RW0001053 – OLG Wien Rechtssatz

Rechtssatz

12. Februar 2024

Wird eine Versicherung von ihrem Versicherungsnehmer aufgefordert, den Versicherungsantrag zu übermitteln, und folgt sie diesem Ersuchen binnen einer ausreichend bemessenen Frist mit der Begründung nicht, „diese Unterlage müsste dem Versicherungsnehmer ohnedies vorliegen“, so wird sie dem Grunde nach kostenersatzpflichtig, wenn sie die verlangte Urkunde (erst) mit der Klagebeantwortung übermittelt. Die Voraussetzung, dass die Beklagte durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben hat, ist nicht erfüllt; die Veranlassung zur Klagsführung hängt nicht von einem Verschulden ab.

ZPO §45

Entscheidung
1

33R162/23w—OLG Wien Entscheidung

12. Februar 2024

Spruch

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen den Beschluss vom 13.10.2023 über die Festsetzung des Streitwerts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs teilweise Folge gegeben und die angefochtene Kostenentscheidung dahin geändert, dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagende…

Text

Der Kläger schloss bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung ab. Nachdem er in einem Prozess vor dem ASG Graz zur Zahlung von EUR 294.297,76 verpflichtet worden war, begehrte er von der Beklagten die Deckung aus der Haftpflichtversicherung. Die Beklagte lehnte die Deckung ab, sodass der Kläger …

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1. Mit seinen Ausführungen zur Festsetzung des Streitwerts übersieht der Rekurs, dass das Erstgericht zutreffend nicht § 60 Abs 1 JN, sondern § 7 RATG herangezogen hat (Zu den verschiedenen „Streitwertarten“ nach JN und RATG vgl etwa Obermaier, Kostenhandbuch 3 R…