JudikaturJustizRSP0000073

RSP0000073 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
04. Oktober 2007

RSP0000073 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Inhaber eines Mobiltelefonanschlusses haftet nicht für die Kosten solcher "erfolgreich" konsumierten Mehrwertdienstleistungen, die über sein Mobiltelefon erfolgten, aber ohne Wissen und Zutun des Inhabers, durch ein sog. "Dialer-Programm" ausgelöst wurden, wodurch sich das Mobiltelefon regelmäßig wiederkehrend, selbständig und vom Inhaber nicht erkennbar und auch nicht beeinflussbar ins Internet einwählte.

Entscheidung
1

  • 21R232/07m—LG St. Pölten Entscheidung

    04. Oktober 2007
    Spruch

    Der Berufung wird F o l g e gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem klagsabweisenden Teil mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im Übrigen dahingehend abgeändert, dass es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, der Beklagte sei schuldig, der klagenden Partei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von € 704,34 s.A. an ausstehenden Telefonrechnungen sowie kapitalisierte Zinsen, vertraglich vereinbarte Mahnspesen und als Schadenersatz Inkassospesen. Der Beklagte bestritt, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und wendete im Wes…

    Rechtliche Beurteilung

    Zusammengefasst wird die Berufung des Beklagten im Wesentlichen darauf gestützt, dass die durch manipulatives Handeln verursachte, vom Beklagten selbst nicht vorgenommene willentliche Nutzung des Netzes der klagenden Partei nicht vom Beklagten zu verantworten sei. Aus dem Sachverhalt der angefochten…