JudikaturJustizRSP0000074

RSP0000074 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
07. November 2007

RSP0000074 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Hineinragen eines Turmkrans in den Luftraum des Nachbargrundstückes (4 m weit in einer Höhe von 35 m) ist als Eindringen eines grobkörperlichen Stoffes und nicht als Immission i. S. des § 364 Abs 2 ABGB zu werten. Der Luftraum ist gemäß § 297 ABGB Zubehör der darunterliegenden Liegenschaft. Den Klägern steht ein Abwehrrecht nach § 523 ABGB zu, das im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen ist. Lediglich das Ausmaß der Duldungspflicht des Grundeigentümers nach § 7 Abs 1 der NöBO wäre von der Verwaltungsbehörde - über Auftrag des Bauführers - zu beurteilen; ein diesbezüglicher Bescheid wäre ein Eingriffstitel, der in diesem Umfang zu einer Abweisung der actio negatoria führen müsste.

Entscheidung
1

  • 21R266/07m—LG St. Pölten Entscheidung

    07. November 2007
    Spruch

    Der Berufung wird F o l g e gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, jede Verwendung des auf der Liegenschaft EZ 92 GB ***** T***** mit der Adresse H***** *****, ***** T*****, aufgeste…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Berufungsverfahren ist von folgendem, insoweit nicht mehr strittigen Sachverhalt auszugehen: Das im Miteigentum der Kläger stehende Grundstück 421 inneliegend EZ 65 KG T***** grenzt an das Grundstück 410 KG T***** an, auf dem Baumaterialien gelagert sind. Die Erstbeklagte ist…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist die von der Erstbeklagten ins Spiel gebrachte - im Verfahren erster Instanz nicht eingewendete - Unzulässigkeit des Rechtswegs, die vom Berufungsgericht ja (wie in jeder Lage des Verfahrens) wahrzunehmen wäre, kurz zu erörtern. Maßgeblich bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rec…