RS0029652 – OGH Rechtssatz

…erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf der Vertragszeit) nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029652 [T24]; RS0029323; RS0029095; vgl RS0029009). Dabei fällt der Mangel an klaren Anweisungen regelmäßig dem Arbeitgeber zur Last (RS0029547 [T48]). Es ist weder jede Ordnungswidrigkeit noch…

…oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich. Zur Verwirklichung des genannten Entlassungsgrundes reicht fahrlässiges Verhalten aus (WBl 1990, 313; DRdA 2000/27; RIS-Justiz RS0029531, RS0029652). Von einem pflichtwidrigen und schuldhaften Verhalten des Klägers kann nach den Feststellungen ausgegangen werden. Eine besondere Absicht ist entgegen der Annahme des Revisionswerbers nicht erforderlich…

…befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen wird und dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet werden (vgl RIS-Justiz RS0029547, RS0029652 ua). Nicht jede Ordnungswidrigkeit stell bereits einen Entlassungsgrund dar (vgl RIS-Justiz RS0029095). Für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes ist dabei schon Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ausreichend…

…Verletzung erreichen können ( Ziehensack , VBG § 32 Rz 133 ua). An Bedienstete in leitender Stellung sind im Allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen (vgl RIS Justiz RS0029652 ua). Aber auch in deren Fall muss das ihnen vorgeworfene Fehlverhalten, um die Dienstgeberkündigung zu rechtfertigen, „gröblich" sein. Zutreffend wies das Erstgericht darauf hin…

…Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0029333; RS0029343). An Angestellte in leitender Stellung sind dabei im Allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0029652; RS0029341). Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 letzter Fall AngG genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RIS…

…dass an das Verhalten eines Vorstands einer Aktiengesellschaft hinsichtlich seiner Vertrauenswürdigkeit ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist (9 ObA 68/99m; RIS Justiz RS0029652 ua). Maßgeblich ist, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen dienstlichen und geschäftlichen Ermessens die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch…

…muss, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet werden, und zwar gerade dann, wenn dieser auch Leitungsaufgaben hinsichtlich anderer Mitarbeiter wahrzunehmen hat (vgl RIS-Justiz RS0029652 ähnlich RIS-Justiz RS0029833, RS0029733 oder RS0029341 jeweils mwN). Betrachtet man nun das konkrete Verhalten des Klägers, das nach den Feststellungen schon mehrmals zu Abmahnungen…

…Angestellten gefährdet werden (RIS Justiz RS0029833 mzwN), wobei gerade an Angestellte in leitender Stellung strengere Anforderungen gestellt werden und auch fahrlässiges Verhalten ausreicht (RIS Justiz RS0029652 mzwN). Diese Grundsätze wurden vom Berufungsgericht zugrunde gelegt. Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall davon ausgegangen ist, dass bei objektiver Betrachtungsweise die Beklagte damit rechnen…

…Nachweis der angeblich an die Subunternehmen getätigten Zahlungen zu unterbreiten. An Angestellte in leitender Stellung sind nämlich im allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0029652; Kuderna Entlassungsrecht 2 86). Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit (§ 27 Z 1 3. Fall AngG) reicht überdies fahrlässiges Handeln aus; bei…

…2001, 171; RdW 1992, 249; RIS-Justiz RS0029341). Zur Verwirklichung des genannten Entlassungsgrundes reicht fahrlässiges Verhalten aus (RdW 2001, 171; WBl 1990, 313; RIS-Justiz RS0029652; Kuderna aaO 86); Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (Kuderna aaO 86). Tatbestandsmäßig im Sinne der genannten Gesetzesstelle ist ein Verstoß gegen die…

…für den Arbeitgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien (Kuderna aaO 86; RIS-Justiz RS0029652). Dies war bei den genannten Handlungen des Klägers zweifellos der Fall. Aus der Ansicht des Revisionswerbers, er habe durch die Behauptung, die Entlassung sei ungerechtfertigt…

…als Abteilungsleiter (EDV-Artikel - und Preisstammwartung) eine leitende Stellung im Betrieb der Beklagten. An solche Angestellte sind im allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen (RIS-Justiz RS0029652). Selbst wenn man die Weitergabe des oben erwähnten Gerüchtes durch den Kläger als "verfristet" ansehen wollte, liegt in der zweifachen vorsätzlichen Täuschung der Geschäftsführer eine…

…anzulegen, als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (RdW 1992,249; Ris-Justiz RS0029341). Zur Verwirklichung des genannten Entlassungsgrundes reicht fahrlässiges Verhalten aus (WBl 1990,313; Ris-Justiz RS0029652; Kuderna, aaO 86); Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (Kuderna, aaO 86). Entscheidend sind im hier zu beurteilenden Fall die aus der wiedergegebenen…

…Anforderungen zu stellen sind. Aber auch in deren Fall muss das ihnen vorgeworfene Fehlverhalten, um die Dienstgeberkündigung zu rechtfertigen, „gröblich“ sein (RIS Justiz RS0029652 [T32]). Im Hinblick auf den Kündigungsgrund des § 130 Abs 2 Z 6 Stmk L DBR ist das Verhalten des Arbeitnehmers…

…bei der die Äußerung gefallen ist, und das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (RS0029630). Allgemein gilt, dass Angestellte in leitender Stellung strengeren Anforderungen unterliegen (RS0029652). Insbesondere angesichts ihrer Stellung als Universitätsprofessorin und der leitenden Funktion als Institutsvorstand ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Entlassung der Klägerin aufgrund ihres beleidigenden…

…des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323 ua). An Angestellte in leitender Stellung sind im Allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0029652 ua). Ob ein Fehlverhalten des Angestellten schließlich derart schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann, ist regelmäßig eine Frage des…

…Angestellten typischerweise auch schwerwiegendere nachteilige Konsequenzen entstehen können, sind an das Verhalten eines solchen insoweit strengere Anforderungen zu stellen (RS0029726 [T2, T5, T6]; vgl auch RS0029652; RS0029341). 1.2. Ob Vertrauensunwürdigkeit im genannten Sinn vorliegt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0103201; RS0029323 [T6] ua) und stellt daher regelmäßig…

…zu stellen sind als bei Arbeitnehmern in untergeordneter Stellung (Kuderna, Entlassungsrecht² 84; Arb 11.475; DRdA 2000/27; ARD 5252/13/2001; RIS-Justiz RS0029341, RS0029652, RS0029726 ua). Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit kommt es grundsätzlich weniger auf die tatsächliche Schädigung des Arbeitgebers, sondern vor allem darauf an, ob für ihn…

…Fehlverhalten typischerweise für den Arbeitgeber auch schwerwiegendere nachteilige Konsequenzen entstehen können (vgl nicht nur wie bereits zitiert RIS Justiz RS0029726 mwN, sondern auch RIS Justiz RS0029652 mwN, zuletzt 9 ObA 192/02d). Betrachtet man den vorliegenden Fall, so geht es darum, dass der Kläger durch ein vertragswidriges Fehlverhalten die…

…für eigene Unternehmenszwecke gesetzten Tätigkeiten kaum abschätzen kann. Im Hinblick auf die strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an leitende Angestellte in Vertrauenspositionen stellt (RIS-Justiz RS0029652; RS0029341; zuletzt 9 ObA 217/00b), wurde daher der Entlassungsgrund des § 27 Z 1 AngG vom Berufungsgericht zu Recht bejaht. Die Entscheidung über die…

…an Angestellte in leitender Stellung strengere Anforderungen gestellt werden, weil dem Arbeitgeber aus ihrem allfälligen Fehlverhalten typischerweise auch schwerwiegendere nachteilige Konsequenzen entstehen können (RIS Justiz RS0029652; RS0029726). Schon die vom Kläger ohne Wissen des Insolvenzverwalters vorgenommene Speicherung von Unternehmensdaten der Gemeinschuldnerin auf einer eigenen Festplatte, um diese in weiterer Folge für…

…ihrer Mitarbeiterkarte Gutschriften erschlichen. Die Vorinstanzen haben dieses Fehlverhalten ohne Rechtsirrtum als Entlassungsgrund gewertet. Auf die Höhe des Schadens kommt es nicht an (RS0029095 [T4]; RS0029652 [T25]). [5] Ob das dienstliche Verhalten der Klägerin, wie in der Revision behauptet wird, vor Beginn des von der Beklagten nachträglich überprüften Zeitraums einwandfrei war…

…an Angestellte in leitender Stellung strengere Anforderungen gestellt werden, weil dem Arbeitgeber aus ihrem allfälligen Fehlverhalten typischerweise auch schwerwiegendere nachteilige Konsequenzen entstehen können (RIS Justiz RS0029652; RS0029726). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung der zweiten Instanz vermag der Kläger hier aber nicht aufzuzeigen. Der Schwerpunkt der Begründung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision des Klägers…

…Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach dem Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0029833; RS0029652). Eine derartige Gefährdung der Interessen der Beklagten ist hier nicht ersichtlich, zumal der Kläger seine Nebenbeschäftigungen und die Funktion eines ehrenamtlichen Vereinsobmanns nicht mehr ausübte…

…Berufungsgericht von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Zur Verwirklichung des genannten Entlassungsgrundes reicht fahrlässiges Verhalten aus. Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RIS Justiz RS0029652). Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, dass die Erklärungen des Klägers gegenüber dem Versicherungsbetreuer eine unzulässige Verknüpfung seiner privaten Forderungen mit seiner Leitungsfunktion bei der Beklagten darstellten…

…Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position, etwa bei der Verwirklichung einer Vertrauensunwürdigkeit, ein strenger Maßstab angelegt wird (vgl 9 ObA 68/99m; RS0029341 ; RS0029652 ; vgl etwa § 27 Z 1 AngG: Entlassung wegen Untreue bei vorsätzlichem und pflichtwidrigem Verstoß gegen die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers [vgl RS0029375…

…allem darauf an, ob für ihn vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien (RIS Justiz RS0029652; RS0029341). Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, dass der Kläger als Außendienstmitarbeiter im Hinblick auf die fehlende Kontrollmöglichkeit des Arbeitgebers über seine Person und Tätigkeit…

…in leitender Stellung strengere Anforderungen gestellt werden, weil dem Arbeitgeber aus ihrem allfälligen Fehlverhalten typischerweise auch schwerwiegendere nachteilige Konsequenzen entstehen können (vgl RIS-Justiz RS0029726; RS0029652). Die Vorinstanzen waren der Ansicht, dass der Beklagten die Weiterbeschäftigung des Klägers selbst für die Dauer seiner Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war, weil der Kläger…

…als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (RdW 1992, 249; RIS-Justiz RS0029341). Zur Verwirklichung des genannten Entlassungsgrundes reicht fahrlässiges Verhalten aus (WBl 1990,313; RIS-Justiz RS0029652; Kuderna, aaO 86); Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (Kuderna, aaO 86). Der Beklagte war für die Beklagte in verantwortungsvoller Positionen tätig; wie…

…– nicht zumutbar ist (RIS-Justiz RS0103201). An das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position wird dabei durchgängig ein strengerer Maßstab angelegt (RIS-Justiz RS0029341, RS0029652). 2. Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RIS-Justiz RS0029531 [T3]), bei der…

…Informationen nicht mit der gebotenen Vertraulichkeit behandelt würden (9 ObA 158/02d; mwN). Wenn der Kläger auch keine leitende Stellung (vgl RIS Justiz RS0029652) bekleidete, so war er doch als Hauptkassier in einer besonderen Vertrauensposition tätig (vgl 9 ObA 22/88). In der gebotenen Gesamtschau (vgl RIS…

…auch nicht verkannt, dass bei Angestellten in leitender Stellung im Allgemeinen ein strengerer Maßstab an die Vertrauenswürdigkeit anzulegen ist (8 ObA 52/07s; RIS-Justiz RS0029652 ua). Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§…

…es vor allem darauf an, ob für ihn vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien (RS0029652; RS0029833). Dafür ist nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidend, sondern es ist an das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den…

…auch Rz 192 f, 197, 199, 234 uva). Dies gilt gerade für Arbeitnehmer in leitender Position (allgemein zu deren Stellung RIS Justiz RS0029341 mzwN, ebenso RS0029652). III. b. 2. Das Berufungsgericht hat die Vertrauensunwürdigkeit ua schon im Hinblick auf die mangelnde Information aller Präsidiumsmitglieder vor der Abgabe der weitergehenden Haftungserklärung durch…

…wegen des Entlassungsgrundes unzumutbar geworden ist (RS0029009 [T5]). An das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position wird dabei durchgängig ein strenger Maßstab angelegt (vgl RS0029341, RS0029652). Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RS0029531 [T3]). Bei dem Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit muss…

…auch zu berücksichtigen, dass gerade an Angestellte in leitender Stellung strengere Anforderungen zu stellen sind (vgl Pfeil aaO § 27 AngG Rz 10; RIS-Justiz RS0029652 ua), genießen sie doch auch eine größere Vertrauensstellung als Arbeitnehmer, die bloß mit untergeordneten Tätigkeiten befasst sind (RIS-Justiz RS0029341 ua). Dass der Kläger den…

…jede Verhaltensweise, die befürchten lässt, dass der Bedienstete seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (vgl RS0029547; RS0029652; RS0029833). Entscheidend ist, ob das Fehlverhalten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass dem Dienstgeber eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl…

…Entlassungsgrundes der Untreue nach § 27 Z 1 AngG einen vorsätzlichen und pflichtwidrigen Verstoß gegen dienstliche Interessen des Arbeitgebers erfordert (vgl RIS Justiz RS0029652; RdW 2001, 171 ua). Der Oberste Gerichtshof führte aus, dass nach den Feststellungen der Kläger, obwohl die Arbeitnehmer darauf hingewiesen wurden, keine "Einschüchterungen" durch…

…in Reissner , AngG 4 § 27 Rz 27 mwN). Fahrlässiges Verhalten reicht aus; Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0029652 [T35]; RS0029833 [T18]). 2.2.2. Gerade an Angestellte in leitender Stellung sind strengere Anforderungen zu stellen, genießen sie doch auch eine größere Vertrauensstellung als Arbeitnehmer, die…