JudikaturJustizRW0001042

RW0001042 – OLG Wien Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2023

RW0001042 – OLG Wien Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für die Eintragung der Fortsetzung einer durch Insolvenzeröffnung aufgelösten Kapitalgesellschaft ist bei Aufhebung nach Bestätigung eines Sanierungsplans ein Nachweis, dass kein Insolvenzgrund mehr vorliegt oder die Gesellschaft über hinreichendes Vermögen verfügt, nicht erforderlich. Ob die widerlegbare Vermutung nach § 40 Abs 1 zweiter Fall FBG zum Tragen käme, kann dahinstehen.

Entscheidung
1

  • 6R244/23f—OLG Wien Entscheidung

    24. Oktober 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass folgende Eintragung im Firmenbuch bewilligt wird: „Generalversammlungsbeschluss vom 2.1.2023 Fortsetzung der Gesellschaft.“ Der Vollzug der Eintragung obliegt dem Handelsgericht Wien als Firmenbuchgericht. Der ordent…

    Text

    Begründung: Die A* B* GmbH ( Gesellschaft ) mit Sitz in D* ist seit 16.4.2015 zu FN C* im Firmenbuch eingetragen. Bis 18.5.2020 lautete ihr eingetragener Firmenwortlaut „E* B* F* GmbH“. Seit 24.12.2022 ist G* als einziger Geschäftsführer der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen. Einzige Gesellscha…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt . Oberlandesgericht Wien 1011 Wien, Schmerlingplatz 11 Abt. 6, am 24. Oktober 2023…