Spruch Der Antrag, es möge festgestellt werden, dass eine Säumigkeit des Bezirksgerichtes Melk vorliege, und es möge dem Bezirksgericht Melk zur Anberaumung einer Verhandlung und geschäftsordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens eine angemessene Erledigungsfrist gesetzt werden, wird a b g e - w i e s e …
Text B e g r ü n d u n g : Mit Mahnklage vom 19.9.2011 zu 12 C 1006/11m des Bezirksgerichtes Melk begehrte die Klägerin vom Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten PKW der Marke VW Passat in Höhe von € 16.000,--, wobei die Klägerin von diesem Betrag eine Nutzungsentschädigung vo…
Rechtliche Beurteilung Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa auch der Anberaumung einer Tagsatzung, säumig, so kann eine Partei gemäß § 91 Abs. 1 GOG bei diesem Gericht den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, letzterer möge…
