JudikaturJustizRSP0000082

RSP0000082 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
07. Januar 2010

RSP0000082 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zum Gang des Verfahrens nach der EuBagatellVO; Zuständigkeit für Klagen nach der EuBagatellVO. Für die Heilung einer (internationalen) Unzuständigkeit wäre Streiteinlassung nach Art 24 EuGVVO erforderlich, die amtswegige Wahrnehmung der (internationalen) Unzuständigkeit a limine ist - abgesehen von der Wahrnehmung ausschließlicher Zuständigkeiten (Art. 22 EuGVVO) - unzulässig.

Der Erfüllungsort für Kauf- und Dienstleistungsverträge wird durch Art. 5 Z. 1 EuGVVO nun autonom anhand tatsächlicher Kriterien bestimmt, auf Art. 57 UN-KR ist nicht mehr abzustellen.

Entscheidung
1

  • 21R373/09z—LG St. Pölten Entscheidung

    07. Januar 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird mit der Maßgabe n i c h t F o l g e gegeben, dass die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Melk zurückgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l ä…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend. Die Wiedergabe des Klagsvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts i…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ist den Rechtsausführungen der Klägerin, was die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts betrifft, ganz allgemein zu entgegnen, dass sie offensichtlich einem Missverständnis unterliegen dürfte, was das von ihr beabsichtigte Verfahren betrifft. Die Klägerin hat nämlich keineswegs einen…