JudikaturJustizRW0001056

RW0001056 – OLG Wien Rechtssatz

Rechtssatz
03. Februar 2023

RW0001056 – OLG Wien Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zur Überprüfung des Vermögensbekenntnisses kann das Gericht zwar von Amts wegen Erhebungen durchführen, es ist dazu aber nicht verpflichtet.

Leistet der Antragsteller einem Auftrag zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses oder zur Vorlage von Belegen nicht Folge dann ist dies vom Gericht gemäß § 381 ZPO zu würdigen. Das bedeutet zwar nicht zwingend, dass die Angaben im Vermögensbekenntnis für unrichtig angesehen werden müssen, allerdings muss der Antragsteller zumindest erklären, warum er den Auftrag nicht befolgt hat.

Entscheidung
1

  • 3R4/23i—OLG Wien Entscheidung

    03. Februar 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung von EUR 80.000,-- samt 0,75 % Zinsen seit 1.1.2021 aus einer ihr abgetretenen Darlehensforderung gegen die Beklagte. Die Beklagte beantragte für ihre Rechtsverteidigung die Zuerkennung von Verfahrenshilfe im Ausmaß des § 64 Abs 1 Z 1 lit …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 63 Abs 2 ZPO ist einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen Gebilde die Verfahrenshilfe (nur) zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich…