JudikaturJustizRSP0000070

RSP0000070 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
07. Februar 2008

RSP0000070 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Aufgrund der Novellierung des § 11 RATG durch Art. XII des BRÄG 2008 vertritt das Rekursgericht die Auffassung, dass nunmehr Kostenrekursverfahren nach Maßgabe des § 41 oder des § 43 ZPO zu behandeln sind. Bei vollem Erfolg gebührt - wie schon bisher - voller Kostenersatz. Bei ungefähr gleichteiligem Obsiegen der Parteien findet die - in § 11 Abs. 1 RATG explizit erwähnte - Kostenaufhebung und bei deutlichem Obsiegen ein verhältnismäßiger Kostenersatz im Sinne der sogenannten "Quotenkompensation" statt (vgl. Obermaier, Kostenhandbuch, Rz 284, 285).

Entscheidung
1

  • 21R20/08m—LG St. Pölten Entscheidung

    07. Februar 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben und die Kostenentscheidung des erstgerichtlichen Urteiles (Punkt 3.), die im Umfang eines Kostenzuspruchs an die klagende Partei von € 531,24 mangels Anfechtung unberührt bleibt, im Übrigen dahin abgeändert, dass sie zusammengefasst wie folgt zu…

    Text

    Begründung: Mit der am 24.7.2007 beim Bezirksgericht Melk eingebrachten Klage begehrte Gottfried A***** einen Betrag von € 400,-- s.A. Der Beklagte habe über Auftrag des Klägers die Bremsen an dessen PKW Citroen repariert, dabei jedoch aufgrund unsachgemäßer Reparaturen auch die intakten Radlager ze…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Kostenrekurs kommt teilweise Berechtigung zu. Zu Recht rügt der Rekurswerber die Anwendung des § 43 Abs. 1 ZPO und begehrt anstelle dessen die Heranziehung des § 43 Abs. 2 ZPO. Im konkreten Fall ging es um die (bereicherungsrechtliche) Rückforderung eines - dem Grunde nach vom Erstgericht bejaht…