RS0013639 – OGH Rechtssatz

… Ob die konkrete Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen ( RS0005861 ; RS0013639 ; RS0005896 ). Dabei hängt die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag daher zu verstehen ist, von den Umständen des…

…40a JN ). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen ( RS0005896 [T17]; RS0013639 ; RS0005861 ), wobei vor allem der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie…

…auf die Bezeichnung durch die Partei, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen abzustellen (§ 40a JN; stRsp; RIS-Justiz RS0005861; RS0005896; RS0013639). Die Einwendungen des Gegners oder die vom Gericht getroffenen Feststellungen sind für die Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart nicht maßgeblich (RIS-Justiz RS0013639 [T9]; OGH 9…

…40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0005896 [T17]; RS0013639; RS0005861), wobei vor allem der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesene Materie…

…innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0013639 [T8, T15, T17]). Im vorliegenden Fall ist für den Weiterbetrieb der schon lange vorhandenen und benützten gemeinschaftlichen Wasserversorgungsanlage eine Bewilligung der Wasserrechtsbehörde erforderlich, die nur…

…Miteigentumsrecht gestützt werde bzw mit der Benützung der gemeinsamen Sache in unmittelbarem Zusammenhang stehe. Vorliegend hätten die Kläger nach dem allein maßgeblichen Klagsvorbringen (RIS Justiz RS0013639, RS0005896) ihren Duldungsanspruch einerseits auf den Wohnungseigentumsvertrag, somit auf das Miteigentumsrecht, und andererseits auf ein Anerkenntnis gestützt, welches mit der Benützung der gemeinsamen Sache in…

…im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf den Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen an (RIS-Justiz RS0013639, RS0046245). Nach der von der (bisher bezeichneten) Klägerin angestrebten und in Rechtskraft erwachsenen Berichtigung der Parteibezeichnung steht bindend fest, dass hier ein von Miteigentümern der…

…40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RIS Justiz RS0013639; RS0005896). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegszulässigkeit unerheblich, darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz…

…im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf den Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen an (RIS Justiz RS0013639, RS0045584). Gehört ein im Streitverfahren geltend gemachter Anspruch in Wahrheit in das Außerstreitverfahren, so ist gemäß § 40a JN vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn…

…vollständig nach. Wie die Klägerin in ihrem Rekurs zutreffend aufzeigt, macht sie nach ihrem für die Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren maßgeblichen (RIS Justiz RS0013639) Vorbringen nunmehr Schadenersatzansprüche geltend, die auf die Verletzung dieser Vereinbarung gestützt werden. Dass diese Ansprüche einen Zeitraum nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft betreffen, wäre an…

…war für die Bestimmung der Verfahrensart entscheidend. Es ist nämlich vom Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und dem zu seiner Begründung vorgebrachten anspruchsbegründenden Sachverhalt auszugehen (RIS Justiz RS0013639, RS0045584). Solche Ansprüche sind auch im von der Klägerin gewählten außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Diese Anspruchsgrundlage (§ 839 ABGB) konnte sie aber im…

…den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (7 Ob 204/07m; RIS Justiz RS0013639, RS0005896). § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wie im vorliegenden Fall erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RIS…

…auch berechtigt. Für die Frage, ob über ein Begehren im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf dessen Inhalt an (RIS Justiz RS0013639, RS0005861, RS0005896). Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, sofern ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (RIS Justiz…

…die Behauptungen des Klägers zum gemeinschaftlichen Eigentum an den umstrittenen Sparbüchern oder Sparguthaben bestreitet, ist für die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0013639). Die Materialien zu § 838a ABGB (ErlRV 471 BlgNR 22. GP 33) nennen als in das Außerstreitverfahren verwiesene Streitigkeiten zunächst ua…

…40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RIS Justiz RS0013639; RS0005896). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214; jüngst 9 Ob 18/13g…

…zivilgerichtlichen Verfahrensarten (zB des Außerstreitverfahrens) wurde damit jedoch nicht postuliert. 7. Es ist daher - anhand der Behauptungen und des Begehrens im verfahrenseinleitenden Schriftsatz (RIS-Justiz RS0013639 [T24], RS0045718, RS0045584, RS0005896) - zu prüfen, welches Verfahren für die Abänderung des vom Antragsgegner vorgelegten, ausländischen Exekutionstitels vorgesehen ist. 7.1. Der Antragsgegner hat behauptet (dies…

…von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der aufgenommenen Beweise trifft (10 Ob 25/06h mwN u.v.a.; RIS-Justiz RS0013639 [T5, T8, T9 und T10]; Ballon in Fasching/Konecny, ZPO² § 1 JN Rz 266; Mayr in Rechberger³ § 40a JN Rz 2…

…den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der aufgenommenen Beweise trifft (RIS-Justiz RS0013639 T8 und T9). Auch bei der Prüfung der Frage, ob eine Benützungsregelung im Verfahren außer Streitsachen erfolgen kann, ist stets von den Behauptungen des Antragstellers…

…streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (5 Ob 96/06p mwN; RIS-Justiz RS0013639). Im konkreten Fall behaupten die Antragsteller im Wesentlichen eine irrtümliche, nicht der Absicht der damaligen Parteien des Wohnungseigentumsvertrages entsprechende Widmung der jeweiligen Gartenfläche als Zubehörswohnungseigentum…

…streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, kommt es ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der antragstellenden Partei an (RIS-Justiz RS0013639). Nicht maßgebend sind dagegen die Einwendungen des Antragsgegners (RIS-Justiz RS0013639 T5, T8, T9, T18) oder amtliches Wissen des Gerichts (1 Ob 219/01i = SZ…

…5 Ob 211/03w mwN = wobl 2004/56, 191, Call = MietSlg 55.508; 5 Ob 469/97z = immolex 1998 /137, 216 mwN = MietSlg 49.407; RIS-Justiz RS0013639). 6. Der Wortlaut des verfahrenseinleitenden Antrags lautete hier auf Überprüfung, in welchem Ausmaß durch die Mietzinsvereinbarung sowie die Einforderung des Finanzierungsbeitrags das gesetzlich zulässige Zinsausmaß…

…Zuständigkeit des Außerstreitrichters ist nur dann gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS-Justiz RS0013639). Während der Wortlaut des verfahrenseinleitenden Antrags noch den Schluss erlaubt, der Antragsteller begehre die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels und einer abweichenden Abrechnungs- und Abstimmungseinheit iSd…

…Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (5 Ob 96/06p mwN = wobl 2007/60; RIS-Justiz RS0013639). Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag daher zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig…

…1 Ob 117/10b mwH). Ohne Einfluss ist hingegen, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0005861, RS0013639). 2. Das Verfahren über die Erklärung der Rechtsunwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 164 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung des FamErbRÄG 2004…

… Die Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Rechtsweg bestimmt sich nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (stRsp RIS Justiz RS0013639; RS0005861). An diesem Grundsatz hat die Neufassung der (materiell rechtlichen) Bestimmungen über die nacheheliche Aufteilung durch das Familienrechtsänderungsgesetz 2009 nichts geändert. 12. In…

…entscheiden ist, ist nach dem Inhalt des Begehrens, nicht aber danach, ob dieses Begehren begründet ist oder welche Einwendungen erhoben wurden, zu beurteilen (RIS Justiz RS0013639 mwN; RS0005896; RS0005861). § 40a JN über die Überweisung ins außerstreitige Verfahren ist dabei auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Verfahrens…

…zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. Ohne Einfluss ist dagegen, was der Gegner einwendet und ob der behauptete Anspruch berechtigt ist (RIS Justiz RS0005861; RS0013639 [T20]; 8 Ob 54/07k). Es ist auch nicht von den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der durchgeführten Beweise trifft (4 …

…oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist (RIS Justiz RS0013639). Dabei ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der durchgeführten Beweise…

…1 Ob 117/10b mwH). Ohne Einfluss ist hingegen, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0005861, RS0013639). An diesen Grundsätzen hat auch § 838a ABGB nichts geändert ( H. Böhm in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 § 838a Rz…

…„eine wörtliche Auslegung des Gesetzestextes“, namentlich nicht auf die mit dieser Wendung allenfalls angesprochene materielle Berechtigung des Begehrens an (vgl RIS-Justiz RS0005861; RS0013639 [T1]). 2.2. Tatsächlich hat sich hier die Antragstellerin immer zusammengefasst darauf berufen, die Duldungspflicht des Antragsgegners beruhe darauf, die getroffenen bzw angestrebten Maßnahmen stellten Erhaltungs…

…eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu behandeln ist, ausschließlich der Inhalt des Begehrens und das Vorbringen der antragstellenden Partei maßgeblich (RIS Justiz RS0013639; zuletzt 5 Ob 186/13h). 2. Die Einwendungen des Antragsgegners oder die Feststellungen des Gerichts sind hingegen ohne Relevanz. Macht daher ein…

…ist, ausschließlich der Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der antragstellenden Partei maßgebend; die Einwendungen des Antragsgegners sowie amtliches Wissen bleiben außer Betracht (RIS-Justiz RS0013639; Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 40a JN Rz 2 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur). Auch Fragen der Sachlegitimation oder der…

…entscheiden ist, ist nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen; alleine das Klagevorbringen ist maßgeblich (RIS Justiz RS0013639, RS0005896). Der mit 1. 5. 2005 in Kraft getretene § 838a ABGB sieht vor, dass Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit…

…außerstreitigen Verfahren ohnehin nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist (RIS-Justiz RS0012214 [T1, T5]; RS0013639 [T7]; 2 Ob 38/12w; 5 Ob 28/12x mwN), wovon hier keine Rede sein kann. 5.1. Ein in der…

…abzustellen (§ 40a JN). Ohne Einfluss für diese Frage ist, was der Gegner einwendet, oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0005861; RS0013639). An diesen Grundsätzen hat auch der mit dem Familien und Erbrechts Änderungsgesetz 2004 (FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58) eingeführte §…

…Für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart sind der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens des Klägers bzw Antragstellers und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen maßgebend (RIS Justiz RS0013639 [T23]; Fucik/Rechberger in Rechberger , ZPO 3 Art I EGZPO Rz 6). 3.1. Der Kläger richtete sich mit seiner Oppositionsklage gegen die…

…der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von Bedeutung (RIS-Justiz RS0013639 [T8, T16 und T17]). 5. Nach ihrem maßgeblichen Vorbringen wollen die Kläger - die im Grundsatz selbst davon ausgehen, dass sämtliche Prozessparteien eine Rechtsgemeinschaft bilden…

…im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf den Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen an (RIS Justiz RS0013639, RS0046245). Gehört ein im Streitverfahren geltend gemachter Anspruch in Wahrheit in das Außerstreitverfahren, so ist gemäß § 40a JN vorzugehen. Dies gilt auch dann…

…streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. (RIS-Justiz RS0013639 [T19, T23]). 4.1. Der Antragsteller stützt sein Zahlungsbegehren auf das Vorbringen, er habe seit vielen Jahren sämtliche Kosten der Liegenschaft allein getragen; infolge seines Hälfteeigentums…

…den Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen an (3 Ob 187/07g; 8 Ob 54/07k; RIS Justiz RS0013639, RS0046245). Gehört ein im Streitverfahren geltend gemachter Anspruch in Wahrheit in das Außerstreitverfahren, so ist gemäß § 40a JN vorzugehen. Dies gilt auch dann…