RS0038673 – OGH Rechtssatz

…10] Der Oberste Gerichtshof judiziert allerdings in ständiger Rechtsprechung, dass von einem Schriftformvorbehalt zwar nicht einseitig, jedoch einvernehmlich und auch konkludent abgegangen werden kann (vgl RS0038673). Eine unvertretbare Anwendung dieser Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall wird in der Revision nicht aufgezeigt. Ob die Parteien tatsächlich die vom Erstgericht festgestellten mündlichen Erklärungen…

…ein Schriftformgebot für Vertragsänderungen als auch einen Ausschluss von Ansprüchen aus betrieblicher Übung. Von diesem Formvorbehalt können die Parteien aber einverständlich (auch konkludent) abgehen (vgl RS0038673 ). Wäre die Provisionsvereinbarung tatsächlich wie von der Klägerin vorgebracht geändert worden, wäre auch der ursprünglich „Bestandskundenpflege-Provision“ genannte Provisionsteil inhaltlich eine „Abschlussprovision…

…schriftlichen Vertrags vom 23. 8. 2011 vereinbarten die Parteien – in einvernehmlichem und damit zulässigem Abgehen von der vereinbarten Schriftform (RIS Justiz RS0014378; RS0038673) –, dass die erste Hälfte des Fixpreises im Dezember 2011, die zweite Hälfte spätestens bis 30. 4. 2012 zu zahlen seien, ohne…

…mit anderen Gesellschaftern beziehen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein vereinbartes Schriftlichkeitsgebot ein einvernehmliches - auch schlüssiges - Abgehen davon nicht hindert (RIS-Justiz RS0038673, RS0014378). Kommt aber dem Kläger infolge Rechtsübergangs keine Aktivlegitimation mehr zu, können die vom Berufungsgericht „lediglich ergänzend" angestellten Erwägungen zur Zulässigkeit eines Rechnungslegungsbegehrens und…

…eines Bevollmächtigungsvertrags, noch für den Widerruf einer Vollmacht besteht zudem Formzwang (vgl RS0019359), und die ständige Rechtsprechung kennt sogar ein konkludentes Abgehen von Formvorbehalten (vgl RS0038673 ). Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist jedoch zu bedenken, dass dieser iSd § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung…

…waren, dass aufgrund der Kündigungserklärung des Klägers das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien von einer Schriftformklausel einverständlich abgehen (RIS Justiz RS0038673; RS0014378). Nach Maßgabe der Günstigkeit kann auch von einem (zulässigen) kollektivvertraglichen Formgebot, das den Inhalt des Arbeitsvertrags betrifft und auf diesen einwirkt, durch Individualvereinbarung abgegangen…

…Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen können, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS-Justiz RS0038673, RS0014378); dies gilt - offenbar entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht nur für eine nachträgliche Vereinbarung, sondern auch für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden (9 ObA 30…

…Schriftlichkeitsklausel nur auf die Rechtevereinbarung. [39] Davon abgesehen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass von der gewillkürten Schriftform durch (auch konkludente) Vereinbarung nachträglich abgegangen (RS0014378; RS0038673) oder die Vermutung des § 884 ABGB durch den Nachweis eines trotz Formvereinbarung mündlich erklärten Bindungswillens widerlegt werden kann (RS0017283; 4 Ob …

…Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Grundsätzlich kann von einem vereinbarten Formvorbehalt einseitig nicht wieder abgegangen werden (RIS Justiz RS0038673). Bezugspunkt dieser Rechtsprechung sind zwei (oder mehr )seitige Verträge, in denen die Parteien einen solchen Formvorbehalt einverständlich festgelegt haben. 1.2. Im konkreten Fall geht…

…3.3 Auch eine schriftliche Vereinbarung kann jederzeit einvernehmlich, auch ohne Einhaltung eines allenfalls vereinbarten Formgebots, und konkludent abgeändert werden (zum Formvorbehalt vgl RIS-Justiz RS0038673). Im zeitlich nachfolgenden Wohnungseigentumsvertrag haben die Mit- und Wohnungseigentümer unter Punkt VIII ausdrücklich festgehalten, dass sie sich die gemeinsame Benutzung der im gemeinsamen Eigentum…

…einem vertragsmäßig bedungenen Erfordernis der Schriftlichkeit für die Gültigkeit von Vertragsänderungen diese Klausel einverständlich (ausdrücklich oder stillschweigend) beseitigt werden kann (SZ 68/194, RIS-Justiz RS0038673), ist für die Revisionswerberin, die so zur Beseitigung des vereinbarten Aufrechnungsverbotes gelangen will, noch nichts gewonnen: Das Berufungsgericht hat sich mit diesem Einwand bereits auseinandergesetzt…

… 2.; 9 ObA 156/12z ErwGr 1.; 9 ObA 61/09z; 8 ObA 30/09h ErwGr II.; RIS Justiz RS0038673; RS0014378). Stillschweigend/konkludent bedeutet dabei, dass das Verhalten der Vertragsteile mit Überlegung aller Umstände des Falls den Schluss zulässt, die Parteien hätten für die fragliche…

…Mitmieter geschilderten Vereinbarung über das „Einfrieren“ der Miete wegen erheblicher Investitionen in das Mietobjekt schlussfolgerte, es sei vom Schriftlichkeitserfordernis einvernehmlich abgegangen worden (vgl RS0038673 [T3, T7]), liegt keine erhebliche Rechtsfrage. 4. Zur Vertretungsbefugnis des Sohnes des Klägers versucht die Revisionswerberin mit ihren Ausführungen in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung…

…Der Revision ist zuzugeben, dass ein nachträgliches einverständliches Abgehen von einer vereinbarten Schriftform sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend möglich und zulässig ist (RIS-Justiz RS0014378; RS0038673). Die Beweispflicht für ein derartiges Abgehen vom Formerfordernis trifft allerdings den Beklagten, der sich darauf beruft (RIS-Justiz RS0017283; 8 Ob 661/90 = RIS-Justiz…

…von einem Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen können, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS-Justiz RS0038673). Lediglich im - hier nicht vorliegenden - Fall zwingender gesetzlicher Formgebote müsste auch das Anerkenntnis diesen genügen, um wirksam zu sein (1 Ob 718/82; 1 Ob…

…Vorbringen nicht erübrigt. Da vom betreffenden Formvorbehalt einverständlich, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, abgegangen werden konnte (RIS Justiz RS0038673), bedeutete das Vorliegen der Klausel nicht automatisch auch deren Wirksamkeit zum maßgebenden Zeitpunkt des Abschlusses der mündlichen Vereinbarung der Parteien. Die von der Revisionswerberin geltend…

…38] A.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien von einem vereinbarten Formvorbehalt, so auch vom Schriftformvorbehalt, einverständlich jederzeit entweder ausdrücklich oder schlüssig abgehen (RS0038673; RS0014378). Ob konkludente Willenserklärungen vorliegen und gegebenenfalls mit welchem Inhalt, ist stets einzelfallbezogen zu beurteilen und begründet außer bei Fehlbeurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RS0109021…

…nicht relevant. Die Parteien können nämlich von einem Formvorbehalt einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673). 3. Gegenstand eines Vergleichs und eines konstitutiven Anerkenntnisses können auch Naturalobligationen und damit auch verjährte Forderungen sein ( Ertl in Rummel, ABGB 3 § …

…ie Parteien vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673). Das gilt selbst für den Fall, dass – wie hier – die Parteien die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart haben…

…jederzeit einverständlich von der vereinbarten Schriftform sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend abgehen können, ohne sich mit der Judikatur auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0014378, RS0038673). Es stand also den Parteien der damaligen „Dreier-Pakt"-Vereinbarung zu, von der Schriftlichkeitsvereinbarung ihrer Anwälte in einem von zwei Punkten abzugehen. Die Revisionen…

…Kosesnik Wehrle/Lehofer/Mayer/Langer, § 10 KSchG Rz 13). Die Parteien können zwar jederzeit, auch konkludent, vom Formvorbehalt einverständlich abgehen (RIS Justiz RS0038673), doch muss die Vereinbarung der beweisen, der sie behauptet (RIS Justiz RS0017281, RS0014378, RS0017283). Gerade diese Beweislastverschiebung soll eben nicht eintreten, wie sich dies ja…

…Hinblick auf die mangelnde Bevollmächtigung des Bauingenieurs bedarf es auch keines weiteren Eingehens darauf, inwieweit hier vom Schriftvorbehalt abgegangen werden konnte (vgl allgemein RIS-Justiz RS0038673 mwN zuletzt 7 Ob 215/06b; zum Erfordernis des Nachweises einer Bevollmächtigung auch zum Abgehen von der Schriftform 8 Ob 609/91). Auch insoweit kann…

…des Obersten Gerichtshofs können Vertragsparteien von einem vereinbarten Formvorbehalt einvernehmlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS-Justiz RS0038673; RS0014378). Macht ein Vertragspartner bestimmte Zusagen, so widerspricht es den Grundsätzen des redlichen Verkehrs, wenn er sich im Nachhinein auf eine damit in Widerspruch stehende…

…Partei zur Errichtung eines Superädifikats erübrige. Dem ist entgegenzuhalten, dass Parteien zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich von einem vereinbarten Formvorbehalt abgehen können (RIS-Justiz RS0038673). Im Übrigen wurde zumindest die vom Erstgericht übergangene Zeugin Brigitta F***** nicht nur zum Thema einer Vereinbarung der Prozessparteien über das Superädifikat, sondern auch zum…

…bezogen auf den damals konkret beabsichtigten Vertragsabschluss mit einem bestimmten Pächter zugestimmt, wobei die Vertragsparteien schlüssig vom mietvertraglichen Schriftformvorbehalt abgegangen seien (vgl dazu RIS Justiz RS0038673) , stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Auf die von den Revisionswerbern im Zusammenhang mit der Eventualbegründung des Berufungsgerichts relevierten Rechtsfragen kommt es daher…

…vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS-Justiz RS0038673; RS0014378). Die Entkräftung dieser Auslegungsregel erfordert somit den Nachweis gegenteiligen Parteiwillens, das heißt des schon geäußerten Bindungswillens. Die Beweislast dafür trifft denjenigen, der sich auf…

…der Bestimmungen des BTVG entsprechend den allgemeinen zu § 884 ABGB entwickelten Grundsätzen auch konkludent von der Schriftform abgegangen werden darf (vgl RIS-Justiz RS0014378; RS0038673). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Besprechung vom 9. 7. 2002 der Bereinigung diverser zwischen den Parteien aufgetretener Streitwertpunkte diente. Der Beklagte verzichtete auf…

…schriftlicher Bekanntgabe herzuleiten sei, kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründen, haben doch die Streitteile die Kommunikation unstrittigermaßen über die Projektplattform vereinbart (vgl RIS Justiz RS0038673). 3. Entgegen den Rechtsmittelausführungen lässt sich aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung 3 Ob 157/13d für den Anlassfall nicht ableiten…

…im Werkvertrag vereinbarten Schriftformvorbehalt, den die Beklagte missachtet sieht, haben die Vorinstanzen zutreffend darauf hingewiesen, dass es den Parteien obliegt, jederzeit einvernehmlich davon abzugehen (RS0014378; RS0038673). Dem Vorbringen, dass der Bauleiter dazu nicht bevollmächtigt gewesen wäre, stehen die obigen Erwägungen entgegen. [11] 3. Die Beklagte bringt auch vor, die Klägerin habe…

…vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673; RS0014378; zuletzt etwa 7 Ob 69/11i). Die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht gebunden sein…

…Bauleiter insoweit Vertretungsmacht zukam. 3. Was den im Werkvertrag vereinbarten Schriftformvorbehalt anlangt, so können die Parteien jederzeit einvernehmlich davon abgehen (vgl RIS Justiz RS0014378; RS0038673). Macht ein Vertragspartner bestimmte Zusagen, widerspricht es den Grundsätzen des redlichen Verkehrs, wenn er sich im Nachhinein auf eine damit in Widerspruch stehende Klausel beruft…

…Obersten Gerichtshofs können die Parteien von einem Formvorbehalt nämlich einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673; RS0014378). Das gilt nicht nur für eine nachträgliche Vereinbarung, sondern auch für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden und selbst für den - hier gar nicht vorliegenden - Fall…

…vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS-Justiz RS0038673, 0014378). Der Grundsatz der Vertragsfreiheit läßt eine derartige Selbstbindung mit unwiderruflicher Wirkung für die Zukunft nicht zu (RIS-Justiz RS0017235; WoBl 1991, 54/42). Im…

…nach stRsp vom Formbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673). Dies gilt selbst für den Fall, dass die Parteien die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart haben (5 Ob …

…Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung können die Parteien vom Formvorbehalt einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673; RS0014378). Das gilt selbst für den - hier vorliegenden - Fall, dass die Parteien die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart haben (5…

…schon das Berufungsgericht auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach die Parteien von einem von ihnen vereinbarten Formvorbehalt einverständlich - auch konkludent - wieder abgehen können (RIS-Justiz RS0038673; zuletzt etwa 9 ObA 140/06p). Zudem wäre die Beklagte im Fall der Unwirksamkeit der mündlich geschlossenen Vereinbarung berechtigt gewesen, die von ihr dann rechtsgrundlos…

…vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673, RS0014378). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen vereinbarten der Vertreter der Klägerin und der Geschäftsführer der Beklagten beim Telefonat am 1. 4. 2008 mündlich…

…Apathy aaO; Rummel aaO Rz 2). Die Parteien selbst können von der vereinbarten Form zwar jederzeit einvernehmlich, ausdrücklich oder auch stillschweigend, wieder abgehen (RIS-Justiz RS0038673, RS0014378), bei der Einschaltung von Vertretern udgl bewirkt die Klausel aber auch eine Vollmachtsbeschränkung auf das, was schriftlich fixiert ist (WoBl 1993, 132/96 [Call…

…abgegangen. Davon kann jedoch keine Rede sein. Entgegen den Rechtsmittelausführungen hat sich der Kläger nämlich ohnehin auf ein (auch stillschweigend mögliches [stRsp; RIS-Justiz RS0014378, RS0038673; jüngst: 5 Ob 37/06m und 7 Ob 99/06v]) Abgehen von der im Mietvertrag vereinbarten Schriftform berufen, und es fehlen - wie schon das Berufungsgericht…