JudikaturJustizRW0001057

RW0001057 – OLG Wien Rechtssatz

Rechtssatz
20. Januar 2023

RW0001057 – OLG Wien Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein Teilurteil wird selbständig rechtskräftig und vollstreckbar, allerdings begrenzt mit der Sachlage bei Schluss der mündlichen Verhandlung. Im Endurteil über den Bestand der Gegenforderungen ist daher der Entscheidungszeitpunkt auf den Schluss der mündlichen Verhandlung über das Klagebegehren vorzuziehen. Ob der Beklagte die Klagsforderung danach bezahlt oder ob er sich mit dem Kläger darüber verglichen hat ist somit für das Endurteil bedeutungslos.

Entscheidung
1

  • 3R2/23w—OLG Wien Entscheidung

    20. Januar 2023
    Spruch

    Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Endurteil als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Mit ihrem Rekurs gegen den Beschluss ON 127 wird die Klägerin auf diese Entscheidung über ihre Berufung verwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von EUR 89.922,-- s.A. an Anwaltshonorar. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete eine Gegenforderung von EUR 110.000,-- ein; dabei handle es sich um einen Schadenersatzanspruch der C* - Aktiengesellschaft gegen die Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Berufung ist berechtigt. 1. Die beklagte Kapitalgesellschaft wurde zwar wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, doch hat die Klägerin ausdrücklich erklärt, das Verfahren trotzdem weiterführen zu wollen (Punkt 2.4. der Berufung), sodass dieser Umstand auf das weitere Verfahren keine Auswirkungen hat (…