RSP0000075 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz

10. Januar 2008

§ 364 Abs 3 ABGB idF des ZivRÄG 2004 regelt nur die Abwehr bestimmter negativer Immissionen durch Pflanzen, die sich in einem Entzug von Licht oder Luft äußern. In Bezug auf das Eindringen von Wurzeln oder Ästen in den Bereich des Nachbargrundes ist aber nach wie vor § 422 ABGB die lex specialis zu § 364 ABGB (hier: Nüsse fallen von einem über die Grundstücksgrenze ragenden Ast eines Nussbaumes und beschädigen das Auto des Klägers - Rechtswidrigkeit des Wachsenlassens der Äste verneint).

ABGB §364

ABGB §422

Entscheidung
1

21R346/07a—LG St. Pölten Entscheidung

10. Januar 2008

Spruch

Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten binnen 14 Tagen deren mit € 183,32 (darin € 30,55 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

Text

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger meint zusammengefasst, der Umstand, dass sich an der Grundstücksgrenze auf dem Grundstück der Beklagten ein „25 Jahre alter“ und 12 m hoher Nussbaum befindet, wobei einige Äste dieses Nussbaums über die Grenze ragen und über den vom Kläger gemieteten Abstellplatz hängen, sodass im Jahr 20…