RS0041103 – OGH Rechtssatz

…des Leistungsprozesses in einen Prüfungsprozess und eine Änderung des Klagebegehrens auf Feststellung erforderlichenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren und von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl RS0041103 , RS0065967 ). [21] Die Frage eines Eingriffs in das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO, die von der Klägerin gegen die amtswegige Umstellung ins…

…Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist auf Antrag oder auch von Amts wegen (RS0065967) in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Berufungsstadium, vorzunehmen (RS0041103 [T8]). Da das Berufungsgericht bestätigend entschieden hat, ist der Urteilsspruch auf Feststellung einer Insolvenzforderung umzustellen beziehungsweise ist die angefochtene Entscheidung mit einer solchen Maßgabe zu…

…Da der Aufnahmeantrag gegenüber dem Gericht bereits mit der Einbringung wirksam wird und eine Prüfungs- und Entscheidungspflicht über den geltend gemachten Wegfall des Unterbrechungsgrundes auslöst ( RS0041103 [T5]), ist die Zurücknahme mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (vgl zur Zurückziehung von Rechtsmitteln RS0110466; RS0042035 [T4], RS0042041 [T2 und T3]) . [5] 3.1…

…höheren Instanzen (§ 513 ZPO iVm § 463 ZPO). [6] 2.2. Da der Aufnahmeantrag gegenüber dem Gericht bereits mit der Einbringung wirksam wird (RS0041103) und eine Prüfungs- und Entscheidungspflicht über den geltend gemachten Wegfall des Unterbrechungsgrundes auslöst (RS0041103 [T5]), ist die Zurücknahme mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen…

…Anlass der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Klagebegehren von Amts wegen in diesem Umfang in ein Begehren auf Feststellung einer Insolvenzforderung zu ändern (RIS Justiz RS0041103 ua). II. Zur Entscheidung in der Hauptsache : Mit ihrer am 31. 8. 2012 eingebrachten Klage begehrten die Kläger die Feststellung, dass die ursprünglich…

…des zunächst infolge Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige gegen den Schuldner geführte Leistungsprozess von Gesetzes wegen zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO (RS0041103 [T6]; 3 Ob 82/08t [Pkt e]). [16] 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Änderung des Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren über…

…den Masseverwalter hat dann zur Folge, dass der Leistungsprozess gemäß § 113 KO von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess wird (§ 110 KO; RIS Justiz RS0041103). Dass hier die Umstellung des Klagebegehrens unterblieb, schadet jedoch im vorliegenden Fall nicht, weil der Konkurs noch vor Beendigung des (Prüfungs )Prozesses aufgehoben wurde. Ebenso…

…Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren infolge Konkurseröffnung hat über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens, somit auch im Revisionsstadium, stattzufinden (RIS Justiz RS0041103 [T 3]). Soweit der im Prozess zunächst geltend gemachte Bruttobetrag dem im Konkurs für diese Forderung angemeldeten Nettobetrag entspricht bzw diesen nicht übersteigt, ist…

…oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen. In gleicher Weise geht die Parteistellung des Gemeinschuldners auf den Masseverwalter über (RIS Justiz RS0041103; 8 Ob 252/02w; 9 ObA 159/98t uva; G. Kodek in Buchegger , InsR IV, § 113 Rz 30 f). Dieser Rechtslage hat…

…Leistungs- in ein Feststellungsbegehren hat hingegen nur zu erfolgen, wenn der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst entscheidet, nicht jedoch bei Zurückweisung einer Revision (vgl RS0041103 [T9], RS0065967 [T4]). Zu III.: [6] Die Streitteile führ(t)en zahlreiche Prozesse über die Frage, ob die Klägerinnen im Jahr 2011 mit der…

…Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RIS Justiz RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

…Verfahren zugrunde liegende Forderung im Konkursverfahren angemeldet hat und die Forderung vom Masseverwalter bestritten wurde, steht der auch amtswegig vorzunehmenden Verfahrensfortsetzung als Prüfungsprozess (RIS Justiz RS0041103; zuletzt 8 ObA 3/11s) nichts im Wege. 5. Das Berufungsgericht wird daher über die Berufung des Klägers inhaltlich zu entscheiden haben…

…ständige Judikatur als überholt anzusehen. Aus der bei Fortsetzung des Verfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwingend vorgesehenen Umstellung eines Leistungsbegehrens auf ein Feststellungsbegehren (RIS Justiz RS0041103) allein lässt sich eine Einschränkung der klägerischen Ansprüche auf die Quote nicht ableiten. Bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens lebt ein ursprünglich gestelltes Leistungsbegehren wieder auf. Das…

…Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RIS-Justiz RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

…Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Forderung in einer bestimmten Rangordnung im Konkurs zu erkennen ist (RS0041103). Das Leistungsbegehren ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens – auch noch im Rechtsmittelverfahren – auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit…

…Anlass der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Klagebegehren von Amts wegen in diesem Umfang in ein Begehren auf Feststellung einer Insolvenzforderung zu ändern (RIS-Justiz RS0041103 ua). B) Zur Entscheidung in der Hauptsache: Die Klägerin war für die ursprünglich Beklagte (in weiterer Folge: Arbeitgeberin) im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses zwischen September…

…ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny ³ § …

…ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahren auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

…ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

…Antrag oder allenfalls auch von Amts wegen - in ein Begehren auf Feststellung einer Konkursforderung zu ändern (vgl 9 ObA 159/98t; RIS Justiz RS0041103 ua). Dabei hat es im vorliegenden Fall, in dem der Revision kein Erfolg beschieden ist, bei den vom Berufungsgericht den Klägern zuerkannten bzw zugunsten der…

…Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Forderung in einer bestimmten Rangordnung im Konkurs zu erkennen ist (RS0041103). Das Leistungsbegehren ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens – auch noch im Rechtsmittelverfahren – auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit…

…ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

…Begehren einer vor Insolvenzeröffnung eingebrachten Leistungsklage in ein Begehren auf Feststellung einer Insolvenzforderung (unter gleichzeitiger Berichtigung der Parteibezeichnung) von Amts wegen vorzunehmen (RIS Justiz RS0065967; RS0041103). Im Sinne dieser Rechtslage war daher die Bezeichnung der beklagten Partei wie im Spruch ersichtlich richtigzustellen. II. Der Kläger schloss mit der Beklagten am 16…

…ein Feststellungsbegehren über die Richtigkeit der angemeldeten Forderung über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen (8 Ob 341/99a; RS0041103 [T3, T 8]). 2. Die Rechtsrüge wendet sich gegen die Bindungswirkung der Vorentscheidungen über die Rechtswirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Kaufvertrags und wiederholt ebenso die schon in…

…des zunächst infolge Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige gegen den Schuldner geführte Leistungsprozess von Gesetzes wegen zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO (RS0041103 [T6]; 3 Ob 82/08t [Pkt e]). 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Änderung des Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren über die Richtigkeit…