JudikaturJustizRSP0000071

RSP0000071 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
06. März 2008

RSP0000071 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach der durch Art. XII des BRÄG 2008 geänderten Rechtslage, die nach Auffassung des Rekursgerichtes dazu führt, dass nunmehr im Kostenrekursverfahren § 41 bzw. § 43 ZPO zur Anwendung gelangt (voller Kostenersatz oder Kostenaufhebung oder "Quotenkompensation"; hg. 21 R 20/08m, 21 R 29/08k), ist aber auch der Tatbestandsfall des verhältnismäßig geringfügigen Unterliegens nach § 43 Abs. 2 ZPO im Kostenrekursverfahren anwendbar.

Entscheidung
1

  • 21R33/08y—LG St. Pölten Entscheidung

    06. März 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben und die Kostenentscheidung des erstgerichtlichen Urteiles (Punkt 3.), die im Umfang eines Zuspruches von € 1.093,50 mangels Anfechtung unberührt bleibt, im Übrigen dahin abgeändert, dass sie zusammengefasst wie folgt zu lauten hat: „3. Die bekla…

    Text

    Begründung: Der Kläger erlitt einen Verkehrsunfall, an dem die Beklagten das Alleinverschulden (des Erstbeklagten) zu vertreten haben. Der Kläger wurde dabei verletzt und erhielt vorprozessual von der Drittbeklagten einen Schmerzengeldbetrag von € 1.500,-- ausbezahlt. Mit der am 21.12.2006 beim Bezi…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Kostenrekurs kommt teilweise Berechtigung zu. Die Rechtsprechung zu § 43 Abs. 2 ZPO geht einhellig dahin, dass es die beklagte Partei nicht in der Hand haben soll, durch Teilleistungen oder Teilanerkenntnisse das Kostenrisiko zu ihren Gunsten zu verschieben. Gleichgültig, ob eine solche Teilerle…