RS0041103 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Feststellung einer Insolvenzforderung nach gescheiterter Optionsausübung für Liegenschaftskauf—OGH Entscheidung

17Ob4/24y07. Mai 2024

…des Leistungsprozesses in einen Prüfungsprozess und eine Änderung des Klagebegehrens auf Feststellung erforderlichenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren und von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl RS0041103 , RS0065967 ). [21] Die Frage eines Eingriffs in das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO, die von der Klägerin gegen die amtswegige Umstellung ins…

3R19/23w—OLG Wien Entscheidung

20. Oktober 2023

…Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist auf Antrag oder auch von Amts wegen (RS0065967) in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Berufungsstadium, vorzunehmen (RS0041103 [T8]). Da das Berufungsgericht bestätigend entschieden hat, ist der Urteilsspruch auf Feststellung einer Insolvenzforderung umzustellen beziehungsweise ist die angefochtene Entscheidung mit einer solchen Maßgabe zu…

4Ob134/25x—OGH Entscheidung

29. September 2025

…Da der Aufnahmeantrag gegenüber dem Gericht bereits mit der Einbringung wirksam wird und eine Prüfungs- und Entscheidungspflicht über den geltend gemachten Wegfall des Unterbrechungsgrundes auslöst ( RS0041103 [T5]), ist die Zurücknahme mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (vgl zur Zurückziehung von Rechtsmitteln RS0110466; RS0042035 [T4], RS0042041 [T2 und T3]) . [5] 3.1…

4Ob133/25z—OGH Entscheidung

29. September 2025

…höheren Instanzen (§ 513 ZPO iVm § 463 ZPO). [6] 2.2. Da der Aufnahmeantrag gegenüber dem Gericht bereits mit der Einbringung wirksam wird (RS0041103) und eine Prüfungs- und Entscheidungspflicht über den geltend gemachten Wegfall des Unterbrechungsgrundes auslöst (RS0041103 [T5]), ist die Zurücknahme mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen…

9Ob43/14k—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…Anlass der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Klagebegehren von Amts wegen in diesem Umfang in ein Begehren auf Feststellung einer Insolvenzforderung zu ändern (RIS Justiz RS0041103 ua). II. Zur Entscheidung in der Hauptsache : Mit ihrer am 31. 8. 2012 eingebrachten Klage begehrten die Kläger die Feststellung, dass die ursprünglich…

17Ob9/21d—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…des zunächst infolge Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige gegen den Schuldner geführte Leistungsprozess von Gesetzes wegen zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO (RS0041103 [T6]; 3 Ob 82/08t [Pkt e]). [16] 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Änderung des Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren über…

3Ob82/08t—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…den Masseverwalter hat dann zur Folge, dass der Leistungsprozess gemäß § 113 KO von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess wird (§ 110 KO; RIS Justiz RS0041103). Dass hier die Umstellung des Klagebegehrens unterblieb, schadet jedoch im vorliegenden Fall nicht, weil der Konkurs noch vor Beendigung des (Prüfungs )Prozesses aufgehoben wurde. Ebenso…

9ObA41/03z—OGH Entscheidung

27. August 2003

…Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren infolge Konkurseröffnung hat über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens, somit auch im Revisionsstadium, stattzufinden (RIS Justiz RS0041103 [T 3]). Soweit der im Prozess zunächst geltend gemachte Bruttobetrag dem im Konkurs für diese Forderung angemeldeten Nettobetrag entspricht bzw diesen nicht übersteigt, ist…

9Ob16/08f—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen. In gleicher Weise geht die Parteistellung des Gemeinschuldners auf den Masseverwalter über (RIS Justiz RS0041103; 8 Ob 252/02w; 9 ObA 159/98t uva; G. Kodek in Buchegger , InsR IV, § 113 Rz 30 f). Dieser Rechtslage hat…

Streit um Kaufvertrag und Mietzinsausfall zwischen GmbHs und Masseverwalter—OGH Entscheidung

4Ob135/25v21. Oktober 2025

…Leistungs- in ein Feststellungsbegehren hat hingegen nur zu erfolgen, wenn der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst entscheidet, nicht jedoch bei Zurückweisung einer Revision (vgl RS0041103 [T9], RS0065967 [T4]). Zu III.: [6] Die Streitteile führ(t)en zahlreiche Prozesse über die Frage, ob die Klägerinnen im Jahr 2011 mit der…

10Ob64/22t—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RIS Justiz RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

3Ob238/12i—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…Verfahren zugrunde liegende Forderung im Konkursverfahren angemeldet hat und die Forderung vom Masseverwalter bestritten wurde, steht der auch amtswegig vorzunehmenden Verfahrensfortsetzung als Prüfungsprozess (RIS Justiz RS0041103; zuletzt 8 ObA 3/11s) nichts im Wege. 5. Das Berufungsgericht wird daher über die Berufung des Klägers inhaltlich zu entscheiden haben…

8Ob72/16w—OGH Entscheidung

27. September 2016

…ständige Judikatur als überholt anzusehen. Aus der bei Fortsetzung des Verfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwingend vorgesehenen Umstellung eines Leistungsbegehrens auf ein Feststellungsbegehren (RIS Justiz RS0041103) allein lässt sich eine Einschränkung der klägerischen Ansprüche auf die Quote nicht ableiten. Bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens lebt ein ursprünglich gestelltes Leistungsbegehren wieder auf. Das…

10Ob60/22d—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RIS-Justiz RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

Auslegung der qualifizierten Nachrangklausel in einem Darlehensvertrag und deren rechtliche Kontrollierbarkeit—OGH Entscheidung

8Ob9/24t15. Februar 2024

…Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Forderung in einer bestimmten Rangordnung im Konkurs zu erkennen ist (RS0041103). Das Leistungsbegehren ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens – auch noch im Rechtsmittelverfahren – auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit…

8ObA3/11s—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…Anlass der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Klagebegehren von Amts wegen in diesem Umfang in ein Begehren auf Feststellung einer Insolvenzforderung zu ändern (RIS-Justiz RS0041103 ua). B) Zur Entscheidung in der Hauptsache: Die Klägerin war für die ursprünglich Beklagte (in weiterer Folge: Arbeitgeberin) im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses zwischen September…

9Ob101/22a—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny ³ § …

4Ob233/22a—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahren auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

4Ob239/22h—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

9ObA87/08x—OGH Entscheidung

26. August 2009

…Antrag oder allenfalls auch von Amts wegen - in ein Begehren auf Feststellung einer Konkursforderung zu ändern (vgl 9 ObA 159/98t; RIS Justiz RS0041103 ua). Dabei hat es im vorliegenden Fall, in dem der Revision kein Erfolg beschieden ist, bei den vom Berufungsgericht den Klägern zuerkannten bzw zugunsten der…

17Ob16/23m—OGH Entscheidung

25. September 2023

…Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Forderung in einer bestimmten Rangordnung im Konkurs zu erkennen ist (RS0041103). Das Leistungsbegehren ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens – auch noch im Rechtsmittelverfahren – auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit…

9Ob111/22x—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…ist über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung zu ändern (vgl RS0041103 [T3, T7, T8]). Diese Änderung ist deshalb geboten, weil dem Insolvenzgläubiger kein klagbarer Leistungsanspruch gegen die Insolvenzmasse zusteht ( Fink in Fasching/Konecny 3 § …

9Ob46/14a—OGH Entscheidung

25. September 2014

…Begehren einer vor Insolvenzeröffnung eingebrachten Leistungsklage in ein Begehren auf Feststellung einer Insolvenzforderung (unter gleichzeitiger Berichtigung der Parteibezeichnung) von Amts wegen vorzunehmen (RIS Justiz RS0065967; RS0041103). Im Sinne dieser Rechtslage war daher die Bezeichnung der beklagten Partei wie im Spruch ersichtlich richtigzustellen. II. Der Kläger schloss mit der Beklagten am 16…

4R184/24v—OLG Wien Entscheidung

14. Februar 2025

…des zunächst infolge Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige gegen den Schuldner geführte Leistungsprozess von Gesetzes wegen zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO (RS0041103 [T6]; 3 Ob 82/08t [Pkt e]). 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Änderung des Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren über die Richtigkeit…

Rückverweise

Feststellung einer Insolvenzforderung nach gescheiterter Optionsausübung für Liegenschaftskauf—OGH Entscheidung

3R19/23w—OLG Wien Entscheidung

4Ob134/25x—OGH Entscheidung

4Ob133/25z—OGH Entscheidung

9Ob43/14k—OGH Entscheidung

17Ob9/21d—OGH Entscheidung

3Ob82/08t—OGH Entscheidung

9ObA41/03z—OGH Entscheidung

9Ob16/08f—OGH Entscheidung

Streit um Kaufvertrag und Mietzinsausfall zwischen GmbHs und Masseverwalter—OGH Entscheidung

10Ob64/22t—OGH Entscheidung

3Ob238/12i—OGH Entscheidung

8Ob72/16w—OGH Entscheidung

10Ob60/22d—OGH Entscheidung

Auslegung der qualifizierten Nachrangklausel in einem Darlehensvertrag und deren rechtliche Kontrollierbarkeit—OGH Entscheidung

8ObA3/11s—OGH Entscheidung

9Ob101/22a—OGH Entscheidung

4Ob233/22a—OGH Entscheidung

4Ob239/22h—OGH Entscheidung

9ObA87/08x—OGH Entscheidung

17Ob16/23m—OGH Entscheidung

9Ob111/22x—OGH Entscheidung

9Ob46/14a—OGH Entscheidung

4R184/24v—OLG Wien Entscheidung