JudikaturJustizRW0001065

RW0001065 – OLG Wien Rechtssatz

Rechtssatz
21. März 2024

RW0001065 – OLG Wien Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Führt ein Teilanerkenntnis in der Folge zur Fällung eines Teilanerkenntnisurteils, wirkt das Teilanerkenntnis in kostenrechtlicher Hinsicht mit seiner Erklärung; die Bemessungsgrundlage verringert sich - wie bei einer Klagseinschränkung - auf das restlich strittige Begehren bereits mit dem Schriftsatz, in dem die Verfügung über den Streitgegenstand vorgenommen wird.

Entscheidung
1

  • 16R210/23d—OLG Wien Entscheidung

    21. März 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 370,19 (darin enthalten EUR 61,70 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. …

    Text

    Begründung Am 14.11.2020 ereignete sich im Gemeindegebiet von ** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Fahrzeuges D* mit dem behördlichen Kennzeichen ** einerseits, sowie der Zweitbeklagte als Lenker des Fahrzeuges E* mit dem behördlichen Kennzeichen ** andererseits beteiligt waren. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Bei der nach objektiven Auslegungskriterien vorzunehmenden Prüfung des Anfechtungsumfangs ist der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen (vgl RS0036653). Allerdings ist bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Rechtsmittelantrag der Rechtsmittela…