0008963). [6] 1.3. Beweisnähe ist grundsätzlich kein Grund für eine Umkehr dieser objektiven Beweislast (RS0037797 [T49]; RS0039939 [T35]; RS0040182 [T10]; RS0039895 [T2]). [7] Nach Teilen der Rechtsprechung kommt eine Verschiebung der Beweislast aufgrund der „Nähe zum Beweis“ allerdings ausnahmsweise dann…

2Ob21/07p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…dagegen als Ausnahmetatbestand normiert. Die allgemeine Beweislastregel, wonach jede Partei die Beweislast für das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt (RIS Justiz RS0039939; Rechberger in Rechberger, ZPO³ vor § 266 Rz 11), gelangt auch bei Schutznormverletzungen zur Anwendung (vgl 2 Ob 129/05t mwN…

10Ob21/08y—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…die erforderlichen Aufklärungen zu geben; allein durch einen Beweisnotstand wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ist eine Verschiebung der Beweislast hingegen nicht gerechtfertigt (RIS Justiz RS0039939 [T31] = 2 Ob 262/07d). Die Beweislast für eine mangelhafte Erfüllung nach Übergabe der Sache trifft - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich den Erwerber (RIS…

33R79/21m—OLG Wien Entscheidung

01. Dezember 2021

…Abs 5 MSchG; s dazu Om 3/11, Jones; Beetz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 33a Rz 150; allgemein zB RS0039939). 7.6 Unzweifelhaft ist, dass die markenmäßige Benutzung von MAX.MOBIL. ausschließlich anhand der von der Antragsgegnerin vorgelegten Beilagen ./1 bis ./10 beurteilt wurde und…

133R95/17v—OLG Wien Entscheidung

30. November 2017

… 3/11, Jones; Engin-Deniz, MSchG² 356; Beetz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 33a Rz 127; allgemein zB RIS-Justiz RS0039939), so ist die Feststellung der Rechtsabteilung, wonach der Antragstellerin die Bescheinigung der rechtserhaltenden Benutzung der beiden Widerspruchsmarken nur für „Weine” gelungen ist, ausführlich…

9Ob6/21d—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen, derjenige aber, der sich auf den Nichteintritt oder auf die Beseitigung eines rechtserheblichen Tatbestands beruft, die rechtshindernden bzw rechtsvernichtenden Tatsachen beweisen (RS0039939 [T4]). Negativfeststellungen fallen demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). [4] Die Vorinstanzen werteten bei der Verschuldensabwägung infolge der Negativfeststellung eine gefährliche Drohung…

3Ob66/18d—OGH Entscheidung

14. August 2018

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Jede Partei, die für sich ein Recht in Anspruch nimmt, hat die anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0039939 [T6]). Nach den – insoweit vom Berufungsgericht übernommenen – Feststellungen hat die Klägerin, die eine Abtretung der zur Begründung ihrer Anfechtungsklage angeführten Forderung(en) behauptete…

4Ob156/17w—OGH Entscheidung

26. September 2017

…Doppelschöpfung im Sicherungsverfahren eine erhebliche Rechtsfrage. Nach gesicherter Rechtsprechung ist im Sicherungsverfahren die Bescheinigungslast nämlich gleich zu verteilen wie die Beweislast im Hauptverfahren (RIS Justiz RS0039939 [T24]). Das Rekursgericht ist im Sinne dieser Judikatur für das Sicherungsverfahren von einem derartigen Gleichlauf ausgegangen, was keiner Korrektur bedarf. 9. Schließlich begründen auch…

1Ob98/22a—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…Beweislastverteilung (RS0047081 [T1]). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen ohnehin – wie hier – positive Feststellungen getroffen haben (RS0039939 [T29]). Dies lässt der Beklagte außer Acht, wenn er den Vorinstanzen vorwirft, sie hätten ihm zu Unrecht die Beweislast für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft auferlegt…

8Ob44/09t—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…Teppichböden und Tapeten getroffen wurden. Soweit Erfahrungssätze zur Feststellung eines konkreten Sachverhalts herangezogen werden, ist dies der Anfechtung in der Revision entzogen (vgl RIS Justiz RS0039939 mzwN, zuletzt 3 Ob 254/08m). Dass es den Gerichten zusteht, auch Erfahrungssätze im Rahmen ihres Fachwissens heranzuziehen, wurde bereits wiederholt ausgesprochen (vgl…

6Ob198/10a—OGH Entscheidung

11. Oktober 2010

…durch einen Beweisnotstand wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ist eine Verschiebung der Beweislast hingegen nicht gerechtfertigt (10 Ob 21/08y; RIS-Justiz RS0039939 [T31]). Im Anlassfall scheiterte aber eine Bejahung des behaupteten Unterhaltsanspruchs daran, dass der Kläger tatsächliche Anspruchsvoraussetzungen, die nur von ihm bescheinigt werden können, nicht bescheinigte…

10ObS109/03g—OGH Entscheidung

08. April 2003

…Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS Justiz RS0039939 [T23 und T27]). Der Oberste Gerichtshof hat nämlich nicht (auch) zu überprüfen, ob die vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung aus den einzelnen Verfahrensergebnissen richtig oder fehlerhaft…

1Ob113/17z—OGH Entscheidung

30. August 2017

…beweisen wären. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797; RS0039939 [T7]). Wer behauptet, dass eine Ausnahme von einer allgemeinen Regel vorliegt, den trifft dafür grundsätzlich die Beweislast. Ausnahmen sind regelmäßig von demjenigen zu beweisen, der…

10Ob80/15k—OGH Entscheidung

13. September 2016

…mwN). 4.1. Hinsichtlich der Beweislast gilt grundsätzlich, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Normen zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0039939). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Gestaltungsberechtigte, mit der Offenlegung seiner Faktoren für die Erhöhung bis zum Prozess zuwarten kann (10 …

4Ob210/15h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…revisibel. Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht, wenn das Erstgericht wie hier ohnehin positive Feststellungen zu einem Umstand getroffen hat (RIS Justiz RS0039939 [T29]). 3.3. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht festgestellt, dass der Beklagte auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben seiner Auftraggeberin vertraute. Es ist…

5Ob187/20s—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…Übrigen ist die Beweislastverteilung grundsätzlich ohnedies so vorzunehmen, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr gü nst igen Norm zu behaupten und zu beweisen hat (RS0039939). Demnach obliegen dem Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender, aufhebender oder hemmender Tatsachen (RS0 037694 ). Es ist daher nicht Sache des Klägers, das Nichtbestehen…

8ObA90/22a—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…des Urlaubsverbrauchs hat das Erstgericht eine konkrete Feststellung getroffen, sodass sich die Frage, welche Partei ursprünglich dafür beweispflichtig war, in dritter Instanz nicht mehr stellt (RS0039939 [T23, T26]). 2. Beendigungsart [5] Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § …

3R38/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

17. April 2023

…Zeugen (ON 95 S 4 letzter Absatz) und eine entgegen der herrschenden Judikatur gelöste Frage der Beweislastverteilung und damit des materiellen (RIS Justiz RS0039939 [T27]) Rechts (ON 3 S 5 zweiter Absatz in 2 Nc 1/23d LG Innsbruck). 3.1.: Es entspricht ständiger Judikatur des…

8Ob116/21y—OGH Entscheidung

29. November 2021

…verletzt worden, so überzeugt dies nicht, weil es sich um eine positive Feststellung handelt und sich Fragen der Beweislastverteilung nur bei negativen Feststellungen stellen (vgl RS0039939 [T23, T26]). Wenn die Klägerin die Ansicht vertritt, anstelle der genannten Feststellung hätte eine negative Feststellung getroffen werden müssen, so übersieht sie, dass der Oberste…

6Ob43/10g—OGH Entscheidung

19. März 2010

…strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann. Liegen - wie im Anlassfall - entsprechende Sachverhaltsfeststellungen jedoch vor, bedarf es nicht der Anwendung von Beweislastregeln (RIS-Justiz RS0039875; RS0039939 [T23, T26, T29]). Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten ist wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Frage regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

7Ob210/17h—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen und die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797, RS0039939). Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0111084, RS0006261 [T3, T6, T14]). Die Behauptungs- und…

4Ob175/20v—OGH Entscheidung

26. November 2020

…beweisen, dass dem Verletzer keine Werknutzungsrechte zustehen, sondern der Verletzer hat nachzuweisen, dass ihm der Urheber – allenfalls mittelbar – (zumindest) eine Werknutzungsbewilligung eingeräumt habe ( RS0039939 [T34]). [12] 3.2. Der Revisionsrekurs der Beklagten rügt nunmehr, das Unterlassungsgebot sei „absolut“ erlassen worden, ohne eine Ausnahme für den Fall vorzusehen…

Markenrechtlicher Streit um den Vertrieb von Parfums im EWR—OGH Entscheidung

4Ob233/23b22. Oktober 2024

…ihre grundsätzliche Regel lässt sich auf die knappe Formel bringen, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat (RS0039939; vgl auch RS0037797), sofern das konkret anwendbare Recht keine Sonderregeln vorsieht (vgl RS0109832). [13] D aher trägt derjenige, der einen Anspruch behauptet, grundsätzlich für alle…

8Ob120/22p—OGH Entscheidung

27. September 2022

…RS0039875), wenn das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872). Liegen hingegen (positive) Sachverhaltsfeststellungen vor, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RS0039939 [T26, T29]). Eine Überprüfung der Richtigkeit der Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist im Revisionsverfahren nicht möglich. [11] Aufgrund dieser Rechtslage sind die Revisionsausführungen über die Beweislast…

3Ob15/19f—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Liegen hingegen entsprechende (positive) Tatsachenfeststellungen vor, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0039939 [T23, T26, T29]). Da im Impugnationsverfahren – anders als im Titelverfahren, in dem insoweit Negativfeststellungen getroffen wurden – positiv feststeht, dass die inkriminierten Verkäufe Waren…

10Ob15/22m—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Fragen der Beweislastverteilung anspricht, kommt es darauf nicht an, weil die rechtlichen Schlüsse des Berufungsgerichts auf – wenn auch teilweise dislozierten – positiven Feststellungen aufbauen (RS0039939 [T23, T26]; RS0039872). Auf die umstrittene Frage, ob § 1298 ABGB im Rahmen der culpa in contrahendo zur Anwendung gelangt (vgl Karner in KBB…

4Ob126/14d—OGH Entscheidung

17. September 2014

…einer Beweislastumkehr gemacht. Eine solche ist nämlich nicht schon dann angebracht, wenn eine Partei wegen besonderer Umstände des Einzelfalls in Beweisnotstand gerät (vgl RIS Justiz RS0039939 [T31]). Im Anlassfall steht der Beklagte dem ihm obliegenden Beweis für seine Behauptung, dass von der Klägerin für ihn getätigte Geschäfte der getroffenen Vereinbarung widersprachen…

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