RS0014190 – OGH Rechtssatz

…Recht vorliegt, besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten ist. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist ( RS0014190 , RS0014229 ). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen ( RS0014416 [T2]). Es ist daher erforderlich, dass der Mieter weiß oder…

…wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. Die bloße Untätigkeit des Berechtigten ist für sich allein noch kein Grund, Verzicht anzunehmen (vgl RS0014190). 4. Der Beklagte wendete die Verjährung des Zinsenbegehrens bis 1.3.2021 ein. In § 3 des Aufhebungsvertrages vom 27.7.2023 kann – entgegen dem Vorbringen der…

…Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, er habe ernstlich verzichten wollen (RS0014146 [T5]; vgl RS0014188; RS0014420; RS0014190). Es müssten klare Indizien für einen Verzichtswillen vorliegen (vgl RS0014188 [T1]). 2.5. Ein zweifelsfreier und zwingender Schluss ist hier nicht zulässig. Weder ergibt sich aus…

…RS0070332 [T4]; RS0070315 [T5]). [2] Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten (vgl RS0014190 [T3]); ein stillschweigender Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist ( RS0014229 [insb T3]). Im Zweifel…

…Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen. Ein stillschweigender Verzicht ist dabei nur anzunehmen, wenn besondere Umstände auf einen ernsten Rechtsfolgewillen hinweisen (RS0014190); nach den von der herrschenden Ansicht geforderten Kriterien muss die Handlung – oder Unterlassung – nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden…

…Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen. Ein stillschweigender Verzicht ist dabei nur anzunehmen, wenn besondere Umstände auf einen ernsten Rechtsfolgewillen hinweisen (RS0014190); nach den von der herrschenden Ansicht geforderten Kriterien muss die Handlung – oder Unterlassung – nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden…

…eines Verhaltens nach § 863 ABGB anzulegenden strengen Maßstabs ( RS0014146 ) und der bei der Annahme eines konkludenten Verzichts auf ein Recht gebotenen besonderen Vorsicht ( RS0014190 ) nicht korrekturbedürftig. [13] 2.4. Da das Berufungsgericht bloß die in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen einer rechtlichen Würdigung unterzog und diese oder einen sonstigen Akteninhalt nicht…

…Verhalten bei Berücksichtigung aller Umstände keinen Zweifel an seiner Bedeutung offen lässt. Es ist also ein strenger Maßstab anzulegen und besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014190; zum Verzicht auf Wandlung ua 2 Ob 95/06v mwN = SZ 2007/109 = ecolex 2007/363, 859 [ Wilhelm ], dazu Meyenburg , Zur…

…wurde, ist besondere Vorsicht geboten. Ein Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190, RS0014420) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS-Justiz RS0014217). Die aus der Erklärung abzuleitenden…

…ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190, RS0014229) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). Dabei ist allein der Eindruck…

…und wiederholten Fehlverhalten und verzichte durch Untätigkeit auf eine (ordentliche) Kündigung, lässt sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen (vgl zum insofern strengen Maßstab RIS-Justiz RS0014190, RS0014420, RS0014423). 3. Der Vertrauensverlust durch das mehrfache Wiederholen eines bereits einmal gerügten Verhaltens deckte nach der vertretbaren Auffassung des Berufungsgerichts auch die ordentliche…

…Ob 453, 454/52 SZ 25/328 und dem allgemeinen Grundsatz, dass bei Annahme eines Verzichts besondere Vorsicht geboten ist (RIS Justiz RS0014420; RS0014190). 4.1. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision unzulässig und deshalb zurückzuweisen. 4.2. Die Kostenentscheidung gründet auf…

…Lastenfreistellung letztlich immer auf einen Verzicht von Rechten hinausläuft und ein auch konkludenter Verzicht nicht leichtfertig angenommen werden darf (§ 863 ABGB; RIS Justiz RS0014190; RS0014090 [T2]). Welche Bedeutung der Treuhänder den Schreiben der Hypothekargläubigerin zumessen durfte, bestimmt sich auch daran, dass eine Freistellungsverpflichtung zugunsten der Erwerber grundsätzlich zwischen dem…

…Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche und unter Überlegung aller Umstände den zweifelsfreien Schluss ziehen dürfen, der Berechtigte habe auf seinen Anspruch ernstlich verzichtet (RIS Justiz RS0014190 ua). Diesen strengen Maßstab legt § 863 ABGB für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen an (RIS Justiz RS0014146), wobei…

…Vorprozess knapp über drei Jahre lang nicht Gebrauch gemacht hat, kann ein Verzicht auf den Teilungsanspruch oder ein Exekutionsverzicht nicht abgeleitet werden (vgl RIS-Justiz RS0014190; RS0014420). Gegen diese richtige Rechtsansicht des Berufungsgerichts wird in der Revision nichts Substanzielles vorgebracht. 2. Die Kläger bauen ihre Klage auf die analoge Anwendung des…

…Bestimmung vor. 3.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014190). Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190; RS0014229) und kein Zweifel möglich…

…502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0107199). Bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf ein Recht ist generell besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014190; RS0014420; jüngst 5 Ob 235/11m), sodass die Beurteilung des Berufungsgerichts, das das Zuwarten mit der Geltendmachung des erhöhten Mietzinses durch etwa eineinhalb…

…auf die Rechtsfolgen des Wiederauflebens ist nach allgemeinen Grundsätzen nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (stRsp; RIS-Justiz RS0014190). Die beklagte Partei machte den Kläger mit Schreiben vom 13. Juni 2005 darauf aufmerksam, dass die dritte Rate verspätet bezahlt wurde und aliquotes Wiederaufleben der…

…den Mietvertrag die Annahme eines Verzichts nicht rechtfertigt, liegt im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung (2 Ob 546/95; 5 Ob 582/90 = MietSlg 42.063; RIS-Justiz RS0014190; RS0014443). Eine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nF stellt sich nicht; der demnach unzulässige Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zurückzuweisen.…

…ein Recht gedeutet werden, ist größte Vorsicht geboten, um dem Handelnden nicht Äußerungen zu unterstellen, die nicht in seinem Sinne waren (RIS-Justiz RS0013947; RS0014420; RS0014190 uva). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der aus der Anerkennung eines Legats - wenn überhaupt - ableitbare schlüssige Verzicht auf das Mietrecht erkennbar nur für den Fall…

…wird ein strenger Maßstab gefordert (Bollenberger in KBB, § 863 ABGB, Rz 7; Rummel in Rummel3 § 863 ABGB Rz 14 je mwN; RIS-Justiz RS0014190). Soweit die Beklagten im Übrigen pauschal auf früheres Vorbringen oder ihre Ausführungen in früheren Rechtsmittelschriftsätzen verweisen, ist dies unbeachtlich (Zechner in Fasching/Konecny2 § 503…

…besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist; die bloße Untätigkeit des Berechtigten bildet für sich allein noch keinen Grund, Verzicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0014190). Es entspricht ständiger Judikatur, dass die Annahme von Raten nach einer Stundung keinen Verlust des Rechts auf Geltendmachung eines vereinbarten Terminsverlusts nach sich zieht (RIS…

…Vertragspartners spürbar beeinträchtigt (RIS Justiz RS0013991 [T13]). Vor allem bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014146 [T2], vgl auch RS0014190). Das Schweigen muss den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, der Schweigende habe ernstlich verzichten wollen (RIS Justiz RS0014146 [T5]; RS0014190 [T5]). Ein Schluss auf einen…

…Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten; er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190). 2.2. Gerade die Abhängigkeit des Entstehens des Regressanspruchs der Klägerin von der Erfüllung zu Recht bestehender Gewährleistungsansprüche der Bauherrin blieb von den Vorinstanzen unbeachtet. Dieser…

…der Beklagten „gefügt“ dh keine rechtlichen Schritte dagegen eingeleitet haben soll, reicht für die Annahme einer konkludenten Zustimmung nicht aus (RIS Justiz RS0013991, RS0014190). 1.3. Für einen außervertraglichen Schadenersatzanspruch ist keine Grundlage erkennbar. Selbst wenn die Tatsachenbehauptungen des Klägers zutreffen sollten, wäre sein (reiner) Vermögensschaden nur eine mittelbare…

…Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014146). Ein schlüssiger Verzicht darf nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190). Davon, dass die Beklagte sich gegen Treu und Glauben auf ihre Leistungsfreiheit beruft, weil sie selbst ein Verhalten gesetzt hat, das Ursache des Fristablaufs gewesen…

…§ 863 ABGB, Rz 7; Rummel in Rummel³ § 863 ABGB Rz 14 je mwN; RIS Justiz RS0014190; RS0014245; 4 Ob 124/06y). Solche sind hier nicht zu erkennen, weil der Kläger von Anfang klargestellt hat, dass er daran interessiert sei…

…Parteien geführten Kündigungsprozess betreffende Entscheidung 7 Ob 282/05d) nicht zu erkennen. Zwar ist bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts besondere Vorsicht angebracht (RIS-Justiz RS0014190; 2 Ob 63/08s), vor allem wenn dieser sich in die Zukunft auswirkt. In den Fällen der nachträglichen Geltendmachung einer im Bestandvertrag vereinbarten…

…die Verneinung eines Verzichts auf das Vorausvermächtnis aufgrund der aktenkundigen Gestion des Vaters der Klägerin im Verlassenschaftsverfahren eine nicht aufzugreifende Einzelfallbeurteilung dar (vgl RIS Justiz RS0014190; RS0014420). 7. Die unter dem Titel der Aktenwidrigkeit (hilfsweise als Nichtigkeit) geltend gemachten (rechtlichen) Mängel der Tatsachengrundlage betreffen wiederum die von der Klägerin in ihrer…

…Verzichts ist überhaupt besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190). Maßgebend ist, ob der Verpflichtete unter Bedachtnahme auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten oder Gebräuche unter Überlegung aller Umstände den zweifelsfreien Schluss auf den…

…des Hauptmietzinses ist besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190; RS0014229) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). So wie bei bloßer Entgegennahme…

…nach § 863 Abs 1 ABGB ein strenger Maßstab anzulegen ("kein vernünftiger Zweifel"). Bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist besondere Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014190). Der Umstand, dass ein Pönale nicht sogleich geltend gemacht wurde, rechtfertigt nicht die Annahme eines konkludenten Verzichts (RIS-Justiz RS0014259). Bloßes Schweigen hat grundsätzlich keinen…

…RIS-Justiz RS0104999 fva). Ein stillschweigender Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190 ua). Aus der Untätigkeit eines Berechtigten kann nur in Ausnahmsfällen auf dessen Absicht geschlossen werden, sein Recht aufzugeben (RIS-Justiz RS0014440). Im vorliegenden Fall kann…

…eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen. Das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, wann ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht anzunehmen sei (RIS-Justiz RS0014190), zutreffend dargestellt. Danach gibt es im vorliegenden Fall aber keinen vernünftigen Grund gemäß § 863 ABGB, am schlüssigen Verzicht des Klägers auf sein Rückübertragungsrecht betreffend…

…liegen ebenfalls nicht vor: a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014190). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ein (schlüssiger) Verzicht auf Aufwertungsbeträge nur dann angenommen werden, wenn im Hinblick auf das Vorliegen besonderer Umstände die…

…die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens (RIS Justiz RS0043253 ua). Gerade bei der Annahme eines schlüssigen Verzichts ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014190 ua). Von einer unvertretbaren Beurteilung des Berufungsgerichtes, das einen Kündigungsverzicht der Kläger verneinte, kann hier jedoch keine Rede sein. Eine erhebliche Rechtsfrage, die die Zulässigkeit…

…geboten ist und dieser Verzicht nur dann angenommen werden kann, wenn besondere Umstände darauf hin weisen, dass dieser Verzicht ernstlich gewollt ist (vgl RIS-Justiz RS0014190; RS0014420 jeweils mwN). Kann das Vorliegen einer stillschweigenden Willenserklärung nach § 863 ABGB doch nur dann bejaht werden, wenn derjenige, der das zu beurteilende Verhalten…

…Verzicht auf ein Recht vorliegt, besondere Vorsicht geboten. Er darf nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190). Würde man aus der bloßen Untätigkeit nach Erwirkung eines Feststellungsurteiles einen schlüssigen Verzicht ableiten, wäre eine der wesentlichsten Wirkungen des Feststellungsurteiles (Verhinderung der Verjährung) wieder…

…Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. Die bloße Untätigkeit des Berechtigten ist für sich allein noch kein Grund, einen Verzicht anzunehmen (RIS Justiz RS0014190 [T3, T9, T10]). 2.2. Ein schlüssiger Verzicht des Mieters auf sein Mietrecht ist deshalb nur zu bejahen, wenn eine andere Deutung seines Verhaltens vernünftigerweise…

…ernstlich gewollt ist. Die bloße Untätigkeit des Berechtigten auch durch einen längeren Zeitraum ist für sich allein noch kein Grund einen Verzicht anzunehmen (RIS Justiz RS0014190; RS0014420). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz…