RS0037271 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob131/11b—OGH Entscheidung

08. November 2011

…1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271; RS0037252). Daher ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln für jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717). Die Revision erweist sich daher im Verfahren 9 …

5Ob86/16g—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…Tatsache der Verbindung der beiden Anträge der Antragstellerin zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass die einzelnen Ansprüche zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271). 4. Das Rekursgericht hat die daher gebotene Differenzierung nach selbständigen Ansprüchen bei seiner Gesamtbewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen und dies zunächst nachzutragen (vgl RIS Justiz…

2Ob347/99i—OGH Entscheidung

10. Dezember 1999

…oder Geldeswert S 52.000,-- nicht übersteigt. Dabei sind Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen nicht zusammenzurechnen (2 Ob 27/97b ua; RIS-Justiz RS0037271, RS0037252; Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 1 mwN). Maßgeblich ist hiebei nur die jeweilige Höhe der Klagsforderung; auf die Höhe der Gegenforderung kommt…

3Ob266/08a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717), die Verbindung hat darauf keinen Einfluss (RIS Justiz RS0037252) und die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037271, RS0037173), auch wenn es zu einer gemeinsamen Entscheidung in den verbundenen Verfahren kam (zuletzt 3 Ob 170/08h; E. Kodek in Rechberger³…

2Ob27/97b—OGH Entscheidung

30. Januar 1997

…entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert S 50.000 nicht übersteigt. Dabei sind Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0037271; zuletzt 2 Ob 28/92; Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 1 mwN). Da das Berufungsgericht in keinem der beiden verbundenen Verfahren über einen…

1Ob85/12z—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…waren auch bei Verbindung dieser Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht zusammenzurechnen, weshalb die Zulässigkeit der Revision jeweils gesondert zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037271; RS0037252). Für jedes Verfahren wären ein eigener Bewertungssausspruch und ein eigener Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision zu treffen (RIS Justiz RS0042626). Im verbundenen Verfahren…

3Ob104/25b—OGH Entscheidung

23. Juli 2025

…entspricht hinsichtlich des Teilurteils über das Rechnungslegungsbegehren nicht der Rechtslage. [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung verlieren Verfahren durch ihre Verbindung nicht ihre Selbständigkeit (vgl RS0037271 [T5, T13]). Die Verbindung der Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat daher auch auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss…

1Ob281/99a—OGH Entscheidung

23. November 1999

…dies nach stRspr für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (4 Ob 569/95, 1 Ob 242/98i uva, zuletzt 1 Ob 108/99k; RIS-Justiz RS0037173, RS0037271; Kodek in Rechberger, § 502 ZPO Rz 1 mwN aus der Rspr). Es findet somit keine Zusammenrechnung der Streitwerte statt; auf die Zulässigkeit der Revision…

6Ob302/05p—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…die Zusammenrechnung nicht einzubeziehen ist das Zahlungsbegehren der Klägerin. Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wären (RS0037271). Dies gilt auch dann, wenn die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen (3 Ob 139/04v). Daraus folgt…

2Ob62/01h—OGH Entscheidung

15. März 2001

…Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung ist; maßgeblich ist die Höhe des jeden einzelnen Rechtsstreit betreffenden Entscheidungsgegenstandes (Kodek in Rechberger2 § 502 ZPO Rz 1 mwN; RIS-Justiz RS0037271). Abgesehen davon wären selbst in einer einzigen Klage geltend gemachte Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallsereignis nicht zusammenzurechnen, weil es sich nur um formelle Streitgenossen…

2Ob171/16k—OGH Entscheidung

28. November 2017

…für jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717), die Verbindung hat darauf keinen Einfluss (RIS Justiz RS0037252); die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037271, RS0037173). Der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision macht nach herrschender Rechtsprechung die erörterten Bewertungsaussprüche nicht entbehrlich (10 Ob 44/07d mwN; 7…

5Ob153/20s—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…Tatsache der Verbindung der beiden Anträge de s Antragsteller s zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass die einzelnen Ansprüche zusammenzurechnen wären (RS0037271). [11] 3. Das Rekursgericht hat die daher gebotene Differenzierung nach selbständigen Ansprüchen (beanstandete Prämienverrechnungen in vier Abrechnungen) bei seiner Gesamtbewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen und dies…

3Ob184/03k—OGH Entscheidung

21. August 2003

…², § 500 ZPO Rz 3), hat doch die Verbindung auf die Zulässigkeit eines Rechtsmittels keinen Einfluss (stRsp, RIS Justiz RS0037252, RS0037173, RS0037271; Kodek aaO § 502 ZPO Rz 1; nur im Ergebnis gleich jüngst 9 Ob 50/03y). Zwar wird die getrennte Bewertung…

4Ob105/17w—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…Streitwert (derzeit) nicht zu entscheiden. Die Verbindung zweier Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass deren Streitwerte zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271). Die Verbindung ist für die jeweils getrennt zu beurteilende Rechtsmittelzulässigkeit vielmehr ohne Belang. Im Hinblick auf die unterschiedliche funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung über die Zulässigkeit…

4Ob171/20f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…Gerichtshof verfehlt. Zu I. [8] Die Verbindung zweier Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass deren Streitwerte zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0037271). Die Verbindung ist für die jeweils getrennt zu beurteilende Rechtsmittelzulässigkeit vielmehr ohne Belang (4 Ob 105/17w). [9] Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über…

2Ob5/09p—OGH Entscheidung

29. Januar 2009

…zwingende Bewertungsgrundsätze nicht zu erkennen: 1. Vorausgeschickt sei, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Zusammenrechnung der Entscheidungsgegenstände gemeinsamer Urteile in verbundenen Verfahren nicht stattfindet (RIS-Justiz RS0037271), selbst wenn sie bei Geltendmachung in einem Verfahren zusammenzurechnen wären (Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 167 mwN). 2. Eine Gegenforderung ist…

3Ob170/08h—OGH Entscheidung

19. November 2008

…gesondert zu prüfen ist (RIS Justiz RS0036717) und auf diese keinen Einfluss hat (RIS Justiz RS0037252); demnach auch die Streitwerte nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0037271, RS0037173); die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung (bei mehreren Parteien auf einer Seite) keine Streitgenossenschaft schafft (RIS Justiz RS0037236); dass eine Rechtsansicht der übergeordneten Instanz nur…

5Ob146/12z—OGH Entscheidung

05. September 2012

…entschieden. Eine solche Prozessverbindung bewirkt keine Streitgenossenschaft und führt auch betreffend die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit zu keiner Zusammenrechnung der Streitwerte (RIS Justiz RS0037173; RS0037252; RS0036717; RS0037271; Schragel in Fasching/Konecny ² § 187 ZPO Rz 8; Zechner aaO § 502 ZPO Rz 167; Fucik in Rechberger ³…

1Ob21/08g—OGH Entscheidung

03. April 2008

…§ 510 Abs 3 ZPO). Zu 2.: Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass der Streitwert zusammenzurechnen wäre (RIS Justiz RS0037271). Hat das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist dies für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0036717; 4 Ob 569/95 uva). Im Verfahren…

3Ob102/05d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

…und der jeweils zweite dem verbundenen Verfahren zuzuordnen. Nach stRsp findet nun eine Zusammenrechnung der Entscheidungsgegenstände gemeinsamer Urteile in verbundenen Verfahren nicht statt (RIS Justiz RS0037271), selbst wenn sie bei Geltendmachung in einem Verfahren zusammenzurechnen wären (Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 167 mwN…

9Ob29/20k—OGH Entscheidung

29. Juli 2020

…Widerklage gesondert zu prüfen (RS0037252 [T10]; RS0036717 [T18]). Dabei sind die Entscheidungsgegenstände des Berufungsgerichts auch bei einer Verbindung der Verfahren nicht zusammenzurechnen (RS0036717; RS0037271; RS0037173). Da das Berufungsgericht die ordentliche Revision auch hinsichtlich der Widerklage – deren Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert, über den das Berufungsgericht entschied, nach dem…

4Ob171/20f—OGH Entscheidung

26. November 2020

…das Klagebegehren und das Widerklagebegehren. Die Verbindung zweier Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass deren Streitwerte zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0037271). Die Verbindung ist für die jeweils getrennt zu beurteilende Rechtsmittelzulässigkeit vielmehr ohne Belang (4 Ob 105/17w). [16] Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über…

5Ob281/97b—OGH Entscheidung

02. September 1997

…55 JN Rz 1 mwN; Fucik in Rechberger § 187 ZPO Rz 3 mwN; Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 1 mwN; RIS-Justiz RS0037271; zuletzt 2 Ob 27/97b). Das Berufungsgericht hätte die Zulässigkeit des Rekurses gemäß § 519 Abs 2 ZPO daher insoweit nicht aussprechen dürfen. Zu 6…

5Ob231/08v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…Mietzins- und Räumungsklage nicht zum Tragen, weil es sich um zwei von einander verschiedene Verfahren und selbständige Rechtssachen handelt (vgl RIS Justiz RS0036717 [T18]; RS0037271 [T5, T12, T13]; RS0004763). Es wird mit der gegenständlichen Entscheidung nämlich nicht auch gleichzeitig über das Räumungsbegehren entschieden (vgl RIS Justiz RS0042977 [T6]). Es…

10Ob15/22m—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Hilfsweise wird ein Aufhebungs und Zurückverweisungsantrag gestellt. Dazu wurde erwogen: [7] Vorauszuschicken ist, dass Verfahren durch ihre Verbindung nicht ihre Selbständigkeit verlieren (vgl RIS Justiz RS0037271 [T5, T13]). Die Verbindung der Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat daher auch auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss…

3Ob43/15t—OGH Entscheidung

21. April 2015

…Trotz des sachlichen Zusammenhangs der beiden Oppositionsverfahren hat ihre Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271 [T7]). Während der Streitgegenstand des Verfahrens 25 C 2/14d wegen des in der Anlassexekution 25 E 1089/14p auch betriebenen…

7Ob52/06g—OGH Entscheidung

29. März 2006

…gemäß § 55 Abs 5 JN auch für die Revisionszulässigkeit maßgeblichen) Streitwertberechnung Klage und Widerklage gesondert zu bewerten (also nicht zusammenzurechnen) sind (RIS-Justiz RS0042626; RS0037271; 7 Ob 145/02b; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 167 zu § 502 mwN); auch die mit prozessualer Aufrechnungseinrede geltend gemachte Gegenforderung ist…

3Ob208/19p—OGH Entscheidung

19. November 2019

…Trotz des sachlichen Zusammenhangs der beiden Verfahren hat ihre Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271 [T7]). 3. Gemäß § 58 Abs 1 JN sind Unterhaltsansprüche zwingend mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des…

3Ob44/06a—OGH Entscheidung

29. März 2006

…zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass die Streitwerte der Verfahren zusammenzurechnen wären (stRsp, zuletzt 3 Ob 102/05d mwN; RIS-Justiz RS0037271), selbst wenn sie bei Geltendmachung in einem Verfahren zusammenzurechnen wären. Im Oppositionsverfahren richtet sich der Wert des Entscheidungsgegenstands nach der betriebenen Forderung (3 Ob 232…

4Ob65/09a—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…2336/96z = SZ 69/266; RIS Justiz RS0042941 [T4]); dabei sind die Entscheidungsgegenstände des Berufungsgerichts auch bei einer Verbindung der Verfahren nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037271, RS0042626). 2. Im vorliegenden Fall beträgt der mit der Klage geltend gemachte Honoraranspruch des Klägers nur 3.018,37 EUR. Daher sind die Rekurse gegen die…

Rückverweise

3Ob131/11b—OGH Entscheidung

5Ob86/16g—OGH Entscheidung

2Ob347/99i—OGH Entscheidung

3Ob266/08a—OGH Entscheidung

2Ob27/97b—OGH Entscheidung

1Ob85/12z—OGH Entscheidung

3Ob104/25b—OGH Entscheidung

1Ob281/99a—OGH Entscheidung

6Ob302/05p—OGH Entscheidung

2Ob62/01h—OGH Entscheidung

2Ob171/16k—OGH Entscheidung

5Ob153/20s—OGH Entscheidung

3Ob184/03k—OGH Entscheidung

4Ob105/17w—OGH Entscheidung

4Ob171/20f—OGH Entscheidung

2Ob5/09p—OGH Entscheidung

3Ob170/08h—OGH Entscheidung

5Ob146/12z—OGH Entscheidung

1Ob21/08g—OGH Entscheidung

3Ob102/05d—OGH Entscheidung

9Ob29/20k—OGH Entscheidung

4Ob171/20f—OGH Entscheidung

5Ob281/97b—OGH Entscheidung

5Ob231/08v—OGH Entscheidung

10Ob15/22m—OGH Entscheidung

3Ob43/15t—OGH Entscheidung

7Ob52/06g—OGH Entscheidung

3Ob208/19p—OGH Entscheidung

3Ob44/06a—OGH Entscheidung

4Ob65/09a—OGH Entscheidung